Die Unwetter der vergangenen Tage haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Das Kabinett hat heute kurzfristig unbürokratische und schnelle Soforthilfen beschlossen.

„Viele Menschen sind vom Unwetter betroffen, die Schäden sind immens. Wir lassen niemanden alleine und unterstützen Geschädigte mit Soforthilfen. Gleichzeitig will ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken, die seit Freitag Tag und Nacht gegen die Fluten kämpfen und die betroffenen Kommunen unterstützen.Gemeinsam verhindern wir Schlimmeres“, sagt der Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber, der auch Landesvorsitzend er der Wasserwacht Bayern ist.

Das Sofortprogramm zur schnellen und unbürokratischen finanziellen Hilfe steht geschädigten Privathaushalten, Gewerbebetrieben, selbstständig Tätigen sowie Land- und Forstwirten offen. In einem ersten Schritt stellt die Staatsregierung zur Linderung der akuten Notlage und zur Beseitigung der entstandenen Schäden einen Finanzrahmen von bis zu 200 Millionen Euro bereit. Die wichtigsten Eckpunkte sind: 

• Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“ bis zu 5.000 Euro je Haushalt (bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 Prozent)
• Soforthilfe „Ölschäden an Wohngebäuden“ bis zu 10.000 Euro je Wohngebäude (bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 Prozent),
• Notstandsbeihilfen aus dem „Härtefonds“: Zuschüsse an Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbstständig Tätige, Unternehmen der Land- und Fortwirtschaft sowie Vereine beim Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage.

Voraussetzung für die Auszahlung dieser Hilfen ist ein Antrag bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde. 

-Soforthilfeprogramm für Unternehmen und Freiberufler: Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen, Angehörige Freier Berufe und gewerbliche Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur mit jeweils bis zu 500 Arbeitnehmern. Es wird eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 200.000 Euro je Unternehmen gewährt: Erstattet werden unmittelbar durch das Hochwasser verursachte Schäden an Betriebsstätten und Infrastrukturen. Bei nicht versicherbaren Schäden wird dabei die Soforthilfe in Höhe von bis zu 50 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben, bei versicherbaren und bei versicherten Schäden in Höhe von bis zu 25 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag durch die zuständige Bezirksregierung. 

- Soforthilfe für Schäden in der Landwirtschaft (einschließlich Gartenbau) sowie der Fischerei. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag durch die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Daneben sind im Falle einer durch das Hochwasser verursachten außergewöhnlichen Notlage weitere Notstandsbeihilfen möglich. Weiterhin stehen allen Betroffenen steuerliche Erleichterungen zur Verfügung.

Auf Einladung des CSU-Landtagsabgeordneten Thomas Huber besuchte eine Abordnung der Feuerwehren aus dem Landkreis Ebersberg unter der Leitung von Kreisbrandrat Andreas Heiß den Bayerischen Landtag. Die Floriansjünger diskutierten mit ihrem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten unter anderem über die aktuelle Asylpolitik.

„Ich weiß um den hohen Stellenwert der Feuerwehren und deren stetige Hilfsbereitschaft, die oftmals mit großen persönlichen Entbehrungen und Einschränkungen für die Feuerwehrleute verbunden ist“ so Thomas Huber, der sich auch für den unermüdlichen Einsatz bedankte und die geschilderten Sorgen der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrler sehr ernst nahm. Auch der Ausschussvorsitzende MdL Florian Herrmann, der im Rahmen seiner Tätigkeit im Innenausschuss für die Feuerwehren zuständig ist, ließ es sich nicht nehmen, die Ebersberger Feuerwehrleute zu begrüßen. Bei der Diskussion mit Huber und Herrmann brachten die Ebersberger Floriansjünger verschiedene Vorschläge ein, die u.a. bei der anstehenden Novellierung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes Berücksichtigung finden werden. Themen waren u.a. die Rechtstellung der Kreisbrandräte und die verschiedenen Optionen der Anstellungsverhältnisse, die Beschaffungs- und Förderrichtlinien, das Zuschusswesen, der Feuerwehrführerschein sowie die Anhebung der Altersgrenzen im aktiven Feuerwehrdienst.

Nach der Diskussion führte Thomas Huber selbst durch das historische Maximilianeum, welches seit 1949 Sitz des Bayerischen Landtags ist. Bei einem Abendessen in der Landtagsgaststätte, hatten die Kommandanten der Feuerwehren und Vertreter der Kreisbrandinspektion Ebersberg noch die Gelegenheit, den interessanten Tag ausklingen zu lassen und mit „ihrem“ Abgeordneten, der selbst aktives Mitglied der Feuerwehr ist, über den vielseitigen Parlamentsalltag zu reden.

Thomas Huber ist stellvertretendes Mitglied in der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags! "Ich freue mich darauf, mich als stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission für die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern einsetzen zu können“, äußerte sich der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber zur Einsetzung der Enquete-Kommission durch den Bayerischen Landtag. Im September 2013 hatte sich die bayerische Bevölkerung mit rund 90 Prozent deutlich dafür ausgesprochen, die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in der Verfassung festzuschreiben. „Diesem Verfassungsauftrag wollen wir auch zukünftig in politischer, gesellschaftlicher und ökonomischer Hinsicht Rechnung tragen“, betonte Thomas Huber. 

Ziel bayerischer Politik sei es, den Menschen in jeder Region Bayerns Teilhabe, bestmögliche Chancen und Möglichkeiten zur Entfaltung ihrer Talente zu ermöglichen, so Huber weiter: „Der demografische Wandel ist dabei für viele Gemeinden in Bayern eine besondere Herausforderung und wird mit Sicherheit viel Raum in der Arbeit der Enquete-Kommission einnehmen.“

Bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen ist Bayern bereits auf einem guten Weg. Thomas Huber: „Die Arbeitslosenquote ist in allen Landesteilen deutlich niedriger als der Bundesdurchschnitt. Außerdem ist der Unterschied bei der Arbeitslosenquote zwischen den bayerischen Regierungsbezirken noch nie so gering gewesen wie in den vergangenen zwei Jahren.“ 

Diese Entwicklung steht beispielhaft für die Arbeit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen ist und bleibt das Leitziel unserer Politik“, verdeutlichte Berthold Rüth, Vorsitzender der Enquete-Kommission.

„Gleichwertig bedeutet dabei aber nicht gleichartig. Wir müssen bei allen Überlegungen die unterschiedlichen strukturellen, historischen, kulturellen, gesellschaftlichen und natürlichen Voraussetzungen der einzelnen Landesteile berücksichtigen“, betonte der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber, der als langjähriger Kreis- und Stadtrat die Herausforderungen, mit denen gerade der ländliche Raum konfrontiert ist, aus eigener politischer Anschauung kennt.

In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe haben sich alle Landtagsfraktionen auf einen gemeinsamen Fragenkatalog für die Arbeit in der Enquete-Kommission geeinigt. Dieser soll in den kommenden eineinhalb Jahren Schritt für Schritt abgearbeitet werden. Insgesamt besteht die Enquete-Kommission aus 21 Mitgliedern.

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Thomas Huber besuchte der Arbeitskreis Schule aus dem Landkreis Ebersberg sowie die Arbeitsgemeinschaft der Verwaltungskräfte an Bayerischen Schulen, deren Landesvorsitzende an der Realschule in Ebersberg tätig ist, das Maximilianeum in München.

Die Besuchergruppe informierte sich über die „Münchner“ Arbeit des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten im Plenum, in den Ausschüssen und lies sich den parlamentarischen Weg eines Gesetzes bis zu dessen Inkrafttreten erklären. Auf der Tribüne des Plenarsaals verfolgte die Gruppe die spannende Debatte im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ zum Thema "Flüchtlingspolitik“ und konnte hier auch Sozialministerin Emilia Müller und Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer erleben.

Anschließend nutzte die Ebersberger Delegation die Gelegenheit, direkt Fragen an ihren Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber zu richten und sich persönlich mit ihm auszutauschen. Das Themenfeld war breit: Die Vorsitzende des AK Schule, Frau Elvira Weißmann-Polte, konnte in der Diskussion die Problematik der Junglehrer, welche nach München versetzt bzw. dort von Beginn an ihren Dienst verrichten verdeutlichen. Um gleiche finanzielle Bedingungen für die Dienstanfänger in Bayern zu schaffen, bat sie ihren Abgeordneten Thomas Huber für die Wiedereinführung des mietpreisgestaffelten Ortszuschlages zu plädieren.

Auf Initiative der Landesvorsitzenden Frau Anneliese Karl konnte MdL Thomas Huber bereits dem Wunsch der AG der Bayerischen Verwaltungskräfte nach einer eigenen Berufsbezeichnung helfen. Anneliese Karl betonte: „Die Schaffung einer wertschätzenden Berufsbezeichnung für die Verwaltungsangestellten an den Schulen ist ein erster Schritt dazu, dass unsere Arbeit die ihr gebührende Würdigung findet. Es reicht uns nicht mehr, wenn uns die Schulleiterinnen und Schulleiter als die „guten Geister der Schule“ bezeichnen. Wir wollen als kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahrgenommen werden.“

Abschließend informierte der Abgeordnete die Gäste über die für 21.30 Uhr angesetzte Debatte zur Anstellungspolitik bei Aushilfslehrern und zu befristet angestellten Junglehrkräften, zu der Thomas Huber, Mitglied im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes, seine erste Plenarrede für die CSU-Fraktion gehalten hat.

Bei einem Abendessen in der Landtagsgaststätte, hatte die Besuchergruppe noch die Gelegenheit, den interessanten Tag im bayerischen „Hohen Haus“ ausklingen zu lassen.

„Seit dem gestrigen Tag schließen wir eine weitere Gerechtigkeitslücke. Es sind zum allergrößten Teil Frauen, deren Erziehungsleistung für auch vor 1992 geborene Kinder ab jetzt stärker in der Rente honoriert wird“, lobte Thomas Huber, Vorsitzender der AG Demographische Entwicklung der CSU-Landtagsfraktion, die gestern in Kraft getretene Mütterrente.

„Gerade wer die Mütterrente ideologisch verblendet diffamiert, der degradiert diese Frauen zu Frauen zweiter Klasse. Und das lassen wir nicht zu“, so Huber weiter. Gerade diese Frauen hätten damals wegen des schwierigeren Wiedereinstiegs in das Arbeitsleben und mangels Betreuungsplätzen längere Zeit für die Kindererziehung im Beruf aussetzen müs-sen. „Deshalb ist es nur gerecht, diese Frauen im Alter besser abzusichern“, so der CSU- Landtagsabgeordnete Thomas Huber.

Mütter beziehungsweise Väter erhalten für jedes vor 1992 geborene Kind zusätzlich einen Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ein Rentenpunkt bedeutet derzeit monatlich rund 28 Euro mehr Rente (Ost: 25 Euro).

 

Das Leitungsteam der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung Schloss Zinneberg um Dr. Sr. Christophora Eckl und der CSU-Ortsverband Markt Schwaben war am Dienstag auf Einladung des Landtagsabgeordneten Thomas Huber zu Besuch im Bayerischen Landtag, um Einblicke in die Arbeit des Abgeordneten zu erhalten und mit ihm über aktuelle politische Fragen zu diskutieren.

Die Besuchergruppe informierte sich über die alltägliche Arbeit der Abgeordneten im Plenum, in den Ausschüssen, bei der Bürgerarbeit in den Stimmkreisen vor Ort sowie über den parlamentarischen Weg eines Gesetzes bis zu dessen Inkrafttreten. Auf der Tribüne des Plenarsaals verfolgte die Gruppe eine teils hitzige Debatte in der 18. Plenarsitzung zum Nachtragshaushalt 2014. Ebenso nutzten die Ebersberger Gäste die Gelegenheit, direkte Fragen an ihren Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber zu richten und sich persönlich mit ihm zum Nachtragshaushalt und zu aktuellen Themen auszutauschen. „Den Bürgerinnen und Bürgern auch den ‚Münchner Teil‘ meiner Arbeit zeigen zu dürfen, freut mich sehr. Denn so wird nicht nur geschaut, wie ich meine Arbeit angehe, sondern hoffentlich auch das Verständnis für politische Prozesse ein wenig gefördert.“, so Thomas Huber.