Die Unwetter der vergangenen Tage haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Das Kabinett hat heute kurzfristig unbürokratische und schnelle Soforthilfen beschlossen.

„Viele Menschen sind vom Unwetter betroffen, die Schäden sind immens. Wir lassen niemanden alleine und unterstützen Geschädigte mit Soforthilfen. Gleichzeitig will ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken, die seit Freitag Tag und Nacht gegen die Fluten kämpfen und die betroffenen Kommunen unterstützen.Gemeinsam verhindern wir Schlimmeres“, sagt der Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber, der auch Landesvorsitzend er der Wasserwacht Bayern ist.

Das Sofortprogramm zur schnellen und unbürokratischen finanziellen Hilfe steht geschädigten Privathaushalten, Gewerbebetrieben, selbstständig Tätigen sowie Land- und Forstwirten offen. In einem ersten Schritt stellt die Staatsregierung zur Linderung der akuten Notlage und zur Beseitigung der entstandenen Schäden einen Finanzrahmen von bis zu 200 Millionen Euro bereit. Die wichtigsten Eckpunkte sind: 

• Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“ bis zu 5.000 Euro je Haushalt (bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 Prozent)
• Soforthilfe „Ölschäden an Wohngebäuden“ bis zu 10.000 Euro je Wohngebäude (bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 Prozent),
• Notstandsbeihilfen aus dem „Härtefonds“: Zuschüsse an Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbstständig Tätige, Unternehmen der Land- und Fortwirtschaft sowie Vereine beim Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage.

Voraussetzung für die Auszahlung dieser Hilfen ist ein Antrag bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde. 

-Soforthilfeprogramm für Unternehmen und Freiberufler: Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen, Angehörige Freier Berufe und gewerbliche Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur mit jeweils bis zu 500 Arbeitnehmern. Es wird eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 200.000 Euro je Unternehmen gewährt: Erstattet werden unmittelbar durch das Hochwasser verursachte Schäden an Betriebsstätten und Infrastrukturen. Bei nicht versicherbaren Schäden wird dabei die Soforthilfe in Höhe von bis zu 50 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben, bei versicherbaren und bei versicherten Schäden in Höhe von bis zu 25 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag durch die zuständige Bezirksregierung. 

- Soforthilfe für Schäden in der Landwirtschaft (einschließlich Gartenbau) sowie der Fischerei. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag durch die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Daneben sind im Falle einer durch das Hochwasser verursachten außergewöhnlichen Notlage weitere Notstandsbeihilfen möglich. Weiterhin stehen allen Betroffenen steuerliche Erleichterungen zur Verfügung.

EU räumt Mitgliedstaaten Entscheidung über Verbot der Gentechnik ein. „Der Freistaat Bayern kann künftig selbst den Anbau aller gentechnisch veränderten Pflanzen auf bayerischem Boden verbieten - und er wird das nach dem Willen der CSU auch tun“, sagt der Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber zum aktuellen Beschluss der EU-Botschafter, dass in Zukunft jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, ob er den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf seinen Äckern zulässt. 

„Darüber freue ich mich auch deshalb sehr, weil ich seit Jahren dafür kämpfe und wir von der CSU-Landtagsfraktion es waren, die mit unserem Beschluss im Landtag (hier Beschluss des Bayerischen Landtags vom 13.02.2014) und unserer Bundesratsinitiative im Februar 2014 den Stein erneut ins Rollen gebracht haben. Das ist auch ein großer Erfolg für alle, die in den vergangenen Jahren gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gekämpft haben und widerlegt all diejenigen in den Oppositionsparteien, die uns von der CSU vorgeworfen haben, auf diese Weise nichts erreichen zu können. Fakt ist: Wir haben all das erreicht, was wir wollten. Und genau deshalb bleibt Bayern auch in Zukunft gentechnikfrei“, hob Thomas Huber hervor.

Mit dem jetzt vereinbarten Verfahren folge die EU der Argumentation der CSU, so der Abgeordnete weiter, dass die EU-Mitgliedstaaten nicht gezwungen werden dürften, den Anbau auf ihrem Staatsgebiet zuzulassen: „Ich finde es allerdings sehr bedauerlich, dass eine so positive Entscheidung für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger erst einige Tage nach und nicht einige Tage vor der Europawahl getroffen worden ist. Denn dann wären vielleicht viele Nichtwähler doch noch zu den Wahlurnen gegangen.“

 

Am Freitag Abend wurde im Rahmen des CSU-Parteitags in der Münchner Olympiahalle der Startschuss für den Wahlkampf gegeben. Unser Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer beschrieb in seiner eindrucksvollen Rede den bayerischen Weg und die Delegierten beschlossen einstimmig das Regierungsprogramm, den sog. „Bayernplan“.
 
Wir wissen, Bayern hat in den letzten Jahren viel erreicht – gute Bilanzen allein reichen aber nicht. Deshalb brauchen wir einen Plan mit Visionen und klaren Zielen, der nun vorliegt und Arbeitsgrundlage für die kommenden 5 Jahre ist. Die nächsten Wochen sind entscheidend für unseren Landkreis, für Bayern und auch für Deutschland. Entweder geht es weiter aufwärts mit unserem Land und mit der CSU und einer bürgerlichen Regierung oder abwärts mit einem Linksbündnis und Rot-Grün! SPD und Grüne wollen Steuererhöhungen und mehr Schulden auf Kosten der Arbeitnehmer, Mittelständler und Familien. Wir dagegen wollen auch in Zukunft Chancen und Wohlstand für alle schaffen.

Den Bayernplan können Sie unten (Anhänge) als pdf-Version downloaden.

Die EU-Kommission plante ursprünglich eine Konzessionsrichtlinie, nach der viele Kommunen ihre Wasserversorgung künftig nicht mehr direkt an ihre Stadtwerke vergeben dürfen, sondern erst europaweit ausschreiben müssen.

Bezirksrat Thomas Huber (CSU) unterstützt die Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ und hat bereits im Februar unter http://www.right2water.eu unterschrieben. Er ist nach wie vor der Ansicht, dass es keinerlei Bedarf für eine Öffnung der Trinkwasserversorgung für den internationalen Wettbewerb gibt. „Sicherer, zuverlässiger und bezahlbarer Zugang zu sauberem und sicherem Wasser ist für mich nicht verhandelbar und darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, so der CSU-Landtagskandidat.

„Das bayerische Trinkwasser muss bayerisch bleiben. Deshalb muss und wird sich die CSU auf allen Ebenen mit ganzer Kraft für die kommunale Trinkwasserversorgung einsetzen“, so Huber. Die Pläne der Europäischen Union, die bewährte bayerische Trinkwasserversorgung für internationale Großkonzerne zu öffnen, lehnt er strikt ab. Auch der CSU-Vorsitzende, Ministerpräsident Horst Seehofer betont: "Wir werden alles in die Waagschale werfen, um die bewährte kommunale Trinkwasserversorgung bei uns in Bayern zu erhalten. Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nr. 1."

Um die Qualität des Trinkwassers auf höchstem Niveau zu erhalten, muss die Trinkwasserversorgung in der Hand der Kommunen bleiben. An der kommunalen Selbstverwaltung gerade in einem so elementaren und sensiblen Bereich wie der Trinkwasserversorgung dürfe nicht gerüttelt werden, so Huber. Eine europaweite Ausschreibung birgt nach Ansicht Hubers Gefahren für die Versorgungssicherheit, das Preis-Leistungs-Verhältnis, die Nachhaltigkeit und die Qualitätssicherung. Es darf keinen Ausverkauf unserer kommunalen Wasserversorgung an internationale Großkonzerne geben. Für Thomas Huber gibt es in der Frage keinen Kompromiss und stellt klar: „Hände weg von bestem bayerischen Wasser“.

4 Fakten zur bayerischen Trinkwasserversorgung

1. 99 % aller bayerischen Haushalte sind an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen.
2. 2.350 Unternehmen stellen eine flächendeckende Versorgung im Freistaat sicher.
3. In Deutschland haben wir die weltweit höchsten Qualitätsstandards für Trinkwasser.
4. In anderen Ländern, wie Portugal und Großbritannien, hat die Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu Preissteigerungen und Qualitätsverfall geführt.

 

Auf Einladung der CSU-Landtagsabgeordneten Christa Stewens, besuchte Umweltminister Dr. Marcel Huber die Biogasanlage in Grafing. Die Biogasanlage bildet zusammen mit dem Nahwärmenetz eine umweltfreundliche und hochmoderne Strom- und Wärmeversorgung. Viele Grafinger Gebäude, wie z.B. die Stadthalle, das Gymnasium, die Grundschule, das Schwimmbad, Geschäftshäuser, Wohnungen und auch mein eigenes Wohnhaus, sind an das Nahwärmenetz angeschlossen.

Eine der jüngsten Umfragen zur Akzeptanz von Erneuerbaren Energien in Deutschland kommt vom Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest. 93% der Deutschen halten demnach den Ausbau der Erneuerbaren Energien für „wichtig“ bis „außerordentlich wichtig“. Eine Biogasanlage in der Nachbarschaft finden dagegen nur 36 % „gut“ oder „sehr gut“. Diese Diskrepanz zwischen kollektiver Vernunft und persönlicher Betroffenheit ist auch in Grafing gegeben. Die Nachbarn der Anlage bekräftigen, dass sie nichts gegen die Anlage haben, wenn sie denn weiter weg wäre.

Die Anlage hat eine Besonderheit: Das erzeugte Biogas wird mit einer Gasleitung in das Stadtzentrum geleitet und an zwei Standorten werden drei Biogas-BHKW’s betrieben wobei die entstehende Abwärme aufgrund der Nähe zur Stadt direkt in das Grafinger Nahwärmenetz eingespeist werden kann. Durch die Nutzung von Strom und Wärme ergibt sich ein sehr guter Wirkungsgrad; die erzeugte Energie kann zu 100% genutzt werden. Im Moment ist die Biogasanlage als privilegiertes Bauvorhaben genehmigt. Deshalb ist der Betrieb auf 500kW elektrische Leistung begrenzt, dies entspricht 2,3 Mio m³ Gas pro Jahr.

Die Betreiber beabsichtigen, die Leistung der Anlage weiter auszuschöpfen, ohne diese baulich zu verändern. Damit wäre eine Steigerung der Anlagenleistung um ca. 30% möglich. Dies kann z.B. durch die Verwendung von Einsatzstoffen mit höherem Energiegehalt geschehen. Ein innovativer Ansatz, der allerdings nur im Schulterschluss mit der betroffenen Bevölkerung angegangen werden kann. Auf unsere Einladung hin, waren auch die betroffenen Nachbarn anwesend und nutzten die Gelegenheit zum Gespräch mit Betreiber und Politikern.

 

Mit einem Wintergespräch zur Innenpolitik hat Bezirksrat Thomas Huber eine neue Veranstaltungsreihe begonnen, mit der er verschiedene Themenfelder, in Form von öffentlichen Fachgesprächen im kleinen Kreis konstruktiv behandeln möchte.

Experte des ersten Gesprächs war der stellvertretende Vorsitzende des Landtagsausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, Dr. Florian Herrmann, MdL. Gesprächspartner waren Vertreter von Rettungsorganisationen u.a. aus dem Bayerischen Roten Kreuz, der Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk, die Leiter der beiden Polizeiinspektionen Ebersberg und Poing sowie Bürgermeister, Kreis- und Gemeinderäte aus dem Landkreis. Nach einer kurzen Einleitung von Thomas Huber gab Dr. Herrmann einen Abriss über die aktuellen innenpolitischen Herausforderungen.

Im Rahmen des Gesprächs wurden aktuelle Fragen gestellt und diskutiert, Meinungen ausgetauscht und Perspektiven aufgezeigt. Der Spannungsbogen war sehr breit und umfasste Probleme bei der Durchsetzung von Sperrzeitverlängerungen durch die Kommunen, die zu geringe Verweildauer junger Polizeibeamte bei einer Versetzung in den Großraum München, welche möglicherweise durch die hohen Lebenshaltungskosten bedingt sind sowie noch zu beachtende Punkte bei der Umsetzung des neuen Digitalfunks. Diskutiert wurde auch die steigende Internetkriminalität durch Cyberangriffe sowie der internationale Terrorismus.

Thomas Huber betonte in diesem Kreis die Notwendigkeit zur Umsetzung der 2. Stammstrecke und bedankte sich bei der anwesenden Stimmkreisabgeordneten Christa Stewens für deren Einsatz, der auch von Florian Herrmann gelobt wurde. Lob gab es aber auch von den Teilnehmern für das gebotene Forum und die Unterstützung durch die Politik!