Unter dem Motto „Die Bürger im Blick“ kamen in diesem Jahr die CSU-Landtagsabgeordneten zu ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth zusammen. In diesem Jahr beschäftigte sich die Fraktion mit der Flüchtlings- und Integrationspolitik, mit Grundsatzfragen bürgerlicher Politik sowie mit unserem Schwerpunktthema des vergangenen Jahres, „Moderner Staat“.

Die Arbeitstagung war nicht nur durch die spannenden Themen, sondern auch durch die hochrangigen Gäste ein erstes politisches Highlight im in diesem Jahr.

Zu unseren Gästen zählten Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB, Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, der Premierminister der Republik Estland, Taavi Rõivas, der Staatsminister beim britischen Premierminister, Oliver Letwin, der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, der Stellv. Generalsekretär der NATO Alexander Vershbow, der Generalsekretär von Interpol Jürgen Stock, der Vorsitzende der CDU Niedersachsen, David McAllister, MdEP, und der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx.

Unsere Resolutionen

Wir setzen bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik klare Signale: Wir müssen den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen stoppen und mit unserer Leitkultur Integration eine Richtung geben.

Resolution 12-Punkte-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen!
Resolution Die bürgerliche Leitkultur einer freiheitlichen Gesellschaft – Grundregeln für gelingende Integration

Die Ereignisse in Köln haben eine neue Dimension der Gewalt nach Deutschland gebracht. Bayern hat sofort reagiert und die Maßnahmen zur inneren Sicherheit nochmals verstärkt.

Resolution Die Bürger im Blick – für eine effektive Sicherheitspolitik
Resolution zu den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln

Die Bürger erwarten von uns, dass wir entschlossen handeln. Dazu brauchen wir einen starken Staat, der sich nicht in Details verzettelt. Deshalb möchten wir unnötige Vorschriften abschaffen und mehr Freiräume für die Menschen schaffen.

Resolution Die Bürger im Blick – Für einen starken Staat mit weniger Vorschriften

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber kritisiert das Vorgehen der SPD in der Diskussion um Kinderbetreuung. Die SPD-Landtagsfraktion hatte eine von ihr bezahlte Umfrage zum Anlass genommen, das von vielen Eltern als sehr wichtig empfundene bayerische Betreuungsgeld zu kritisieren. „Das von der CSU-Landtagsfraktion und der Bayerischen Staatsregierung durchgesetzte Betreuungsgeld ist ein herausragendes Erfolgsmodell. Dieses steht nicht im geringsten Widerspruch zum  Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen“, stellte Thomas Huber klar. Seit Jahren werden in der Regel alle beantragten Einrichtungen vom Freistaat bezuschusst. Das Betreuungsgeld ist eine zusätzliche Leistung und daher unabhängig von der Kita-Finanzierung. Zwei Drittel der Menschen in Bayern haben sich bisher dafür entschieden, ihr Kind in den ersten Jahren zu Hause zu betreuen.
 
Thomas Huber bezeichnet den Vorstoß der SPD zudem als unseriöse Effekthascherei, die in der Sache falsch ist: „Wenn irgendwo die Einrichtung einer Kita verzögert wird, dann deshalb, weil momentan das fachlich ausgebildete Personal nicht in ausreichender Zahl zu finden ist. Wenn die SPD den Lohn des Betreuungspersonals kritisiere, dann ist sie damit beim Freistaat an der falschen Stelle.“ Tarifpartner im Bereich der Kindertagespflege sind in der Regel Kommunen und private Unternehmen. Im Übrigen scheitere laut Huber keine Finanzierung an den von Eltern gewünschten längeren Öffnungszeiten. „Die SPD führt mit der Umfrage die Öffentlichkeit hinters Licht, denn die von der SPD gestellten Fragen sind allgemein zustimmungswürdig. Wer würde denn bei der Frage, ob man ‚Zuverlässigere Betreuung auch in den Ferien‘ für wichtig hält, schon dagegen sein?“, so Huber, der es bemerkenswert findet, weshalb die SPD in der Umfrage nicht nach der Zustimmung der Bevölkerung zum Betreuungsgeld gefragt hat.

CSU-Parteitag beschließt Antrag zur Sicherung einer wohnortnahen und flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe und Hebammenhilfe in Bayern!

„Die CSU wird ihren Einsatz für die Hebammen fortsetzen“, bekräftigte der Landtagsabgeordnete Thomas Huber, der Mitglied des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags ist: „Das sieht man auch daran, dass der von unserer Europaabgeordneten Angelika Niebler  initiierte Antrag der Frauen Union, eine wohnortnahe und flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe und Hebammenhilfe in Bayern zu sichern, auf unserem Parteitag beschlossen wurde. Dafür danke ich ihr sehr herzlich.“

„Ich habe natürlich die Leserbriefe von besorgten Bürgerinnen in unseren Lokalzeitungen gelesen und kann ihre Enttäuschung verstehen, dass die angemessene Vergütung für Hebammen und die dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung des Anstiegs der Haftpflichtversicherungsprämien bisher noch nicht erreicht werden konnte“, so Thomas Huber weiter: „Genau das aber fordere ich und die CSU in dem beschlossenen Antrag. Und neben unserer Forderung nach einer angemessenen Vergütung und der Lösung des brennenden Problems mit den hohen Haftpflichtversicherungsprämien setzen wir uns auch für eine Anschubfinanzierung für Netzwerke sowie für Kooperationen zwischen klinischen Geburtshilfe-Abteilungen, freien Hebammen inklusive Beleghebammen und Geburtshäusern ein.“

„Auch mit Blick auf die Leserbriefe möchte ich betonen, dass ich immer darauf hingewiesen habe, dass wir als CSU diese Forderungen aber leider nicht im Alleingang durchsetzen können, da sie vom Deutschen Bundestag behandelt und auch von der Großen Koalition beschlossen werden müssen“, sagte der Landtagsabgeordnete: „Dabei habe ich auch immer klar gesagt, dass wir nicht versprechen können, dass das in der Konstellation in Berlin geschieht. Ich werde aber weiterhin Druck auf die Bundesebene ausüben, und zwar sowohl über die CSU-Landesgruppe (CSU-Bundestagsabgeordneten) als auch über die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat. Der beschlossene Antrag ist ein klarer Auftrag an beide, sich für die Umsetzung der darin genannten Forderungen mit Nachdruck einzusetzen“. „Zudem werde ich unsere Kanzlerin direkt darauf ansprechen, wenn sie nächste Woche zur traditionellen Winterklausur der CSU-Landtagsabgeordneten nach Kreuth kommt“, so Huber. 

Auf Einladung des Schulleiters Matthias Wabner sowie der Fachschaft Sozialkunde war der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber zu Gast in der Dominik-Brunner-Realschule Poing. Neben einer gemeinsamen Diskussion mit rund 50 Schülerinnen und Schülern der 10. Klassen u.a. zur Flüchtlingsthematik und zur Terrorgefahr durch den IS, die Duale Berufsausbildung bis hin zum Breitbandausbau im Landkreis, konnten die Jugendlichen Fragen zum Berufsbild und Arbeitsumfeld eines Politikers stellen.

Thomas Huber zeigte sich von dem Meinungsaustausch beeindruckt: "Die Gespräche mit den Schülerinnen und Schülern waren für mich wieder ein tolles Erlebnis, da für den direkten Meinungsaustausch mit jungen Menschen im Politikeralltag leider viel zu wenig Zeit bleibt. Umso mehr freue ich mich, wenn ich mit Schulklassen so lebhaft diskutieren kann", so Thomas Huber.

Als Demografiepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion setzt sich Thomas Huber intensiv mit den Herausforderungen einer immer älter werdenden Gesellschaft auseinander. „Uns liegt es am Herzen, dass junge Menschen eine hervorragende Ausbildung genießen und nach dem Einstig ins Berufsleben Arbeitsplätze sowie bezahlbaren Wohnraum finden. Wir begrüßen daher die vielfältigen erfolgreichen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung in diesen Bereichen ausdrücklich," so Huber, der an die Jugend appellierte: „Demokratie lebt von der Partizipation und dem politischen Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass schon junge Menschen viele Möglichkeiten haben, sich in der Politik einzubringen. Seit mutig und verschafft Euch Gehör!" Thomas Huber dankte allen Lehrerinnen und Lehrern an der Dominik-Brunner-Realschule, die mit einem ausgezeichnten Unterricht wesentlich zur Bildung junger Menschen beitragen und durch deren wichtigen pädagogischen Beitrag einen starken Eckpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft bilden.





Hausbesuch vom Nikolaus und Krampus - v.l.: Schulleiter Matthias Wabner, Thomas Huber, Stv. Schulleiterin Sylvie Schnaubelt

In den letzten Wochen haben sich wichtige und lange geforderte Projekte im MVV endlich in die richtige Richtung bewegt“, so Robert Niedergesäß, Sprecher der acht MVV-Verbundlandkreise und der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber in einer gemeinsamen Presseerklärung. München und sein Umland verzeichnen eine starke Wachstumsdynamik. In den acht MVV-Landkreisen leben mit 1,4 Mio. Menschen fast genauso viele Bürger wie in der Landeshauptstadt. Die Wachstumsprognosen werden ständig nach oben angepasst, aber die Verkehrsinfrastruktur hinkt hinterher: die 2. Stammstrecke, ein neues und einfacheres Tarifsystem beim MVV sowie die Umstellung des S-Bahn-Vertrags vom Netto- auf das Bruttoprinzip. Die beiden ziehen eine positive Bilanz über die aktuellen Entwicklungen und blicken zuversichtlich nach vorne. „Es stehen aber noch harte Arbeit und lange Diskussionen ins Haus, der Weg ist sehr steinig“, so Huber und Niedergesäß. Eine gute Grundlage ist das neue, positive und solidarische Miteinander zwischen der Landeshauptstadt und dem Umland sowie das persönliche Engagement von Innenminister Joachim Herrmann, dies vereinfacht die Kommunikation und die gemeinsame Verantwortung.

Der Bruttovertrag kommt: Gewinne müssen in der Region bleiben

Die Umstellung vom Netto- auf den  Bruttovertrag bei der S-Bahn soll sicherstellen, dass die jährlichen Gewinne der S-Bahn, die in Fachkreisen auf einen unteren dreistelligen Milli-onenbetrag geschätzt werden, künftig nicht mehr zur Konzern-Zentrale der Bahn nach Berlin überwiesen werden, sondern beim Freistaat Bayern als Besteller der S-Bahn verbleiben und damit in die dringend nötige Infrastruktur und den Ausbau von ÖPNV-Leistungen vor Ort investiert werden können. Niedergesäß: „Die Gewinne, die durch die Fahrkarteneinnahmen unserer Bürger erzielt werden, müssen in der Region bleiben und dürfen nicht nach Berlin abfließen.“ Die Landräte begrüßen hierzu den klaren Beschluss des Bayerischen Landtags, der letzte Woche gefasst wurde und der dem Bruttovertrag den Weg geebnet hat.  Thomas Huber hat kurz nach seiner Wahl 2013 die Initiative dafür im Landtag ergriffen und für die notwendige Vertragsumstellung  bei den Wirtschafts- und Verkehrspolitikern im Landtag geworben. Zusammen mit Landrat Niedergesäß wurden Gespräche u.a. mit Innenminister Joachim Herrmann geführt. „Das war eine lange und intensive Vorarbeit, die wir gemeinsam geleistet haben, auch mit starker Unterstützung aus dem Landtag, für die wir sehr dankbar sind“ so Niedergesäß.    

Die 2. Stammstrecke muss kommen

Weiterer Meilenstein: Die Aktion „Busse nach Berlin“, bei der Ende November Oberbürgermeister Dieter Reiter mit Landräten, Bürgermeistern und Wirtschaftsvertretern aus der Met-ropolregion München in Berlin mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Umsetzung dringend notwendiger Infrastrukturprojekte in München erörtert haben. „Bund, Freistaat und Landeshauptstadt haben mit klaren Worten ein klares Bekenntnis zur 2. Stammstrecke abgegeben, auch zur Finanzierung. Alle acht Landräte im MVV-Gebiet unterstützen dies, sie fordern die 2. Stammstrecke schon lange, denn sie ist Grundlage für eine weitere Optimierung des S-Bahn-Systems auch an den Außenästen in der gesamten Region,“ so Niedergesäß. Und Thomas Huber, der zusammen mit Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet die Arbeitsgruppe „Bahnknoten München“ der oberbayerischen Landtagsabgeordneten leitet, ergänzt: „Die S-Bahn wurde 1972 für 250.000 Fahrgäste/Tag konzipiert. Heute fahren auf dem nahezu gleichen Netz täglich mehr als 800.000 Fahrgäste. Dieser Belastung und der absehbaren starken Verkehrszunahme ist die S-Bahn nicht mehr gewachsen. Weitere Taktverdichtungen sind nicht möglich, jede Störung wirkt sich massiv auf das Gesamtsystem aus. Durch das dynamische Bevölkerungswachstum und Pendlerbeziehungen weit über das MVV-Gebiet hinaus droht dem Verkehr in der Region der Kollaps.“ Mit den Zusagen in Berlin ist der Bau der zweiten Stammstrecke einen großen Schritt vorangekommen. „Wir gehen davon aus, dass nach dem Vorliegen des Baurechtes im Jahr 2016 die abschließende Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet werden kann“, so die klare Erwartungshaltung von MVV-Landkreissprecher Robert Niedergesäß.

Tarifstrukturreform kommt endlich ins Laufen

Der dritte wichtige Meilenstein ist die MVV-Tarifstrukturreform, die Thomas Huber bereits im Landtagswahlkampf gefordert hat. Auch hier konnten 2015 wichtige Fortschritte erzielt und Beschlüsse der drei Gesellschafter gefasst werden. „Das MVV-Tarifsystem ist zu umständlich und ungerecht. Wir fordern ein modernes, einfacheres und gerechteres Tarifsystem,“ so Robert Niedergesäß und Thomas Huber, der den Landrat darin unterstützt. „Dabei darf der MVV-Tarif nicht monozentrisch auf den Marienplatz ausgelegt sein, sondern muss die tatsächlich gefahrene Strecke zugrunde legen. Ferner fordern wir neben den klassischen Vertriebssystemen moderne elektronische Vertriebswege, um fit zu sein für die Zukunft.“ Wichtig ist den beiden  u.a. auch die Einführung eines verbundweiten Sozialtickets, dies habe der Ebersberger Kreistag auf Initiative des Landrats hin beantragt und in den MVV eingebracht. „Neben Vergünstigungen für Kinder, Jugendliche und Senioren muss ein gerechtes Tarifsystem auch Menschen mit niedrigen Einkommen die Nutzung des ÖPNV ermöglichen,“ so Niedergesäß. „Einer Tarifreform ohne ein vernünftiges Sozialticket werde ich nicht zustimmen.“ Die Gesellschafterversammlung hat kürzlich die Machbarkeitsstudie beauftragt, 2016 soll konkret an den Themen gearbeitet werden, auch unter Beteiligung der Fahrgastverbände.  

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber fordert angesichts der in Berlin laufenden Gespräche zur Reform des Vergaberechts mehr Flexibilität für die öffentlichen Auftraggeber sowie den Schutz heimischer Unternehmen. Die CSU-Landtagsfraktion hatte in der Angelegenheit bereits Anfang Dezember in einem Dringlichkeitsantrag entsprechende Forderungen nach Berlin gerichtet. Thomas Huber begrüßt die Novellierung des Vergaberechts, weil diese durch die Zusammenfassung verschiedener Regelwerke und Vorschriften zu einer wesentlichen Vereinfachung führt.

Thomas Huber will mehr Flexibilität für öffentliche Auftraggeber

Der vorliegende Gesetzesentwurf im Bundeswirtschaftsministerium müsse jedoch in wichtigen Punkten nachgebessert werden. "In unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, bei der Bundesregierung weiterhin auf die Eins zu Eins-Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien zu drängen. Der aktuelle Gesetzesentwurf schießt über das Ziel hinaus und ginge zu Lasten der Flexibilität öffentlicher Auftraggeber", erklärte Thomas Huber. Die CSU will zudem dafür sorgen, dass die kommunalfreundliche Bestimmung der EU-Vergaberichtlinien in den Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftministeriums übernommen wird. Demnach könnten unter bestimmten Voraussetzungen bei eigenverantwortlichen Beschaffungen durch eigenständige Organisationseinheiten die Auftragswerte der einzelnen Einheiten gesondert betrachtet werden.

Thomas Huber, der auch Demografiepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ist, sieht darin eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der heimischen kleinen und mittelständischen Betriebe. "Es darf nicht sein, dass die Unternehmen aus dem Landkreis Ebersberg bei öffentlichen Ausschreibungen das Nachsehen gegenüber großen Konzernen haben, nur weil diese mehr Ausdauer und Möglichkeiten im Preiskampf haben", so Huber und fügte an: "Dass wir von der CSU-Landtagsfraktion mit unserer Initiative goldrichtig liegen zeigt allein schon die Tatsache, dass alle Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag unserem Antrag zugestimmt haben." Auch im Landkreis Ebersberg gab es mit der Vergabe der Entsorgung von Altpapier nach einer europaweiten Ausschreibung an einen französischen Großkonzern ein klassisches Negativ-Beispiel dafür.

Die Grafinger Frauen Union besuchte ihren Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber im Bayerischen Landtag und nutzte die Gelegenheit zu einer vorangegangenen Besichtigung der Staatskanzlei, die Sitz des Bayerischen Ministerpräsidenten ist. Susanne Linhart, Bezirksrätin und Vorsitzende der FU Grafing zeigte sich wie die anderen Gäste beeindruckt vom Politikbetrieb. Denn gerade in diesen Tagen, in denen vor der Winterpause an drei Tagen hintereinander im Plenum debattiert wird, war der Landtagsbesuch ein besonders spannendes Erlebnis. Thomas Huber hat an zweien der drei Tage Plenarreden zu Themen aus dem Sozial- und Asylbereich gehalten. "Ich freue mich jedes Mal, wenn ich interessierten Bürgerinnen und Bürgern Einblick in meine politische Arbeit verschaffen kann", so Thomas Huber, der den Grafingern zum Abschluss des Besuchs in einer Gesprächsrunde im Plenarsaal Rede und Antwort zu aktuellen politischen Entwicklungen stand. Auch der Jahresrückblick von Ministerpräsident Horst Seehofer in dessen Schlußbemerkung zum letzten Plenartag wird im Gedächtnis bleiben. Der Ministerpräsident hatte das ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung bei der Aufnahme von Flüchtlingen herausgehoben und gesagt, dass ohne diese Hilfe die menschenwürdige Versorgung der Zuwanderer nicht funktioniert hätte. Zudem betonte Seehofer, dass Bayern ein weltoffenes Land und ein Land der gelingenden Integration sei.

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback verlieh kürzlich im Justizpalast in München die Medaille für Verdienste um die Bayerische Justiz an 17 verdiente Persönlichkeiten aus dem Oberlandesgerichtsbezirk München, darunter auch Peter Dürrmann aus Hohenlinden. Mit dabei war selbstverständlich auch Ebersbergs Stimmkreisabgeordneter Thomas Huber, der die Gelegenheit nutzte um persönlich zu gratulieren.

Bayerns Justizminister bei diesem Anlass an die Geehrten: "Die Justizmedaille ist eine Anerkennung für Persönlichkeiten, die sich um die bayerische Justiz besondere Verdienste erworben haben. Sie alle haben - jede und jeder auf Ihre Art und Weise - durch Ihre herausragenden Leistungen die bayerische Justiz wesentlich bereichert - darauf können Sie zu Recht stolz sein. Vielen herzlichen Dank für Ihr großartiges Engagement!" Herr Peter Dürrmann (Hohenlinden) erhielt die Auszeichnung für seine jahrelange Tätigkeit als Handelsrichter. Bausback betonte: "Sie sind für die Justiz unverzichtbar. Mit Ihrer reichen praktischen Erfahrung tragen Sie dazu bei, dass die Berufsrichter wirklich "im Namen des Volkes" Recht sprechen können. Sie sind wichtige Multiplikatoren, die für hohe Akzeptanz der gerichtlichen Entscheidungen bei den Parteien sorgen und so das Vertrauen in unsere Justiz stärken. Sie erfüllen in unserem Rechtsstaat eine ganz wichtige Aufgabe!".

„Peter Dürrmann ist seit gut 23 Jahren als ehrenamtlicher Handelsrichter tätig und hat viele Stunden seiner Freizeit geopfert, um in einem mitunter mühsamen Meinungs- und Abwägungsprozess rechtliche Vorschriften und wirtschaftliche Gegebenheiten zu einer echten Synthese zu bringen. Durch seinen selbstlosen Einsatz dient er der Gerechtigkeit. Dafür gebührt ihm Respekt und Anerkennung.“, so der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber.

Im kommenden Jahr fließen 21,3 Millionen Euro aus den Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Ebersberg. Damit sind die Schlüsselzuweisungen für 2016 auf gleich hohem Niveau wie im Jahr 2015. Damals profitierten der Kreis und die Gemeinden von einem satten Anstieg in Höhe von knapp 4,5 Millionen Euro im Vergleich zu 2014. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten 2016 mit  6,3 Millionen Euro sogar mehr als im Vorjahr, der Landkreis 15 Millionen Euro.

Thomas Huber hatte sich im laufenden Jahr immer wieder für eine frühere Veröffentlichung bei Finanzminister Dr. Markus Söder stark gemacht, damit die Haushaltsplanung im Landkreis und den Gemeinden rechtzeitig erfolgen kann. Für eine solide Haushaltsplanung muss die Höhe der Schlüsselzuweisung bekannt sein. "Dass wir die Zahlen in diesem Jahr eine Woche früher erhalten, schafft Planungssicherheit für die Kämmerer", so Huber und ergänzt: „Somit können wir am kommenden Montag im Kreistag einen nachhaltigen Beschluss zur Senkung der Kreisumlage fassen.“ Im letzten Jahr beruhte die Festsetzung der Kreisumlage auf Schätzungen.

Mit dem Beschluss des Bayerischen Landtags am vergangen Mittwoch über den Nachtragshaushalt 2016 und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2016 steigen die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich 2016 auf die neue Rekordsumme von 8,56 Milliarden Euro. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 273 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. So werden die Kommunen im Landkreis Ebersberg an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2014. Mit dem Finanzausgleichsänderungsgesetz 2016 hat der Bayerische Landtag auch die von der staatlich-kommunalen Arbeitsgruppe einvernehmlich entwickelte Reform der Schlüsselzuweisungen beschlossen. Mit der Reform werden die Systemgerechtigkeit weiter erhöht und die strukturschwachen Kommunen weiter gestärkt, ohne dabei die Starken zu überfordern. Die jetzige Reform steht in einer ganzen Reihe von Maßnahmen zugunsten strukturschwacher und kleiner Kommunen:

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr bayernweit um rund 90,7 Millionen Euro auf rund 3,23 Milliarden Euro. Das sind 2,9 Prozent mehr als im Vorjahr 2015. Thomas Huber, der Demografiepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ist, begrüßt die bayernweite Erhöhung ausdrücklich: „Die Rekordschlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres werden damit noch einmal übertroffen. Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken. Die Gemeinden und Landkreise können frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden.“