Aktuelles von Thomas Huber - Thomas Huber
Mittwoch, 20 August 2025 12:13

Wir brauchen eine Reform des Sozialstaats


Unser Sozialstaat braucht ein Update – wir müssen wieder mehr gestalten, statt verwalten! Die CSU-Landtagsfraktion hat daher in einem Dringlichkeitsantrag rasche Reformen gefordert. 

Der Sozialstaat ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Doch immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in seine Steuerungsfähigkeit. Ein Dschungel aus über 2000 Paragrafen, langsame Verfahren und wachsende Ineffizienz gefährden seine Akzeptanz.

Jetzt ist die Zeit für eine umfassende Sozialstaatsreform:
✅ Rechtsvereinfachung statt Paragrafenflut
✅ Schneller Vollzug statt endloser Anträge
✅ Klare Regeln und transparente Leistungen
✅ Hilfe zur Selbsthilfe – statt Dauerabhängigkeit und Missbrauch


Wir müssen den Sozialstaat auf seinen Kern zurückführen: Gezielte Hilfe für wirklich Bedürftige statt eines undurchsichtigen Wirrwarrs an Transferleistungen. Besonders das Bürgergeld braucht ein Update mit klaren Mitwirkungspflichten, nachweisbaren Eigenbemühungen und spürbaren Sanktionen für Totalverweigerer ab dem ersten Tag. Fördern und Fordern darf keine leere Floskel bleiben, sondern ist der Grundpfeiler eines gerechten Sozialstaats.

Den Dringlichkeitsantrag der CSU-Landtagsfraktion finden sie hier: https://www.csu-landtag.de/image/daten/da1_csufwsozialstaat_wieder_gestalten_statt_verwalten__dringende_sozialstaatsreformen_insbesondere_beim_buergergeld_jetzt_angehen.pdf





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Am letzten Sitzungstag vor Pfingsten begrüßte der Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr eine 50-köpfige Besuchergruppe aus seinem Stimmkreis im Bayerischen Landtag. Unter den Gästen befanden sich unter anderem Mitarbeiter der VHS Vaterstetten und Mitglieder des Ebersberger Seniorenbeirats sowie der CSU Steinhöring.
Wie bei solchen Besuchen üblich, genossen die Teilnehmer ein abwechslungsreiches Programm: Nach der Ankunft im neuen Besucherzentrum und einer kurzen Filmvorstellung ging es auf die Gästetribüne des Plenarsaals, wo die Ebersberger Delegation die letzten Reden eines langen Sitzungstages mitverfolgen konnten. Danach führte Huber seine Gäste persönlich durch das Maximilianeum und erklärte die historischen Hintergründe des Gebäudes. 

Zentrale Themen der anschließenden Diskussion mit Thomas Huber waren der Bürokratieabbau und zum anderen Verbesserungen beim Schutz von Kindern: Es sei ihm unerklärlich, warum bislang Datenschutz scheinbar wichtiger als Kinderschutz ist, so Huber. Insbesondere bei der Bekämpfung von Kinder- und Jugendpornographie erwartet er von der neuen Bundesregierung, dass endlich alle Möglichkeiten, die der EuGH in seinem Urteil zur Speicherung von Identifizierungsdaten gesetzt hat, vollständig genutzt werden.

Wie immer gab es natürlich auch viele Fragen zu tagesaktuellen Themen und zum Arbeitsalltag eines Abgeordneten. Abschließend Thomas Huber: „Solche Besuche fördern nicht nur das Verständnis für politische Prozesse, sondern stärken auch die Bindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren gewählten Vertretern und machen Demokratie hautnah erlebbar. Es ist mir daher immer eine große Freude, Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis einen Besuch hier an meinem Münchner Arbeitsplatz zu ermöglichen.“

 

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