Freistaat kompensiert Gewerbe-steuerausfälle mit 5,5 Mio. €

  • Montag, 14 Dezember 2020 13:31
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Zusätzlich zu den in der letzten Woche bekannt gegebenen Schlüsselzuweisungen fließen weitere 5.527.699 Euro zur Kompensation der zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen in den Landkreis Ebersberg. Dies gibt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber bekannt. „Die Gewerbesteuer ist zusammen mit der Einkommenssteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Insofern ist es wichtig und richtig, dass diese Ausfälle wie versprochen kompensiert werden, um die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden weiterhin zu garantieren“ sagt der CSU-Abgeordnete aus Grafing, der selbst seit 1996 in der Kommunalpolitik aktiv ist.
 
Die Gemeinden Pliening (1,38 Mio. Euro) und Aßling (0,71 Mio. Euro) sowie die Stadt Grafing (0,75 Mio. Euro) profitieren dabei am meisten von der Kompensationszahlung. Von den 21 Landkreisgemeinden bekommen 19 Gemeinden Zuwendungen im mindestens fünfstelligen Bereich. Thomas Huber bewertet die schnellen Hilfen, die bereits am 15. Dezember ausgezahlt werden, positiv: „Damit werden die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle wie geplant zu 100% ausgeglichen, so dass unseren Gemeinden dadurch keine finanziellen Nachteile im Coronajahr 2020 entstehen. Es ist auch ein wichtiges Zeichen der Solidarität von Bund und Freistaat an die Kommunen und zeigt eindrucksvoll, dass wir es nur gemeinsam durch die Corona-Krise schaffen.“  
 
Insgesamt erhalten die bayerischen Gemeinden 2,398 Mrd. Euro. Das sind über 20 Prozent der für den Ausgleich bundesweit eingesetzten Mittel. Der Anteil des Freistaats beträgt 1,346 Mrd. Euro und wird aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie finanziert. Trotz der Tatsache, dass die ermittelten Gewerbesteuerausfälle mit rund 2,18 Mrd. Euro geringer ausfielen als erwartet, zahlt der Freistaat die zugesagten 2,4 Mrd. Euro aus: 220 Millionen Euro kommen quasi als „Nachschlag“ auf die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden.

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