Entbürokratisierungs-Dialog mit dem Ebersberger Mittelstand

  • Montag, 27 August 2018 11:14
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Entbürokratisierungs-Dialog mit dem Ebersberger Mittelstand MdL Thomas Huber
Seit 2003 wurden in Bayern fast 50 Prozent aller Gesetze und Verordnungen gestrichen, womit der Freistaat bundesweit das Land mit den wenigsten Gesetzen ist. In Bayern gibt es sogar ein Viertel weniger Gesetze und Verordnungen, als im Länderdurchschnitt. „Trotz der erfolgreichen Maßnahmen in Bayern wird der bürokratische Aufwand für Unternehmer und Vereine immer größer, wie ich in zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen immer wieder zu hören bekomme“, so Thomas Huber, der selbst als Wasserwachts-Chef davon ein Lied singen kann. Für die Vereine hat Thomas Huber schon einiges erreichen können. Erst kürzlich hat er eine kompakte Zusammenstellung mit wertvollen Tipps zur Anwendung der neuen EU-Verordnung DSGVO versandt (abrufbar unter: https://www.thomas-huber.info/index.php/aktuelles/item/663-infos-fuer-vereine-und-unternehmen-zur-datenschutz-grundverordnung). Bei ihm ankommende Probleme hat er bereits mehrfach an die Staatsregierung herangetragen und Verbesserungen erreichen können, wie beispielsweise die Überarbeitung des Leitfadens für Vereinsfeiern oder den Vorschlag für Checklisten. Letztere werden aktuell erarbeitet und dienen künftig als Hilfestellung zur Vorbereitung von Festen und Veranstaltungen.
 
Beim jetzigen Treffen standen die Praxiserfahrungen der Ebersberger Unternehmer und des Mittelstandes im Vordergrund, die Huber zu einem Erfahrungsaustausch mit dem Bürokratiebeauftragten der Staatsregierung, Walter Nussel, MdL, in das Autohaus Ebersberg eingeladen hatte. „Walter Nussel ist als Unternehmer und Landwirt ein echter Mann der Praxis und damit genau der Richtige, wenn es darum geht, bürokratische Hemmnisse abzubauen“, so Huber über seinen Kollegen, der sich die Probleme der Wirtschaft aus dem Landkreis sehr genau anhörte. Vor allem die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), der Brand- und Lärmschutz, der Kassenleitfaden und DIN-Normen standen im Vordergrund. Nussel hörte aufmerksam zu und erläuterte, was Bayern in den jeweiligen Bereichen bereits unternommen habe. Vor allem bei der DSGVO sei man schon aktiv geworden: so habe der Landtag auf Antrag der CSU-Fraktion den sog. „Bayerischen Weg“ beschlossen: Bei erstmaligem Verstoß darf nicht geahndet werden! Anstatt dessen erfolgt eine beratende Hilfestellung durch die Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde BayLDA. „Zu vielen relevanten Bereichen werden Unternehmern und Privatpersonen künftig die von Huber erwähnten Checklisten zur Verfügung gestellt. Zudem wird es einen Praxischeck für Gesetze und Verordnungen geben“, kündigte Nussel an. Dieser hat zum Ziel, dass vor Inkrafttreten von neuen staatlichen Regelungen gemeinsam mit Bayerischen Unternehmen getestet wird, welche Auswirkungen in der Praxis dadurch entstehen.
Huber betonte abschließend, dass die CSU sich weiter dafür einsetzen werde, dass der Kampf gegen die Bürokratie auch auf Bundes- und EU-Ebene in ähnlicher Weise wie in Bayern angegangen werde. „Dafür werden wir mit Landtagsbeschlüssen den nötigen Druck aufbauen und Anschub leisten“, so Thomas Huber und weiter: „Der jüngste Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur verpflichtenden Verschattung von Biergärten ist eine zum himmelschreiende Praxisferne und würde unsere bayerischen Gastronomen unnötig mit weiterer Bürokratie belasten. Ich lade Herrn Heil hiermit in den Landkreis Ebersberg ein, wo er sich unter schattenspendenden Kastanien bei einem kühlen bayerischen Bier selbst davon überzeugen kann.“
 
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Zahlreiche Unternehmensvertreter von großen und kleineren Betrieben folgten der Einladung Hubers. Neben dem gastgebenden Autohaus Grill nahmen u.a. die Firmen Gienger Logistik, Peschke und Kainz Gerätebau, CADFEM, Bäckerei Freundl, K-Team Bau, Immobilien Weidlich und Richard Schmaus von der Friseurinnung, der Kreishandwerksmeister Johann Schwaiger, Walentina Dahms und Ebersbergs Bürgermeister Walter Brilmayer rege an der Diskussion teil.


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