„Wie sichern wir die Zukunft der Pflege?“ lautete eine der zentralen Fragen, mit denen wir uns auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz beschäftigt haben. Dieses Thema ist laut einer aktuellen dimap-Studie für 94 Prozent der Menschen in Bayern sehr wichtig.
Zahlreiche Expertinnen und Experten haben uns geschildert, was im System verändert werden muss, um auch künftig eine gute Pflege sicherzustellen. Als Sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion habe ich diese Beiträge mit großem Interesse verfolgt, denn das Thema „Pflege“ ist auch bei uns im Landkreis Ebersberg ein Top-Thema. Mit ihm habe ich mich jetzt auch in einem Grundsatzartikel „Sozial + 2025 – Plädoyer für einen zukunftsfähigen Sozialstaat ausführlich auseinandergesetzt. (Link)
CSU will Pflegevollversicherung prüfen
Um die Pflege zukunftssicher zu machen, haben wir einen 12-Punkte-Plan verabschiedet, mit besonderem Fokus auf die Leistungen der pflegenden Angehörigen:
1. Wir waren uns einig, dass dabei vor allem eine Pflegevollversicherung, in der dann auch die private Pflege eine Rolle spielen sollte, als realistische Option geprüft werden muss.
2. Außerdem wollen wir, dass eine neue unionsgeführte Bundesregierung bereits in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige umsetzt.
3. Auch die 24-Stunden-Pflege und ein Springerpool müssen dringend gesetzlich geregelt werden.
Um eine gute Zukunft der Pflege zu sichern, brauchen wir mehr Steuermittel, da Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und sozialen Frieden garantiert. Dabei darf die 40-Prozent-Obergrenze für Sozialversicherungsbeiträge aber nicht überschritten werden.
Dazu leistet Bayern mit 8.000 neuen Pflegeplätzen und dem Landespflegegeld seinen Beitrag:
1. Unser Ziel ist es, dass in Zukunft eine Tagespflege im Ort genauso selbstverständlich wird wie eine Kindertagesstätte.
Das Soziale neu denken. Für eine realitätsbezogene Sozialpolitik!
Ideologische Ampelbeschlüsse sind Wasser auf die Mühlen der Populisten
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