"Die CSU wird ein Konzept zur Vermeidung von Altersarmut erarbeiten, denn das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführte Vorsorgeprinzip in Form der Riester-Rente ist gescheitert“, gab der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber bekannt: „Im Mittelpunkt dieses neuen Konzepts müssen vor allem die Weiterentwicklung der gesetzlichen Altersversorgung, die besondere Situation von Geringverdienern und die besondere Situation von Müttern stehen.“ Dazu habe die CSU-Landtagsfraktion jetzt im Bayerischen Landtag einen von Huber initiierten Antrag an die Bayerische Staatsregierung gestellt. Die Quintessenz des heute von Sozialministerin Müller vorgestellten neuen Sozialberichts stellt sich für Huber so dar: „Gute Bildung und Ausbildung minimieren die Schere zwischen Arm und Reich. Auch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik leisten unter anderem durch Grundsicherung mit Aufstockung des Einkommens sowie Arbeitsfördermaßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Armutsprävention. In keinem anderen Bundesland schafft die Politik dabei solch gute Voraussetzungen, wie in Bayern. Wir müssen aber weiter an Verbesserungen für die Menschen arbeiten“
 
Altersarmut bedroht auch Menschen im Landkreis Ebersberg
 
Ein Konzept zur Vermeidung von Altersarmut sei dringend erforderlich, so der Abgeordnete weiter, „weil wir festgestellt haben, dass das Prinzip der ‚Riester-Rente‘ leider nicht funktioniert. Angesichts des immer höheren Anteils an über 65-Jährigen in Bayern müssen wir daher neue Wege gehen, um ihnen ein ‚böses Erwachen‘ ab dem Beginn ihrer Rente zu ersparen. Ich kenne auch im Landkreis Ebersberg viele Menschen, denen dieses unerfreuliche Szenario drohen würde. Deshalb müssen wir jetzt gegensteuern“.
 
„Wir müssen unser Rentensystem ‚demografiefest‘ machen
 
Auch aus seiner Arbeit als Demografiepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion wisse er, so Thomas Huber weiter, „dass es die größte sozialpolitische Herausforderung der nächsten Jahre sein wird, unser Rentensystem ‚demografiefest‘ zu machen. Das Hauptproblem im aktuellen Rentensystem ist nämlich, dass vor allem Geringverdiener und Mütter, die oft nur wenige Jahre gearbeitet haben, einfach nicht ‚genug‘ in die Rentenkasse einzahlen konnten, um später eine Rente zu bekommen, von der sie leben können. Das ist ein unhaltbarer Zustand, denn wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht sozial abrutschen“.
 
Das neue Konzept solle aber auch dem Prinzip folgen: „Wer arbeitet und für sein Alter vorsorgt, muss im Ruhestand besser dastehen, als jemand, der dies nicht getan hat.“ Eine Ausnahme von diesem Prinzip müsse es aber bei Müttern geben, da deren Erziehungsleistung ein „unschätzbarer Gewinn ist, gerade für eine alternde Gesellschaft“.
 
„Mütterrente war ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Konzept“
 
Thomas Huber betonte, dass Bayern bereits erfolgreich Maßnahmen umgesetzt habe, um die Altersarmut von Müttern zu bekämpfen. „Deshalb haben wir auf Bundesebene bereits die Mütterrente durchgesetzt. Seit zwei Jahren erhalten durch sie alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ein zusätzliches Kindererziehungsjahr in der Alterssicherung. Das bedeutet 350 Euro mehr Rente im Jahr pro Kind. Allein in Bayern kommt sie rund 1,1 Millionen Müttern zugute“. Jetzt wolle die CSU diesem „ersten Schritt“ auf dem Weg zur Vermeidung der Altersarmut „weitere Schritte“ folgen lassen.