Huber und Integrationsbeauftragte diskutierten mit Asylhelfern

  • Freitag, 07 September 2018 16:21
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Huber und Integrationsbeauftragte diskutierten mit Asylhelfern (c) Thomas Huber Büro

„Wer sich strafrechtlich nichts zu Schulden kommen hat lassen, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit selbst verdient, deutsch spricht, hervorragende Integrationsleistungen vorweisen kann und sich bereits seit längerem in Deutschland befindet, dessen Antrag auf eine Ausbildungs- oder Arbeitserlaubnis sollte wohlwollender geprüft werden“, so der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber zu den Teilnehmern des Integrationsdialogs. Der Abgeordnete, der auch Integrationspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ist, hatte die Helferkreise aus dem Landkreis Ebersberg sowie Behördenvertreter zu einem Gespräch mit Mechthilde Wittmann, MdL, der Integrationsbeauftragten der Staatsregierung, in Furtis Café nach Anzing eingeladen. Ziel der Veranstaltung war unter anderem der direkte Austausch zwischen dem Ehrenamt und der Politik sowie eine Bestandsaufnahme der Situation von vor Ort. „Fast jeden Tag besuche ich einen anderen Landkreis und sehe mir die Integrationsprojekte an. Hier gibt es wie in Ebersberg erfolgreiche Beispiele, von denen wiederum andere lernen und profitieren können. Plagiieren ist hier ausdrücklich gewollt“, forderte Mechthilde Wittmann und lobte die Ebersberger Variante der ‚Assistierten Ausbildung‘.

„In Bayern läuft die Integration von Menschen in unsere Gesellschaft so gut wie nirgendwo sonst in Deutschland. Das liegt an den Investitionen von rund 9 Milliarden Euro zwischen 2015 und 2018, den zahlreichen Programmen und Maßnahmen der Staatsregierung und natürlich auch an dem herausragenden Engagement von Wirtschaft und Handwerk sowie der Helferkreise“, sagte Thomas Huber, der insbesondere die freiwillige Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger für unverzichtbar hält. Huber zeigte Verständnis für die Kritik der Asylhelfer, wenn es um die Bearbeitungszeit von Anträgen geht. Er warb aber auch um Verständnis für die Situation der Behördenmitarbeiter, die bei der Integration seit mehreren Jahren einen gewaltigen Arbeitsaufwand zu stemmen haben und ebenfalls hohe Anerkennung verdienen. Dem pflichtete auch Mechthilde Wittmann bei, und erklärte die vorhandenen Defizite durch die hohe Belastung während des Flüchtlingszustroms in den Jahren 2015 und 2016. Als großen Erfolg nannte Sie, dass die Bearbeitungszeit neuer Asylverfahren in Bayern durch die Schaffung des Bayer. Landesamtes für Asyl derzeit bei drei Monaten liege.
Häufig werden auch vermeintliche oder tatsächliche Fehlentscheidungen in Asylverfahren oder bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen festgestellt. „Nennen Sie mir bitte alle Einzelfälle, bei denen entgegen geltendem Recht Entscheidungen getroffen wurden oder Probleme aufgrund zu langer Asylverfahren entstanden sind“, so Wittmann zu den anwesenden Helferinnen und Helfern und bot eine Prüfung in der eigens dafür eingerichteten Härtefallkommission an. Wittmann zeigte aber auch ganz klare Grenzen auf: „Bei der Frage der Identitätsfeststellung sehe ich keinen Spielraum. Diese Voraussetzung muss erfüllt sein.“

Im Verlauf des Abends entwickelte sich eine lebhafte Diskussion und Meinungen wurden zum Teil mit Nachdruck ausgetauscht. Von Seiten der Helferinnen und Helfern wurde immer wieder auf die Thematik der hohen Gebührenbescheide für Fehlbeleger in Gemeinschaftsunterkünften hingewiesen. Auch wenn diese nach einer Gerichtsentscheidung nicht neu erhoben würden, so gebe es bei der Rückabwicklung noch einige Herausforderungen. Auch das hohe Maß an Bürokratie sorge für hohen Aufwand auf Seiten der Helferkreise. „Hier rennen Sie bei mir offene Türen ein“, so Huber, der derartige Beispiele regelmäßig an den Bürokratiebeauftragten der Staatsregierung weiterreicht. Dem pflichtete Wittmann bei und ergänzte: „Unter der Bürokratie haben nicht nur die Helferkreise zu leiden, sondern auch andere in vielen Lebensbereichen.“ Letzteres gelte auch für den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, dessen Mangel bekanntermaßen auch für die einheimische Bevölkerung zu Problemen führe. Wittmann verwies in diesem Zusammenhang auf die kürzlich erfolgte Gründung der „BayernHeim“ durch den Freistaat, im Zuge derer der rechtliche Rahmen für einen leichteren sozialen Wohnungsbau durch die Kommunen geschaffen wurde. Huber erwähnte hierbei den enormen Etat der Bauministerin Ilse Aigner, der allein für den Bereich „Wohnen“ weit über 800 Millionen Euro betrage und beteuerte: „Am Geld und Willen scheitert es nicht. Das Nadelöhr ist die Bereitstellung von ausreichenden Flächen durch die Kommunen und auch die hohe Auslastung der Bauunternehmer.“

Huber erklärte abschließend: „Wie bei den zahlreichen früheren Treffen mit Beteiligten aus dem Bereich Asyl ist mir der direkte Erfahrungsaustausch sehr wichtig, denn die Erkenntnisse aus der Praxis sind es, die erst nachhaltige Lösungen ermöglichen“. Auf diese Weise habe auch die Enquete-Kommission „Integration“ gearbeitet, deren stellvertretender Vorsitzender Thomas Huber war und deren Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen für eine gelingende Integration er vor der parlamentarischen Sommerpause im Landtag vorgestellt hat. Die Handlungsanweisungen wurden mit Experten erarbeitet und richten sich an alle gesellschaftlichen Akteure. Der Abschlussbericht steht über die Internetseite des Landtags kostenlos zum Download bereit.

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