CSU-Fraktion gibt Etats für Soziales, Gesundheit, Bildung frei

  • Mittwoch, 24 März 2021 12:10
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CSU-Fraktion gibt Etats für Soziales, Gesundheit, Bildung frei (c) CSU Fraktion

Haushaltswoche im Plenum des Bayerischen Landtags: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt dabei am 24. März gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Familie und Soziales, Gesundheit und Pflege sowie Bildung.

Im Bereich Familie und Soziales mit einem Gesamtetat von 7 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion den Schwerpunkt auf bestmögliche Kinderbetreuung. Dafür werden insgesamt 2,85 Milliarden investiert. Die Mittel schließen u.a. die Betriebskostenförderung, den Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung mit ein.

Dazu Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion: „Wir wollen eine Gesellschaft gestalten, die die Familie noch stärker respektiert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert. Deswegen fördern wir unsere Kindertageseinrichtungen auch in diesem Jahr mit 2,85 Milliarden Euro massiv – sei es mit der Betriebskostenförderung, dem Beitragszuschuss, dem Krippengeld oder mit Mitteln für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Die frühkindliche Bildung ist ein soziales Grundbedürfnis und bestimmt die Entwicklung der Jüngsten, hier ist jeder Cent gut investiert. Für uns steht fest - wir lassen unsere Eltern bei der Kinderbetreuung nicht allein.“

Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von 797 Millionen Euro liegt das Augenmerk der Fraktion auf Initiativen zur Personalgewinnung, um den Bedarf an Pflegefachkräften, medizinischem Personal und Mitarbeitern im Gesundheitswesen in Bayern langfristig zu sichern (110 Mio. Euro).

Dazu Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses: „Die Corona-Pandemie zeigt, wie lebenswichtig Gesundheits- und Pflegeberufe sind. Gleichzeitig herrscht hier in unserem Land ein eklatanter Mangel an Fachkräften. Deshalb wollen wir mehr Menschen für dieses Berufsfeld begeistern und Quereinstiege – insbesondere in die Pflege – erleichtern. Für Hebammen erhöhen wir die Zahl an Studienplätzen deutlich. Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auf die Ausstattung unserer Krankenhäuser, indem wir hohe Beträge in sie investieren, und der Reha-Einrichtungen in unserem Land: Mit unserer Unterstützung sollen sie fit werden für die digitale Welt.“

Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und bessere IT-Ausstattung an unseren Schulen ein. Es werden insgesamt 1.525 neue Stellen im Schulbereich geschaffen: Davon sind 1250 für Lehrerstellen vorgesehen, 35 weitere für Schulsozialpädagogen und nochmal 175 für Verwaltungsangestellte. Auch gibt es Stellen für Fortbildungen im Bereich der Digitalisierung, die zudem mit 67,8 Millionen Euro für die BayernCloud Schule und die technische IT-Administration gestärkt wird.

Dazu erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion: „Wir machen unsere Schulen fit für Zukunft! Allein in diesem Jahr schaffen wir 1.525 neue Stellen an unseren Schulen. So können wir die Unterrichtsversorgung weiter verbessern und die Schulleitungen durch zusätzliche Verwaltungskräfte entlasten. Zudem investieren wir in die BayernCloud Schule und stärken die IT-Administration. Der Bildungshaushalt ist ein starkes Signal für die Weiterentwicklung der digitalen Bildung in Bayern – ohne dabei analoge Stärken zu vernachlässigen.“

Am Abend werden die Haushaltsberatungen mit den Ressorts Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt im Bayerischen Landtag fortgesetzt.

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