Aktuelles von Thomas Huber - Thomas Huber

„Bahn frei“ für die Elektrifizierung der oberbayerischen Schienenstrecke von Ebersberg nach Wasserburg am Inn: Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner und der Infrastrukturgeschäftsleiter der Südostbayernbahn, Christian Kubasch, haben heute in Ebersberg die Finanzierung für den Streckenausbau festgezurrt und vertraglich vereinbart. Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts will das Tochterunternehmen der DB den Fahrdraht über den sogenannten Filzenexpress spannen. Mit dabei war auch der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, Landrat Robert Niedergesäß und der Rosenheimer Landtagsabgeordnete Otto Lederer. Aigner: „Ich danke insbesondere den Kollegen Thomas Huber und Otto Lederer dafür, dass sie sich für das Projekt seit langem stark gemacht und im Landtag erfolgreich für die Bereitstellung der nötigen Haushaltsmittel eingesetzt haben.“


Thomas Huber bezeichnete den jetzigen Durchbruch für das Elektrifizierungsprojekt als zukunftsweisende Entscheidung für die Landkreise Ebersberg und Rosenheim wie auch für den Großraum München. „Mit dieser Maßnahme setzen wir ein konkretes Ablaufdatum für einige Dieselverkehre nach München. Das unterstützt die Luftreinhaltung und bringt zudem auch noch Vorteile für das SPNV-Angebot und die Barrierefreiheit“, so Huber. Die Elektrifizierung des Filzenexpresses ist sowohl Bestandteil des „Programms Bahnausbau Region München“ als auch der „Bayerischen Elektromobilitäts-Strategie Schiene“ - kurz BESS genannt. Die Ausbauplanungen des Filzenexpress bis zur Baurechtserlangung werden jeweils zur Hälfte vom Freistaat und von der Südostbayernbahn (SOB) getragen. Die SOB geht dabei von einem niedrigen sieben-stelligen Betrag aus. Die Realisierung selbst wird aus Mitteln der Länderquote Bayern der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) gestemmt – das sind Bundesmittel für SPNV-Infrastrukturinvestitionen, über deren Verwendung im Freistaat das Bayerische Verkehrsministerium und die DB gemeinsam entscheiden.



Eine Machbarkeitsstudie der Südostbayernbahn aus dem Jahr 2016 geht von einem Investitionsvolumen von etwas mehr als 22 Millionen Euro für die gesamte Maßnahme aus. Sie umfasst die Elektrifizierung der Strecke und die Anpassung der Stationen der Südostbayernbahn entlang der Strecke auf die passende Bahnsteighöhe und -länge. Spätestens 2026, mit Inbetriebnahme der zweiten Stammstrecke in München, sollen die ersten durchgängigen elektrischen Züge und Regional-S-Bahnen von München nach Wasserburg verkehren. Huber, der auch Mitglied im Grafinger Stadtrat ist, verwies auf einen weiteren Vorteil: „Die bisher notwendigen Umstiege im Knotenbahnhof Grafing entfallen damit“. Eine weitere Notwendigkeit ist aber schon heute gegeben: „Ein Ausweichgleis zwischen Grf.-Bhf. und Ebersberg ist absolute Voraussetzung für einen reibungslosen Verkehr auf dieser Strecke“, mahnte er und ergänzte: „Vergessen wir nicht, auch heute schon an einer Lösung für die Bahnübergänge in Grafing zu arbeiten“. Eine Machbarkeitsstudie ist in Arbeit.

Die Ministerin wies darauf hin, dass künftig auch die Bahnsteig- und die Einstiegshöhen der Züge zueinander passen würden, wodurch barrierefreies Reisen auf der gesamten Strecke möglich werde – eine notwendige Investition in eine Strecke, die gut angenommen wird: Die Fahrgastzahlen des Filzenexpress haben sich in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt. Verkehrsexperten gehen von einer weiteren Steigerung aufgrund der dynamischen Entwicklung im Münchner Osten und der geplanten Einführung der Regional-S-Bahn bis Wasserburg aus. Thomas Huber verwies in dem Zusammenhang auch auf die Gespräche mit der BEG zur mittelfristigen Lösung des leider immer noch bestehenden „Barriereproblems“ aufgrund der nicht barrierefreien Züge, die insbesondere den Bewohnern des Betreuungszentrums Steinhöring zu schaffen macht. Hierzu findet demnächst ein Termin in Steinhöring statt, zu dem der Ebersberger Landtagsabgeordnete eingeladen hat.  


 

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Nach jahrelangem Vorlauf können nun erstmalig und im Rahmen eines bayernweit einzigartigen Modellprojekts Menschen mit einer Gehschwäche die Grünphase an zwei Ampeln der Stadt Ebersberg verlängern. Die jetzt erfolgte Inbetriebnahme geschah mit Unterstützung des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber und in Anwesenheit des Seniorenbeauftragten der Stadt Ebersberg Thomas John, der die ursprüngliche Idee vor drei Jahren an Thomas Huber herantrug. Daneben waren auch Bürgermeister Walter Brilmayer, Landrat Robert Niedergesäß, Behördenvertreter aus dem Landkreis und dem Straßenbauamt Rosenheim sowie zahlreiche Betroffene und Vertreter sozialer Einrichtungen anwesend. „Ich war von Beginn an von dieser innovativen Idee überzeugt und habe bei den zuständigen Behörden, von der kommunalen Ebene bis hin in das Bayerische Innenministerium, dafür geworben“, sagte Thomas Huber und fuhr fort: „Ich betätige mich gerne als „Brückenbauer“ zwischen Bürger und Politik“. Das sieht folgendermaßen aus: „Ein Bürger kommt mit einer Idee, ich greife sie gemeinsam mit ihm auf, lade alle Beteiligten der zuständigen politischen und behördlichen Ebenen an einen „Runden Tisch“ und wir entwickeln eine Lösungsmöglichkeit, die umsetzbar ist“.

Die in diesem Fall gefundene Lösung sieht so aus, dass künftig alle Menschen mit einer Mobilitätseinschränkung eine Berechtigung in Form eines „Signal-Chips“ über die Stadt Ebersberg erhalten können, mit dem die Grünphase der Fußgängerampeln am Marienplatz und hinter dem Rathaus um 6 Sekunden verlängert werden kann. „Dadurch wird die Überquerung der Straße für alle Betroffenen einfacher und sicherer“, erklärte Thomas Huber mit Blick auf die innerstädtische Verkehrsbelastung und das hohe LKW-Aufkommen vor dem interessierten Publikum.

Bis zur Inbetriebnahme musste aber ein langer und steiniger Weg beschritten werden. Vom Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme zwischen dem Seniorenbeauftragten John und dem Abgeordneten Huber bis zur jetzigen Inbetriebnahme vergingen über dreieinhalb Jahre. Ab dem Frühjahr 2015 ermittelte Huber nicht nur den Hersteller und die Vertriebsfirma der Ampelschaltung, sondern hielt auch den Kontakt mit den zuständigen Behörden aufrecht und koordinierte mehrere Ortstermine. Nach der Willenserklärung aller Beteiligten oblag es wieder Huber, beim Bayerischen Innenministerium auf die rasche Erarbeitung des rechtlichen Rahmenwerks hinzuwirken, schließlich gab es bis dato in ganz Bayern nichts Vergleichbares.

Das Pilotprojekt wird im Rahmen eines einjährigen Versuchs durchgeführt und anschließend von den zuständigen Behörden und der Stadt Ebersberg bewertet.

 
Hier ein Link zu Homepage des Seniorenbeirats Ebersberg:
http://www.seniorenbeirat-ebersberg.de/aktuelles/

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Wie der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber auf Anfrage von der Bezirksregierung erfahren hat, befinden sich zwei Gemeinden aus dem Landkreis Ebersberg im Verfahren der Städtebauförderung. Die Gemeinde Anzing erhält aus diesem Fördertopf 30.000 Euro für vorbereitende Untersuchungen zur Sanierung der Ortsmitte. Steinhöring wird für die Sanierung und Gestaltung der Dorfmitte rund um das Rathausumfeld mit 186.000 Euro bezuschusst. „Dieser finanzielle Beitrag des Freistaats ist eine wichtige Unterstützung bei der Entwicklung der Kommunen in unserem Heimatlandkreis. Besonders die Städtebauförderung ist ein wichtiges Instrument, um die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen im Freistaat herzustellen“, so Thomas Huber, der sich als Landtagsabgeordneter für die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel eingesetzt hat.

Neue Förderinitiative „Innen statt Außen“ honoriert Flächensparen
 
Die Gemeinde Steinhöring kann sich zusätzlich über einen besonderen Geldsegen freuen, wie der Landtagsabgeordnete Thomas Huber mitteilt. Über die neue Förderinitiative „Innen statt Außen“ erhält die Gemeinde 800.000 Euro zur Sanierung des alten Lagerhauses. Mit der neuen Förderinitiative soll insbesondere das Engagement für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung honoriert werden. Thomas Huber sagte dazu: „Mit dieser neuen Förderinitiative zeigen wir, wie wichtig uns das Flächensparen ist. Wir setzen dabei aber nicht auf bayernweite Zwangsmaßnahmen wie etwa die Grünen, sondern wir wollen die kommunale Planungshoheit erhalten und setzen Anreize. Daher haben wir den Fördersatz in diesen Fällen auf 80 Prozent erhöht.“
 
Mit insgesamt rund 194 Millionen Euro stehen im Landesprogramm der Städtebauförderung bayernweit heuer so viele Mittel zur Verfügung wie nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Mittelzuwachs um mehr als das Fünffache.

 

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Hoher Besuch im Landkreis Ebersberg - Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber empfing Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer gleich zweimal, um ihr drei der größten sozialen Einrichtungen des Landkreises zu zeigen: Die Kinder- und Jugendhilfe Schloss Zinneberg sowie das Caritas-Zentrum in Markt Schwaben. Diese Besichtigung knüpfte an den Sozialempfang im EVS Steinhöring an, welcher bereits in der Woche zuvor auf Einladung von Dr. Gertrud Hanslmeier-Prockl stattfand. „Ich bin stolz, dass wir neben vielen anderen Einrichtungen mit Schloss Zinneberg, der Caritas und dem Einrichtungsverbund Steinhöring (EVS) drei soziale Einrichtungen im Landkreis Ebersberg haben, die stets eine vertrauenswürdige Anlaufstelle sind und eine erfolgreiche Zusammenarbeit ermöglichen“, so Thomas Huber.

Zu Beginn des Tages stellte Thomas Huber der Staatsministerin Schloss Zinneberg und damit einen seiner Lieblingsorte des Landkreises vor. „Ziel unserer Einrichtung ist es, die Kinder und Jugendlichen zu befähigen, möglichst eigenverantwortlich ihr Leben bewältigen und gestalten zu können“, so Schwester Christophora Eckl, die die beiden Politiker willkommen hieß und sie durch die Einrichtung führte. In einem Gesprächskreis stellten Mitarbeiter unterschiedlicher Fachrichtungen die verschiedenen Bereiche der Einrichtung vor und fünf Jugendliche erzählten begeistert von ihren Erfahrungen auf Schloss Zinneberg. „Die Stärken und Kompetenzen der Kinder und Jugendlichen müssen früh genug erkannt und wertgeschätzt werden, damit der Einzelne individuell noch besser gefördert werden kann“, so die Ministerin. „Es ist wichtig, dass soziale Einrichtungen eng mit den politischen Verantwortlichen im Gespräch bleiben. Herr Huber ist dafür ein guter 'Brückenbauer' und hat immer ein offenes Ohr für unsere Anliegen“, so Schwester Christophora Eckl.

Neben Schloss Zinneberg besuchten Thomas Huber und Kerstin Schreyer auch das Caritas-Zentrum in Markt Schwaben. Nach einer Besichtigung der Räumlichkeiten kam es zu einem Austausch mit Mitarbeitern und Caritas-Kreisgeschäftsführer Andreas Bohnert über verschiedene Anliegen und Herausforderungen im sozialen Bereich. Diskutiert wurden u.a. Themen wie seelische Gewalt, sozialer Wohnraum oder finanzielle Fördermittel. „Eine Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit den Schwächeren umgeht. Das Thema Armut darf auch in einem reichen Landkreis nicht unter den Teppich gekehrt werden“, betonte Huber. „Ich freue mich ganz besonders, dass ich heute Bereiche besuchen durfte, in denen ich einst selbst beruflich tätig war“, so Schreyer, die neben ihrem politischen Engagement bereits zwölf Jahre in der Jugendhilfe gearbeitet und anschließend drei Jahre lang eine psychiatrische Einrichtung geleitet hat. Die Ministerin bedankte sich herzlich für die vielen Eindrücke und ließ es sich nicht nehmen, Thomas Huber gegen Ende des Empfangs ein großes Lob auszusprechen: „Sie haben Glück, dass Sie Thomas Huber haben, der sich neben Fleiß auch durch Inhalt und Verantwortung auszeichnet. Man erkennt sofort, dass ihm der soziale Bereich sehr am Herzen liegt. Wir brauchen mehr Leute wie ihn.“





Caritas Zentrum in Markt Schwaben: Staatsministerin Schreyer im Austausch mit den Mitarbeitern des Caritas Zentrums.

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Im Mai 2019 wird bei der Europawahl 2019 das Europäische Parlament neu gewählt und mit ihm die Abgeordneten der einzelnen Mitgliedsstaaten. Zu diesem Anlass wählte die CSU- Kreisdelegiertenversammlung die Delegierten für die Nominierung der Europakandidaten auf bayerischer Ebene.

CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Thomas Huber stellt in seiner Rede die wichtige Bedeutung der Europawahl heraus: „Wenn es einen Friedensgeber in Europa seit dem Ende des 2. Weltkrieges gab, dann war und ist es die Europäische Union und die Europäische Einigung. Das muss auch immer wieder im Bewusstsein der Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden – das ist es, was uns verbindet und zukünftig weiter verbinden soll“, so Huber.  Neben der Friedensaufgabe unterstrich Huber die wichtige Bedeutung der Gemeinsamen Werte und der Demokratie als entscheidenden Faktor gerade auch für Bayern.

„Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft“, sagte bereits Franz Josef Strauß, der damals einer der geistigen Väter im europäischen Einigungsprozess war. „Die CSU ist damit seit jeher eine zutiefst europafreundliche Partei, die sich immer für ein föderales Europa eingesetzt hat, das nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgebaut ist. Wir wissen, dass wir viele Herausforderungen in einer globalisierten Welt nicht alleine bewältigen können, sondern nur in einem vereinten Europa“, so Thomas Huber.

Die Europaabgeordnete und stellvertretene CSU-Parteivorsitzende Prof. Dr. Angelika Niebler stellte die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung Europas heraus. „Wir haben heute ein Europa, das wir grenzüberschreitend nutzen können – mit vielen abgebauten Grenzen für die Wirtschaft, als auch für die Gesellschaft. Das verbindet und soll die Menschen auch in Zukunft zusammenbringen. Europa ist auch eine Union der Regionen – alle mit unterschiedlichen Stärken und Schwächen. Wenn wir das weiter fördern, werden wir auch die Europäische Union weiter voranbringen“, so Angelika Niebler, die auch Spitzenkandidatin der CSU Oberbayern ist.

Als Überraschungsgast hielt der frühere Ministerpräsident und Außenminister von Slowenien Alojz Peterle, heute Mitglied des Europäischen Parlaments, eine brennende Rede zur Bedeutung der EU. Aufgewachsen in der früheren Sozialistischen Republik Slowenien stellte er in seiner Rede deutlich heraus, dass „sich der wirtschaftliche Aufschwung, Wohlstand und Frieden in Slowenien nicht ohne die EU so schnell von 1991 bis heute entwickelt hätte. Die Slowenischen Bürger schätzen heute die Freizügigkeit und die enormen Möglichkeiten, die das vereinte Europa bietet.“ Die Herausforderungen, die in Europa anstehen, sieht Peterle vor allem in der Erhaltung und Wahrung der Demokratie, in der Kommunikation zwischen den Mitgliedsstaaten und in dem gemeinsamen Verständnis, das die Bürger der EU von Europa in der Zukunft haben werden.

Zum Abschluss seiner Rede holte Alojz Peterle seine Mundharmonika heraus und spielte ein bayerisches Stück, sowie die Europahymne unter großem Beifall der Delegierten.

Bei der anschließenden Wahl wurden folgende Delegierte zur Europawahl gewählt: Prof. Dr. Angelika Niebler, Thomas Huber, Dr. Andreas Lenz. Als Ersatzdelegierte wurden gewählt: Christa Stewens, Susanne Linhart, Walentina Dahms.


 


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„Es ist schäbig und entlarvend, dass die Oppositionsfraktionen heute im Bayerischen Landtag das bayerische Familiengeld nicht unterstützt haben. Damit finden es SPD, Grüne und Freie Wähler also offensichtlich in Ordnung, gerade den einkommensschwächeren Familien und ihren Kindern das Familiengeld zu verweigern. Das ist unsoziale Politik.“ So kommentiert Thomas Huber, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Familie und Integration  der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die ablehnenden Haltungen zum Dringlichkeitsantrag „Bayern ist Familienland – Bayerisches Familiengeld für alle Familien“ (Drucksache 17/23750).

In dem Antrag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, sich weiterhin mit Nachdruck auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Bayerische Familiengeld nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. Mit einer solchen Anrechnung will Bundessozialminister Hubertus Heil von der SPD die Auszahlung an Hartz-IV-Empfänger verhindern. „Nach sozialer Politik rufen, aber unsoziale Politik auf Kosten der Schwächeren machen: Das ist die SPD 2018“, kommentiert Huber. „Es zeigt sich wieder einmal, dass sich nur die CSU verlässlich für die Bedürfnisse aller Bürger im Land einsetzt. Hier geht es um das Wohl von einkommensschwächeren Familien, die unserer Unterstützung bedürfen. Das Familiengeld muss bei Grundsicherungsleistungen anrechnungsfrei bleiben – so wie das beim Landespflegegeld gehandhabt wird.“

Mit dem Bayerischen Familiengeld erhalten Familien mit ein- und zweijährigen Kindern pro Kind und Monat 250 Euro, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro. „Aufgrund solcher bundesweit einmaligen Leistungen ist Bayern Familienland Nummer 1“, betont Tanja Schorer-Dremel, Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags und Mitglied der CSU-Fraktion. „Das Familiengeld garantiert unseren Familien maximale Wahlfreiheit. Wir setzen nicht nur auf ein Betreuungsmodell, sondern geben den Familien eigenen Gestaltungsspielraum. Wir setzen auf direkte Entlastung statt auf ein vorgeschriebenes Betreuungsmodell.“ Parallel dazu werde das Betreuungsangebot etwa mit einer Qualitätsoffensive für bayerische Kitas weiter gestärkt. Bis zum Jahr 2020 sollen außerdem bis zu 30.000 neue Kita-Plätze geschaffen werden. Auf Bundesebene hat die CSU erfolgreich die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags durchgesetzt.

Text: PM CSU Fraktion

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„Perspektiven für den Mittelstand“ - so lautete das Motto des Wirtschaftsempfangs, zu dem der MU-Bezirksverband Oberbayern gemeinsam mit dem CSU-Kreisverband Ebersberg eingeladen hatte. Rund 80 Teilnehmer aus Mittelstand und Handwerk kamen nach Parsdorf zur Auer Baustoffe GmbH & Co. KG, um in den Dialog mit dem bayerischen Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer zu treten. Neben den zahlreichen Unternehmern und Mittelständlern aus dem Landkreis waren der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Thomas Huber, der Listenkandidat und Kreishandwerksmeister Johann Schwaiger, der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Lenz sowie der Bezirksvorsitzende der Mittelstands-Union Oberbayern Bernhard Kösslinger.
 
Als Ehrengast und Hauptredner des Abends sprach Bayerns Staatsminister Franz Josef Pschierer über die Entwicklung und die Zukunft der mittelständischen Unternehmen in Bayern: „Dank erfolgreicher kleiner und mittlerer Betriebe und einer zukunftsorientierten Politik ist Bayerns Mittelstand bundesweit an der Spitze. Sie bilden den Grundstein für unseren Wohlstand.“ Mit seinen Familienunternehmen, dem Handwerk und den freien Berufen sei der Mittelstand das Rückgrat der Wirtschaft. Der Landtagsabgeordnete Thomas Huber dankte in seiner Rede den kleinen und mittelständischen Betrieben für dieses erfolgreiche unternehmerische Engagement, mit dem sie Oberbayern zu einer der wirtschaftsstärksten Regionen ganz Europas gemacht hätten. „Sie repräsentieren Leistungsfähigkeit und Innovationskraft“, so Huber zu den Unternehmensvertretern.
 
„Auch in Zukunft brauchen wir eine stabile und klare Politik für Mittelstand, Mittelschicht und Steuerzahler“, so Pschierer. Ziel sei es, die Unternehmensgründungen in Bayern zu erleichtern und die Selbstständigkeit zu fördern und attraktiver zu machen. Als Herausforderungen betrachtete der Minister die Fachkräftegewinnung: „Die zunehmende Akademisierung und fehlende Wertschätzung gegenüber Berufsausbildungen erschweren die Suche nach Fachkräften“. Thomas Huber ergänzte mit Blick auf die neue Berufsschule, die auf Initiative seiner Partei in Grafing-Bahnhof entstehen soll: „Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, ist es wichtig, eigenen Nachwuchs wohnortnah auszubilden sowie die praktische Aus- und Weiterbildung attraktiv zu machen.“ Thomas Huber hob in diesem Zusammenhang die große Bedeutung von Familie und Beruf hervor. Dabei verwies er auf eine aktuelle IHK-Umfrage, bei der dem Landkreis Ebersberg mit der Note 2,0 insgesamt hervorragende Standortfaktoren attestiert wurden.

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Mit fetziger Rockmusik eröffnete die Band „Das Rote Motorrad“ den Sozialempfang im Einrichtungsverbund Steinhöring, zu dem der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber eingeladen hatte. Zu den rund 80 Teilnehmern des Empfangs zählten neben der Bayerischen Sozialministerin Kerstin Schreyer und der Gastgeberin Gertrud Hanslmeier-Prockl auch Landrat Robert Niedergesäß, Bezirksrätin Susanne Linhart und Staatsministerin a.D. Christa Stewens sowie natürlich zahlreiche haupt- und ehrenamtliche Vertreter sozialer Einrichtungen. Vor dem offiziellen Teil erhielt Sozialministerin Schreyer eine Führung über das Gelände des EVS Steinhöring und einen umfangreichen Einblick in die vielfältige Tätigkeit der Werkstätten. „Es ist wirklich beeindruckend, was hier auf die Beine gestellt wird. Dieses Engagement wird der Freistaat auch künftig finanziell unterstützen, denn für viele Menschen sind derartige Einrichtungen zu einer richtigen Heimat geworden“, so die Ministerin anerkennend.
 
„Mit dem Empfang möchte ich denen eine besondere Wertschätzung zuteilwerden lassen, die sich tagtäglich mit großem Engagement für Menschen mit den unterschiedlichsten individuellen Hilfebedarfen einsetzen und deren Interessen auch mit viel persönlichem Einsatz vertreten“, so Thomas Huber. Der Abgeordnete lobte einerseits das historisch einmalig hohe soziale Niveau in Bayern, was andererseits aber denen nichts nutze, die davon aus diversen Gründen nicht profitieren. Huber: „Wir haben noch Luft nach oben und es ist mir als Sozialpolitiker auch ein sehr persönliches Anliegen, dass Menschen mit Hilfebedarfen noch mehr Unterstützung vom Freistaat erfahren.“ Das sah auch Hanslmeier-Prockl so, die in Ihrer Begrüßungsrede auf viele brennende Themen aufmerksam machte, insbesondere auf die angespannte Fachkräftesituation in sozialen Einrichtungen. Auch sehe sie das Risiko einer drohenden Altersarmut für Menschen mit Hilfebedarfen, wenn deren Teilhabeleistungen auf die Rente angerechnet würden. Sozialministerin Schreyer teilte mit, dass man sich mit den Verbänden und dem Bezirk bereits im Gespräch befinde und es Übergangslösungen geben werde, bis das Bayerische Teilhabegesetz II auf den Weg gebracht worden sei. Huber ergänzte, dass man das Thema in der CSU-Landtagsfraktion im Blick habe und wie beim BayTHG I eine gute Lösung anstrebe. Zur Fachkräftesituation merkte Thomas Huber an, dass trotz Fachkräftemangels die Qualitätsstandards der Ausbildung nicht herabgesenkt werden dürften.
 
Der Stimmkreisabgeordnete Huber hob des Weiteren hervor, dass auch im Landkreis Ebersberg bereits viele Initiativen auf den Weg gebracht wurden, um die Situation von Betroffenen zu verbessern. Er verwies auf die von seinen Kreistagskollegen Marina Matjanovski und Rolf Jorga (beide CSU) angestoßenen Anträge für den Ausbau der Kurzzeitpflege, ein Hospiz und einen Pflegestützpunkt oder auf den von Landrat Niedergesäß eingeschlagenen Ebersberger Sonderweg beim Frauenhaus. Auch im Rahmen von Hubers Gesprächsreihe „Forum Sozialer Landkreis Ebersberg“ seien beispielsweise zum BayPsychKHG oder dem Bayerischen Teilhabegesetz wichtige Anregungen und Praxiserfahrungen aus dem Landkreis aufgenommen worden und erfolgreich in die Gesetze im Landtag integriert worden. „Es ist auch Aufgabe von Politik, Brücken zu bauen und vor allem bei Widerständen hartnäckig zu sein. Wenn ich aus Gesprächen mit Beteiligten erfahre und überzeugt werde, dass es irgendwo Nachbesserungsbedarf gibt, dann setze ich mich gerne für deren Anliegen ein. Mein Motto lautet: Nicht bremsen, sondern Lösungswege finden.“ Das wolle Huber auch bei der nächsten Ausgabe seiner Gesprächsreihe am 26. September machen, wenn es um die Kinderbetreuung und die Situation von jungen Familien geht.
 
Hinweis: Bayerns Sozialministerin wird am 19.9.18 zwei weitere Einrichtungen im Landkreis besuchen: Um 9.00 Uhr wird sie zusammen mit Thomas Huber die Jugendhilfeeinrichtung Zinneberg und um 10.45 Uhr das Caritaszentrum in Markt Schwaben besuchen.

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Donnerstag, 13 September 2018 12:31

Spatenstich für Erdinger Ringschluss erfolgt

Mit dem Spatenstich für den Tunnel am Flughafen München werden nun die Pläne für den Erdinger Ringschluss umgesetzt. „Ich freue mich, dass es endlich losgeht, der Ringschluss ist das Schienenprojekt zur Erschließung des Flughafens“, so Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz.

Endlich geht es los – große Vorteile des Projekts auch für den Landkreis Ebersberg
 
Im ersten Bauabschnitt wird nun für 115 Mio. € ein 1,5 km langer Tunnel als Zufahrt zur unterirdischen Haltestelle am Flughafen gebaut. Über Erding wird dann zum Landkreis Ebersberg hin eine Anschlussstelle geschaffen. Fertiggestellt soll das Gesamtprojekt 2029 werden.

„Der Ringschluss bringt den Flughafen näher an den Landkreis Ebersberg“, so Lenz. Der Ringschluss bedeutet zukünftig die direkte Anbindung des Landkreises an den Flughafen, der Umweg über den Ostbahnhof entfällt damit für die S-Bahnanschlüsse im nördlichen Landkreis. Dafür soll die Strecke in Teilen zweigleisig ausgebaut und mit Begegnungspunkten versehen werden, um einen dichteren Takt der S-Bahnen zu ermöglichen. Die Bahnsteige an den einzelnen Haltestellen werden zudem verlängert, in Markt Schwaben ist sogar ein zusätzliches Gleis vorgesehen.
 
Lenz und Huber betonen beide, dass der 4-gleisige Ausbau der Strecke Markt-Schwaben München in diesem Zusammenhang unabdingbar ist.
 
„Damit kein Nadelöhr entsteht, muss die Strecke zwischen Markt-Schwaben und München nun vollständig 4-gleisig ausgebaut werden. Von dieser Maßnahme würden dann auch die Pendler nach München im nördlichen Landkreis profitieren“, so der Landtagsabgeordnete Thomas Huber.

 

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„Wer sich strafrechtlich nichts zu Schulden kommen hat lassen, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit selbst verdient, deutsch spricht, hervorragende Integrationsleistungen vorweisen kann und sich bereits seit längerem in Deutschland befindet, dessen Antrag auf eine Ausbildungs- oder Arbeitserlaubnis sollte wohlwollender geprüft werden“, so der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber zu den Teilnehmern des Integrationsdialogs. Der Abgeordnete, der auch Integrationspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ist, hatte die Helferkreise aus dem Landkreis Ebersberg sowie Behördenvertreter zu einem Gespräch mit Mechthilde Wittmann, MdL, der Integrationsbeauftragten der Staatsregierung, in Furtis Café nach Anzing eingeladen. Ziel der Veranstaltung war unter anderem der direkte Austausch zwischen dem Ehrenamt und der Politik sowie eine Bestandsaufnahme der Situation von vor Ort. „Fast jeden Tag besuche ich einen anderen Landkreis und sehe mir die Integrationsprojekte an. Hier gibt es wie in Ebersberg erfolgreiche Beispiele, von denen wiederum andere lernen und profitieren können. Plagiieren ist hier ausdrücklich gewollt“, forderte Mechthilde Wittmann und lobte die Ebersberger Variante der ‚Assistierten Ausbildung‘.

„In Bayern läuft die Integration von Menschen in unsere Gesellschaft so gut wie nirgendwo sonst in Deutschland. Das liegt an den Investitionen von rund 9 Milliarden Euro zwischen 2015 und 2018, den zahlreichen Programmen und Maßnahmen der Staatsregierung und natürlich auch an dem herausragenden Engagement von Wirtschaft und Handwerk sowie der Helferkreise“, sagte Thomas Huber, der insbesondere die freiwillige Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger für unverzichtbar hält. Huber zeigte Verständnis für die Kritik der Asylhelfer, wenn es um die Bearbeitungszeit von Anträgen geht. Er warb aber auch um Verständnis für die Situation der Behördenmitarbeiter, die bei der Integration seit mehreren Jahren einen gewaltigen Arbeitsaufwand zu stemmen haben und ebenfalls hohe Anerkennung verdienen. Dem pflichtete auch Mechthilde Wittmann bei, und erklärte die vorhandenen Defizite durch die hohe Belastung während des Flüchtlingszustroms in den Jahren 2015 und 2016. Als großen Erfolg nannte Sie, dass die Bearbeitungszeit neuer Asylverfahren in Bayern durch die Schaffung des Bayer. Landesamtes für Asyl derzeit bei drei Monaten liege.
Häufig werden auch vermeintliche oder tatsächliche Fehlentscheidungen in Asylverfahren oder bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen festgestellt. „Nennen Sie mir bitte alle Einzelfälle, bei denen entgegen geltendem Recht Entscheidungen getroffen wurden oder Probleme aufgrund zu langer Asylverfahren entstanden sind“, so Wittmann zu den anwesenden Helferinnen und Helfern und bot eine Prüfung in der eigens dafür eingerichteten Härtefallkommission an. Wittmann zeigte aber auch ganz klare Grenzen auf: „Bei der Frage der Identitätsfeststellung sehe ich keinen Spielraum. Diese Voraussetzung muss erfüllt sein.“

Im Verlauf des Abends entwickelte sich eine lebhafte Diskussion und Meinungen wurden zum Teil mit Nachdruck ausgetauscht. Von Seiten der Helferinnen und Helfern wurde immer wieder auf die Thematik der hohen Gebührenbescheide für Fehlbeleger in Gemeinschaftsunterkünften hingewiesen. Auch wenn diese nach einer Gerichtsentscheidung nicht neu erhoben würden, so gebe es bei der Rückabwicklung noch einige Herausforderungen. Auch das hohe Maß an Bürokratie sorge für hohen Aufwand auf Seiten der Helferkreise. „Hier rennen Sie bei mir offene Türen ein“, so Huber, der derartige Beispiele regelmäßig an den Bürokratiebeauftragten der Staatsregierung weiterreicht. Dem pflichtete Wittmann bei und ergänzte: „Unter der Bürokratie haben nicht nur die Helferkreise zu leiden, sondern auch andere in vielen Lebensbereichen.“ Letzteres gelte auch für den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, dessen Mangel bekanntermaßen auch für die einheimische Bevölkerung zu Problemen führe. Wittmann verwies in diesem Zusammenhang auf die kürzlich erfolgte Gründung der „BayernHeim“ durch den Freistaat, im Zuge derer der rechtliche Rahmen für einen leichteren sozialen Wohnungsbau durch die Kommunen geschaffen wurde. Huber erwähnte hierbei den enormen Etat der Bauministerin Ilse Aigner, der allein für den Bereich „Wohnen“ weit über 800 Millionen Euro betrage und beteuerte: „Am Geld und Willen scheitert es nicht. Das Nadelöhr ist die Bereitstellung von ausreichenden Flächen durch die Kommunen und auch die hohe Auslastung der Bauunternehmer.“

Huber erklärte abschließend: „Wie bei den zahlreichen früheren Treffen mit Beteiligten aus dem Bereich Asyl ist mir der direkte Erfahrungsaustausch sehr wichtig, denn die Erkenntnisse aus der Praxis sind es, die erst nachhaltige Lösungen ermöglichen“. Auf diese Weise habe auch die Enquete-Kommission „Integration“ gearbeitet, deren stellvertretender Vorsitzender Thomas Huber war und deren Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen für eine gelingende Integration er vor der parlamentarischen Sommerpause im Landtag vorgestellt hat. Die Handlungsanweisungen wurden mit Experten erarbeitet und richten sich an alle gesellschaftlichen Akteure. Der Abschlussbericht steht über die Internetseite des Landtags kostenlos zum Download bereit.

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