Verbesserungen bei Unterbringung von Asylbewerbern

  • Mittwoch, 10 September 2014 00:00
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(4 Stimmen)
Verbesserungen bei Unterbringung von Asylbewerbern © Reimer - Pixelvario - Fotolia

„Ich gehe davon aus, dass sich die jetzt vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Verbesserungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern auch auf die Situation bei uns im Landkreis Ebersberg positiv auswirken werden“, zeigt sich der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber überzeugt. „Denn eine der Verbesserungen ist, dass die Staatsregierung die Kommunen in den Jahren 2015 und 2016 bei den Kosten für die durch die unbegleiteten Minderjährigen hervorgerufenen Verwaltungskosten sowie die Forcierung des Ausbaus zentraler Erstaufnahmeeinrichtungen mit jährlich 8,5 Millionen Euro unterstützt.“ Thomas Huber, der hinsichtlich der Asylbewerberlage im Landkreis in ständigem Kontakt mit den zuständigen Mitarbeitern im Landratsamt und Landrat Robert Niedergesäß steht, bemüht sich seit seinem Amtsantritt um eine ständige Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen.

Noch bis Oktober 2014 werden ca. 2.000 neue Plätze geschaffen. Um unvorhergesehen Bedarf befriedigen zu können, werde noch in 2014 ein zusätzliches Kontingent von ca. 1.100 Plätzen geschaffen. Auch die von Huber vorgeschlagene und vom Kabinett geforderte schnelle Übergabe von betriebsbereiten ehemaligen Bundeswehr- und US-Kasernen werde zu einer Verbesserung der Unterbringungssituation beitragen, sagte der Abgeordnete, der Mitglied des zuständigen Sozialausschusses des Bayerischen Landtags ist und dort für die CSU berichtet.

Deutschland habe in den vergangenen beiden Jahren die meisten Asylbewerber innerhalb der EU aufgenommen und werde auch durch seinen hohen Anteil bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge seinen humanitären Verpflichtungen aus dem internationalen Flüchtlingsschutz mehr als gerecht, erläuterte der Abgeordnete: „Die Vorwürfe der Opposition, wir würden hier nicht genügend tun, sind vollkommen falsch. Wir tun viel, aber wir erwarten auch, dass die anderen EU-Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen“.

Thomas Huber betonte, dass die CSU deshalb nachdrücklich auf eine gerechte Verteilung der Asylbewerber auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten poche: „Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Deshalb kann und darf es nicht sein, dass Deutschland hier die Hauptlast trägt, während andere EU-Staaten nur sehr wenige Asylbewerber aufnehmen. Ich begrüße es daher sehr, dass die Staatsregierung klar die Anwendung der sog. „Dublin-Verordnung“, die die Verantwortlichkeiten des Ersteinreiselands festlegt, durch Italien gefordert hat. Sollten hier aber EU-Mitgliedstaaten dauerhaft vertragsbrüchig sein, fordern wir von der EU die Zulassung von Binnengrenzkontrollen.“

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