Das Soziale neu denken. Für eine realitätsbezogene Sozialpolitik!
Deutschland hat eines der besten und leistungsfähigsten Sozialsysteme der Welt. Die CSU hat seinen Ausbau in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich mitgestaltet, weil nach unseren christlich-sozialen Wertvorstellungen eine moderne Leistungsgesellschaft zwingend ein ebenso modernes soziales Sicherungssystem als Äquivalent braucht.
Für uns als Christlich-Soziale Union galt schon immer:
„Die sozialen Verhältnisse in einem Staat sind Spiegelbild und Gradmesser
für die Mitmenschlichkeit einer Gesellschaft“.
(CSU-Grundsatzprogramm 1993)
Europa und die Welt befinden sich seit Jahren in einer Ära der multiplen Krisen. Nach über 10 Jahren als Landtagsabgeordneter, in denen ich insbesondere die bayerische Sozialpolitik mitgestalten durfte, stelle ich als Zwischenfazit fest: „Es gab schon bessere Zeiten, um Politik zu gestalten!“
Steigende Unzufriedenheit trotz Sozialetat auf Rekordniveau
Was mich besonders beschäftigt, ist die enorm schlechte Stimmung in unserem Land. Sie manifestiert sich in der herrschenden Politik- und teilweise auch Demokratieverdrossenheit. Obwohl der Sozialetat des Bundes jedes Jahr steigt - fast 40 Prozent oder 190 Mrd. Euro des Bundeshaushaltes werden für soziale Zwecke ausgegeben – steigt die Unzufriedenheit vieler Menschen und wächst die Armutsquote.
Ideologische Ampelbeschlüsse wie das Bürgergeld spalten die Gesellschaft. Viele Menschen haben das Gefühl, dass es „nicht mehr gerecht zugeht“ und „dass sich Arbeit nicht mehr lohnt“. Gleichzeitig sind die Lebenshaltungskosten aufgrund Inflation und Krieg enorm gestiegen.
Ideologische Ampelbeschlüsse sind Wasser auf die Mühlen der Populisten
Das alles ist Wasser auf die Mühlen der Populisten von links und rechts. Das haben die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und die Prognosen für Brandenburg in bisher nicht gekanntem Ausmaß gezeigt. Die politische Mitte erodiert dort zunehmend. Um das Ruder herumzureißen, braucht es eine grundlegende Wende, vor allem auch in der Sozialpolitik. Wir brauchen eine Sozialpolitik, die die zentralen Herausforderungen angeht, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen entspricht und die den Menschen das Vertrauen in die Politik zurückbringt.
CSU hat in der Sozialpolitik Meilensteine gesetzt
Herausragende Sozialpolitikerinnen und -politiker der CSU wie Barbara Stamm und Alois Glück haben das „S“ in unserem Parteinamen stets in konkrete sozialpolitische Maßnahmen „übersetzt“ und viele Meilensteine in der Sozialpolitik gesetzt. Im Mittelpunkt stand für sie immer der Mensch. Solidarität mit denen, die Hilfe benötigen und Stärkung der Eigenverantwortung bei denjenigen, die sich nicht selbst helfen können, gehörten für sie untrennbar zusammen.
Diesem Erbe fühle ich mich verpflichtet. Deshalb möchte ich hier einige Denkanstöße geben, wie wir das auch in Zukunft erreichen können. Ich bin davon überzeugt:
Wir brauchen eine Sozialpolitik der Zukunft, um die Leistungsfähigkeit unseres Sozialsystems zu erhalten!
Demografischer Wandel verändert die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
Ausgangspunkt aller Überlegungen und damit unverzichtbare Basis für eine zukunftsorientierte Sozialpolitik müssen vor allem die durch den demografischen Wandel veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sein: Allein 2023 gingen ca. 150.000 mehr Menschen in Rente, als neu auf den Arbeitsmarkt kamen. In den kommenden Jahren wird sich dieser Trend verstärken, da die Generation der „Babyboomer“ in Rente gehen wird und wir gleichzeitig eine unverändert niedrige Geburtenrate haben werden.
4 Säulen einer realitätsbezogenen Sozialpolitik
Eine neue und realitätsbezogene Sozialpolitik, wie wir sie im Bund nach der Ampel-Koalition ab 2025 gestalten könnten, muss auf 4 Säulen stehen:
- Maßnahmen für mehr Menschen im Arbeitsmarkt
- Vereinfachung der Sozialgesetzgebung
- Bildung zur Bekämpfung der Wurzeln von sozialer Ungleichheit
- Starke Partnerschaft mit der Sozialwirtschaft
Oberste Priorität: Mehr Menschen in Arbeit bringen!
Deutschland erlebt einen demografischen Wandel mit einer alternden Bevölkerung und einem sinkenden Geburtenniveau. Dies stellt die Sozialsysteme vor enorme Herausforderungen, da weniger Erwerbstätige für eine steigende Anzahl älterer Menschen sorgen müssen. Verschärft wird diese Entwicklung durch die paradoxe Situation, dass es aktuell 1,8 Millionen offene Stellen in Deutschland gibt, der Bund aber allein 2023 42,6 Mrd. Euro für Bürgergeld-Empfänger ausgegeben hat. Die Basis der Sozialen Marktwirtschaft und damit auch unseres Sozialstaats war und ist Arbeit. Deshalb ist es besorgniserregend, dass die durchschnittliche Jahresarbeitszeit der Erwerbstätigen in Deutschland im Jahr 2023 nur noch 1342 Stunden betragen hat und damit auf den niedrigsten Wert seit 50 Jahren gesunken ist. Deutschland hat damit unter den OECD-Staaten – wie schon im vergangenen Jahrzehnt – eine der niedrigsten Erwerbstätigenquoten der Welt.
Parallel dazu ist die deutsche Wirtschaftsleistung im Jahr 2023 um 0,3 Prozent geschrumpft – als einzige unter den großen Volkswirtschaften. Für das laufende Jahr wird bestenfalls ein geringes Wachstum erwartet, damit liegt unser Land am „Tabellenende“ der G20-Staaten. Oberste Priorität muss sein, wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Dies gilt umso mehr angesichts des grassierenden Fachkräftemangels in vielen Branchen sowie des Mangels von Servicepersonal in Hotellerie und Gastronomie sowie von Verkaufspersonal in Bäckereien, Metzgereien etc.
Umfrage: Leistungsmotivation in Deutschland lässt nach
Es ist ein Alarmzeichen, dass laut einer aktuellen Umfrage des Allensbach-Instituts die Leistungsmotivation in Deutschland nachlässt. Vor allem in den schwächeren sozialen Schichten sei mittlerweile die Überzeugung verbreitet, dass „diejenigen, die sich anstrengen und viel arbeiten, die Dummen sind“.
Grundsatz „Wer arbeitet, muss mehr haben, als jemand der nicht arbeitet“
Der Grundsatz „Wer arbeitet, muss mehr haben, als jemand der nicht arbeitet“ muss deshalb wieder Kern einer modernen Arbeits- und Sozialpolitik werden. Die Ampel hat ihn mit dem „Bürgergeld“ nicht nur verletzt, sondern konterkariert. Denn es schafft für viele Menschen mit geringeren Einkommen keine Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Es muss daher unbedingt reformiert werden.
Neue Anreize für Arbeitsaufnahme schaffen
Gleichzeitig müssen wir für diejenigen, die arbeiten bzw. die arbeiten könnten, neue Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen. Denn seien wir ehrlich: Hier werden auch aufgrund der vor allem bei SPD und Grünen noch immer vorherrschenden „Sozialromantik“ bei weitem nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft! Dazu gehören die Schaffung einer einheitlichen Grundsicherung, die Schaffung verbesserter Hinzuverdienstmöglichkeiten nach dem Prinzip „Mehr zu arbeiten muss sich immer lohnen“ sowie das stärkere Einfordern von Eigenverantwortung nach dem Prinzip „Wer nicht arbeiten will, ist nicht bedürftig“.
Sinneswandel hin zu einer positiven Einstellung zur Arbeit notwendig
Und es braucht grundsätzlich einen Sinneswandel bei der Einstellung zur Arbeit selbst: Die Politik muss gemeinsam mit der Wirtschaft den Sinn von Arbeit als „Lebensbereicherung“ und nicht als „Lebenslast“ in den Mittelpunkt stellen. Darüber hinaus wird sich auch die Arbeitswelt in den nächsten Jahrzehnten weiter wandeln. Veränderte Berufsbilder, neue Branchen, Digitalisierung, Flexibilisierung, usw. verändern auch die traditionelle Definition und Sinn von Arbeit für die nächsten Generationen.
Bezieher von Grundsicherung müssen eine angebotene Arbeit annehmen
Wir müssen hin zu einem sozialen Sicherungssystem, das die Menschen, die arbeiten können, wirksam dabei unterstützt, rasch eine Arbeit zu finden.Künftig muss wieder der Grundsatz gelten, dass jeder, der eine Grundsicherung bezieht, eine angebotene Arbeit annehmen muss, wenn sie für ihn angemessen und zumutbar ist. Wer eine angebotene Arbeit nicht annimmt, muss mit Geldeinbußen rechnen. Die Aktivierung der aktuell rund vier Millionen erwerbsfähigen Leistungsempfänger von Bürgergeld ist aber nur eine Säule der Strategie, wieder mehr Menschen für unseren Arbeitsmarkt zu gewinnen. Daneben muss sich eine zukunftsgerichtete Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auch weit mehr für die Gewinnung von weiteren Binnen- und Auslandspotentialen einsetzen.
Alle Arbeits-Potentiale nutzen
Bei den weiteren Binnen-Potentialen denke ich zum einen an Menschen, die zuhause Kinder oder ihre Eltern betreuen und pflegen, aber gerne wieder arbeiten würden. Hier muss die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessert werden. Wer einen Betreuungsplatz für sein Kind oder einen Pflegeplatz für seine Eltern sucht, soll einen bekommen. Zum anderen gibt es immer mehr junge Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die man mit Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen erreichen könnte. 2021 hatten 18,1 Prozent der 20- bis 29-Jährigen in Deutschland keine abgeschlossene Berufsausbildung, 2011 lag dieser Anteil noch bei 15,9 Prozent. Wir brauchen deshalb ein großangelegtes Programm, um diese Gruppe zu qualifizieren – sonst gleiten sie in die Sozialsysteme ab und können nicht mehr zurückgeholt werden.
Flexibilisierung der Arbeitszeit
Eine weitere zentrale Maßnahme ist die Flexibilisierung der Arbeitszeit: Statt einer starren gesetzlichen Höchstarbeitszeit pro Tag müssen wir im Sinne der Familien mehr Flexibilität im Rahmen einer Höchstarbeitszeit pro Woche ermöglichen. Wir brauchen mehr Freiheiten für individuelle Vereinbarungen, die sich an den vielfältigen Lebensrealitäten der arbeitenden Menschen und Familien orientieren. Dabei muss aber klar sein: Arbeitsschutz und das Arbeitszeitrecht dürfen bei allen Innovationen nicht zu (einseitigen) Lasten der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber werden. Die moderne Arbeitswelt muss eine menschliche bleiben!
Mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen
Darüber hinaus müssen wir mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen – und sollten gleichzeitig bereits in Arbeit stehenden Migranten ein unbürokratisches Bleiberecht gewähren. Denn wir können es uns nicht leisten, dass zum Beispiel ein mittelständischer Betrieb 9 Monate auf das Visum einer bereits angeworbenen Arbeitskraft warten muss oder dessen unverzichtbare Mitarbeiter plötzlich wieder abgeschoben werden. Das schadet nicht nur den Betrieben, sondern unserer gesamten Volkswirtschaft!
Mehrarbeit muss sich lohnen
Es ist eine traurige Tatsache, dass sich Überstunden für viele Arbeitnehmerinnen und -nehmer finanziell nicht lohnen. Denn durch die Steuerprogression wird jede zusätzliche Arbeitsstunde schlechter bezahlt als die letzte „normale“ Arbeitsstunde. Das Zusammenspiel der staatlichen Eingriffe kann sogar zu der paradoxen Situation führen, dass Menschen durch mehr Arbeit weniger Einkommen zur Verfügung haben. Diese „Bestrafung der Tüchtigen“ muss umgehend beendet werden!
Angesichts von aktuell 1,8 Millionen offenen Stellen in Deutschland muss der Staat die steuerlichen Rahmenbedingungen so ändern, dass sich für alle Arbeitnehmerinnen und -nehmer Mehrarbeit auch wirklich lohnt. Deshalb sollen Überstunden bei Vollzeitbeschäftigten in Zukunft steuerfrei sein.
Sozialpolitik muss den sozialen Frieden sichern
Wenn wir verhindern wollen, dass die gesellschaftliche und politische Mitte erodiert und den sozialen Frieden im Land wahren wollen, dann müssen wir nicht nur die Arbeitsmarktpolitik den demografischen Rahmenbedingungen anpassen, sondern auch unseren Wohlfahrtsstaat auf neue Beine stellen. In unserem Gesetzes- und Verordnungsdschungel von insgesamt 12 Sozialgesetzbüchern mit unzähligen Schlupflöchern, komplizierten Regelungen und unnötiger Bürokratie kennt sich kaum mehr jemand aus. Hier braucht es einen großen Wurf mit radikalen Vereinfachungen, dem Abbau von Mehrfachstrukturen und einer entsprechenden Entbürokratisierung. Zudem werden aktuell wohl Gesetzeslücken (aus)genutzt, um Aufenthaltstitel und Sozialleistungen zu „erschleichen“. Ich erinnere an dieser Stelle an den Fall des Jonathan A. Der deutsche Staatsbürger mit nigerianischen Wurzeln hatte sich die Vaterschaft von 24 nicht leiblichen Kindern anerkennen lassen, um tausende Euro Sozialleistungen im Monat zu kassieren. Solche Fälle sind Wasser auf die Mühlen der Populisten und untergraben das Vertrauen in unseren Sozialstaat.
Bürgerdienstjahr einführen
Ein weiterer Baustein einer generationengerechten und zukunftsgewandten Sozialpolitik ist ein allgemeines Bürgerdienstjahr. Es soll für alle Menschen gelten, die ihren ersten Wohnsitz in Deutschland haben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Neben der Bundeswehr soll das allgemeine Bürgerdienstjahr auch in Hilfs- und Blaulichtorganisationen, sozialen Einrichtungen o.ä. abgeleistet werden können. Darüber hinaus soll es auf freiwilliger Basis auch älteren Menschen offenstehen, die sich etwa nach ihrem aktiven Berufsleben engagieren wollen. Ein solches Bürgerpflichtjahr kann zu einem neuen Aufbruch für unsere Gesellschaft werden und die Integration fördern. Junge Menschen erhalten Einblicke in soziale Berufe, die für sie sonst vielleicht nicht in Frage gekommen wären und bekommen darüber hinaus einen Sinn für zivilgesellschaftliche Verantwortung.
Ziel: „Aktive Bürgergesellschaft 2.0“
Unser Ziel ist eine „Aktive Bürgergesellschaft 2.0“, die von allen in Deutschland lebenden Menschen gemeinsam gestaltet und getragen wird. Um die Akzeptanz eines Bürgerdienstjahres zu steigern, ist auch eine Intensivierung der Demokratiebildung z.B. an allen Schulen notwendig. Wer versteht, welche Verantwortung und Aufgaben der Staat hat und wie man sich persönlich engagieren kann, der versteht auch, dass es nicht nur der Gesellschaft, sondern jedem Einzelnen nutzt.
Nur eine starke Wirtschaft garantiert einen funktionierenden Sozialstaat
Wir müssen insgesamt wieder hin zu einem verständlichen System, das sich auf die wesentlichen Kernaufgaben eines Sozialstaates besinnt. Denn wenn immer weniger Beitragszahler auf immer mehr Beitragsempfänger kommen, wird zwangsläufig das Geld immer knapper:
Wir dürfen den Sozialstaat nicht länger überstrapazieren!
Eine verantwortungsvolle Sozialpolitik muss deshalb immer auch eine generationengerechte Sozialpolitik sein! Die Sozialleistungsquote in Deutschland ist in den vergangenen 50 Jahren von 20 Prozent auf aktuell über 30 Prozent gestiegen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen brauchen wir eine Begrenzung der Soziallleistungsquote. Diejenigen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten, dürfen nicht durch immer mehr Steuern, Abgaben und staatliches Misstrauen gefesselt werden. Daher sollen die Sozialabgaben der Unternehmen wieder auf 40 Prozent des Bruttoarbeitslohnes begrenzt werden. Ein funktionierender Sozialstaat braucht immer eine starke Wirtschaft als Grundlage für Wohlstand.
Ausgleich sozialer Ungleichheit durch Bildung
Insbesondere generationenübergreifende Armut ist zu einem immer größeren Problem in unserer Gesellschaft geworden. Wenn wir es nicht schaffen, die Basis, also die grundlegende Bildung eines Kindes, richtig zu setzen, helfen uns die ganzen anderen Maßnahmen nichts. Meiner Ansicht nach kann soziale Ungleichheit nachhaltig nur durch ein gutes Bildungsangebot ausgeglichen werden. Das bedeutet aber nicht, dass jeder zum Abitur geführt werden muss. Im Gegenteil müssen wir endlich die unterschiedlichen, auch intellektuellen, Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler in den Blick nehmen und das Bildungsniveau nicht weiter herabsetzen, nur damit wir mehr Abiturienten produzieren.
Stärkung der frühkindlichen Bildung
Wir brauchen also frühkindliche Bildung durch verpflichtende Sprachstandserhebungen sowie eine verpflichtende Vorschule bzw. ein verpflichtendes letztes Kitajahr und massive Investitionen in Schulen, Bildungspersonal etc. und eine Renaissance der Bildung als wichtigste Ressource. Das ist insbesondere jetzt, wo der Anteil von Kindern, die bei der Einschulung kein Deutsch können, mit jedem Jahr steigt, wichtiger denn je.
Sprachfördermaßnahmen in allen Kitas
Bayern geht hier mit gutem Beispiel voran: In allen Kitas wird bereits verpflichtend der Sprachstand jedes Kindes erhoben. Künftig werden diese Sprachtests auch auf Kinder ausgeweitet, die bislang keine Kita besuchen. Die Staatsregierung erarbeitet ein Konzept zu verpflichtenden Sprachstandserhebungen vor Schulbeginn und den dafür notwendigen Sprachfördermaßnahmen. Bei mangelnden Deutschkenntnissen sollen die Kinder im Alter zwischen viereinhalb und fünfeinhalb Jahren Sprachunterricht erhalten.
Sozialwirtschaft für die Zukunft fit machen!
Auch im Sozialbereich kann der Staat nicht alles leisten und ist auf starke Partner aus der Sozialwirtschaft angewiesen. Für ein starkes soziales Gefüge brauchen wir daher auch weiterhin eine zukunftsfähige Sozialwirtschaft, die auf starken Füßen steht. Allein in Bayern ist sie mit ihren 445.000 Beschäftigten und damit rund 6 Prozent aller Erwerbstätigen einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige des Freistaats. Über eine Million Menschen nehmen pro Jahr ihre vielfältigen Dienstleistungen in Anspruch. Eine zukunftsfähige, effiziente und moderne Sozialwirtschaft ist deshalb wichtiger denn je, um sowohl die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können als auch langfristig die Kosten für die öffentliche Hand in einem vernünftigen Rahmen zu halten.
Stärkere Nutzung von Synergieeffekten in allen Bereichen
Um die Sozialwirtschaft für die Zukunft fit zu machen, brauchen wir u.a. die stärkere Nutzung von Synergieeffekten in allen Bereichen, den Ausbau der Beratung und Vernetzung von Sozialunternehmern, den Abbau von bürokratischen Hindernissen und die Förderung von technischen Innovationen. Darüber hinaus ist die Zusammenfassung und Vereinheitlichung von Förderrichtlinien notwendig. Denn es gibt viele, die eine sehr ähnliche Zielrichtung haben. Die Folge ist, dass die Beantragung der einzelnen Förderungen zu einem hohen bürokratischen Aufwand führt. Durch sinnvolle Zusammenführung sowie die übergeordnete Förderung einzelner Teilbereiche könnten das System vereinfacht sowie die Verwaltung entlastet werden.
Ein zukunftsfähiger Sozialstaat
Der Aufbau unseres weltweit vorbildlichen Sozialsystems ist eine der großen Errungenschaften unserer Sozialen Marktwirtschaft. Diese Errungenschaft wollen wir auch in Zukunft bewahren! Um die Leistungsfähigkeit unseres Sozialsystems aber auch in Zukunft zu erhalten, müssen wir ihn auf die vor uns liegenden Herausforderungen ausrichten. Nur dann werden wir es schaffen, den Menschen in Deutschland auch in Zukunft ein Höchstmaß an sozialer Sicherheit zu bieten.