Huber zum Stv. Vorsitzenden des Sozialausschusses gewählt

  • Mittwoch, 28 November 2018 13:04
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Huber zum Stv. Vorsitzenden des Sozialausschusses gewählt Der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags wird von zwei Politikern aus dem Landkreis Ebersberg geleitet: v.l. MdL Thomas Huber und MdL Doris Rauscher

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber ist am Mittwoch in München zum neuen Stellvertretenden Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie gewählt worden. Huber ist damit der Vertreter der Regierungskoalition aus CSU und FW, die mit zusammen 10 Abgeordneten die Mehrheit in diesem Ausschuss hat. Er gehörte ihm bereits in der vergangenen Legislaturperiode an und wurde erst vor kurzem von der CSU-Landtagsfraktion zu deren neuen Sozialpolitischen Sprecher gewählt.

„Gerade in den Bereichen Arbeit und Soziales, Jugend und Familie stehen wir in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, allein schon wegen des demografischen Wandels. Erfreulicherweise haben wir in Bayern dank der verantwortungsvollen Haushaltspolitik der CSU auch die notwendigen finanziellen Ressourcen, um hier die richtigen Weichenstellungen vornehmen zu können“, sagte der Abgeordnete.

Regierungskoalition hat auch im Sozialausschuss die Mehrheit

Die jeweiligen Vorsitzenden der Landtagsausschüsse werden gemäß der Stärke der einzelnen Fraktionen besetzt. Beim Sozialausschuss hatte die SPD als jetzt nur noch viertstärkste Fraktion das „Zugriffsrecht“ für den Vorsitz und die CSU als stärkste Partei das „Zugriffsrecht“ für den Stellvertretenden Vorsitz, erläuterte Thomas Huber: „Die Abgeordneten der Regierungskoalition aus CSU und FW stellen im Ausschuss mit 8 bzw. 2 Abgeordneten die Mehrheit und haben die Wahl meiner SPD-Kollegin Doris Rauscher mit ihren Stimmen erst ermöglicht. Denn die SPD darf aufgrund ihres schlechten Abschneidens bei der Landtagswahl in den neuen Sozialausschuss nur noch 2 Abgeordnete entsenden“.

Parteiübergreifendes Ziel: Niveau der sozialen Sicherheit in Bayern weiter ausbauen!

Als langjähriger Sozialpolitiker sei er aber sicher, so Thomas Huber weiter, „dass wir im Ausschuss kollegial zusammen arbeiten werden. Denn jenseits der parteipolitischen Zugehörigkeit verbindet uns das gemeinsame Ziel, das im deutschen und europäischen Vergleich ja wirklich außerordentlich hohe Niveau der sozialen Sicherheit in Bayern und damit auch im Landkreis Ebersberg nicht nur zu halten, sondern sogar noch auszubauen. Wir haben also im Ausschuss tatsächlich die Möglichkeit, in den Bereichen Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zu gestalten. Da schaut es in anderen Bundesländern aufgrund ihrer schlechten Haushaltslage oft ganz anders aus“.

Der heutige Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie wurde vom Bayerischen Landtag bereits 1946 eingerichtet. Neben seiner gesetzgeberischen Tätigkeit bearbeitet der Ausschuss auch Anträge zur Familienpolitik, Kinderbetreuung und Jugendhilfe sowie zu Arbeitsmarkt und Arbeitsförderung. Aktuell stehen auch die Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung, die Bekämpfung der Armut und insbesondere die frühkindliche Bildung und Betreuung von Kindern unter drei Jahren auf seiner Agenda.

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