CSU-Parteitag beschließt Antrag zur Sicherung einer wohnortnahen und flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe und Hebammenhilfe in Bayern!

„Die CSU wird ihren Einsatz für die Hebammen fortsetzen“, bekräftigte der Landtagsabgeordnete Thomas Huber, der Mitglied des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags ist: „Das sieht man auch daran, dass der von unserer Europaabgeordneten Angelika Niebler  initiierte Antrag der Frauen Union, eine wohnortnahe und flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe und Hebammenhilfe in Bayern zu sichern, auf unserem Parteitag beschlossen wurde. Dafür danke ich ihr sehr herzlich.“

„Ich habe natürlich die Leserbriefe von besorgten Bürgerinnen in unseren Lokalzeitungen gelesen und kann ihre Enttäuschung verstehen, dass die angemessene Vergütung für Hebammen und die dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung des Anstiegs der Haftpflichtversicherungsprämien bisher noch nicht erreicht werden konnte“, so Thomas Huber weiter: „Genau das aber fordere ich und die CSU in dem beschlossenen Antrag. Und neben unserer Forderung nach einer angemessenen Vergütung und der Lösung des brennenden Problems mit den hohen Haftpflichtversicherungsprämien setzen wir uns auch für eine Anschubfinanzierung für Netzwerke sowie für Kooperationen zwischen klinischen Geburtshilfe-Abteilungen, freien Hebammen inklusive Beleghebammen und Geburtshäusern ein.“

„Auch mit Blick auf die Leserbriefe möchte ich betonen, dass ich immer darauf hingewiesen habe, dass wir als CSU diese Forderungen aber leider nicht im Alleingang durchsetzen können, da sie vom Deutschen Bundestag behandelt und auch von der Großen Koalition beschlossen werden müssen“, sagte der Landtagsabgeordnete: „Dabei habe ich auch immer klar gesagt, dass wir nicht versprechen können, dass das in der Konstellation in Berlin geschieht. Ich werde aber weiterhin Druck auf die Bundesebene ausüben, und zwar sowohl über die CSU-Landesgruppe (CSU-Bundestagsabgeordneten) als auch über die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat. Der beschlossene Antrag ist ein klarer Auftrag an beide, sich für die Umsetzung der darin genannten Forderungen mit Nachdruck einzusetzen“. „Zudem werde ich unsere Kanzlerin direkt darauf ansprechen, wenn sie nächste Woche zur traditionellen Winterklausur der CSU-Landtagsabgeordneten nach Kreuth kommt“, so Huber. 

Die CSU-Landtagsfraktion will Hebammen bei den exorbitant gestiegenen Haftpflichtprämien unterstützen. Nach einem Gespräch mit bayerischen Hebammen im Landtag forderten die Gesundheitspolitiker der CSU bessere Refinanzierungsmöglichkeiten für diesen Berufsstand. „Wir haben vollstes Vertrauen in die Fähigkeiten unserer Hebammen“, schloss sich der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber an: „Dieses Vertrauen der Politik muss sich durch eine Unterstützung angesichts der gewaltig gestiegenen Kosten für diesen Berufsstand nun auch zeigen. Der kürzlich erfolgte Schiedsspruch in Berlin ist ein erster Lösungsansatz für die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Hebammenverband und dem GKV-Spitzenverband, doch dieser geht noch nicht weit genug.“

Thomas Huber fordert noch bessere Unterstützung für Hebammen

Die Situation ist komplex: Als Ersatz für die Belastung durch die hohen Haftpflichtprämien bekommen Hebammen derzeit bereits eine höhere Vergütung pro Geburt. Diese soll nach dem Schiedsspruch wegfallen und durch eine Unterstützungszahlung der Krankenkassen ersetzt werden. Dieser sogenannte Sicherstellungszuschlag gleicht die Belastung durch die gestiegenen Haftpflichtprämien jedoch nicht voll aus. Daher fordern die Hebammen zusätzlich eine höhere Vergütung pro Geburt. Diese sollte dann variabel sein, zunächst mit dem Sicherstellungszuschlag als Sockelbetrag verrechnet werden und anschließend etwaige vorhandene Lücken in der Kostendeckung ausgleichen.

„Wir befürworten dieses von den Hebammen vorgeschlagene Modell“, erklärt Thomas Huber, der sich damit auch den Forderungen des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion an die Bundesregierung nach einer weitreichenderen Lösung anschließt. "Wir brauchen eine für die Hebammen zufriedenstellende Lösung, damit die Hebammenversorgung vor allem im ländlichen Raum auch künftig sichergestellt bleibt," so Thomas Huber, der auch Demografiepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist. Huber hält damit sein Wort, das er den Hebammen aus dem Landkreis Ebersberg bereits im Januar 2014 gegeben hatte. Als ihm damals von der Grafinger Hebamme Agnes Lang eine Liste mit 1.726 Unterschriften überreicht worden ist, versicherte ihr der Stimmkreisabgeordnete, das er sich für den Erhalt der freien Hebammen stark machen werde.

In der CSU herrscht außerdem wenig Verständnis für eine Einschränkung der Entscheidungsfreiheit, beziehungsweise Bevormundung von schwangeren Frauen, die ebenfalls im Gespräch mit den Hebammen thematisiert wurde. „Nur weil beispielsweise ein Entbindungstermin um drei Tage überschritten ist, ist dies noch lange kein Grund, einen Pflichtbesuch beim Arzt vorzuschreiben, wenn man sich für die Hausgeburt entschieden hat. Für mich klingt diese Festlegung nach reiner Willkür. Abweichungen vom Geburtstermin um plus/minus 14 Tage seien ganz normal – mit dem Schiedsspruch in der bekannt gewordenen Form werde aber eine Überschreitung von drei Tagen praktisch als Krankheit eingestuft. Die Bundesregierung muss diesen Missstand beseitigen und den freien Hebammen endlich die nötige Anerkennung zukommen lassen", forderte Huber.

Ein Plüschfrischling mit Babywindel und Schnuller um den Hals sitzt auf einer grünen Mappe. Außen auf der grünen Mappe steht in dicken Zahlen „1726 Unterschriften“. „Das Wildschweinbaby soll symbolisch darauf hinweisen, dass es im Landkreis Ebersberg auch weiterhin für freiberuflich tätige Hebammen möglich bleiben muss ihren Dienst zu tun,“ sagt Agnes Lang aus Grafing, die Initiatorin der Aktion bei der Übergabe der Unterschriften an den Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Lenz und den Landtagsabgeordneten Thomas Huber. Der Hintergrund: Mit dem Ausstieg der Nürnberger Versicherung aus den letzten beiden verbliebenen Versicherungskonsortien für Hebammen, endet der Haftpflichtversicherungsschutz für die freiberuflichen Hebammen zum 01.Juli 2015. Das bedeutet das Ende für diesen Berufsstand. Mehrere tausend Hebammen verlieren ihre berufliche Existenz, weil keine Versicherung Ihnen Haftpflichtschutz gewährt. „Bei jeder Operation kann ich mir den Arzt frei aussuchen,“ so Agnes Lang, „aber bei einer Geburt – und dies ist für eine Frau ein äußerst intimer Moment – wird einem die diensthabende Hebamme zugewiesen ohne dass man sie vorher kennengelernt hat.“ Derzeit sind im Landkreis 15 Hebammen auf freiberuflicher Basis tätig. Ihre Arbeit besteht aber meist nur noch aus der Vorsorge und der Nachbetreuung der Schwangeren.

Die Beiträge zur Haftpflicht um Geburten abzusichern sind so immens gestiegen, dass eine Hebamme derzeit erst einmal 15 Geburten in der Klinik begleiten muss, um dann etwas zu verdienen. Die von der verbleibenden Versicherung angekündigten 5000 Euro Prämie sind quasi nicht bezahlbar. Den durchschnittlichen Stundenlohn einer Hebamme beziffert Agnes Lang auf 8,50 Euro „ davon können die Frauen in diesem Beruf nicht leben – schon gleich gar, wenn sie ihn nicht in Vollzeit ausüben“. Ursprünglich wollte die Grafingerin nur 500 Unterschriften sammeln, um auf die Situation aufmerksam zu machen. „ Aber hier hat jeder sofort seinen Namen drunter gesetzt. Wir haben keinen Infostand aufgebaut – nur einfach im Sportverein oder im Kindergarten die Listen herumgegeben“. Und so kam flugs mehr als das Dreifache zusammen.

Die Politik ist sich des Problems bewusst. Die Bundesregierung arbeite zwar intensiv an verschiedenen Möglichkeiten, „sollte man jedoch nicht bald eine Lösung finden, müssen viele freiberufliche Hebammen ab 2015 zwangsläufig ihren Beruf aufgeben,“ so MdB Andreas Lenz und MdL Thomas Huber übereinstimmend. Lenz hat sich bereits bei Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe für eine Unterstützung der Hebammen eingesetzt, Thomas Huber bei Gesundheitsministerin Melanie Huml. In ihrem Appell fordern sie ein einfaches und bezahlbares Haftpflichtversicherungsmodell für die Hebammen. „Nur durch finanzierbare Haftpflichtversicherungen ist es auch gewährleistet, dass die freiberuflichen Hebammen von Ihrem Einkommen leben können und ihren Beruf nicht aufgeben müssen“. Die Abgeordneten sorgen sich um die Existenzsicherung dieses wichtigen medizinischen Berufsstandes als auch um die flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfemöglichkeiten im Landkreis. Schon im November vergangenen Jahres hat MdL Thomas Huber deshalb einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht um so auch Druck in Berlin zu erzeugen.

Der zuständige CSU-Arbeitskreis hat erst am vergangenen Dienstag in einem Gespräch mit der Landesvorsitzenden des Hebammenverbandes, Astrid Giesen nach Lösungsansätzen gesucht, die nun im Ministerium geprüft werden“ so Huber. Nun richten sich beide mit den Unterschriften an ihre jeweiligen Minister. So wollen Lenz und Huber Hand in Hand arbeiten, und beide politischen Ebenen mit der Übergabe der Unterschriften sensibilisieren. „Wenn die Gesellschaft ein Bedürfnis hat, muss der Staat handelnd eingreifen“, so Huber. Letztlich gelte jedoch nach Meinung von MdB Lenz: „Wenn wir die Leistungen der Hebammen erhalten wollen, muss notfalls der Staat die Haftpflichtversicherung für Hebammen garantieren“.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich erneut dafür stark gemacht, Hebammen auch in Zukunft ihre Arbeit in der Geburtshilfe zu ermöglichen. „Uns ist es ein großes Anliegen, die flächendeckende Versorgung junger Mütter und junger Familien mit Hebammenhilfe sicher zu stellen“, sagte der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber.

„Wir haben uns schon in unserem ersten Dringlichkeitsantrag in dieser Legislaturperiode für eine bessere Bezahlung von Hebammen eingesetzt“, so Thomas Huber weiter. Bei dem Versuch, das Problem der in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Berufshaftpflichtprämien in der Geburtshilfe zu lösen, sei schon  einiges erreicht worden. Die letzten beiden Steigerungen der Berufshaftpflichtprämie bei freiberuflichen Hebammen, die Geburtshilfe anbieten, hätten die Krankenkassen vollständig ausgeglichen. Durch die bereits zum Mai des vorletzten Jahres erfolgten landesrechtlichen Reformen der Hebammengebührenordnung sei zudem bereits sichergestellt, dass künftige Verbesserungen bei den Vergütungen in der gesetzlichen Krankenversicherung automatisch den bayerischen Hebammen auch im Bereich der privaten Krankenversicherung zu Gute kommen.

Die Verpflichtung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene, die Situation der Geburtshilfe und der Hebammen zu beobachten und für eine angemessene Vergütung zu sorgen, sei ein begrüßenswertes und deutliches Signal. „Die Arbeit der Hebammen ist gesellschaftlich unverzichtbar und muss sich heute wie in Zukunft lohnen. Hebammen leisteten vor, während und nach der Geburt Großartiges für die Familien“, betonte Thomas Huber, der weitere Verbesserungen fordert.


Die Gründung eines Haftungsfreistellungsfonds für Hebammen und dazu unter anderem  den Steuerzahler zur Mitfinanzierung heranzuziehen, lehne die CSU-Fraktion jedoch ab, erläuterte Thomas Huber: „Das ist systemwidrig und auch ungerecht gegenüber anderen Berufsgruppen, denen man auf diese Weise auch nicht helfen kann. Richtiger ist es, dass die Hebammen diese Kosten von den Krankenkassen erstattet bekommen.“

Hebammen würden auch dann wichtig bleiben, wenn immer mehr Geburten in Kliniken stattfinden. „Das Berufsbild der Hebammen hat sich verändert, sie unterstützen Familien auch in der Zeit vor und nach der Geburt und übernehmen somit vermehrt Aufgaben, die früher im Familienverbund geleistet wurden“, betonte Thomas Huber: „Hebammen sind auch wertvolle ‚Frühwarnsysteme‘ und stehen gegebenenfalls am Anfang einer Präventionskette im Interesse der Neugeborenen.“ Seit 2010 haben sich rund 20 Prozent der Hebammen in Deutschland aus der Geburtshilfe zurückgezogen. Von den etwa 18.000 Hebammen in Deutschland bieten heute noch etwa 3.000 klassische Geburtshilfe an.

Dringlichkeitsantrag im Landtag und Verankerung im Koalitionsvertrag!


Berlin/München/Ebersberg. Der Ebersberger Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz und sein Landtagskollege Thomas Huber fordern mehr Lohn für die Hebammen. Dies sei sehr wichtig, weil die in den vergangenen Jahren sehr stark gestiegenen Berufshaftpflichtprämien für die Hebammen ein großes finanzielles Problem darstellten.

Die beiden neuen Abgeordneten begrüßen daher die Aufnahme der Hebammenhilfe in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene: „Die Arbeit der Hebammen ist gesellschaftlich unverzichtbar und muss sich heute wie in Zukunft lohnen! Dabei geht es auch um die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Geburtshilfe im Landkreis Ebersberg, auf die viele werdende Mütter angewiesen sind“.

Thomas Huber sagte, er freue sich sehr, dass der Landtag heute mit den Stimmen von FW und SPD einen CSU-Dringlichkeitsantrag „Hebammenhilfe - eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe flächendeckend sichern“ beschlossen habe, in dem die CSU-Fraktion fordert, Hebammen angemessen zu entlohnen: „Ich habe von der schwierigen Situation unserer Hebammen im Landkreis Ebersberg erfahren und den Dringlichkeitsantrag daher auch mit eingebracht.“

Sein Bundestagskollege Andreas Lenz erläuterte: „Weiter steigende Prämien bei der Berufshaftpflichtversicherung würden ohne eine höhere Vergütung viele Hebammen dazu zwingen, ihre Tätigkeit aufzugeben. Thomas Huber ergänzte: „Dass dies auch unseren Landkreis betrifft, davon konnten wir uns bereits in per-sönlichen Gesprächen überzeugen.“

Beide fordern, dass jetzt eine dauerhafte Lösung für die Haftpflichtproblematik gefunden werden müsse. Andreas Lenz sagte, er könne sich dabei auch eine staatli-che Haftpflichtversicherung vorstellen: „So könnte auch das Berufsbild attraktiver gestaltet werden.“

„Hinzu kommt, dass für junge Frauen und Männer, die sich für Familiengründung und Elternschaft entscheiden, die Wahlfreiheit des Geburtsortes erhalten bleiben muss“, betont Thomas Huber. Deshalb sei eine verlässliche und flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe in ganz Bayern auch in Zukunft wichtig: „Hebammen sind darüber hinaus aber auch wertvolle ‚Frühwarnsysteme‘ und stehen gegebenenfalls am Anfang einer Präventionskette im Interesse der Neugeborenen.“

Wie schwierig die Situation für die Hebammen sei, sehe man auch daran, dass sich seit 2010 rund 20 Prozent der Hebammen in Deutschland aus der Geburtshilfe zurückgezogen hätten, sagten Thomas Huber und Andreas Lenz: „Von den etwa 20.000 Hebammen in Deutschland bieten etwa 3.000 noch eine klassische Geburtshilfe an. Wenn es noch weniger werden sollten, ist eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen nicht mehr gegeben. Das wäre ein schlechtes Zeichen für die von uns allen gewollte Familienfreundlichkeit unserer Gesellschaft,“ so der Landtagsabgeordnete Huber aus Grafing.  
Beide betonen, dass durch die zum 1. Mai 2012 erfolgten landesrechtlichen Reformen der Hebammengebührenordnung bereits sichergestellt sei, dass alle künftigen Verbesserungen in der gesetzlichen Krankenversicherung automatisch den bayerischen Hebammen auch im kleinen Bereich der privaten Abrechnung zu Gute kommen.