Koalitionsvertrag bringt Deutschland voran!

  • Freitag, 29 November 2013 13:01
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Koalitionsvertrag bringt Deutschland voran! CDU

„Bundesleistungsgesetz für Behinderte bringt Entlastung für Landkreis“

 "Das Sprichwort ‚Was lange währt, wird endlich gut!’ gilt auch für den jetzt in Berlin geschlossenen Koalitionsvertrag. Er schafft die Rahmenbedingungen für eine langfristige Sicherung unseres hohen Beschäftigungsniveaus, garantiert durch den von CDU und CSU durchgesetzten Verzicht auf Steuererhöhungen und dem Verbot von Neuverschuldungen, finanzielle Stabilität und sichert den Erhalt unseres stabilen Sozialsystems. Mit der PKW-Maut, der Mütterrente und den hohen Investitionen in Infrastruktur sowie Bildung und Forschung wurden alle Kernforderungen der CSU umgesetzt. Darüber freue ich mich sehr“, sagte der Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber.

Von der jetzt beschlossenen Erarbeitung eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen, die er schon seit langem fordert (Anm.: Vor 10 Jahren forderte Huber dies bereits in einem Schreiben an die MdB’s), erwartet sich Thomas Huber, der dem  Sozialausschuss des Bayerischen Landtags angehört, auch eine Entlastung des Landkreises Ebersberg um jährlich rund 5-6 Mio. Euro, abhängig von der genauen Ausgestaltung des Gesetzes und dem Anteil, den der Bund zu zahlen bereit ist. „Das Gesetz selbst ist aber auf jeden Fall ein großer Schritt auf dem Weg zur Inklusion behinderter Menschen“, so der Abgeordnete.

Thomas Huber rief die SPD-Mitglieder im Landkreis auf, „jetzt ebenfalls Verantwortung zu übernehmen und für den Koalitionsvertrag zu stimmen, denn er schafft alle Voraussetzungen dafür, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren vorankommt. Das ist der Maßstab, an dem die Bürgerinnen und Bürger die Politik messen“. Bei einem „Nein“ der SPD-Mitglieder sehe die CSU möglichen Neuwahlen „sehr gelassen entgegen, denn die Wählerinnen und Wähler werden dann noch stärker als am 22. September ‚Nein’ zur SPD sagen.“

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zum Herunterladen: Bitte hier klicken!

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