Acht Gemeinden im Landkreis Ebersberg erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer insgesamt 1.087.022 Euro. Dies teilte Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker heute dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber mit. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Corona-Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, erklärt Thomas Huber und ergänzt: „Ich hätte mir erwartet, dass der Bund wie letztes Jahr auch die anderen 50% übernimmt“. 

Die größten Kompensationszahlungen erhalten dabei die Gemeinden Poing (594.000 Euro), Pliening (143.000 Euro) und Aßling (135.000 Euro). Diese Gemeinden waren demzufolge besonders von Gewerbesteuermindereinnahmen betroffen. Kleinere Ausgleichszahlungen erhalten die Gemeinden Egmating, Forstinning, Kirchseeon, Oberpframmern und Steinhöring. Landesweit stehen für das laufende Jahr 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation zur Verfügung. „Damit bleibt der Freistaat der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen. Wir sorgen damit für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen“, ergänzt Huber.

Im vergangenen Jahr hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden bislang nicht aufgegriffen. Daher wird der Freistaat Bayern nun selbst aktiv, entsprechend der letztjährigen Hilfe auch für dieses Jahr seinen Anteil an einem Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer zu leisten.

Für eine schnelle Hilfe wird in den kommenden Tagen eine Abschlagszahlung in Höhe von 200 Millionen Euro ausgezahlt. Die endgültige Abrechnung erfolgt erst 2022, um die Gewerbesteuereinnahmen des gesamten Jahres 2021 berücksichtigen zu können.