„Wir haben die Diskussion der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gemeinden aufgegriffen und nehmen sie sehr ernst. Deshalb soll Bayern von der Öffnungsklausel im Bundesrecht Gebrauch machen. Die so genannte 10-H-Regelung soll grundsätzlich dafür sorgen, dass Windräder nicht gegen den Willen der Bevölkerung in der Nähe der Wohnbebauung oder in einer besonders sensiblen Landschaft errichtet werden“, so Thomas Kreuzer, der CSU-Fraktionsvorsitzende nach der Sitzung seiner Fraktion. Die 10-H-Regelung besagt, dass ein Windrad mindestens einen Abstand zur Wohnbebauung einhält, der der zehnfachen Höhe des Windrades entspricht.

Kreuzer weiter: „Allerdings wollen wir auch, dass Windräder dort mit geringerem Abstand errichtet werden können, wo große Zustimmung in der betroffenen Bevölkerung herrscht.“ Wie bei anderen Festlegungen der kommunalen Bauleitplanung sei dazu ein Gemeinderatsbeschluss notwendig. Selbstverständlich könnten solche Entscheidungen, wie andere Gemeinderatsbeschlüsse auch, durch Bürgerentscheid herbeigeführt oder geändert werden.

Die CSU-Fraktion brachte auch zum Ausdruck, dass bereits weit fortgeschrittene Projekte Vertrauensschutz genießen sollen. Anlagen für die bis zum demnächst zu erwartenden Beschluss der Bayerischen Staatsregierung genehmigungsfähige Anträge eingereicht wurden, sollen demnach nach der alten Rechtslage beurteilt werden. Die Bayerische Staatsregierung solle in Berlin außerdem darauf hinwirken, diesen erhöhten Vertrauensschutz (Einreichen eines genehmigungsfähigen Antrags statt Vorliegen einer Genehmigung zum Stichtag) auch im Bundesrecht festzuschreiben, um noch in den Genuss der alten Förderung durch das EEG zu kommen.

Die CSU-Fraktion setzt sich außerdem dafür ein, dass es keine förderrelevante Untergrenze beim Wirkungsgrad eines Windrades gibt. Das Gabriel-Papier sei in diesem Punkt nicht eindeutig. „Wir wollen auch Förderungen für Windräder ermöglichen, die unter diesem Wert liegen“, so Kreuzer abschließend.


Text: CSU-Landtagsfraktion