Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration

  • Freitag, 08 Dezember 2023 11:25
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„Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“ – das hat der von mir sehr geschätzte ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck schon vor 8 Jahren in Bezug auf die damalige Flüchtlingswelle gesagt und der Satz gilt heute nach wie vor. Die Migrationskrise muss jetzt gelöst werden, wir dürfen dabei aber nie aus dem Blick verlieren, dass es um Menschen geht - sowohl um die, die hier leben, als auch um die, die zu uns kommen. 

Die Kapazitäten in den Kommunen sind erschöpft. Damit wir diejenigen, die legal zu uns kommen, möglichst gut integrieren können, muss der Bund die illegale Migration jetzt begrenzen. Darüber haben wir auch in der @csu_lt in den letzten Wochen intensiv diskutiert und eine umfangreiche Resolution verabschiedet. Wir schlagen darin eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, bspw. die Angleichung der Sozialleistungsstandards innerhalb der EU, um Pull-Faktoren abzubauen, Abschiebungen von nicht Bleibeberechtigten und ein effektiver Grenzschutz.  

Viele Vorschläge kann nur der Bund umsetzen, daher sehen wir die Ampel gefordert, endlich Konsequenzen aus der Krise zu ziehen und hier aktiv zu werden! 




 
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