Mindestlohn: Unser Forderungskatalog ist in Berlin

  • Dienstag, 07 April 2015 13:28
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(2 Stimmen)
Mindestlohn: Unser Forderungskatalog ist in Berlin © M. Schuppich - Fotolia.com
Die Bayerische Staatsregierung hat jetzt in einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihre konkreten Forderungen zum Abbau überflüssiger Bürokratie übermittelt“, gab der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber bekannt: „Das ist zwingend notwendig, weil das Mindestlohngesetz ein Bürokratiemonster ist, voll von handwerklichen Fehlern und Ausdruck einer Misstrauenskultur gegenüber der Wirtschaft. Daher fordern wir von Bundesarbeitsministerin Nahles erhebliche Nachbesserungen beim Mindestlohngesetz. „Der Zoll muss bis zu einer Nachbesserung sämtliche Kontrollen umgehend aussetzen", so Huber.

Thomas Huber berichtete, die Bayerische Arbeitsministerin Emilia Müller habe in den vergangenen sechs Wochen aus den unterschiedlichsten Branchen Rückmeldungen bekommen – vom Handwerker bis hin zu den Verbänden. Dabei sei deutlich geworden: „Die Höhe des Mindestlohns ist in der Regel kein Problem, aber dessen Umsetzung, vor allem die umfangreichen Dokumentationspflichten“.

Emilia Müller habe daher, so der Abgeordnete weiter, in einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den konkreten Nachbesserungsbedarf aufgezeigt. Die wichtigsten Punkte sind:

•    Streichung der Dokumentationspflichten für Minijobs
•    Reduzierung der sonstigen Dokumentationspflichten, insbesondere durch Absenkung der
     Einkommensgrenze von 2.958 Euro pro Monat, ab der Dokumentationspflichten entfallen
•    klare Abgrenzungsregelung für Ehrenamtliche auch außerhalb des Sports
•    Streichung der Auftraggeberhaftung für Subunternehmer
•    Verbesserungen für Zeitungszusteller im Minijob
•    Klarstellungsbedarf in vielen weiteren Punkten, z.B. hinsichtlich der Anrechnung von Kost und
     Logis sowie der sonstigen Arbeitgeberleistungen auf den Mindestlohn von 8,50 Euro.

„Ich hoffe, dass Frau Nahles diese gut begründeten Änderungsvorschläge jetzt schnell in die Praxis umsetzt, damit beim Mindestlohn endlich Ruhe einkehrt“, sagt Thomas Huber, der auch Mitglied des zuständigen Arbeits- und Sozialausschusses des Bayerischen Landtags ist und auf dessen Initiative die Erfahrungen und Probleme in der praktischen Umsetzung in Bayern gesammelt und an das SPD-geführte Ministerium in Berlin weiter getragen wurden. Dadurch konnte auch das Wissen der Unternehmer aus dem Landkreis Ebersberg mit genutzt werden.



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