Aktuelles von Thomas Huber - Thomas Huber
Dienstag, 29 November 2022 10:17

Thomas Huber: Statement zum Brenner-Nordzulauf

„Ich bin entsetzt, aber nicht überrascht über die Entscheidung der Bahn. Leider hat sie ihre Chance nicht genutzt und zeigt erneut, wie wenig sie die Belange der Region und demokratisch gefasste Beschlüsse ernst nimmt. Mehrere Gremienentscheidungen, darunter Gemeinde- und Stadtratsbeschlüsse und ein Kreistagsbeschluss wurden nicht respektiert. Sogar der Bayerische Landtag hat sich auf meine Initiative hin eindeutig positioniert und sich ohne Gegenstimme für die landschaftsverträglichere „Bürgertrasse“ (Türkis) und gegen die von der Bahn favorisierte und umweltzerstörende Vorzugstrasse „Limone“ ausgesprochen. 

Enttäuschend und peinlich fand ich das Verhalten der Grünen im Bayerischen Landtag, die sich nicht einmal mit einem Wort in die parlamentarische Debatte einbrachten, sich der Stimme enthielten und damit versuchen, ihren Widerspruch unter der Decke zu halten. Vor Ort stellt man sich auf die Seite der Bürgerinitiative und auf Landes- und Bundesebene unterstützt man die Pläne der Bahn. Ich fordere daher die Grünen auf, ihre Doppelmoral zu beenden ihren Einfluss in der Bundesregierung geltend zu machen. Stimmen Sie nicht gegen Ihre Gesinnung und stoppen diesen umweltpolitischen Irrsinn!

Die letzte Entscheidung wird voraussichtlich 2025 in Berlin durch den Deutschen Bundestag getroffen. Ich hoffe immer noch auf eine kollektive Intelligenz und dass Verkehrsminister Wissing zumindest auf seine Parteifreunde der FDP-Landtagsfraktion hört, die unserem CSU-Antrag im Landtag zugestimmt haben. Es kann schließlich nicht angehen, dass sich Planer der Bahn über den politischen, demokratischen Willen hinwegsetzen!

Für mich steht fest: Wir kämpfen weiter für den Schutz unserer Heimat!“

Thomas Huber, MdL
Stimmkreisabgeordneter für den Landkreis Ebersberg

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Die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN setzen sich im Bund dafür ein, Sprach-Kitas langfristig zu fördern. Mit dem Programm wird alltagsintegrierte sprachliche Bildung als fester Bestandteil in der Kindertagesbetreuung gefördert. Wesentliche Schwerpunkte sind die Zusammenarbeit mit Familien und die Umsetzung inklusiver Pädagogik.

Die Regierungsfraktionen wollen mit ihrem gemeinsamen Antrag erreichen, dass die Ampel im Bund die Förderung für die kommenden Jahre wie ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehen fortsetzt. Die Ampel in Berlin plant aktuell nur eine Übergangslösung mit Ende der Sprach-Kitas im Sommer 2023. Finanziert werden soll diese zeitlich befristete Fortsetzung aus Mitteln des Kita-Qualitätsgesetzes. Diese Mittel sind in den Ländern aber für die Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung vorgesehen. Für die Regierungsfraktionen steht jedoch fest: Träger, Beschäftige und die Eltern brauchen langfristige Planungssicherheit. Wir brauchen eine dauerhafte Fortführung des Bundesprogramms Sprach-Kitas, mit dafür eigens vorgesehenen Mitteln.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber:  „Durch einen Taschenspieler-Trick finanziert der Bund die Sprach-Kitas für weitere sechs Monate – komplett zu Lasten der Länder. Dieses Vorgehen ist verantwortungslos. Damit fehlen den Ländern wichtige Mittel, die eigentlich für die weitere Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung vorgesehen waren. Wir sind der Überzeugung: Wir brauchen eine dauerhafte Fortführung der Sprach-Kitas. Gerade jetzt brauchen insbesondere die vielen aus der Ukraine geflüchteten Kinder hochwertige sprachliche Bildung. Sprache ist wesentliches Element gelingender Integration und ein wichtiger Faktor für den weiteren Bildungserfolg. Die Ampel bricht damit ihren eigenen Koalitionsvertrag und zeigt einmal mehr ihr unsoziales Gesicht.“

Dazu die sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Susann Enders: „Obwohl im Koalitionsvertrag auf Bundesebene die Weiterentwicklung und Verstetigung des Programms ‚Sprach-Kitas‘ festgeschrieben wurde, wurden die Länder vom Bund überraschend über die Beendigung des Projekts Ende 2022 informiert. Neben unzähligen lernwilligen und engagierten Kindern wären von einer Beendigung des Programms rund 800 Sprachfachkräfte und 60 Fachberatungen in Bayern unmittelbar betroffen. Die Absage der Ampel aus Berlin lässt wieder einmal unsere Kinder im Regen stehen. Insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie und den vielen nach Deutschland bzw. Bayern geflüchteten Kindern aus der Ukraine oder auch im Hinblick auf grenznahe Regionen ist frühkindliche und sprachliche Bildung gegenwärtig wichtiger denn je. Ziel muss es daher sein, die im Rahmen des Bundesprogramms etablierten Kompetenzen sowie die erfolgreich erprobten Strukturen für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu sichern. Wir dürfen jetzt nicht an der falschen Stelle sparen. Der ‚Sparfuchs‘ der Bundesregierung darf das Erfolgsprojekt ´Sprach-Kitas´ nicht in Gefahr bringen.“

Der Antrag wird am 24.11.2022 im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie verabschiedet

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Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Bahn die geplante Vorzugstrasse für den Brenner-Nordzulauf neu priorisiert. Konkret fordert die CSU-Fraktion, dass bevorzugt die bestandsnahen Trassen ausgebaut werden sollen, Lärmschutzvorschriften wie bei Neubaustrecken gelten sollen und bevorzugt unterirdische Lösungen geprüft  werden.

So soll im Abschnitt zwischen Grafing und Ostermünchen die bestandsnahe Trasse „Türkis“ genutzt werden, zwischen Trudering und Grafing Lärmschutz wie bei Neubaustrecken zum Einsatz kommen und unterirdische Lösungen geprüft werden. Auch der Inn nördlich von Rosenheim soll bevorzugt unterirdisch gequert werden. Zudem soll es unterirdische Trassen in Riedering und Rohrdorf geben und eine unterirdische Verknüpfungsstelle im südlichen Inntal. 

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Jürgen Baumgärtner: „Wir wollen dass der Bund als Auftraggeber die Bahn hier in die Pflicht nimmt, die beste und verträglichste Lösung für die Bürger vor Ort zu bevorzugen. Denn der Brenner-Basistunnel ist das Fundament der Verkehrswende im Alpenraum.“ 

Dazu der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete und Initiator des Dringlichkeitsantrags, Thomas Huber: „Bei diesem Mammutprojekt haben viele Menschen einfach Angst um ihre Heimat. Angst vor unzumutbaren Lärm, vor unnötigem Flächenverbrauch und der Zerstörung von Umwelt und Natur. Deshalb müssen die für Mensch und Umwelt bestmöglichen Lösungen gefunden werden, die auch vor Ort akzeptiert werden. Denn: der Brennerbasistunnel ist ein europäisches Projekt von herausragender Bedeutung, erhöht aber zugleich mit dem Brenner-Nordzulauf die Verkehrsbelastung und betrifft zigtausende Menschen zwischen München und Kiefersfelden.“

Zum Dringlichkeitsantrag 18/25141

Text: CSU-Fraktion

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Montag, 21 November 2022 13:08

Vorlesestunde für Grafinger Grundschüler

Abwechslung vom normalen Schulalltag gab es am Montag für die dritte Klasse im Ganztag der Grafinger Grundschule, als der aus Grafing stammende Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber zu Gast an „seiner“ Schule war, die er selbst von 1978 bis 1982 besuchte. Er las 2 Schulstunden den Schülerinnen und Schülern anlässlich des bundesweiten Vorlesetags aus dem jüngst erschienenen dritten Band der „Isar-Detektive“ vor.

Damit die Kinder auch erfahren, wie das neue Abenteuer der jugendlichen Detektive rund um den Bayerischen Landtag ausgeht, übergab Huber bei dieser Gelegenheit Klassenleiterin Frau Schneider gleich einen ganzen Klassensatz. So können die Schülerinnen und Schüler den Roman nun selbst zu Ende lesen und vielleicht auch anderen Klassen zur Verfügung stellen. „Gerade jetzt, wo viele Kinder Zugang zu Netflix, Youtube oder Instagram haben, ist es wichtig, Kindern die Vorzüge von spannenden Büchern zu vermitteln. Deshalb komme ich jedes Jahr rund um den Vorlesetag gerne in die Schulen im Landkreis Ebersberg, sagt Thomas Huber und ergänzt: „Ich hoffe, dass ich mit meiner kurzen Vorlese-Aktion das Interesse bei den Kindern wecken und sie somit zum selbstständigen Weiterlesen animieren konnte. Lesen beflügelt die Fantasie und bietet einen ganz anderen Mehrwert als der Konsum digitaler Medien.“

Ziel der Buchreihe zu den „Isar-Detektiven“ von Autorin Anja Janotta und Illustrator Stefan Leuchtenberg ist es, dass Kinder Freude am Lesen bekommen und zugleich noch mehr über den Bayerischen Landtag erfahren: Wie arbeiten Abgeordnete? Was ist die Aufgabe der Landtagspräsidentin? Und in diesem Band speziell: Was macht eigentlich die Kinderkommission? Diese und viele andere Fragen beantwortet das Buch im Rahmen einer unterhaltsamen und spannenden Krimi-Geschichte, die auch Erwachsenen Spaß beim Lesen und Vorlesen macht.

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Die Marktgemeinde Markt Schwaben erhält für 2022 Stabilisierungshilfen in Höhe von 1.300.000 Euro. Dies teilte Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber mit.

Huber, der bezüglich der Stabilisierungshilfen für Markt Schwaben immer wieder zwischen dem Finanzministerium und der Marktgemeinde vermittelt hatte, zeigt sich hoch erfreut: „Die Stabilisierungshilfen sind unglaublich wichtig für Markt Schwaben. Sie geben der Verwaltung die nötige Planungssicherheit für das kommende Jahr und tragen dazu bei, dass die Marktgemeinde viele Angebote für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten kann.“
 
Sogenannte Stabilisierungshilfen eröffnen Kommunen neue Handlungsspielräume, indem sie bei der Schuldentilgung helfen. Im Jahr 2022 erreicht der kommunale Finanzausgleich trotz krisenbedingter Belastungen des Staatshaushalts ein Spitzenniveau von über 10,5 Mrd. €. Mit einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 2,4 % bzw. 244,6 Mio. € leistet der kommunale Finanzausgleich auch in 2022 einen wichtigen Beitrag für stabile Kommunalhaushalte. Hinzu kommen einmalig zusätzliche Mittel für investive Finanzausgleichsleistungen in Höhe von 400 Mio. Euro. Die Mittel werden jedes Jahr von einem Verteilerausschuss vergeben, dem das Finanzministerium und das Innenministerium sowie alle vier kommunalen Spitzenverbände angehören.
 
„Der Freistaat bleibt trotz angespannter Haushaltslage ein verlässlicher Partner unserer Kommunen. Markt Schwaben ist auch durch den Neubau eines kommunalen Schulzentrums – das absolut notwendig für die Familien vor Ort ist – in finanzieller Bedrängnis. Die Stabilisierungshilfen gewährleisten, dass die Marktgemeinde auch weiterhin ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge bestmöglich erfüllen und in die Zukunft investieren können“, so Huber.

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Gibt es bald eine Förderung von sog. Coworking Spaces in Ebersberg und anderen ländlichen Regionen Bayerns? Wenn es nach dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber geht, dann schon. Dafür hat er nun einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der bereits im Sozialausschuss einstimmig beschlossen wurde und an dessen Ende ein neues Förderprogramm stehen könnte.

Die Idee dafür entwickelte Huber bei einem Gespräch mit Gaby Köhler von „Zamworking“, dem ersten Coworking Space des Landkreises im Herzen von Grafing. „Gerade jetzt, wo Benzin und Heizen teuer ist und Energieeinsparung gefragt ist, sollte die Arbeit in solchen Coworking Spaces unterstützt und nach Möglichkeit auch gefördert werden“, sagt der Abgeordnete, der von dem System überzeugt ist. Sie seien damit die ideale Ergänzung zu Büro- und Heimarbeit, entlasten die Straßen und den ÖPNV und schonen obendrein das Klima, erklärt Thomas Huber weiter.

Als Vorbild fungiere hier auch Schleswig-Holstein, wo es bereits ein Förderprogramm für Coworking-Spaces im ländlichen Raum gibt. Mit dem Beschluss wird die Staatsregierung aufgefordert, zu berichten, welche Fördermöglichkeiten es für Coworking Spaces gibt und wie man diese ausbauen könnte. Neben der Schaffung neuer Coworking Spaces sollte auch darüber nachgedacht werden, wie bestehende Kapazitäten im Rahmen einer potenziellen Förderung aktiviert werden können. Im staatlichen Bereich wäre z. B. die Aufnahme von Gästen aus anderen Behörden denkbar. Freie Büros der Privatwirtschaft könnten über eine Coworking-Plattform vermittelt werden. Somit könnten vorhandene Räumlichkeiten effizient genutzt werden, ohne dass dies aufwendige Bauvorhaben – mit Leerstandsrisiko, falls das Angebot nicht angenommen wird – oder neuen Flächenverbrauch nach sich ziehen würde.

Coworking Spaces bieten zeitlich befristete Arbeitsplätze und die notwendige Infrastruktur wie Internetzugang, Besprechungsräume sowie Gerätschaften wie Drucker, Scanner und Telefone in größeren Einheiten. Sie bieten damit flexible Arbeitsplätze für Angestellte im Homeoffice, Freelancer, Selbstständige, Lehrer, Start-ups sowie kleine und mittelständische Unternehmen.

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Der Freistaat stellt im neuen Haushalt weitere 500 Millionen Euro für Wasserstoff, Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und Biomasse bereit. Damit beschleunigen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
 
Alleine in den Aufbau der Wasserstofferzeugung investiert Bayern 150 Millionen Euro. Ziel ist es, in jedem Landkreis Wasserstoff selbst produzieren zu können. Weitere 100 Millionen Euro werden in den Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur investiert. Und mit noch einmal 20 Millionen Euro fördern wir den Bau  weiterer Wasserstofftankstellen.
 
125 Millionen Euro für Photovoltaik auf staatlichen Dächern
 
Um auf möglichst vielen der dafür geeigneten 1.300 staatlichen Dächer Photovoltaik zu installieren, stellen wir weitere 125 Millionen Euro bereit. Bis Ende 2022 sollen bereits 580 Anlagen in Betrieb sein. Für die Biomasse-Förderung stellen wir 10 Millionen Euro sowie noch einmal 10 Millionen Euro für die Geothermieforschung bereit.
 
100 zusätzliche Personalstellen für Windenergie
 
Um die Genehmigung hunderter neuer Windenergieprojekte, Geothermie und anderer Erneuerbarer Energien zu beschleunigen, werden 100 neue Personalstellen geschaffen, vor allem  bei den Bezirksregierungen. Damit sollen die  Genehmigungsverfahren bei Windenergie-Anträgen beschleunigt werden.
 
Ich freue mich, dass wir mit diesen Maßnahmen auch in schwierigen Zeiten den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern beschleunigen!

Quelle: StMWi Bayern

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Dienstag, 08 November 2022 13:44

Seniorenmitwirkungsgesetz: Mehr Mitbestimmung!

Mehr Mitsprache und Beteiligung für Bayerns Senioren – dafür bringt die CSU-Fraktion am 8. November im Plenum das im Koalitionsvertrag angekündigte Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg. Konkret sollen alle Gemeinden eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten.

Für die Vertretung der Senioreninteressen auf Landesebene wird der Landesseniorenrat geschaffen. Dieser wird künftig bei allen Entscheidungen der Staatsregierung gehört, die Interessen von Senioren betreffen.

Dazu Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Das Seniorenmitwirkungsgesetz ist ein Meilenstein unserer bayerischen Seniorenpolitik. Wir verbessern damit die politische Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Insbesondere soziale, kulturelle und wirtschaftliche Aspekte sollen senioren-spezifischen Belangen besser gerecht werden. Das Gesetz soll dazu beitragen, dass alle Gemeinden eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten - eine Verpflichtung dazu wird im Gesetz nicht festgeschrieben. Wir setzen hier bewusst auf Freiwilligkeit, denn wir sind der Überzeugung: Wir dürfen die bestehenden Strukturen vor Ort nicht gefährden, denn schon jetzt leisten viele Kommunen im Bereich der Seniorenarbeit Großartiges. Hier wollen wir unterstützen und mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz ein starkes Signal setzen.“
 
Dazu die seniorenpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Barbara Regitz: „Es ist uns sehr wichtig, dass wir die Interessen, aber auch die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren bei unseren Entscheidungen berücksichtigen – sei es vor Ort in der Gemeinde oder auf Landesebene. Das gilt ganz besonders für die Themen, wo die Belange von älteren Menschen direkt berührt sind, wie bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum. Mehr Mitspracherechte und Gestaltungsmöglichkeiten werden für viele auch eine zusätzliche Motivation sein sich politisch zu engagieren. Auf das Wissen von Bayerns Senioren können wir einfach nicht verzichten und binden sie deswegen künftig noch besser ein.“

Die Erste Lesung des Gesetzentwurfs findet am 8. November im Plenum statt, in den nächsten Wochen folgt die Beratung im Sozialausschuss. Das Gesetz soll zum 01.01.2023 in Kraft treten.
 

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Gute Nachrichten für alle bayerischen Sportvereine: Die Vereinspauschale wird für 2023 wieder verdoppelt. „Ein wichtiges Signal der Bayerischen Staatsregierung an unsere Sportvereine, dass wir sie auch in Zeiten von Krisen und angespannter Haushaltslagen nicht mit den steigenden Energiepreisen alleine lassen“, so Thomas Huber, der die Entscheidung der Staatsregierung absolut begrüßt.

Zuletzt hatten laut dem Olympischen Sportbund mehr als 40 Prozent der Vereine angegeben, starke Auswirkungen durch die Energiekrise zu erwarten, sechs Prozent befürchten sogar eine akute Bedrohung ihrer Existenz bzw. eine Auflösung des Vereins durch die Energiekrise. Für diese Vereine gibt es künftig auch die Möglichkeit zur Partizipation am neuen Bayerischen Härtefallfonds, um eine Auflösung abzuwenden.

Die Zuwendungen an die Sport- und Schützenvereine werden entsprechend der Sportförderrichtlinie des Freistaats Bayern gewährt. Berechnungsgrundlage dafür ist die Anzahl der erwachsenen Vereinsmitglieder sowie die Anzahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, für die es die zehnfache Gewichtung gibt. Eine weitere Bemessungsgrundlage ist die Anzahl von Übungsleiterlizenzen.

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