Wegfall der Straßenausbaubeiträge

  • Dienstag, 26 Februar 2019 12:21
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Bild v.l. Alexander Gressierer, Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und CSU-Kreisvorsitzende Thomas Huber, MdL. Bild v.l. Alexander Gressierer, Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und CSU-Kreisvorsitzende Thomas Huber, MdL. (c) CSU Kreisverband

Nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge hat die Staatsregierung jetzt zusätzlich zu den vielen bereits beschlossenen Maßnahmen ein umfassendes Konzept zur Finanzierung der Erneuerung von Ortsstraßen vorgelegt. Darüber informieren der CSU-Kreisvorsitzende Thomas Huber, MdL, und Alexander Gressierer, Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV).

„So erfreulich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Bürger war, stellte sie die Gemeinden doch vor eine erhebliche Herausforderung“, skizziert Gressierer. Dies gelte insbesondere für solche Gemeinden, die finanziell auf die Beiträge angewiesen waren, so Gressierer weiter. „Diese Gemeinden sollen 2019 – vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses – Mittel in Höhe von 35 Mio. Euro erhalten. Ab 2020 stehen dann für alle Gemeinden 85 Mio. Euro zur Verfügung“, erläutert Thomas Huber die Pläne der Staatsregierung. Für die Erstattung entgangener Beiträge aus laufenden Projekten werden zusätzlich 65 Mio. Euro bereitgestellt. „Damit haben die Gemeinden endlich Planungssicherheit für künftige Straßenbaumaßnahmen.“, so die beiden Politiker.

Von zentraler Bedeutung für die Kommunen sind die Straßenausbaupauschalen, die noch 2019 eingeführt werden und mindestens 10.000 Euro betragen. Diese sind auch für investive Maßnahmen an Erschließungsanlagen verfügbar. Weiterhin ist ein Fond zur Abfederung von Härtefällen unter den beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürgern in Höhe von 50 Mio. Euro vorgesehen.

Das Gesamtkonzept ist in einem gemeinsamen Papier von Finanz- und Innenministerium erläutert, das Thomas Huber den Bürgermeistern der Landkreisgemeinde bereits zukommen ließ. „Die umfangreiche Finanzierung zeigt, dass die Staatsregierung ihre Kommunen nicht im Regen stehen lässt. So profitieren Bürger und Gemeinden“, freut sich der Landtagsabgeordnete Thomas Huber, der sich für einen Ausgleich stark gemacht hat. KPV-Kreisvorsitzender Gressierer begrüßt indes die jetzt herrschende Klarheit: „Die langfristige Tragfähigkeit des Konzepts wird sich zeigen. Immerhin wissen jetzt aber die Gemeinden, wie ihre Einbußen aus den wegfallenden Beiträgen gedeckt werden.“

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