Unser Sozialstaat ist eine der größten Errungenschaften unseres Landes – aber er steht unter Druck. Immer mehr Bürokratie, steigende Kosten und fehlende Anreize gefährden seine Zukunft.

Wir brauchen keinen Abbau, sondern eine Erneuerung. Der Sozialstaat muss wieder das leisten, was er verspricht: Schutz in der Not, Hilfe zur Selbsthilfe und ein faires Miteinander.

Der Koalitionsausschuss im Bund hat dazu schon einige wegweisende Beschlüsse gefasst, bspw. die Rückführung des Bürgergelds in eine Grundsicherung für Arbeitssuchende, auf das, was es sein sollte: Hilfe zur Selbsthilfe!

Aber dabei darf es die Bundesregierung nicht belassen. Wir brauchen weiterhin:

✅ Mehr Anreize für Arbeit statt Dauerabhängigkeit
✅ Weniger Bürokratie, weniger Missbrauch, mehr digitale Effizienz
✅ Eine generationengerechte und zukunftsfähige Rentenpolitik
✅ Stärkung von Bildung und beruflicher Ausbildung

Bayern steht bereit, die notwendigen Reformen mitzugestalten – für einen Sozialstaat, der trägt, gerecht ist und Zukunft hat. Dazu hat der Arbeitskreis Arbeit und Soziales, Jugend und Familie der CSU-Landtagsfraktion zentrale Punkte in einer Resolution festgehalten, die von der Gesamtfraktion einstimmig angenommen wurde. 

Es geht nicht darum, weniger zu helfen, sondern effizienter. Der Sozialstaat muss Schutz und Unterstützung bieten, ohne Bequemlichkeit zu fördern. Wir müssen die Reform des Bürgergeldes umsetzen, bürokratische Doppelstrukturen abbauen und Arbeit wie Ausbildung stärken. Ein zentraler Hebel dafür ist die konsequente Digitalisierung der Jobcenter, damit mehr Zeit für echte Vermittlungsarbeit bleibt und weniger für Formularwesen. Schwerpunkte der Reformvorschläge sind: die Reform des Bürgergelds mit stärkerem Prinzip von Fördern und Fordern, der Abbau bürokratischer Doppelstrukturen und eine generationengerechte Reform der Sicherungssysteme. Solidarität und Leistung gehören untrennbar zusammen. Nur wenn beides im Gleichgewicht steht, bleibt unser Land sozial, gerecht und stark.