Verfassungsänderungen für ein modernes Bayern

  • Freitag, 13 September 2013 18:37
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(2 Stimmen)
Verfassungsänderungen für ein modernes Bayern © kebox - Fotolia.com

Bayerns Bürgerinnen und Bürger entscheiden am 15. September nicht nur über die neue Zusammensetzung des Bayerischen Landtags, sondern stimmen per Volksentscheid auch über fünf Änderungen der Bayerischen Verfassung ab:

  1. Die Fraktionen von CSU, SPD, Freie Wähler und FDP wollen die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen.
  2. Des Weiteren soll die Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl als Staatsziel in der Verfassung festgeschrieben werden.
  3. Bei der dritten geplanten Verfassungsänderung geht es um eine Stärkung des Bayerischen Landtags: Sollen künftig Landeskompetenzen an die EU übertragen werden, soll der Landtag per Gesetz die Staatsregierung an ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundesrat binden können.
  4. Eine besonders wichtige Verfassungsänderung betrifft die so genannte „Schuldenbremse“, die in der Bayerischen Verfassung verankert werden soll.
  5. Schließlich soll eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden ausdrücklich in die Verfassung aufgenommen werden.

Mit diesen Vorschlägen will der Landtag die Verfassung des Freistaates Bayern behutsam weiterentwickeln und reagiert damit auf neue Herausforderungen für Staat und Gesellschaft.

 

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