„Die freiheitliche Demokratie lebt von der politischen Partizipation der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Daher muss politisches Interesse schon in Jugendjahren geweckt und gefördert werden. Die parallel zur Landtagswahl stattfindende Jugendwahl 2018 ist dafür eine besonders gute Gelegenheit“, so der Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber. Die Jugendwahl 2018 findet unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsidentin Barbara Stamm und dem Bayerischen Kultusminister Bernd Sibler sowie unter Beteiligung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung statt. „Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Schülerinnen und Schüler diese Gelegenheit nutzen und so demokratische Teilhabe erleben. Sicherlich ist dies eine spannende Erfahrung für sie und es kann dazu beitragen, dass bei ihnen ein dauerhaftes politisches Interesse erwächst“, so Thomas Huber.
 
Weitere Informationen sind im Internet unter www.juniorwahl.de abrufbar. Flyer und Informationsmaterial können bei den Organisatoren der Juniorwahl, dem Verein Kumulus e.V. bestellt werden.


Bild: © Juniorwahl 2017 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Der Bayerische Landtag hat noch vor der Sommerpause eine neue Enquete-Kommission „Integration“ eingesetzt und dazu einstimmig den Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber als Mitglied berufen. "Bayern war immer ein Land gelingender Integration und diese wollen wir auch zukünftig gerade unter den neuen Herausforderungen aktiv gestalten und ihr eine Richtung geben“, erklärt Huber. „Die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration setzen wir bereits mit dem neuen Integrationsgesetz, das mit dem Grundsatz ‚Fördern und Fordern‘ eine klare Botschaft hat“, so Huber. „Wir fördern die Integration der Menschen, die bei uns leben, wir fordern sie aber auch aktiv ein. Nur so kann ein friedliches Zusammenleben ohne Parallelgesellschaften gelingen.“ Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Huber hatte als Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Demographische Entwicklung" den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Integrationsgesetz aktiv mitgestaltet.

Thomas Huber will als Mitglied der neuen Enquete-Kommission den Grundsatz des 'Förderns und Forderns' nun mit Leben füllen: „Im Rahmen der Umsetzung des Bayerischen Integrationsgesetzes werden sich zukünftig viele Detailfragen beispielsweise zur Integrati-onsförderung, zur Erhöhung der Integrationsbereitschaft oder zur Verhinderung von Parallelgesellschaften stellen. Mit diesen Fragen wird sich auch diese Enquete-Kommission intensiv beschäftigen.“ Dabei müsse laut Huber aber auch klar sein, dass nicht alle Migranten eine dauerhafte Bleibeperspektive haben können. Gerade bei Bürgerkriegsflüchtlingen müsse die Rückkehr nach Ende der Kampfhandlungen der Normalfall sein.

Die Grundregeln des gelingenden Miteinanders in der offenen Gesellschaft spielen für Huber dabei eine zentrale Rolle: „Das ist unsere bürgerliche Leitkultur. Sie ist Grundlage und Richtung unserer Integrationspolitik. Der gesamten CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag war es deshalb sehr wichtig, diese auch zum Gegenstand der Enquete-Kommission zu machen."

Dringlichkeitsantrag im Landtag und Verankerung im Koalitionsvertrag!


Berlin/München/Ebersberg. Der Ebersberger Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz und sein Landtagskollege Thomas Huber fordern mehr Lohn für die Hebammen. Dies sei sehr wichtig, weil die in den vergangenen Jahren sehr stark gestiegenen Berufshaftpflichtprämien für die Hebammen ein großes finanzielles Problem darstellten.

Die beiden neuen Abgeordneten begrüßen daher die Aufnahme der Hebammenhilfe in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene: „Die Arbeit der Hebammen ist gesellschaftlich unverzichtbar und muss sich heute wie in Zukunft lohnen! Dabei geht es auch um die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Geburtshilfe im Landkreis Ebersberg, auf die viele werdende Mütter angewiesen sind“.

Thomas Huber sagte, er freue sich sehr, dass der Landtag heute mit den Stimmen von FW und SPD einen CSU-Dringlichkeitsantrag „Hebammenhilfe - eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe flächendeckend sichern“ beschlossen habe, in dem die CSU-Fraktion fordert, Hebammen angemessen zu entlohnen: „Ich habe von der schwierigen Situation unserer Hebammen im Landkreis Ebersberg erfahren und den Dringlichkeitsantrag daher auch mit eingebracht.“

Sein Bundestagskollege Andreas Lenz erläuterte: „Weiter steigende Prämien bei der Berufshaftpflichtversicherung würden ohne eine höhere Vergütung viele Hebammen dazu zwingen, ihre Tätigkeit aufzugeben. Thomas Huber ergänzte: „Dass dies auch unseren Landkreis betrifft, davon konnten wir uns bereits in per-sönlichen Gesprächen überzeugen.“

Beide fordern, dass jetzt eine dauerhafte Lösung für die Haftpflichtproblematik gefunden werden müsse. Andreas Lenz sagte, er könne sich dabei auch eine staatli-che Haftpflichtversicherung vorstellen: „So könnte auch das Berufsbild attraktiver gestaltet werden.“

„Hinzu kommt, dass für junge Frauen und Männer, die sich für Familiengründung und Elternschaft entscheiden, die Wahlfreiheit des Geburtsortes erhalten bleiben muss“, betont Thomas Huber. Deshalb sei eine verlässliche und flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe in ganz Bayern auch in Zukunft wichtig: „Hebammen sind darüber hinaus aber auch wertvolle ‚Frühwarnsysteme‘ und stehen gegebenenfalls am Anfang einer Präventionskette im Interesse der Neugeborenen.“

Wie schwierig die Situation für die Hebammen sei, sehe man auch daran, dass sich seit 2010 rund 20 Prozent der Hebammen in Deutschland aus der Geburtshilfe zurückgezogen hätten, sagten Thomas Huber und Andreas Lenz: „Von den etwa 20.000 Hebammen in Deutschland bieten etwa 3.000 noch eine klassische Geburtshilfe an. Wenn es noch weniger werden sollten, ist eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen nicht mehr gegeben. Das wäre ein schlechtes Zeichen für die von uns allen gewollte Familienfreundlichkeit unserer Gesellschaft,“ so der Landtagsabgeordnete Huber aus Grafing.  
Beide betonen, dass durch die zum 1. Mai 2012 erfolgten landesrechtlichen Reformen der Hebammengebührenordnung bereits sichergestellt sei, dass alle künftigen Verbesserungen in der gesetzlichen Krankenversicherung automatisch den bayerischen Hebammen auch im kleinen Bereich der privaten Abrechnung zu Gute kommen.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat in seiner Regierungserklärung am 12. November – der ersten, die ich als neuer Landtagsabgeordneter des Landkreises Ebersberg im Maximilianeum live miterlebt habe! - vier große Zukunftsaufgaben genannt, die er ins Zentrum der bayerischen Landespolitik stellen will: „Zunehmende Internationalisierung, digitale Revolution, demografische Entwicklung und die kulturellen Auswirkungen, die diese Veränderungen mit sich bringen.“ Gleichzeitig betonte er, dass Bayern sich auch in Zukunft mit der Spitzengruppe der leistungsfähigsten Länder der Welt messen müsse und warnte vor „wohligem Besitzstandsdenken“.

1. Zunehmende Internationalisierung: „Keine neuen Schulreformen in den nächsten Jahren“

Um dauerhaft an der Weltspitze zu bleiben, so der Ministerpräsident, müssten in Bayern auch in Zukunft Höchstleistungen in Bildung, Forschung und Innovation, bei der Infrastruktur und im Wettbewerb um die besten Köpfe erbracht werden. Bei der Bildung gab er drei Garantien:

1. Keine neuen Schulreformen in den nächsten Jahren.
2. Grundschulgarantie: Jede rechtlich selbstständige Grundschule in Bayern bleibt bestehen, wo Eltern und Gemeinden dies wünschen.
3. Ganztagsgarantie: Bis 2018 gibt es in allen Schularten für jede Schülerin und jeden Schüler bis 14 Jahre ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot.

Zugleich betonte Horst Seehofer die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Ein Thema, bei dem ich gut mitreden kann, da ich bekanntermaßen selbst über meinen Beruf und den 2. Bildungsweg zu einem akademischen Abschluss gelangt bin. Bei der Infrastrukturpolitik kündigte Horst Seehofer mehr Geld für die Sanierung von Straße und Schiene sowie die Notwendigkeit der 2. Stammstrecke an. Ich werde darauf achten, dass damit auch wichtige Verkehrsprojekte im Landkreis Ebersberg umgesetzt werden!

2. Digitale Revolution: „Bayern soll Leitregion für den digitalen Aufbruch werden“

Die Digitalisierung sieht Horst Seehofer als historische Chancen für die Verbindung von lokalem Mittelstand und globalen Märkten, Arbeit und Familie, Stadt und Land: „Mit unserer Strategie BAYERN DIGITAL machen wir Bayern zur Leitregion für den digitalen Aufbruch. Wir investieren bis 2018 massiv in das digitale Zeitalter. Damit sichern wir die Arbeitsplätze von morgen und Chancen überall im Land.“ Bis 2018 werde ein flächendeckendes digitales Hochgeschwindigkeitsnetz geschaffen. Horst Seehofer:„Das modernste Breitbandnetz muss in Bayern Standard werden. Dafür werden wir alles tun.“

Aber auch der Verantwortung für die Datensicherheit sei man sich bewusst. Neben einer entsprechenden Ausstattung der Polizei gehörten dazu unter anderen neue Einrichtungen wie das Cyber-Allianz-Zentrum und ein Forschungszentrum für IT-Sicherheit von europäischer Bedeutung.

3. Demografische Entwicklung: „Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen“

Die demografische Entwicklung bezeichnete der Bayerische Ministerpräsident als „prägend für die innere Entwicklung unserer Gesellschaft und die räumliche Entwicklung des Landes“. Deshalb seien „gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen unser Ziel und deshalb werden wir den Aktionsplan Demografischer Wandel konsequent fortführen.“ Das heiße vor allem, Beschäftigung zu den Menschen zu bringen. Mit dem demografischen Wandel gewinne auch die Verantwortungsgemeinschaft Familie noch mehr an Bedeutung. Deshalb werde man Bayern noch attraktiver für Familien machen. Dabei setze man weiter gleichermaßen auf Krippenausbau und Betreuungsgeld. Für Menschen mit Behinderungen hat sich Bayern ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Der Freistaat soll, so Seehofer, in zehn Jahren komplett barrierefrei sein. Dies gelte für den gesamten öffentlichen Raum und im gesamten ÖPNV.

Als Abgeordneter unseres sehr unterschiedlich strukturierten Landkreises Ebersberg habe ich mich über diese Aussagen sehr gefreut, denn wir müssen alles tun, um unsere ländlichen Räume zu stärken - und so auch eine alleinige Konzentration in den Ballungsräumen verhindern. Dazu habe ich bereits die Initiative für ein „Ebersberger Demografiekonzept“ ergriffen, welches derzeit im Landratsamt parteiübergreifend erarbeitet wird. Als Familienvater freue ich mich und sicher mit allen anderen Eltern natürlich auch darüber, dass in Bayern Familien auch in Zukunft „Vorfahrt“ haben!

4. Kulturelle Auswirkungen: „Freistaat soll Vorbild für den modernen Bürgerstaat werden“

Das Erfolgsrezept für Bayern, so Horst Seehofer weiter, sei Heimatverbundenheit und Weltoffenheit: „Wichtiger Ausdruck des Heimatgedankens ist für mich die Stärkung der Kommunen. Seit meinen beruflichen Anfängen habe ich eine tiefe Überzeugung: Die kleinere Einheit hat Vorrang. Deshalb möchte ich im engen Dialog mit allen Kommunen die kommunale Selbstverwaltung weiter stärken, eine Abgabe von staatlichen Aufgaben an die Kommunen angehen, die kommunale Zusammenarbeit weiter fördern und für nachhaltige kommunale Finanzen sorgen – mit dem höchsten Kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten.“

Darüber freue nicht nur ich mich als Stadt- und Kreisrat, sondern sicher auch alle anderen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Landkreis Ebersberg !

Bayern, so der Ministerpräsident, sei auch das Land des wertorientierten, aktiven Bürgersinns. Deshalb werde das Ehrenamt noch besser gefördert. Als wesentliches Element einer aktiven Bürgergesellschaft bezeichnete er den Dialog mit den Bürgern und die unmittelbare Beteiligung an politischen Entscheidungen: „Ich habe immer befürwortet, das Volk einzubinden. In Bayern wollen wir das Instrument der Volksbefragung einführen. Zum Beispiel bei großen Infrastrukturprojekten soll es möglich werden, die Bürgerinnen und Bürger bayernweit zu beteiligen. Mein Ziel ist: Wir machen unseren Freistaat zum Vorbild für den modernen Bürgerstaat des 21. Jahrhunderts!“

Ich sehe das übrigens ganz genauso und lade Sie herzlich ein, liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Ebersberg, sich mit Ihren Anliegen an mich zu wenden. Ich kümmere mich gerne darum!

Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern

Der Bayerische Ministerpräsident versprach außerdem, dass er diese Politik im engen Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften und den bayerischen Bürgerinnen angehen werde:„Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern – das ist für mich Fundament und Auftrag unserer Regierungspolitik. Entscheidend sind die Menschen, die in unserem Land leben. Sie prägen die erfolgreiche bayerische Lebensart und machen sie weltweit unverwechselbar.“

Die Regierungserklärung und viele weitere interessante Informationen zur bayerischen Landespolitik finden Sie auf www.bayern.de

 

Das große Vertrauen, das die Wähler der CSU bei der Landtagswahl ausgesprochen haben, sorgt für einen Zuwachs an Mitgliedern in der CSU-Landtagsfraktion. In der 17. Wahlperiode gehören der Landtagsfraktion 101 Abgeordnete an (bislang 92). Neben den 89 direkt gewählten Abgeordneten ziehen zwölf Listenkandidaten in den Bayerischen Landtag ein.

Eine Auflistung aller CSU-Landtagsabgeordneten finden auf der Internetseite der CSU-Landtagsfraktion.

Mit einem „Sozialpolitischen Sommergespräch“ führte CSU-Landtagskandidat Thomas Huber am 22. August 2013 im Kloster Zinneberg seine im Winter gestartete Veranstaltungsreihe fort. Dabei steht stets das offene Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Mittelpunkt.

Zuvor stand aber noch die Besichtigung zweier innovativer Einrichtungen im Landkreis auf dem Programm: Das Kinderland in Poing sowie die erst kürzlich eröffnete Tagespflege in Grafing.

Mit der Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, und CSU-Fraktionsvorsitzender Christa Stewens - beide ehemalige Sozialministerinnen- war die Spitzenkompetenz der bayerischen Sozialpolitik vertreten. Huber betonte in seinem Einführungsstatement, dass unser Sozialstaat seine immensen Aufgaben nur dann erfüllen kann, wenn durch die Leistung von Unternehmen, vor allem des Mittelstandes, und von Arbeitnehmern das finanzielle Fundament erwirtschaftet wird.

Zur künftigen Altersentwicklung erinnerte er an das von ihm initiierte Demografiekonzept für den Landkreis Ebersberg, welches im Kreistag einstimmig beschlossen wurde und Antworten auf die demografische Entwicklung geben soll. Barbara Stamm forderte in dem voll besetzten Saal leidenschaftlich mehr Wertschätzung und gesellschaftliche Anerkennung für die Sozialberufe und für bürgerschaftliches Engagement. Sie leisten, so Stamm, den zentralen Beitrag, dass die Menschenwürde in allen Lebensphasen gewahrt bleibt. Massiv wandte sie sich dagegen, einzelne Missstände, denen die Heimaufsicht selbstverständlich gezielt nachgehen müsse, zu pauschalieren und dem Pflegepersonal anzulasten.

Stamm erklärte, dass die in Pflege und Erziehung Beschäftigten zu Recht stolz auf ihre gute Ausbildung sind, und unterstrich die Wichtigkeit einer adäquaten Bezahlung und einer Entlastung des Personals. Den Abbau von bürokratischen Belastungen bezeichnete sie als wesentliche politische Aufgabe. Die Einrichtung einer Pflegekammer lehne sie nicht grundsätzlich ab, angesichts viel zu weit aus einandergehender Vorstellungen und des entstehenden Bürokratismus sei sie aber von dieser Idee noch nicht überzeugt. Die zahlreichen Anwesenden, viele von ihnen selbst beruflich oder ehrenamtlich im Sozialbereich engagiert, nutzten die Gelegenheit zu einer außerordentlich lebhaften und kenntnisreichen Debatte. Dabei ging es vor allem um den Fachkräftemangel, die verstärkte Gewinnung von Männern für Berufe in Pflege und Erziehung, die Transparenz der Mittelverwendung in den Heimen, die Verantwortlichkeiten von Staat und Tarifpartnern und die Funktionalität der Heimaufsicht.

Abschließend bedankte sich Thomas Huber bei Schwester Dr. Christophora Eckl für die Gastfreundschaft in Zinneberg und überreichte Frau Stamm unter großem Beifall ein Körbchen mit Produkten aus dem Zinneberger Klosterladen, die alle in der Region von Schülerinnen und Schülern der Jugendhilfeeinrichtung produziert wurden.

EINLADUNG
ZUM BILDUNGSPOLITISCHEN SOMMERGESPRÄCH
„ZUKUNFT DURCH BILDUNG – BILDUNG FÜR DIE ZUKUNFT“

Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Bildung erschließt bessere Lebenschancen und gesellschaftliche Teilhabe, fördert geistige Selbständigkeit und ein individuelles Wertebewusstsein. Bildung hilft aber auch, in einer globalisierten Welt Anschluss zu halten, Chancen wahrzunehmen und Veränderungen aktiv mit zu gestalten. Aus diesem Grund stehen wir in der Pflicht, alles zu tun, um eine bestmögliche Qualifizierung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten und bewusst zu machen, dass Bildung ein lebenslanger Prozess ist.

Für die CSU war und ist gute Bildungspolitik immer von herausragender Bedeutung. Sie muss veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen hinterfragen und Weichen richtig stellen, um neuen Herausforderungen gerecht zu werden.
Mit dem „Bildungspolitischen Sommergespräch“ setze ich meine im Winter begonnene Veranstaltungsreihe fort, mit der ich ein lockeres Forum geschaffen habe, auf dem grundsätzliche und aktuelle Fragen der Zeit diskutiert, Standpunkte geklärt, Meinungen ausgetauscht und Perspektiven aufgezeigt werden können.

Hierzu habe ich den Staatssekretär im Kultusministerium, Herrn Bernd Sibler MdL, zu uns in den Landkreis eingeladen. Herr Sibler steht uns für einen Gedankenaustausch zu relevanten bildungspolitischen Themen (z.B. G8/G9, dreigliedriges Schulsystem, Durchlässigkeit der Bildungsgänge, Ganztagsbetreuung, Inklusion ja – aber wie, Probleme von Junglehrern, Schaffung von Freiräumen für guten Unterricht,…) zur Verfügung. Dazu lade ich Sie herzlich ein! Kommen Sie und nutzen die Gelegenheit zum informellen Gespräch in angenehmer Atmosphäre am

Freitag, 5. Juli 2013 um 18.30 Uhr
im Berufsförderungswerk Kirchseeon,
Moosacher Straße 31, 85614 Kirchseeon

Wir bitten um Anmeldung per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ">Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder per Tel. 0 80 92/87 334.

 

Niedergesäß, Huber und Lenz sprechen sich gegen die Planungen des Bundes aus

In einer gemeinsamen Pressemitteilung sprechen sich Landrat Robert Niedergesäß sowie Landtagskandidat Thomas Huber und Bundestagskandidat Dr. Andreas Lenz gegen die Planungen des Bundesverkehrministers für die B 15 durch den Süden Landkreises aus. Sie erklären sich damit solidarisch mit den drei Bürgermeistern aus Aßling, Emmering und Frauenneuharting, die am Wochenende gegen die plötzlich wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommene Trasse protestiert haben.

Landrat Robert Niedergesäß erinnert an einen unmissverständlichen Beschluss des Kreistages aus den achtziger Jahren, der sich klar gegen eine Trasse durch den Landkreis bzw. das Atteltal ausgesprochen hat. „Dieser parteiübergreifende Beschluss habe nach wie vor Gültigkeit“, so der Landrat. Auch sei das Thema im vorangegangenen Landratswahlkampf für die Bürger in Emmering von großer Bedeutung gewesen. Niedergesäß habe den Bürgern zugesagt, sich mit ihnen gegen das Projekt zu stemmen. Für die geplante Informationsveranstaltung am kommenden Mittwoch in Bruckhof hat der Landrat sein Kommen zugesagt.

Die beiden Kreisräte Thomas Huber und Dr. Andreas Lenz sprechen sich gleichwohl gegen die nicht akzeptablen Planungen aus und wollen sich auch im Falle ihrer Wahl in den Landtag bzw. Bundestag für den Erhalt des Atteltals einsetzen.

Niedergesäß, Huber und Lenz sind sich sicher, dass alle im Landkreis Ebersberg verantwortlichen Politiker gemeinsam an einem Strang ziehen werden und damit solidarisch mit der betroffenen Bevölkerung sowie auch zum Schutz des wunderschönen Atteltals vorangehen werden.

Robert Niedergesäß
Thomas Huber
Dr. Andreas Lenz