Grundsteuer einfach und unbürokratisch gestalten

  • Freitag, 22 Februar 2019 14:19
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„Es braucht eine einfache und rechtssichere Grundsteuer.“ Davon zeigt sich Thomas Huber, der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Bayerischen Landtag, nach einer Sitzung seiner Fraktion überzeugt. Dort hatte der bayerische Finanzminister Albert Füracker über den Sachstand der Grundsteuer-Reform berichtet.

Das ursprünglich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Modell zur Grundsteuer hätte für die Besitzer der 36 Millionen Grundstücke, für Länder und Kommunen mehr Bürokratie bedeutet. „Ein derart kompliziertes, zeitaufwändiges und streitanfälliges Verfahren ist dem Bürger nicht zu vermitteln“, so Huber. Für die Verwaltung würden allein in Bayern mehrere tausend neue Stellen gebraucht.
„Auch das Anfang des Monats vorgestellte Eckpunktepapier hat die bayerische Staatsregierung völlig zu Recht immer kritisiert. Dabei handelt es sich immer noch um ‚Scholz-light‘“, merkt der CSU-Politiker an. Nach wie vor wäre demnach eine Bewertung der Immobilien erforderlich. „Bei steigenden Immobilienpreisen führt ein wertabhängiges Modell zu zukünftigen Steuererhöhungen durch die Hintertür“, ergänzt Huber. Er fordert: „Das Wohnen darf sich gerade in den Ballungsräumen durch die Grundsteuer-Reform nicht zusätzlich verteuern. Eine wertabhängige Besteuerung würde die Mieten und die Baupreise in den Städten weiter in die Höhe treiben.“

Der Freistaat Bayern macht sich für eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung stark. Sie orientiert sich nach den Vorstellungen der CSU an der Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche. „Dieses Modell ist für Bürger, Unternehmen und Verwaltung leicht zu handhaben“,  so auch der CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Er fordert das Bundesfinanzministerium auf, im Sinne von Millionen von Eigentümern und Mietern endlich eine bürgerfreundliche Grundsteuer vorzulegen.

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