Wir brauchen eine Reform des Sozialstaats

Mittwoch, 20 August 2025 12:13

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Unser Sozialstaat braucht ein Update – wir müssen wieder mehr gestalten, statt verwalten! Die CSU-Landtagsfraktion hat daher in einem Dringlichkeitsantrag rasche Reformen gefordert.

Der Sozialstaat ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Doch immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in seine Steuerungsfähigkeit. Ein Dschungel aus über 2000 Paragrafen, langsame Verfahren und wachsende Ineffizienz gefährden seine Akzeptanz.

Jetzt ist die Zeit für eine umfassende Sozialstaatsreform:
✅ Rechtsvereinfachung statt Paragrafenflut
✅ Schneller Vollzug statt endloser Anträge
✅ Klare Regeln und transparente Leistungen
✅ Hilfe zur Selbsthilfe – statt Dauerabhängigkeit und Missbrauch

Wir müssen den Sozialstaat auf seinen Kern zurückführen: Gezielte Hilfe für wirklich Bedürftige statt eines undurchsichtigen Wirrwarrs an Transferleistungen. Besonders das Bürgergeld braucht ein Update mit klaren Mitwirkungspflichten, nachweisbaren Eigenbemühungen und spürbaren Sanktionen für Totalverweigerer ab dem ersten Tag. Fördern und Fordern darf keine leere Floskel bleiben, sondern ist der Grundpfeiler eines gerechten Sozialstaats.

Den Dringlichkeitsantrag der CSU-Landtagsfraktion finden sie hier: https://www.csu-landtag.de/image/daten/da1_csufwsozialstaat_wieder_gestalten_statt_verwalten__dringende_sozialstaatsreformen_insbesondere_beim_buergergeld_jetzt_angehen.pdf

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