Die vorgestellten Grobtrassenvorschläge sind mit erheblichen Eingriffen in die Landschaft, großem Flächenverbrauch und vielen betroffenen Menschen verbunden und deshalb nicht akzeptabel. Die Durchschneidung der Landschaft mit einer oberirdischen Neubautrasse wird abgelehnt. Vorgeschlagene Alternativen wurden nicht berücksichtigt.
Die Verkehrsverlagerung auf die Schiene wird grundsätzlich unterstützt. Leider hat es die DB Netz AG aber versäumt, auf die Vorschläge der Anrainergemeinden einzugehen und hat kein überzeugendes Gesamtkonzept mit dem Beleg der Notwendigkeit einer neuen Trasse vorgelegt.
Nur wenn vor Ort eine schlüssige Planung, Vorteile für den Nahverkehr - oder zumindest keine Beeinträchtigung dessen - und bestmöglicher Lärmschutz gewährleistet sind und die Beeinträchtigung der Menschen, der Landschaft sowie der Natur möglichst gering gehalten werden, wird ein Kapazitätsausbau vor Ort akzeptiert werden.
Thomas Huber spendet an die Reinigungskräfte der Kreisklinik
Wie schon letztes Jahr verzichtet der aus Grafing stammende Landtagsabgeordnete Thomas Huber auch heuer auf den Versand von Weihnachtskarten und spendet stattdessen traditionell für einen sozialen Zweck.
Dieses Jahr sind die Begünstigten die Reinigungskräfte der Kreisklinik Ebersberg, sie erhalten eine Spende in Höhe von 500 Euro. „Aktuell liegt das Hauptaugenmerk auf der Situation der Intensivfachpflegekräfte, allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass alle Mitarbeiter in den Kliniken derzeit besonders gefordert sind. Häufig übersehen werden die Reinigungskräfte, denen ich mit dieser Spende eine kleine Freude machen möchte. Sie leisten in der Kreisklinik wichtige Arbeit, die wir ebenso wertschätzen sollten.“ teilt Thomas Huber mit, der auch im Aufsichtsrat der Kreisklinik Ebersberg sitzt.
„Weihnachtskarten sind eine schöne Geste an Wegbegleiter, Freunde sowie Kolleginnen und Kollegen, doch die Freude darüber währt häufig nur kurz. Mit meiner Spende können sich die Reinigungskräfte der Klinik beispielsweise eine Anschaffung ihrer Wahl für den Pausenraum leisten, von der sie viele Jahre eine Freude haben", so Thomas Huber abschließend.
Grafinger Schüler macht Politik-Praktikum und lernt die Arbeit im Landtag und Stimmkreis kennen! „Die Politik aus nächster Nähe mitzuerleben zeigt mir, wie wichtig die Arbeit unserer Politikerinnen und Politiker ist,“ sagt der 16-jährige Michael Kaefer aus Grafing. Michael besucht seit diesem Jahr die 11. Klasse der Fachoberschule des Dietrich-Bonnhoefer-Bildungscampus in Bad Aibling und macht im Rahmen der fachpraktischen Ausbildung ein insgesamt neunwöchiges Praktikum im Büro des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber. „Ich habe mich für dieses Praktikum beworben, da ich schon immer sehr politikinteressiert war und einmal einen tieferen Einblick in die Arbeit eines Landtagsabgeordneten bekommen wollte.“ erzählt der Fachoberschüler. Beeindruckt war Michael Kaefer vor allem von dem Engagement des Abgeordneten, der sich neben seinem Mandat auch ehrenamtlich als Landesvorsitzender der Wasserwacht einbringt: „Ich finde es faszinierend, dass sich einige Politiker neben ihrem Mandat auch ehrenamtlich bzw. in Vereinen engagieren und auch abseits der politischen Ebene mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt kommen.“
Neben dem Miterleben der Arbeit der Abgeordneten konnte der Praktikant auch einen tieferen Einblick in die Arbeit eines wissenschaftlichen Mitarbeiters gewinnen. „Es beeindruckt mich, wie viel Arbeit im Hintergrund geschieht und mit welcher Vielfalt an Themen ein Abgeordneter und seine Mitarbeiter zurechtkommen müssen.“, so der 16-Jährige. Von der Schlagfertigkeit der Politiker konnte sich Michael Käfer auch live während diverser Besuche bei Plenardebatten überzeugen. „Ich kann mir definitiv vorstellen, nach meinem Fachabitur meine weitere Berufsausbildung in eine politische Richtung zu lenken“, so das Fazit von Michael, der sich über das gemeinsame Erinnerungsfoto mit Thomas Huber vor dem Plenarsaal freute.
Nachdem die vier Isardetektive ihren Fall im Bayerischen Landtag erfolgreich gelöst haben, untersuchen sie nun merkwürdige Dinge in einem Tierheim. Was sie dabei herausfinden, können die Schülerinnen und Schüler der Johan-Comenius-Schule in Grafing schon bald selbst nachlesen. Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber hat der Schule einen Klassensatz des neuen Romans von Anja Janotta und Stefan Leuchtenberg, der von dem neuen Abenteuer der vier Münchner Jung-Detektive handelt, am Rande eines Gesprächs mit dem Schulleiter Josef Klinger übergeben.
Freude am Lesen durch die „Isar-Detektive“
„Lesen beflügelt die Phantasie und hat auch mich schon als Kind in fremde Welten eintauchen lassen. Es bietet Kindern ein ganz anderes Erlebnis als der Konsum von Instagram, Netflix und Youtube-Videos und deshalb ist es mir wichtig, dass auch die Kinder, die jetzt in einer völlig digitalisierten Welt aufwachsen, noch Bücher aus Papier und Druckertinte lesen. Da ohnehin ein Austausch mit dem Schulleiter Josef Klinger geplant war, hat sich die Übergabe der Bücher gut angeboten“, so der Sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.
Im Gespräch mit Klinger ging es unter anderem um die weitere Entwicklung der Ganztagesbetreuung am sonderpädagogischen Förderzentrum, die Möglichkeit einer neuen Stütz- und Förderklasse sowie der Pausenhofsituation. Huber sagte Klinger seine Unterstützung zu und versicherte, die Anliegen des Förderzentrums auch weiterhin in Kreistag und im Landtag bestmöglich zu unterstützen.
Auf den Spuren der Isar-Detektive:
Die Kinder sollen durch die „Isar-Detektive“ Freude am Lesen bekommen und zugleich noch mehr über den Bayerischen Landtag erfahren: Wie arbeiten Abgeordnete? Was passiert in den Stimmkreisen? Was können Bürgerinnen und Bürger mit einer Petition erreichen? Diese und viele andere Fragen beantwortet das Buch im Rahmen einer unterhaltsamen und spannenden Krimi-Geschichte, die auch Erwachsenen Spaß beim Lesen und Vorlesen macht. Der ursprünglichen Idee der „Isar-Detektive“ liegen die „Alster-Detektive“ der Hamburger Bürgerschaft zu Grunde. Der Bayerische Landtag hatte sich für eine entsprechende Adaptation entschieden. Dank Autorin und Illustrator aus Bayern sind Ähnlichkeiten mit realen Orten und Personen des politischen Lebens in Bayern aber kein Zufall. Weitere Infos: https://www.bayern.landtag.de/besuch-im-landtag/kinder-jugend-und-parlament/die-isar-detektive/
Auch in diesem Jahr ist im CSU-Bürgerbüro wieder eine Krippe des Ebersberger Krippenwegs ausgestellt. In diesem Jahr ist es ein Krippenstall mit Pappfiguren, der von Walter Gruber und seinem langjährigen Freund Franz Kisters in stundenlanger Kleinstarbeit entworfen und gebaut wurde.
Das außergewöhnliche an dieser Krippe sind die eher untypischen Pappfiguren. Sie stammen vermutlich aus dem Jahr 1975 und waren in einem kleinen Buch abgedruckt. Jedes Blatt enthielt eine Krippenfigur bzw. zwei bis drei Schafe. Die Figuren mussten ausgeschnitten und gefaltet werden, zu jeder Figur war eine kleine Geschichte abgedruckt.
„Ein traditionelles „Kripperl“ gehört für mich zu jedem Weihnachtsfest einfach dazu.“, so der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber und ergänzt: „Krippen führen uns die Weihnachtsgeschichte bildlich vor Augen und sind insbesondere für Kinder etwas ganz Besonderes. Auch ich stand als Kind viele Stunden vor der Familienkrippe und habe mich an den zahlreichen kleinen Details gefreut. Ich bedanke mich daher ganz herzlich bei den Organisatoren des Ebersberger Krippenwegs für Ihren Einsatz um ein Stück bayerisches, weihnachtliches Brauchtum.“
Der Krippenstall kann noch bis 6. Januar 2022 im CSU-Bürger- und Abgeordnetenbüro besichtigt werden.
Weitere Infos: ebersberger-krippenweg.de
In der letzten Plenar-Woche wurde der Landtagsabgeordnete Thomas Huber von Plenum.TV zu einigen aktuellen Fragen interviewt. Leider werden die Fragen im Video nicht eingeblendet. Sollten Sie aber die Antworten zu den drei Fragen interessieren, können Sie das Kurz-Interview gerne ansehen:
Hier geht's zum Interview von Plenum.TV
1. Wie bewerten Sie die Forderung der FDP-Fraktion nach personellen Konsequenzen wegen der fehleranfälligen Ungeimpft/Geimpft-Aufschlüsselung des LGLs?
2. Wie bewerten Sie den Haushaltsplan für das kommende Jahr? Welche Punkte unterstützen Sie? Wo sehen Sie Verbesserungen?
3. Am Gendersternchen scheiden sich die Geister. Sollte es Ihrer Meinung nach einheitliche Gender-Sprachregeln an den Bayerischen Hochschulen geben?
Mit einer neuen staatlichen Berufsfachschule für Kinderpflege wird der Landkreis Ebersberg künftig um eine weitere attraktive und wohnortnahe Ausbildungsmöglichkeit reicher. Dafür haben das Finanzministerium und das Kultusministerium nun endlich grünes Licht gegeben.
„Das Ausbildungsangebot im Landkreis Ebersberg wird damit um einen wichtigen Zweig erweitert“, betont der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, der sich schon mit der Bewerbung um einen eigenen Berufsschulstandort und nun auch „hinter den Kulissen“ um diesen Zuschlag bemüht hat. „Investitionen in Bildung sind Investitionen in unsere Zukunft, insbesondere wenn es um Bildung für die so dringend benötigten sozialen Berufe geht. Gerade bei uns im Landkreis Ebersberg haben wir einen hohen Bedarf an qualifizierten Fachkräften in der Kinderbetreuung, mit der neuen Berufsfachschule reagieren wir auf diese Situation.“
Thomas Huber, der auch Sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und Stv. Ausschussvorsitzender im Bayer. Landtag ist, verbindet mit der neuen Berufsfachschule auch die Hoffnung, die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen im Kinderpflegebereich zu erhöhen und Fachkräfte längerfristig regional zu binden. Aufgrund des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr und dem kontinuierlichen Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen besteht ein hoher Bedarf an Fach- und Ergänzungskräften. Die Ausbildung an einer Berufsfachschule für Kinderpflege eröffnet die Möglichkeit zur pädagogischen Mitarbeit in verschiedenen sozialpädagogischen Arbeitsfeldern, beispielsweise bei der Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern im Säuglingsalter bis ins frühe Schulalter. Mit Beendigung der Ausbildung kann zusätzlich der mittlere Bildungsabschluss erreicht werden.
Mit der Genehmigung dieser Berufsfachschule ist auch die Basis für eine mögliche Fachakademie für Sozialpädagogik gelegt. Nun gilt es, zeitnah eine räumliche Lösung für die Aufnahme des Schulbetriebs zu finden.
Acht Gemeinden im Landkreis Ebersberg erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer insgesamt 1.087.022 Euro. Dies teilte Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker heute dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber mit. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Corona-Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, erklärt Thomas Huber und ergänzt: „Ich hätte mir erwartet, dass der Bund wie letztes Jahr auch die anderen 50% übernimmt“.
Die größten Kompensationszahlungen erhalten dabei die Gemeinden Poing (594.000 Euro), Pliening (143.000 Euro) und Aßling (135.000 Euro). Diese Gemeinden waren demzufolge besonders von Gewerbesteuermindereinnahmen betroffen. Kleinere Ausgleichszahlungen erhalten die Gemeinden Egmating, Forstinning, Kirchseeon, Oberpframmern und Steinhöring. Landesweit stehen für das laufende Jahr 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation zur Verfügung. „Damit bleibt der Freistaat der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen. Wir sorgen damit für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen“, ergänzt Huber.
Im vergangenen Jahr hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden bislang nicht aufgegriffen. Daher wird der Freistaat Bayern nun selbst aktiv, entsprechend der letztjährigen Hilfe auch für dieses Jahr seinen Anteil an einem Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer zu leisten.
Für eine schnelle Hilfe wird in den kommenden Tagen eine Abschlagszahlung in Höhe von 200 Millionen Euro ausgezahlt. Die endgültige Abrechnung erfolgt erst 2022, um die Gewerbesteuereinnahmen des gesamten Jahres 2021 berücksichtigen zu können.
Der Landkreis Ebersberg und seine Gemeinden erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 37.459.348 Euro. Dies teilt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mit, nachdem ihm die Schlüsselzuweisungen für 2022 von Finanzminister Füracker bekanntgegeben wurden. „Der Landkreis wird mit 22.965.812 Euro (Vorjahr: 21.489.520 Euro) unterstützt, die Gemeinden erhalten 14.493.536 Euro (Vorjahr: 10.648.920 Euro.)
Schlüsselzuweisungen für Landkreis und Kommunen steigen trotz angespannter Haushaltslage deutlich
Trotz angespannter Haushaltssituation konnten wir damit die Schlüsselzuweisungen in diesem Jahr nochmals weiter erhöhen“, gibt der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber bekannt und bringt es damit auf den Punkt: „Damit erhalten wir die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen“. Im Haushaltsentwurf des Landkreises, der am Montag im Kreistag beschlossen werden soll, sind die Schlüsselzuweisungen aktuell mit 22 Mio.€ eingeplant. „Damit bekommt der Landkreis selbst fast 1 Mio. € mehr an staatlichen Unterstützungsleistungen als er eingeplant hat“, so Huber erleichtert.
Landesweit stehen für die Schlüsselzuweisungen 2022 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie haben als freie Haushaltsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Verwaltung. Grundlage für die Berechnung sind unter anderem die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2020.
Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Schlüsselzuweisungen landesweit um gut 67 Millionen Euro (+ 1,7 %). Der Landkreis Ebersberg profitiert überdurchschnittlich und erhält 16,6 Prozent mehr Mittel als im Vorjahr. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten 2022 über 2,56 Milliarden Euro, bei den Landkreisen sind es 1,44 Milliarden Euro. Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs für 2022 auf über 10,5 Milliarden Euro. Das sind rund 245 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.
Thomas Huber, der selbst auch Mitglied des Ebersberger Kreistags und des Grafinger Stadtrats ist, weiß um die herausragende Bedeutung der Zuweisungen für die kommunalen Haushalte und erklärt: „Hier bei uns im Landkreis Ebersberg stehen auch in den nächsten Jahren wichtige Investitionen an. Infrastrukturprojekte wie Energetische Sanierung, Radwegebau, Kitas, Klinik, Schulen und Betreuungseinrichtungen auch für Senioren, die finanziert werden müssen. Die deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisungen ist eine ausgesprochen gute Nachricht für unsere BürgerInnen im Landkreis Ebersberg. Der Freistaat Bayern steht als verlässlicher Partner in schwierigen Zeiten an der Seite seiner Kommunen und ermöglicht über die Schlüsselzuweisungen viele wichtige Projekte vor Ort“.
Ergänzende Info zu den Schlüsselzuweisungen:
Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Sie ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie stärken die Finanzkraft der Kommunen und sollen Unterschiede in ihrer Steuerkraft abmildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Gemeinden mit höheren eigenen Steuereinnahmen erhalten daher geringere Schlüsselzuweisungen. Gemeinden, die über geringere eigene Steuereinnahmen verfügen, erhalten durch höhere Schlüsselzuweisungen eine stärkere finanzielle Unterstützung.
Die Europaabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler und der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag Thomas Huber werden als Vertreter aus Bayern an der Wahl des nächsten Bundespräsidenten bzw. der nächsten Bundespräsidentin teilnehmen. Auf Vorschlag der CSU-Landtagsfraktion beschloss der Bayerische Landtag in der letzten Sitzungswoche einstimmig, Niebler und Huber in die Bundesversammlung zu entsenden. Nach Art. 54 Grundgesetz wählt die Bundesversammlung den Bundespräsidenten.
„Es ist uns eine große Ehre, dass wir an der Bundesversammlung teilnehmen und unser Staatsoberhaupt als offizielle Vertreter unseres Landkreises mitbestimmen dürfen“, erklären Niebler und Huber übereinstimmend.
„Zeit für eine Frau an der Spitze der Bundesrepublik.“
Nach Art. 54 (3) GG besteht die Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Der bisherige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bereits angekündigt, dass er für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht. Die beiden CSU-Politiker Niebler und Huber hätten allerdings auch nichts gegen eine Frau an der Spitze der Bundesrepublik: „Es wäre jetzt an der Zeit, dass auch einmal eine Frau das Amt des Bundespräsidenten bekleidet. An weiblichen Persönlichkeiten, die dieses Amt übernehmen könnten, fehlt es nicht. Wir sind auf jeden Fall gespannt, ob weitere Kandidatinnen oder Kandidaten nominiert werden. Wir freuen uns auf die Versammlung im Februar“, so die beiden Abgeordneten.