Die traditionelle Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion zum Auftakt des neuen Jahres findet vom 20. bis 22. Januar in Wildbad Kreuth statt. Wie üblich tagt bereits ab Montag, 19. Januar, der Fraktionsvorstand. Die Klausurtagung steht unter dem Motto „Freistaat Bayern: bürgernah – verlässlich – innovativ.“

Zu den Gästen zählen Carsten Spohr, CEO der Lufthansa AG,  Friedrich Merz, ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Rainer Minz von der Boston Consulting Group, Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D., Bundesminister Peter Altmaier, Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, und Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte staatliches Handeln hinterfragen, um es zu verbessern und zukunftsfähig zu gestalten. Im Mittelpunkt der Klausurtagung wird daher auch die Frage stehen, was Bayerns Bürgerinnen und Bürger von einem modernen Staat erwarten. „Unser Staat steht vor zahlreichen Herausforderungen: der rasche technologische Fortschritt, die Internationalisierung und Globalisierung sind nur einige Entwicklungen, auf die wir reagieren müssen“, betonte der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer. „Wir wollen gemeinsam mit den Bürgern und der Verwaltung schauen, wo wir den Staat verbessern können.“

Ziel der CSU-Fraktion sei es,  Bayern als modernen, verlässlichen, bürgernahen, leistungsfähigen und innovativen Staat in die Zukunft zu führen.

Ablauf der Klausurtagung: hier

Kultusminister sichert Thomas Huber Fortbestand der Ebersberger Regelung zu!

Sowohl die Eltern als auch die Kinder aus Schulvorbereitenden Einrichtungen (SVE) im Landkreis Ebersberg können aufatmen. Auch im kommenden Schuljahr können die 18 sog. „SVE-Kinder“ weiterhin an Angeboten der Mittagsbetreuung von Sonderpädagogischen Förderzentren (SFZ) in Grafing und Poing teilnehmen, gab der Landtagsabgeordnete Thomas Huber bekannt: „Kultusminister Ludwig Spaenle hat meiner Bitte entsprochen und mir mitgeteilt, dass das Kultusministerium auf die Regierung von Oberbayern zugehen wird, damit die gegenwärtige Regelung für den Landkreis Ebersberg um ein weiteres Jahr verlängert werden kann. Darüber freue ich mich für alle betroffenen Kinder und Eltern sehr“.

Hintergrund ist, dass eine Bekanntmachung des Kultusministeriums dazu geführt hat, dass SVE-Kinder, also Kinder mit einem erhöhten Förderbedarf, die an den SFZ in den letzten Jahren auch immer neben den regulären Schulkindern in der Mittags- und Nachmittagsbetreuung mit versorgt wurden, dort  nicht mehr teilnehmen dürften. Der Landkreis hat sich dann bereit erklärt, den nicht mehr gewährten Zuschuss als freiwillige Leistung zu übernehmen, um die gemischte Mittagsbetreuung aufrecht zu erhalten und dafür eine Ausnahmegenehmigung seitens der Regierung für das laufende Schuljahr erhalten. Diese wäre jedoch nun auch ausgelaufen. Ohne die Initiative und die erfolgreiche Neuverhandlung von Thomas Huber mit dem Kultusministerium und der dadurch erzielten Lösung,  müssten die Kinder im kommenden Schuljahr ab Mittag in einer anderen Einrichtung im Landkreis, die dann ggf. keine Fördermöglichkeit aufweist, untergebracht werden. Dies konnte nun verhindert werden.  Huber dazu: „Man darf einfach nicht locker lassen!“
 
Die CSU-Landtagsfraktion hat sich in der neuen Legislaturperiode vorgenommen, die Entwicklung der schulischen Ganztagsangebote konsequent voranzutreiben, erläutert Thomas Huber. Die dadurch erforderliche Neuausrichtung der Angebotsstruktur biete auch die  Gelegenheit, neuere gesellschaftliche Entwicklungen wie etwa die Inklusion noch stärker zu berücksichtigen. Für die Ausgestaltung der von Ministerpräsident Horst Seehofer gegebenen „Ganztagsgarantie“ sei deshalb in der Fraktion eine eigene Projektgruppe eingerichtet worden: „Sie soll auch zukunftsfähige Antworten auf die aktuellen Herausforderungen einer ganztägigen Bildung und Betreuung unserer Kinder geben. Ich werde deshalb meine Vorstellungen dazu dort einbringen und hoffe, dass wir so auch eine gute und nachhaltige Lösung für die Situation hier bei uns im Landkreis Ebersberg finden. Die ersten Vorschläge der Projektgruppe sollen bis zum Sommer vorliegen“.

Unter dem Motto "Starke Kommunen - Starkes Bayern" findet vom 14. Januar bis 16. Januar 2014 die traditionelle Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth statt. Bereits ab Montag, 13. Januar, tagt der Fraktionsvorstand. Neben dem Schwerpunktthema Kommunen geht es in Kreuth unter anderem um die Planungen für die begonnene Legislaturperiode, den Breitbandausbau und die Energiewende. Am Donnerstag hält Ministerpräsident Horst Seehofer eine Grundsatzrede.

Aktuelle Tagesordnung Wildbad Kreuth 2014

Infos zur Klausurtagung unter www.csu-landtag.de und auf dem Facebook-Profil der CSU-Fraktion.

Auf Anfrage des CSU-Landtagsabgeordneten Thomas Huber, teilte Innenminister Joachim Herrmann heute mit, dass die Stadt Ebersberg einen Förderbetrag von 420.000,- € für den Umbau der Amtsgerichtskreuzung Rosenheimer Straße /Dr. Wintrich-Straße erhält, dessen Gesamtkosten mit 747.000,- € veranschlagt wurden.

Desweiteren erhält die Stadt Grafing ebenso eine Zuwendung nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) in Höhe von 400.000,- € für den Neubau eines Geh- und Radweges zwischen Grafing und Straußdorf erhält. Nach den vorliegenden Unterlagen belaufen sich hier die veranschlagten Gesamtkosten auf 570.000,-€.

„Bundesleistungsgesetz für Behinderte bringt Entlastung für Landkreis“

 "Das Sprichwort ‚Was lange währt, wird endlich gut!’ gilt auch für den jetzt in Berlin geschlossenen Koalitionsvertrag. Er schafft die Rahmenbedingungen für eine langfristige Sicherung unseres hohen Beschäftigungsniveaus, garantiert durch den von CDU und CSU durchgesetzten Verzicht auf Steuererhöhungen und dem Verbot von Neuverschuldungen, finanzielle Stabilität und sichert den Erhalt unseres stabilen Sozialsystems. Mit der PKW-Maut, der Mütterrente und den hohen Investitionen in Infrastruktur sowie Bildung und Forschung wurden alle Kernforderungen der CSU umgesetzt. Darüber freue ich mich sehr“, sagte der Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber.

Von der jetzt beschlossenen Erarbeitung eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen, die er schon seit langem fordert (Anm.: Vor 10 Jahren forderte Huber dies bereits in einem Schreiben an die MdB’s), erwartet sich Thomas Huber, der dem  Sozialausschuss des Bayerischen Landtags angehört, auch eine Entlastung des Landkreises Ebersberg um jährlich rund 5-6 Mio. Euro, abhängig von der genauen Ausgestaltung des Gesetzes und dem Anteil, den der Bund zu zahlen bereit ist. „Das Gesetz selbst ist aber auf jeden Fall ein großer Schritt auf dem Weg zur Inklusion behinderter Menschen“, so der Abgeordnete.

Thomas Huber rief die SPD-Mitglieder im Landkreis auf, „jetzt ebenfalls Verantwortung zu übernehmen und für den Koalitionsvertrag zu stimmen, denn er schafft alle Voraussetzungen dafür, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren vorankommt. Das ist der Maßstab, an dem die Bürgerinnen und Bürger die Politik messen“. Bei einem „Nein“ der SPD-Mitglieder sehe die CSU möglichen Neuwahlen „sehr gelassen entgegen, denn die Wählerinnen und Wähler werden dann noch stärker als am 22. September ‚Nein’ zur SPD sagen.“

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zum Herunterladen: Bitte hier klicken!

Gute Stimmung auf dem Marienplatz in Ebersberg: Der CSU-Eventtrailer hatte für einen Tag seine Türen geöffnet und bot den CSU-Kandidaten im Landkreis Ebersberg eine gute Möglichkeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Thomas Huber, CSU-Landtagskandidat, nutzte die Gelegenheit, die Bürgerbeteiligungs-Aktion, die er gemeinsam mit dem CSU-Bundestagskandidaten Andi Lenz initiiert hatte, zu bewerben. "Wir möchten wissen, welche Belange die Menschen haben, damit wir uns dann gezielt auf landes- und bundespolitischer Ebene darum kümmern können", so Huber. Die CSU-Kreisvorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler und der CSU-Listenkandidat für den Bezirkstag, Kreishandwerksmeister Hans Schwaiger, waren ebenfalls gekommen.

Im Gespräch mit einem Malermeister aus dem Landkreis erläuterte die Europapolitikerin, dass sie sich zusammen mit ihren CSU-Kollegen im EU-Parlament gegen eine Verschärfung der Tachografenpflicht für Dienstfahrzeuge wehrt. "Wir dürfen die Realität unserer handwerklichen Betriebe nicht aus den Augen verlieren. Gerade in einem Flächenland wie Bayern dürfen kleinere und mittlere Betriebe nicht zusätzlich belastet werden, sondern müssen konkurrenzfähig bleiben", so Niebler. Für die Belange der Handwerker will sich auch der Listenkandidat für den Bezirkstag kraft seines Amtes einsetzen. "Die Handwerksbetriebe sind eine wichtige Säule unseres gesunden Mittelstands im Landkreis. Sie bleiben im politischen Betrieb jedoch oft außen vor. Das will ich ändern, wenn ich gewählt werde", so Schwaiger.

Thomas Huber erhielt viele ausgefüllten Postkarten mit Anregungen und Wünschen für den Landkreis. Eine Mutter wünschte sich einen Kindernotdienst im Ebersberger Kreiskrankhaus, ein Bürger forderte eine Nord-Süd-Umgehung zur Verkehrsentlastung und eine Bürgerin appellierte an den Kandidaten, dass im Landkreis die Netzinfrastruktur noch verbessert werden sollte. "Unser Ziel muss sein, dass wir zukünftig ein gutes Breitbandnetz als Grundversorgung gewährleisten. Die Menschen brauchen die Erschließung des ländlichen Raums, damit sie beruflich keinen Nachteil haben", so der Landtagskandidat.

 

Die anstehenden Wahlen im Herbst sind entscheidende Richtungswahlen: Geht es weiter aufwärts mit Bayern und Deutschland durch eine bürgerliche Regierung? Oder steuern wir auf eine linke Republik zu?

In der neuen Veranstaltungsreihe "Stoiber im Gespräch" können Sie den CSU-Ehrenvorsitzenden im Gedankenaustausch mit dem Publizisten Wolfram Weimer erleben und mitdiskutieren. Dr. Edmund Stoiber setzt sich dafür ein, dass Bayern seinen Erfolgsweg fortsetzt und weiterhin beste Lebensqualität für seine Menschen bieten kann.

Wir laden Sie herzlich zu unserer Veranstaltung nach Grafing am

Mittwoch, 24. Juli 2013
um 19.00 Uhr
in die Stadthalle Grafing

ein. Anmelden können Sie sich per Fax unter 089/1243-360 oder per mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!">Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Unter dem Motto „ZUKUNFT DURCH BILDUNG – BILDUNG FÜR DIE ZUKUNFT“ setzte CSU-Landtagskandidat Thomas Huber im Cafe „Bildungsblick“ des Kirchseeoner Berufsförderungswerks seine im Winter begonnene Veranstaltungsreihe fort, mit der in einem lockeren Forum grundsätzliche und aktuelle Fragen der Zeit diskutiert und Meinungen ausgetauscht werden können. Als Gesprächspartner hatte Thomas Huber den Kultusstaatssekretär Bernd Sibler eingeladen.

In dem bildungspolitischen Sommergespräch wies Sibler vor dem gut besuchten Auditorium auf das Leitmotiv bayerischer Bildungspolitik hin, jedem Kind und jedem Jugendlichen eine bestmögliche Qualifikation zu vermitteln. Er hob die deutlichen Erfolge hervor, die Bayerns Schülerinnen und Schüler in nationalen und internationalen Vergleichen wissenschaftlich belegbar vorzuweisen haben. Thomas Huber ergänzte dies mit einer kurzen Rückschau auf seinen eigenen Werdegang. Er habe sich im Rahmen des durchlässigen Bildungssystems vom Quali, über die Fachhochschulreife und zwei Studiengängen bis zum internationalen Masterabschluss vorwärtsgearbeitet – und das alles neben seinem Beruf. Das sei mit viel Fleiß, viel Verzicht auf Freizeit und viel Disziplin verbunden gewesen. Aber letztlich habe sich der Einsatz gelohnt und er sei dankbar, dass ihm diese Chancen geboten wurden.

Ideenreich und engagiert setzte sich die Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Schule, Elvira Weißmann-Polte, für weitere Verbesserungen für Kinder und Lehrer an den Schulen ein. Zusammen mit ihren Kolleginnen aus dem Fachseminar überreichte sie dem Staatssekretär Ausarbeitungen zu konkreten Themen und Anliegen. Er versprach, diese sorgfältig zu prüfen und in die Arbeit seines Ministeriums einzubringen.

Im Laufe des Gesprächs entspann sich bei den außerordentlich fachkundigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den Schulen eine sehr rege Diskussion über grundsätzliche und aktuelle Fragen der Klassenstärken, der Stundenzuweisung, der Budgetierung, der Mittelausstattung, der Besoldung, der Versetzungsmöglichkeiten. Kreishandwerksmeister und Bezirkstags-Listenkandidat Hans Schwaiger sprach vor allem die hohe Bedeutung der beruflichen Orientierung für Real-, Mittel- und Förderschüler an. Die Ehrenkreisvorsitzende und CSU-Fraktionsvorsitzende Christa Stewens unterstützte Staatssekretär Sibler in seinem Eintreten für das G8 und unterstrich die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges.

Übrigends: Wer einen Mitschnitt der Veranstaltung hören möchte, der findet diesen im Blog von Heinrich Rudolf Bruns.

Bildquellen: © Heinrich Rudolf Bruns

 

Gespräche am Marienplatz in Ebersberg
Thomas Huber und Andreas Lenz, die beiden CSU-Kandidaten für den Landtag und den Bundestag, haben versprochen, die Bürger aktiv mit einzubinden und werden deshalb am Donnerstag, 11. Juli, von 11.00 bis ca. 17.00 Uhr mit ihrer Aktion „Wir wollens‘ wissen“ auf dem Ebersberger Marienplatz präsent sein. Zur Eröffnung um 11.00 Uhr wird auch die CSU-Kreisvorsitzende und Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler, für Bürgergespräche zur Verfügung stehen. „Wir wollen in erster Linie den persönlichen Kontakt nutzen und mit den Bürgern direkt ins Gespräch kommen“, erklärt Huber die Aktion.

Begleitet werden sie dabei den ganzen Tag vom „Eventtrailer“ der CSU-Landesleitung, einer mobilen Bühne mit einem Loungebereich und mit Musik. Huber und Lenz wollen Vorschläge für die Weiterentwicklung des Landkreises Ebersberg sammeln und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. „Die Ideen und Themen wollen wir in München und Berlin einbringen“, so Huber. Die beiden Kandidaten erhalten Unterstützung von Bezirkstagslistenkandidat Johann Schwaiger, der als Konditormeister auch für das leibliche Wohl sorgen wird. Unter die Arme greifen dem Team fleißige Helferinnen und Helfer aus den CSU-Arbeitsgemeinschaften.

Angeboten wird auch ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm für Groß und Klein; u.a. wird es auch ein Gewinnspiel geben. Auf Initiative von Angelika Niebler wird ab 13 Uhr auch die „RolliGang" aus Rosenheim, eine Gesangsgruppe bestehend aus Jugendlichen mit unterschiedlichen körperlichen Behinderungen, auf der Bühne singen. Die jungen Sänger geben mit ihren Liedern Kraft, Mut und Zuversicht. Ihre Botschaft: "Es gibt kein Problem, das nicht gelöst werden könnte." Und genau das ist der Ansatz, den die CSU-Kandidaten zu ihrem Motto machen.

Übrigends: Wer es am 11. Juli nicht nach Ebersberg schafft, kann auch jederzeit online bei unserer Aktion "Wir wollens wissen" teilnehmen: hier klicken