Erhöhung des Nachtragshaushalts um € 75 Mio.

  • Dienstag, 20 Februar 2018 14:39
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Erhöhung des Nachtragshaushalts um € 75 Mio. (c) Claudia Hautumm pixelio.de
Der Haushaltsausschuss im Landtag hat mehrere Anträge der CSU-Fraktion zur Erhöhung des Nachtragshaushaltes 2018 beschlossen. Damit wird auch die Realisierung wichtiger Projekte im Landkreis Ebersberg sichergestellt, für die sich der Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber über längere Zeit hinweg eingesetzt hatte. „Mit unseren Initiativen erhöhen wir den ohnehin von der Staatsregierung ausgeweiteten Nachtragshaushalt noch einmal. Wir sorgen so dafür, dass wichtige Projekte rascher begonnen werden können oder bereits laufende weiter gestärkt werden“, erklärte Huber. Aufgrund der Mehrheit der CSU geht Huber davon aus, dass die noch nötige Bestätigung des Beschlusses bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Plenum erfolgen wird. Er rechnet aber mit dem notorischen Widerstand der anderen Parteien: „Ich bin sehr darauf gespannt, ob die Opposition trotz der Mittelerhöhung wieder jammern und ihre Zustimmung zu unseren Anträgen reflexartig verweigern wird, obwohl wir mit sehr viel zusätzlichem Geld wichtige Projekte stärken werden.“

Mehr Geld für die Belebung von Ortskernen im Rahmen der Dorferneuerung

„Als CSU-Fraktion haben wir die Initiative ergriffen, die Mittel für Dorferneuerungen im Nachtragshalt 2018 um 9 Millionen Euro zu erhöhen. Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir Wartezeiten verkürzen und die Dorferneuerungsprojekte rascher umsetzen“, sagte der Abgeordnete Huber. Auf Initiative der CSU-Fraktion werden die Mittel über den Ansatz der Staatsregierung hinaus von rund 27 auf mehr als 36 Millionen Euro erhöht. „Damit könnten die geplanten Maßnahmen in Straußdorf, Baiern und Steinhöring in diesem Jahr beginnen“, so Huber weiter. Vorgesehen sind Planungen für den 1. Bauabschnitt in der Dorferneuerung Straußdorf, der Baubeginn zur Weilererschließung von Kulbing in der Gemeinde Baiern und der Baubeginn zur Weiler- und Hoferschließung Mayrhof - Schätzl, Mayrhof – Lehen in der Gemeinde Steinhöring.

Die Belebung der Ortskerne stärkt das ländliche Lebensumfeld. Häuser mit alter Bausubstanz können saniert und leer stehende Gebäude wiedergenutzt werden. Das reduziert den Flächenverbrauch für Wohn- und Gewerbeflächen an den Ortsrändern und stärkt nach Auffassung des Ebersberger Landtagsabgeordneten Huber den sozialen Zusammenhalt im Ort.

Stärkung des Wohnungspakts Bayern und mehr Mittel für Straßenbauprojekte

Darüber hinaus will die CSU-Fraktion die Investitionen in den staatlichen Straßen-, Brücken- und Wohnungsbau im zweistelligen Millionenbereich erhöhen. Der Wohnungspakt Bayern wird im Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2018 fortgeführt und weiter ausgebaut. Der Bewilligungsrahmen für den Wohnungsbau insgesamt beträgt unter Einbezug des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms, der Wohnraum- und der Studentenwohnraumförderung bereits im Regierungsentwurf mehr als 680 Millionen Euro. Davon beträgt der Anteil der Landesmittel 160 Millionen Euro. Das sind rund 73 Millionen Euro mehr gegenüber dem Jahr 2017. „Insbesondere im Landkreis Ebersberg ist der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum hoch. Wir wollen daher über die bereits im Regierungsentwurf vorgesehenen Mittel hinaus weitere 5 Millionen Euro in den Wohnungsbau investieren. Egal ob Fachkräfte, Familien oder ältere Mitbürger – von bezahlbarem Wohnraum profitieren alle Menschen“, so Huber.

Beschlossen wurde auch die Verstärkung der Investivmittel im staatlichen Straßen- und Brückenbau in Höhe von 10 Millionen Euro. „Mehr Menschen bedeuten auch mehr Verkehr“, erläuterte Huber, der auch Demografiepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion ist. Erst am Wochenende hat er sich in einem Schreiben an Innenminister Herrmann gewandt, um den Druck auf die Deutsche Bahn beim Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs im Landkreis zu erhöhen. „Bayern ist seit der Wiedervereinigung um knapp 1,5 Millionen Menschen gewachsen. Nur zum Vergleich: Das ist einmal die Größe der Stadt München, beziehungsweise dreimal die Stadt Nürnberg oder zehnmal die Stadt Regensburg. Vor allem der Ballungsraum München wird in den nächsten Jahrzehnten ein weiterhin starkes Wachstum erleben. Neben bezahlbaren Wohnraum brauchen wir daher auch weitere Investitionen in unsere Verkehrsadern.“
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