„Es freut mich, dass wir heuer 10,5 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in verschiedenen Gemeinden unseres Landkreises Ebersberg erhalten“, sagt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, der auch sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ist. „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Huber. „Es ist sehr erfreulich, dass sich auch mein Einsatz für die Projekte in unserem Landkreis gelohnt hat.“ 
 

Für den Kommunalen Hochbau stehen in diesem Jahr insgesamt 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung. „Bildung bleibt die wichtigste Investition in die Zukunft unserer Kinder. Mit diesen Zuschüssen wird der Freistaat seiner Verantwortung gerecht, eine ausgewogene Infrastruktur in allen Landesteilen Bayerns zu erhalten“, erklärt Huber, der auch stv. Vorsitzender des Sozialausschusses im Bayer. Landtag ist. Gefördert werden vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen.  Mit den verfügbaren Mitteln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf zum Großteil gedeckt werden. Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium heute bekanntgegeben.
 
„Die erheblichen Mittel für den kommunalen Hochbau sind ein fester Bestandteil der kommunalfreundlichen Landespolitik der CSU und des bayerischen Haushalts“, so Huber. Die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden erhalten in diesem Jahr 11,98 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das sind 5,3 % mehr als im Vorjahr.

Gleich doppelt so viel Geld als noch im letzten Jahr gibt es 2025 vom Freistaat Bayern für sechs Kommunen im Landkreis Ebersberg. Anzing, Ebersberg, Forstinning, Glonn, Markt Schwaben und Steinhöring erhalten insgesamt 1,2 Mio. Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm zur Unterstützung von öffentlichen Baumaßnahmen in den jeweiligen Ortskernen. Dies teilt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mit.
Dazu Thomas Huber: „Mit unserem Bayerischen Programm stehen wir den Kommunen weiterhin als starker Partner zur Seite. Im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern legen wir in Bayern seit mehr als fünf Jahrzehnten zusätzlich ein eigenes Landesprogramm der Städtebauförderung auf. Das hat sich bestens bewährt. Wir reagieren damit optimal auf die jeweiligen städtebaulichen Herausforderungen unserer Kommunen und unterstützen damit insbesondere auch kleine Gemeinden im ländlichen Raum.“

Das Programm setzt bewährte Maßnahmen fort. Dazu gehören die Unterstützung bei der Wiederbelebung von Brachen und leerstehenden Gebäuden, die Schaffung von Wohnraum in Bestandsgebäuden sowie die Förderung der Innenentwicklung. Diese Maßnahmen sind essentiell, um Kommunen bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen zu unterstützen und gleichzeitig nachhaltige und lebenswerte Stadt- und Ortskerne zu schaffen.
„Unser Ziel ist es, die Städte und Gemeinden in Bayern zukunftssicher und lebenswert zu gestalten“, betont Thomas Huber, der auch als Stadt- und Kreisrat immer einen Blick auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen hat und ergänzt „Mit den Mitteln des Städtebauförderungsprogramms schaffen wir die Voraussetzungen für eine erfolgreiche und nachhaltige Stadtentwicklung.“

Über das Bayerische Städtebauförderungsprogramm:

Das Bayerische Städtebauförderungsprogramm unterstützt seit vielen Jahren Städte und Gemeinden bei der nachhaltigen und integrierten Entwicklung ihrer Stadt- und Ortskerne. Mit unbürokratischen Förderverfahren und kommunalfreundlichen Konditionen trägt das Programm entscheidend dazu bei, lebenswerte und zukunftsfähige urbane Räume in ganz Bayern zu schaffen. Heuer stehen rund 73 Millionen Euro für 265 Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern zur Verfügung.


 

Bund-Länder-Städtebauförderprogramme „Lebendige Zentren“ und „Sozialer Zusammenhalt“ begünstigen drei Ebersberger Kommunen

Auch im Jahr 2025 profitieren wieder drei Kommunen aus dem Landkreis Ebersberg von den Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen. Ebersberg, Grafing und Hohenlinden erhalten insgesamt 190.000 Euro für die Umsetzung wichtiger städtebaulicher Projekte. Das teilen der Landtagsabgeordnete Thomas Huber und der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Lenz mit.

Besonders erfreulich: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Fördersumme um 70.000 Euro gestiegen. „Dass erneut drei Kommunen im Landkreis berücksichtigt wurden und die Fördersumme sogar ausgeweitet werden konnte, ist ein starkes Signal. Es zeigt, dass unsere Städte und Gemeinden mit ihren Projekten überzeugen und der Einsatz für lebendige Ortskerne Früchte trägt“, erklären die beiden Abgeordneten.

Im Detail fließen 30.000 Euro aus dem Programm Lebendige Zentren nach Ebersberg zur Fortführung der Altstadtsanierung. Grafing erhält 120.000 Euro im Rahmen des Programms Sozialer Zusammenhalt, um mehrere kleinere Vorhaben in der Altstadt umzusetzen. Die Gemeinde Hohenlinden wird mit 40.000 Euro bei der Neugestaltung ihrer Ortsmitte unterstützt.

„Jeder Euro vom Staat löst rund sieben Euro an weiteren öffentlichen und privaten Investitionen aus – das ist Wirtschaftsförderung mit doppeltem Nutzen“, erklärt Thomas Huber „Wir geben unseren Kommunen damit Planungssicherheit und stärken zugleich den Klimaschutz.“

Jede Kommune entscheidet selbst, für welche Projekte die Fördermittel eingesetzt werden. Die schlanken Förderregeln gewährleisten maximale Freiheit für die Städte und Gemeinden. Damit ist die Städtebauförderung die Speerspitze einer unbürokratischen Kommunalförderung. Andreas Lenz unterstreicht: „Die Städtebauförderung ist seit über 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte. Mit ihr ermöglichen wir unseren Kommunen größtmögliche Freiheit und passgenaue Lösungen.“

Mit über 205 Millionen Euro werden bayernweit 444 Städte und Gemeinden bei der Entwicklung lebenswerter Ortskerne, der sozialen Infrastruktur und nachhaltiger Stadtentwicklung unterstützt. Förderschwerpunkte in den Bund-Länder-Programmen sind die bauliche Anpassung der städtischen Infrastruktur und der Erhalt und die Wiederbelebung von Gebäuden mit baukultureller Bedeutung. Mit dem Programm „Lebendige Zentren“ werden Kommunen unterstützt, Stadt- und Ortskerne als attraktive und lebenswerte Zentren zu erhalten. Das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ hat das Ziel, die Wohn- und Lebensqualität sowie die Nutzungsvielfalt in den Quartieren zu erhöhen, die Integration aller Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und den Zusammenhalt in der Nachbarschaft zu stärken. 


 

Erwachsenenbildung muss bezahlbar bleiben – Umsatzsteuer und Pflicht zur Festanstellung gefährden Kursangebote

Im Bereich der Erwachsenenbildung hat es zuletzt viel Verunsicherung gegeben – einerseits wegen der Beschäftigung bislang selbständiger Dozentinnen und Dozenten, andererseits wegen der Umsatzsteuerpflicht. Diese beiden Problemfelder hätten – jedes für sich – verheerende Auswirkungen auf die Landschaft der Erwachsenenbildung in Bayern. Dass Bildungsangebote bezahlbar bleiben und Einrichtungen wie Lehrkräfte nicht überfordert werden, ist daher Ziel eines interfraktionellen Antrags, dem der Landtags-Ausschuss für Bildung und Kultus einstimmig zugestimmt hat. Der Antrag soll bei nächster Gelegenheit im Plenum beschlossen werden.
 
Thomas Huber, Landtagsabgeordneter aus Ebersberg, unterstützt die Forderungen des Antrags ausdrücklich: 
„Das ist ganz im Sinne der Volkshochschulen im Ebersberger Landkreis. Wenn man die strengeren Kriterien des Bundessozialgerichts anwendet, müssten Einrichtungen künftig fast alle Dozentinnen und Dozenten sozialversicherungspflichtig anstellen. Das würde viele völlig überfordern – manche müssten sogar schließen. Und auch für viele Dozentinnen und Dozenten, die gerne flexibel und nebenberuflich unterrichten, wäre das ein Rückschritt. Ich bin froh, dass wir im Bayerischen Landtag hier ein klares Zeichen setzen. Der Bund muss praktikable Lösungen finden und seine Gesetze so gestalten, dass sie auch in der Praxis funktionieren. Es muss weiterhin möglich sein, dass Unterricht sowohl in Festanstellung als auch selbstständig durchgeführt werden kann.“
 
Auch in Sachen Umsatzsteuer sieht Thomas Huber dringenden Handlungsbedarf beim Bund: 
„Es wäre fatal, wenn die Umsetzung der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie jetzt auf dem Rücken der Erwachsenenbildung ausgetragen wird. Wenn Kurse künftig 19 Prozent teurer werden, weil sie umsatzsteuerpflichtig sind, ist das der falsche Weg. Volkshochschulen bieten nicht irgendeinen Service an – sie ermöglichen Menschen Bildung, Weiterbildung und Selbstbestimmung.“
 
Wie Huber erklärt, arbeitet das Bundesfinanzministerium derzeit an einer Auslegung der neuen Vorschriften, die Rücksicht auf die Bedürfnisse der Erwachsenenbildung nehmen soll: 
„Es bewegt sich also etwas – auch dank des anhaltenden Protests. In einer Zeit, in der lebenslanges Lernen immer wichtiger wird, wäre es völlig widersinnig, wenn der Staat genau diese Bildung verteuert. Sprachkurse, Fortbildungen und ähnliche Angebote müssen für alle erschwinglich bleiben. Dabei kommt es auf jeden Euro an.“
 
Hintergrund: Die Steuerbefreiung für Einrichtungen der Erwachsenenbildung wurde zum 1. Januar 2025 aufgehoben, soweit es sich nicht um berufliche Bildung handelt. Anlass war die Umsetzung der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie. Der Bundesfinanzhof hatte festgestellt, dass die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen bisher unzureichend umgesetzt war. Nahezu zeitgleich hat das Bundessozialgericht seine Rechtsprechung zur Selbständigkeit von Lehrkräften verschärft. Demnach könnte sich bei Dozentinnen und Dozenten immer öfter eine abhängige Beschäftigung ergeben, selbst bei geringem Stundenumfang.