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TOP 1 Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktioin zum Thema: "Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat - kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antiseminismus"
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TOP 3h Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes - Gesetzentwurf CSU / FREIE Wähler / FDP Drs. 18/28792
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TOP 7 Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Doris Rauscher, Margit Wild u. a. und Fraktion SPD - "Versprechen halten: Förderkonditionen zur Fortführung des Sprach-Kita-Programms anpassen - Finanzierungslücke schließen" Drs. 18/28598
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TOP 9 - Einzelplan Drs. 18/27957
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TOP 6 - Interpellation Queer in Bayern - damals, heute und in Zukunft
Drs. 18/27457
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TOP 5 - Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetz (BaySenG)
Drs. 18/24626, Drs. 18/27059(G)
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TOP 20 - Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge: 2. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion FDP
Kinder besser schützen - Schutzkonzepte in Kitas nach einheitlichen Standards sicherstellen
Drs. 18/25682
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TOP 7 - Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Manfred Eibl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Bestandsnahen und umweltschonenden Ausbau beim Brenner-Nordzulauf sicherstellen Drs. 18/25141
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TOP 3c) - Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz (BaySenG) Drs. 18/24626
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TOP 7 - Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER: Arbeit muss sich lohnen - "Nein" zum Bürgergeld Drs. 18/24635
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TOP 1 - Regierungserklärung der Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales zum Thema: "Bayern. Gemeinsam. Stark."
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Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Familien im Blick - warum Bayern Familienland Nr. 1 ist"
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TOP - Einzelplan Haushaltsplan 2022; Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
Drs. 18/21903 (G)
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TOP 8 Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Gemeinsame Beratung der Dringlichkeitsanträge betreffend "Unabhängige Aufarbeitung und volle Durchsetzung des Rechts - Konsequenzen aus dem Münchner Gutachten zum Missbrauch in der katholischen Kirche ziehen" (Drs. 18/19936, 18/19939)
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TOP 1 - Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion: "Inflation bekämpfen - Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssen bezahlbar bleiben"
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TOP 6 - Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Diana Stachowitz, Margit Wild u. a. (SPD) Kita-Ausbau in Bayern voranbringen - Sonderinvestitionsprogramm
ausweiten Drs. 18/16879
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TOP 5.1 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion FDP "Soziokulturelle Teilhabe von Kindern nicht vom Impfstatus abhängig machen"
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TOP 2 - Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Politik für die Menschen statt Spezlwirtschaft: Probleme anpacken, Vertrauen zurückgewinnen!"
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TOP 7d - Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Fraktion SPD für ein Bayerisches Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und gesellschaftspolitischen Weiterbildung (Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz - BayBiFG) Drs. 18/15710
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TOP 2 Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Yes we care. Soziale Berufe konsequent stärken!"
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TOP 12 - Haushaltsplan 2021; Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales Drs. 18/14433 (G) Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 10 (zur Aufstellung)
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TOP 2 - Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Bayerns Jugend nicht aus dem Blick verlieren!"
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TOP 3 - Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. und Fraktion CSU
Minijob-Grenzen in Corona-Zeiten weiterhin großzügig auslegen Drs. 18/11881
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TOP 11.6 - Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP "Pleitewelle verhindern, stationären Einzelhandel stärken - verkaufsoffene Sonntage jetzt" Drs. 18/10273 und nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold, Diana Stachowitz, Inge Aures u. a. und Fraktion SPD "Der freie Sonntag muss bleiben - nachhaltige Strategien zum Wandel im Einzelhandel umsetzen" Drs. 18/10312
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TOP 1: Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Rückschlag für die Gleichberechtigung verhindern: Frauenrechte in der Corona-Krise stärken!"
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TOP 1 Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Lehren aus Corona: Krise meistern - Zukunft sichern!"
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TOP 2b) Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Fraktion SPD für ein Bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz, Drs. 18/7862
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TOP 5 -Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Dringlichkeitsantrag der Fraktion FDP "Lohnfortzahlung für Eltern sicherstellen" sowie nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Fraktion CSU und der Fraktion FREIE WÄHLER DRS 18/7845
"Eltern in der Corona-Krise nicht allein lassen - Finanzielle Absicherung durch verlängerte Lohnersatzleistung" und nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Lohnentschädigung zu Corona-Elterngeld weiterentwickeln, Betreuungsmöglichkeiten für Alleinerziehende und Familien ausweiten!"
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TOP 1 - Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Bayerns Wirtschaft zukunftsfähig machen: Ökologisch-soziale Transformation vorantreiben"
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TOP 1 - Aktuelle Stunde auf Vorschlag der FDP-Fraktion zum Thema: "Alternativen zum Mietenstopp - Bezahlbares Wohnen in Bayern nachhaltig sicherstellen!"
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TOP 5 - Dringlichkeitsantrag "Bundesmittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz ausschließlich in die Kitaqualität investieren"
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TOP 1 - Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Inklusion und Barrierefreiheit in Bayern endlich tatkräftig umsetzen!"
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Dringlichkeitsantrag "Berufsbildungsmodernisierungsgesetz - Prüferehrenamt entlasten!" Drs. 18/531
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Dringlichkeitsantrag "Bayerns Eltern nachhaltig entlasten - Kostenfreie Kinderbetreuung endlich auch in Bayern!" Drs. 17/23752
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Bericht der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags#LISP_BR#"Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben" Drs. 17/22800
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Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes Drs. 17/21510
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Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Das Beste für Bayerns Familien"
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Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Gleiches Recht auf gute Chancen: Mehr Unterstützung für Alleinerziehende"
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Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 28 und 29
TOP 28 Antrag" Altersarmutsgefährdung ernst nehmen - Bayerisches Konzept auf den Weg bringen!" Drs. 17/15852
TOP 29 Antrag der Abgeordneten "Anstrengungen zur Armutsbekämpfung in Bayern verstärken - gleiche Teilhabechancen für alle ermöglichen!" Drs. 17/15822
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Gemeinsamer Aufruf - TOP 19 Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Teilhabegesetz I (BayTHG I) und TOP 20 Antrag Umsetzung Bayerisches Teilhabegesetz
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TOP 8 Dringlichkeitsantrag: Kampf dem nassen Tod: Aktiv für eine bessere Schwimmausbildung
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TOP 2 Regierungserklärung der Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration zum Thema: "Soziale Lage in Bayern"
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TOP 8 - Familienpolitischer Verantwortung endlich gerecht werden: 10-Punkte-Programm "Familien stärken"! Drs. 17/16317
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TOP 6 zum Dringlichkeitsantrag Zeichen der Zeit erkennen - Rückkehrberatungen und -hilfen intensivieren Drs. 17/15035 u.a.
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TOP 17 Eingabe zum Entwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (Drs. 17/11362) SO.0365.17- Artikel 4 "Deutsche Sprache"'
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TOP 1d - Gesetzentwurf für ein Bayerisches Partizipations- und Integrationsgesetz
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TOP 6 - Arm sein im reichen Bayern - Probleme und Lösungen I: Langzeitarbeitslose bei Stellenbesetzungen des Freistaats und seiner Beteiligungsgesellschaften stärker berücksichtigen!
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TOP 10 - Dringlichkeitsantrag "Unterbringung von Flüchtlingen dezentral gestalten: Integration von Anfang an ermöglichen!"Drs. 17/11198, Drs. 17/11951
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TOP 6 - Verwaltungskräfte entlasten - Schulen mit Ganztagsangebot stärken, Drs. 17/10445, Drs. 17/11806
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Gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 4 und 5
TOP 4 - Zweite Lesung zum Gesetzentwurf / Gesetz zur Ermöglichung gleicher Chancen und zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Bayerisches Chancengleichheitsgesetz)
TOP 5 - Zweite Lesung zum Gesetzentwurf / zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
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TOP 5 - Antrag "Verwaltungskostenmehraufwand bei Wiedereinführung des Sachleistungsvorrangs" Drs. 17/9207 Drs. 17/10564
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TOP 26 - Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Dringlichkeitsantrag "Schaffung neuer Erstaufnahmeplätze, Rückführungseinrichtungen umwandeln" Drs. 17/9372
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TOP 25 - Antrag Implementierung einer Koordinierungsstelle "Queer" in Bayern
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Gemeinsame Beratung TOP 9 bis 19 betreffend "Bayern barrierefrei"
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TOP 1 Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Ein guter Start ins Berufsleben - das Erfolgsmodell der Dualen Ausbildung in Bayern!"
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TOP 2c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Simone Strohmayr, Helga Schmitt-Bussinger u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes Drs. 17/889
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Gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6 und 7
TOP 6 - Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes Drs. 17/3518, Drs. 17/7497 (A) sowie TOP 7 - Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes Drs. 17/3768, Drs. 17/7498 (A)
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TOP 11 -Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Dringlichkeitsantrag Asylmissbrauch wirksam bekämpfen - schutzbedürftige Asylbewerber gerechter verteilen (Drs. 17/5221)
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TOP 12 - Mehr Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bayern schaffen (Drs. 17/2626 , Drs. 17/4114)
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TOP 1 - Regierungserklärung des Staatsministers der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zum Thema "Heimat Bayern 2020"
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Hire and fire - Anstellungspolitik bei Aushilfslehrern neu gestalten! (Drs. 17/1441) und befristet angestellte Junglehrkräfte an Fach- und Berufsoberschulen in Festanstellung übernehmen (Drs. 17/1620)
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