„Noch nie bin ich lieber gelaufen als anlässlich des diesjährigen CHARITY WALK & RUN am nächsten Samstag im Englischen Garten in München. Denn dessen Erlös geht zu 100 Prozent an die Kinderkrebshilfe Ebersberg sowie den Verein Humanity First, der sich für arme und hilfsbedürftige Menschen in allen Teilen der Welt einsetzt“, sagte der Stimmkreisabgeordnete des Landkreises Ebersberg, Thomas Huber: „Ich ermuntere deswegen alle sportbegeisterten Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises, die an diesem Tag Zeit und Lust haben, zum Mitlaufen und somit zur Unterstützung von krebskranken Kindern in unserer Heimat!“ Die Lauf- und Walking-Distanzen reichen von 5 - 10 Kilometern; somit können sich auch ungeübtere Läufer dieser Herausforderung stellen. Der sportbegeisterte Abgeordnete trainiert laut eigener Aussage schon fleißig für die 10 km -Laufstrecke, denn er brauche im Anschluss an den Lauf ja noch genügend Luft für sein Grußwort und die Preisverleihung, die er zusammen mit den Organisatoren vornehmen wird.

Veranstalter des Benefizlaufs ist die Jugendorganisation der Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland. „Ich bin dankbar, dass deren junge Mitglieder damit nicht nur wichtige humanitäre Projekte unterstützen, sondern auch ein Zeichen gegen Rassismus, Intoleranz sowie politischen und religiösen Extremismus setzen“, betonte der Abgeordnete: „Denn es ist sehr wichtig, dass sich auch junge Muslime sichtbar in unsere Gesellschaft einbringen und einen positiven Beitrag zum friedlichen, toleranten und sich gegenseitig in seiner Unterschiedlichkeit respektierenden Zusammenleben leisten“.

Alle Informationen sowie die Möglichkeit zur Online-Anmeldung zum „Charity Walk & Run“ am 5. September im Englischen Garten in München findet man unter www.charity-walk.info

Regionale Produkte liegen im Trend und werden immer beliebter. Wie Regionalität ganz konkret in Supermärkten umgesetzt wird, darüber hat sich der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber (CSU) im REWE-Markt von Martin Gruber in Grafing informiert. Der Kaufmann führt in seinem Sortiment viele Produkte, die direkt aus der Region kommen, und stellt eine steigende Nachfrage seitens der Kunden fest: „Viele meiner Kunden entscheiden sich für das Produkt aus der Region, auch wenn dieses etwas teurer ist.“ Thomas Huber findet diese Entwicklung sehr erfreulich: „Wenn die Verbraucher zu regionalen Produkten greifen, dann stärkt dies unsere regionalen Strukturen vor Ort und trägt dazu in erheblichem Maße zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und der bayerischen Kulturlandschaft bei.

Einig waren sich der Landtagsabgeordnete und der Einzelhandelskaufmann im REWE-Verbund, dass Gentechnik auf bayerischen Feldern nichts zu suchen habe. Martin Gruber verwies in diesem Zusammenhang auf die eindeutige Haltung der REWE, die sich bei den Lieferanten ihrer Eigenprodukte für gentechnikfreie Fütterung einsetzt und diese fördert bzw. fordert. Beeindruckt zeigte sich Thomas Huber von der umfassenden, sich durch alle Unternehmensbereiche konsequent umgesetzte Nachhaltigkeitsstrategie der REWE. „Bei uns heißt Nachhaltigkeit nicht nur, Bio- und regionale Produkte zu forcieren. Wir wollen auch Produkte des Massenmarkts nachhaltig gestalten und zeichnen diese Produkte mit unserem Label „Pro Planet“ aus. Wir wollen Nachhaltigkeit aus der Nische holen“, so Martin Gruber. Auch die in seinem Markt eingesetzte Technik steht ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit. So erhöhen die vollständige Verglasung der Kühlmöbel und die integrierte Wärmerückgewinnung die Energieeffizienz beträchtlich: „Wir sparen damit an die 40 Prozent Energiekosten ein“, meint Martin Gruber.

Als Mitglied im Landtagsausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration interessierte sich Thomas Huber besonders für die betrieblichen Abläufe sowie das Verhältnis zwischen den Angestellten und dem Vorgesetzten. In diesem Zusammenhang lobte Huber das Mentoringprogramm, das die REWE speziell für Auszubildende, die als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland kamen, entwickelt hat. „Gerade unbegleitete minderjährige Flüchtlinge benötigen unsere verstärkte Aufmerksamkeit und vollste Unterstützung, daher betrachte ich das Mentoringprogramm der REWE auch als wertvollen  gesellschaftlichen Beitrag.“ Huber erfuhr auf Nachfrage zudem, dass in den beiden von Gruber geführten REWE-Märkten Probleme durch die Einführung des Mindestlohns ausschließlich auf den bürokratischen Mehraufwand zurückzuführen seien und bestätigte damit Hubers Haltung. Der Mindestlohn von 8,50 Euro wurde von Gruber auch schon vor dessen Einführung eingehalten. Moralische Bedenken habe der Kaufmann jedoch, wenn er einer studentischen Aushilfskraft den gleichen Lohn zahlen müsse, wie einer alleinerziehenden Mutter mit Kindern, die ja noch Abzüge vom Lohn zu verkraften habe. Im weiteren Verlauf seines Besuchs beharrte Thomas Huber im Sinne des Arbeitnehmerschutzes auf seiner familienfreundlichen Position gegen eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Schließlich liege Bayern beim Umsatzwachstum im Lebensmitteleinzelhandel ohnehin an der Spitze. Obwohl Gruber eine Ausweitung favorisiert, bestand zwischen dem Politiker und dem Geschäftsleiter zumindest Einigkeit darin, den Sonntag von allen derartigen Überlegungen auszunehmen. Dazu Huber: „Der Sonntag ist mir heilig und gehört der Familie!“.

Zum Abschluss dankte der Geschäftsführer Martin Gruber dem Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber sehr herzlich für dessen Besuch in seinem Grafinger Markt sowie das rege Interesse an dem regionalen Engagement von REWE.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

nachdem der anhaltende Flüchtlingsstrom zwischenzeitlich alle Behörden, Ehrenamtliche und die Kommunalpolitiker überfordert bzw. unaufhaltsam überrennt, erlauben wir uns, Sie direkt anzusprechen.

Der Landkreis Ebersberg und die hier lebenden 135.000 Menschen haben sich in den vergangenen Jahren mit vorbildlichem Engagement und großem Erfolg für die bei uns ankom-menden Flüchtlinge eingesetzt. Auf diese gemeinschaftliche Leistung aller Bürgerinnen und Bürger und das von ihr ausgehende humanitäre Signal für die Aufnahme politisch und/oder religiös verfolgter Menschen sind wir sehr stolz. Da bis zum 17. August diesen Jahres aber bereits über 815 Flüchtlinge (darunter 66 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) im Landkreis Ebersberg angekommen sind, stoßen wir wie alle andere Landkreise und kreisfreien Städte spürbar an die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeiten und vor allem unserer Unter-bringungsmöglichkeiten – gerade auch im Ballungsraum München, wo ohnehin Wohnraum-knappheit schon für die eigene Bevölkerung herrscht. Die Prognose bis zum Jahresende 2015 geht auf bis zu 1.200 Flüchtlinge.

Da wir wissen, dass es vielen Landkreisen in Bayern und Deutschland ganz ähnlich geht oder die Lage dort sogar noch brisanter ist, wollen wir Sie in diesem Schreiben über die wichtigsten Probleme informieren. Dies verbinden wir mit der dringenden Bitte, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die von uns genannten Probleme so bald wie möglich zu lösen.

Zahl der Flüchtlinge im Landkreis Ebersberg auf Rekordniveau

Die oben genannten über 815 Flüchtlinge wurden bereits auf nahezu alle Kommunen im Landkreis Ebersberg verteilt. Da wir jedoch auch aufgrund des laufenden Zustroms keine Unterbringungsplätze auf Vorrat schaffen können, bleibt bei der Ankunft neuer Flüchtlinge im Rahmen des Notfallplans – über den wir in der Regel von der Regierung von Oberbayern erst sehr kurzfristig informiert werden – nur der Rückgriff auf Landkreisliegenschaften, die fast ausschließlich aus Schulgebäuden bzw. Schulturnhallen bestehen und das heißt: Der Platz fehlt uns für den Schul- und Sportunterricht sowie für den Breitensport in den Vereinen!  

Dabei können in einer Dreifachturnhalle ca. 200 Menschen untergebracht werden. Da die Landkreise nach dem neuen Notfallplan aber jeweils 300 Flüchtlinge zugeteilt bekommen sollen, müssen wir jeweils eine weitere Liegenschaft finden, um alle Flüchtlinge unterzubrin-gen.

Wir bitten Sie daher sehr eindringlich dafür zu sorgen, dass die Landkreise für die Unter-bringung der Flüchtlinge auch selbstverständlich Liegenschaften des Bundes nutzen kön-nen. Um das zu erreichen, sollten künftig die staatlichen Immobilienverwaltungen von sich aus Liegenschaften des Bundes anbieten, so dass hier nicht erst die Kommunen tätig werden müssen.


Beschleunigung der Asylverfahren

Die Zahl der Flüchtlinge im Landkreis Ebersberg – und in ganz Bayern und Deutschland – ist auch deshalb so hoch, weil die Bearbeitung der Asylanträge im Durchschnitt 6 Monate dauert. Dies schließt aber die Verfahren mit ein, die eigentlich nur wenige Wochen dauern, so dass wir im Landkreis Ebersberg auch Asylbewerber haben, die seit über drei Jahren auf eine Verbescheidung warten.

Wir bitten Sie daher nachdrücklich, sich für eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland einzusetzen und alle dazu erforderlichen Maßnahmen (u.a. die ange-kündigte Personalaufstockung des Bundesamtes für Migration endlich vollumfänglich um-zusetzen) anzugehen.


Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen

Der Landkreis Ebersberg hat bis heute auch 66 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) untergebracht, bis Jahresende werden es mehr als 100 umF sein: Dabei musste er zuletzt auch immer als Träger auftreten, da die Träger der freien Wohlfahrtspflege selbst nicht mehr in der Lage waren, entsprechende Unterkünfte zu finden bzw. zu errichten oder zu betreiben.

Wir begrüßen die bundesweite Verteilung zum 1. Januar 2016, jedoch ist uns auch klar, dass ein Großteil der Jugendlichen weiterhin im Freistaat Bayern unterzubringen sein wird. Sollten die Standards der Jugendhilfe nach dem SGB VIII weiterhin als Maßstab herangezogen werden, wird dies aber nicht mehr sicherzustellen sein: Wohnraum und sozialpädagogische Fachkräfte sind im Ballungsraum München kaum mehr verfügbar (der Markt ist z.T. wie leergefegt) und auch der Betreuungsschlüssel kann auf Dauer nicht eingehalten werden.

In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die Unterbringung der unbegleiteten Flüchtlinge weitere Probleme mit sich bringt: in allen Jugendämtern liegen die regulären Verwaltungstätigkeiten so gut wie brach, die Verteilungsmodalitäten sind unzureichend! Nur so lässt sich erklären, dass Clearingverfahren nur teilweise durchgeführt werden, Ansprech-partner selten bekannt und Vormunde nicht immer bestellt sind. Ohne Ihrem Hause zu nahe zu treten, haben wir den Eindruck verehrte Frau Bundeskanzlerin, dass das Bundeskanzleramt über die Situation vor Ort möglicherweise nicht ausreichend informiert ist.

Wir bitten Sie daher mit Nachdruck um eine raschere Umsetzung der bundesweiten Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen – nach Möglichkeit noch vor dem o.g. Termin!

Darüber hinaus bitten wir Sie sich dafür einzusetzen, dass die Standards für die Unter-bringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge so schnell wie möglich an die realen Möglichkeiten vor Ort angepasst werden. Sinnhaft wäre es bei den aktuellen Zugangszahlen, die Vorgaben für die Unterbringung von umF zu überarbeiten bzw. zu lockern.


EU-weite Verteilung der Asylbewerber

Während allein Deutschland rund ein Drittel aller in die EU kommenden Flüchtlinge aufnimmt, nehmen andere EU-Staaten leider nur sehr wenige bzw. überhaupt keine Flüchtlinge auf: So hat Portugal, ein von der Größe und der Einwohnerzahl mit Bayern vergleichbares Land, im ganzen Jahr 2014 gerade einmal 445 Flüchtlinge aufgenommen – weniger als der Landkreis Ebersberg! Andere Länder wie Spanien und Großbritannien haben einen Aufnahmestopp ver-hängt.

Wir bitten Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sich nachhaltig in Brüssel für eine ge-rechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten einzusetzen.


Albanien, Kosovo und Montenegro sollen in die Liste sicherer Herkunftsstaaten

Um den Flüchtlingsstrom zu verringern, hat die CSU-Landtagsfraktion Mitte Juni in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, Albanien, den Kosovo und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Denn allein aus diesen Ländern kommt derzeit etwa die Hälfte aller Asylbewerber – bei einer Anerkennungsquote von nahezu 0 Prozent.

Wir bitten Sie endlich dafür zu sorgen, dass Albanien, der Kosovo und Montenegro um-gehend in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen werden. Zwischenzeitlich kehrt ja offenbar auch bei den anderen Parteien die Erkenntnis ein, wie wir Verlautbarungen von führenden SPD- und Grünenpolitikern der letzten Tage vernehmen, die aufgewacht sind und die diesbezügliche CSU-Forderung nun übernommen haben.

Dies schließt die Bitte ein, Leistungskürzungen für die Menschen zu beschließen, die aus sicheren Herkunftsländern stammen oder deren Asylanträge als offensichtlich unbegrün-det abgelehnt wurden.

Außerdem bitten wir Sie, sich auf europäischer Ebene für die Wiedereinführung der Visapflicht für die Staatsangehörigen von Albanien, Serbien, Montenegro, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina einzusetzen.


Des Weiteren möchten wir auch darauf hinweisen, dass es angesichts der hohen Zahl der Flüchtlinge nicht länger hinnehmbar ist, dass das elektronische Verteilungssystem „EASY“ des BAMF täglich von 20 Uhr bis 6 Uhr abgeschaltet wird und fordern schnellstens einen 24-Stunden-Betrieb. Es kann nicht sein, dass im Online-Zeitalter, im dem man rund um die Uhr im Internet einkaufen kann, die Abschaltung eines Datensystems die faire Verteilung von Asylbewerbern lahmlegt.

Darüber hinaus unterstützen wir nachdrücklich die in dem „Maßnahmenpaket zur Bewälti-gung und Eindämmung des anhaltenden Asylzustroms“ des Bayerischen Kabinetts vom 20. Juli 2015 genannten Forderungen und bitten Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in die-sem Sinne sehr herzlich, sich für eine rasche Lösung der genannten Probleme einzusetzen.

Allein werden sie aber nicht ausreichen, den drohenden Leistungskollaps der Kommunen bzw. der Gesellschaft und ihrer aufnahmebereiten und engagierten Bürgerinnen und Bürger insgesamt abzuwenden und wir sehen deshalb die absolute Notwendigkeit, geeignete Maß-nahmen in den Herkunfts- und Transitländern zu ergreifen, um zu erreichen, dass die Men-schen in ihrer Heimat bleiben können.

Wir tun dies in der Hoffnung, dass es uns in Deutschland dadurch gemeinsam gelingen wird, die hohe Zahl an Asylverfahren so effizient und so rasch wie möglich durchzuführen. Denn nur dann werden wir es schaffen, den tatsächlich politisch und/ oder religiös verfolgten Menschen auch in Zukunft Asyl gewähren zu können.


Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und bitten Sie so höflich wie nachdrücklich die deutlichen Warnzeichen von der Basis ernst zu nehmen – ein „weiter so“ kann es nicht geben! Ein weiteres Jahr wie dieses werden die Kommunen, die Behörden und letztlich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht schaffen können, ohne dass dies auch zu tiefgreifenden gesellschaftlichen Problemen führen würde.


Mit freundlichen Grüßen



Thomas Huber MBA                                    Robert Niedergesäß
Mitglied des Bayerischen Landtags            Landrat des Landkreises Ebersberg






Ebersberger Zeitung vom 18.08.2015

"Brandbrief an die Bundeskanzlerin"

Asylbewerber: Landrat Robert Niedergesäß und Landtagsabgeordneter Thomas Huber stellen Forderungen

Von Michael Seeholzer

Landkreis – Erstens: Für die Unterbringung von Asylbewerbern sollen künftig verstärkt Liegenschaften des Bundes herangezogen werden. Zweitens: Die Probleme, die die Jugendämter in Bayern mit der Unterbringung von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen haben, müssen schnell auf Bundesebene gelöst werden. Drittens: Die Bundesregierung soll sich in Brüssel für eine „gerechte“ Verteilung der Asylbewerber in Europa einsetzen. Und Viertens: Albanien, der Kosovo und Montenegro sollen in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden. Diese Forderungen richteten Landrat Robert Niedergesäß und der Grafinger Landtagsabgeordnete Thomas Huber (beide CSU) in einem „Brandbrief“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ohne Ihrem Hause zu nahe zu treten, haben wir den Eindruck, verehrte Bundeskanzlerin, dass das Bundeskanzleramt über die Situation vor Ort möglicherweise nicht ausreichend informiert ist“, schreiben Niedergesäß und Huber deutlich.

Die beiden monieren, dass Portugal, „ein von der Größe und Einwohnerzahl mit Bayern vergleichbares Land im ganzen Jahr 2014 gerade einmal 445 Flüchtlinge aufgenommen“ habe, „weniger als der Landkreis Ebersberg“. Andere Länder hätten bereits einen Aufnahmestopp verhängt.

Huber und Niedergesäß stören sich daran, dass die Landkreise als Bittsteller an den Bund herantreten müssen, wenn es um die Unterbringung von Asylbewerbern in bundeseigenen Liegenschaften geht. Sie fordern, die staatlichen Immobilienverwaltungen sollten von sich aus Liegenschaften des Bundes anbieten, „so dass hier nicht erst die Kommunen tätig werden müssen“. Andernfalls nämlich, so die Prognose des Landrats und des Landtagsabgeordneten, müssten weitere Schulturnhallen für die Unterbringung bereitgestellt werden. „Der Platz fehlt uns für den Schul- und Sportunterricht sowie für den Breitensport in den Vereinen.“

Dabei stelle derzeitige Zustrom besonders an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die Verwaltung bereits vor unlösbare Probleme: „In allen Jugendämtern liegen die regulären Verwaltungstätigkeiten so gut wie brach, die Verteilungsmodalitäten sind unzureichend“, berichten Huber und Niedergesäß. Was die beiden ärgert ist, „dass es angesichts der hohen Zahl der Flüchtlinge nicht länger hinnehmbar ist, dass das elektronische Verteilungssystem „EASY“ des Bundesamtes für Migration täglich von 20 Uhr bis 6 Uhr abgeschaltet wird.“ Der Landrat und der Landtagsabgeordnete und fordern schnellstens einen 24-Stunden-Betrieb. „Es kann nicht sein, dass im Online-Zeitalter, im dem man rund um die Uhr im Internet einkaufen kann, die Abschaltung eines Datensystems die faire Verteilung von Asylbewerbern lahmlegt“.

Huber und Niedergesäß äußern zudem die Bitte, „Leistungskürzungen für die Menschen zu beschließen, die aus sicheren Herkunftsländern stammen oder deren Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden“.

Die beiden schließen ihren Brief so: „Wir bitten Sie so höflich wie nachdrücklich, die deutlichen Warnzeichen von der Basis ernst zu nehmen – ein ,Weiter so’ kann es nicht geben, ohne dass dies auch zu tiefgreifenden gesellschaftlichen Problemen führen würde“.



Ebersberger Zeitung vom 18.08.2015

Kommentar von Michael Seeholzer

"Der Ton wird schärfer"

Im Landkreis gibt es ein beispielhaftes Engagement für Asylbewerber – im Landratsamt, in vielen Kommunen und auf privater Ebene. Aber die Probleme werden nicht weniger, sondern mehr. Und auf diese Probleme haben Landrat Robert Niedergesäß und der Landtagsabgeordnete Thomas Huber in ihrem deutlichen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Recht hingewiesen. Alle haben schon einen Beitrag geleistet. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert. Damit es weiterhin so gut läuft wie bisher.



Süddeutsche Zeitung vom 18.08.2015

"Hilferuf an die Kanzlerin"
CSU-Politiker weisen auf Probleme bei Flüchtlingsunterbringung hin

Von Barbara Mooser

Ebersberg. Post aus Ebersberg hat die Bundeskanzlerin bei ihrer Rückkehr aus dem Urlaub auf dem Schreibtisch. Es geht um ein Thema, das die Lokal– wie die große Politik derzeit gleichermaßen bewegt: die Flüchtlingssituation und wie man damit umzugehen hat. In einem Brief, den sie selbst als „Brandbrief“ bezeichnen, schildern Landrat Robert Niedergesäß und Landtagsabgeordneter Thomas Huber (beide CSU), wie schwierig die Situation inzwischen geworden ist. „Ein weiteres Jahr wie dieses werden der Freistaat und seine Kommunen, die Behörden und letztlich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht schaffen können, ohne dass dies auch zu tief greifenden gesellschaftlichen Problemen führen würde“, so das Fazit der beiden Politiker. In ihrem Brief an die Kanzlerin führen sie aber auch Vorschläge an, wie man konkret die Situation verbessern könnte.

Unter anderem fordern Niedergesäß und Huber, dass die Landkreise für die Unterbringung der Flüchtlinge „auch selbstverständlich die Liegenschaften des Bundes nutzen können“. Um das zu erreichen, sollten künftig die staatlichen Immobilienverwaltungen von sich aus Liegenschaften anbieten, so dass hier nicht erst die Kommunen tätig werden müssten. Auch bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen muss laut der beiden CSU-Politiker dringend etwas passieren. Hier würden bei der Betreuung nach wie vor die Standards der Jugendhilfe als Maßstab herangezogen, tatsächlich werde dies aber bald nicht mehr machbar sein. Wohnraum und sozialpädagogische Fachkräfte seien im Ballungsraum München kaum mehr verfügbar, und auch der Betreuungsschlüssel könne auf Dauer nicht mehr eingehalten werden. In den Jugendämtern lägen die regulären Verwaltungstätigkeiten so gut wie brach, die Verteilungsmodalitäten seien unzureichend. Nur so lasse sich erklären, dass Clearingverfahren nur teilweise durchgeführt würden, Ansprechpartner selten bekannt und Vormunde nicht immer bestellt seien.

„Ohne Ihrem Haus zu nahe zu treten, haben wir den Eindruck, verehrte Frau Bundeskanzlerin, dass das Bundeskanzleramt über die Situation vor Ort möglicherweise nicht ausreichend informiert ist“, heißt es in dem Schreiben weiter. Mit Nachdruck bitten die beiden Politiker um eine raschere Umsetzung der bundesweiten Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, geplant ist diese Maßnahme erst Anfang 2016. Zudem müssten die Standards für die Unterbringung „so schnell wie möglich an die realen Möglichkeiten vor Ort angepasst werden“.

Auch in anderer Hinsicht müsse sich dringend etwas ändern: Angesichts der hohen Zahl der Flüchtlinge sei es „nicht länger hinnehmbar“, dass das elektronische Verteilungssystem des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge täglich von 20bis6 Uhr abgeschaltet werde. Hier müsse schnellstens ein 24-Stunden-Betrieb eingeführt werden: „Es kann nicht sein, dass im Online-Zeitalter, in dem man rund um die Uhr im Internet einkaufen kann, die Abschaltung eines Datensystems die faire Verteilung von Asylbewerbern lahm legt.“ Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern, die Asylbewerber EU-weit gerechter zu verteilen und die Asylverfahren zu beschleunigen sind weitere Forderungen – aber auch, „geeignete Maßnahmen in den Herkunfts- und Transitländern zu ergreifen“, damit die Menschen in ihrer Heimat bleiben können.

Deutschland schrumpft, Bayern wächst: Das ist die Quintessenz der neuen Bevölkerungsprognose der Bertelsmann-Stiftung. Demnach wird Deutschland bis zum Jahr 2030 mehr als eine halbe Million Einwohner weniger, Bayern aber 440.000 Einwohner mehr haben. Das bedeutet, dass der Freistaat im Jahr 2030 rund 13 Millionen Einwohner zählen wird – so viele wie nie in seiner Geschichte.

Allerdings verläuft die demografische Entwicklung in Bayern regional stark unterschiedlich. So wird in vielen Gebieten die Bevölkerung bis 2030 weitgehend konstant bleiben, vor allem in Oberbayern aber regional zum Teil noch stark anwachsen – dazu gehören die Metropolregion München und die sie umgebenden Landkreise.

Gleichzeitig gibt es in Nord- und Ostbayern aber etliche Landkreise und kreisfreie Städte, in denen die Bevölkerung weiter zurückgehen wird. Dazu zählt der Landkreis Wunsiedel, der bis 2030 rund 20 Prozent seiner Einwohner verlieren könnte. Um sich ein Bild von der dortigen Situation zu machen, haben ihn Mitglieder der Arbeitsgruppe Demografie der CSU-Landtagsfraktion unter Leitung des Vorsitzenden, MdL Thomas Huber vor kurzem besucht.

Landkreis Wunsiedel verliert bis 2030 rund 20 Prozent seiner Einwohner

Mit Vertretern der Kommunen, der regionalen Wirtschaft und Wissenschaft sowie weiteren Fachleuten haben wir dabei Problematiken wie den Verfall von Immobilien im Ortskern, die Förderung von privaten Mietimmobilien, die Fachkräftesicherung in der Region und die Daseinsvorsorge besprochen und gemeinsam nach Lösungsansätzen gesucht, so Thomas Huber, der als Stimmkreisabgeordneter von Ebersberg selbst aus dem Ballungsraum kommt, und mit einer gegenteiligen Entwicklung zu kämpfen hat.

Landrat Dr. Karl Döhler schilderte die Situation aus Sicht der Kommunen: „Wir würden gerne noch mehr tun, aus haushaltsrechtlichen Gründen ist das aber leider nicht immer möglich. Demografie und Strukturwandel mischen sich hier – hier kann man austesten, was funktioniert und was nicht. Mein Wunsch wäre es, das Finanzausgleichsgesetz noch einmal genau anzusehen und dort, wo Strukturwandel und Demografischer Wandel zusammenkommen, wie hier in Oberfranken, nochmal etwas obendrauf zu tun.“

Maßnahmen zur Stärkung der Region: Breitbandausbau, gute Bildungsinfrastruktur und Verbesserung der Finanzbasis der Kommunen

Dr. Laura Krainz-Leupoldt, die Vizepräsidentin der IHK für Oberfranken, betonte, es sei „weiterhin Aufgabe der Politik, für entsprechende Rahmenbedingungen zu sorgen, beispielsweise beim Erscheinungsbild unserer Ortschaften oder für die Schaffung attraktiven Wohnraumes“. Die Wirtschaft in Hochfranken habe daher ein 10-Punkte Forderungspapier erstellt. Unter anderem fordern die Unternehmen darin den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes, die Anpassung der Bildungsinfrastruktur sowie eine nachhaltige Verbesserung der Finanzbasis hochfränkischer Kommunen.

57 Personen, darunter Vertreter der CSU Poing mit ihrem Vorsitzenden Joachim Saam, die CSU Forstinning mit dem Vorsitzenden und Altbürgermeister Arnold Schmidt, Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis sowie Mitarbeiter des Amtes  für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aus Ebersberg besuchten auf Einladung des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber den Bayerischen Landtag in München.

Ein Videofilm über die Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise des Bayerischen Landtags gab einen ersten Eindruck über die Arbeit des Parlaments. Anschließend verfolgten die Gäste von der Besuchertribüne im Plenarsaal aus, eine interessante Landtags-Debatte zur Situation an den Beruflichen Schulen, dessen Schlusswort Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hielt.

In einer offenen Diskussionsrunde informierte Thomas Huber die Besucherinnen und Besucher über seine Aufgaben im Parlament als Demografipolitischer Sprecher und als Berichterstatter für die Asylpolitik, welche natürlich aus aktuellem Anlass den Großteil der Diskussion einnahm. Huber benannte seine zentralen asylpolitischen Forderungen: Schnellere Bearbeitung der Asylanträge, die Senkung von finanziellen Leistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten; zwei Drittel der Menschen, die derzeit einen Asylantrag stellen, haben wenig Aussicht auf ein Bleiberecht, 50% kommen aus dem Balkan. Deshalb plädiert Huber für die Einstufung Albaniens, des Kosovos und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten, damit eine zügigere Rückführung stattfinden kann um Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten in angemessener Zeit helfen zu können. Nach der Diskussion lud Huber die Gäste zum Abendessen in die Landtagsgaststätte ein.

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber teilt mit, dass der Landkreis Ebersberg in diesem Jahr 375.000 Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderprogramm „Ort schafft Mitte“ erhält. „Ich freue mich sehr über diesen wichtigen Beitrag für die Kommunen in unserem Heimatlandkreis, denn damit können wichtige Projekte zur Sanierung der Ortskerne umgesetzt werden“, so Huber. Gefördert werden in diesem Jahr vier städtebauliche Sanierungsmaßnahmen im Landkreis Ebersberg. Die Stadt Grafing erhält zur Sanierung der Altstadt 285.000 Euro, Hohenlinden erhält 60.000 Euro zur Sanierung der Ortsmitte und Steinhöring wird mit 30.000 Euro für ein Einzelvorhaben unterstützt.
 
„Mit diesen Fördersummen setzt der Freistaat wichtige Impulse für das örtliche Gewerbe, wofür ich der Bayerischen Staatsregierung herzlich danke,“ sagte Thomas Huber anlässlich der Veröffentlichung der Förderprojekte durch Innenminister Joachim Herrmann. Der Freistaat Bayern unterstützt die Kommunen in Oberbayern dieses Jahr mit rund 5,2 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderprogramm. Zusammen mit den kommunalen Eigenanteilen stehen insgesamt 8,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel werden insbesondere für Maßnahmen in den Ortskernen der kleineren Städte und Gemeinden im ländlichen Raum eingesetzt.
 

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber will die Pflegekräfte im Landkreis Ebersberg stärken. Dazu veranstaltete er im Rahmen seiner Gesprächsreihe einen Pflegedialog mit MdL Hermann Imhof, dem Pflegebeauftragten der Bayerischen Staatsregierung. "Wir müssen alles dafür tun, damit Pflege auch in Zukunft gesichert ist," forderten die beiden Politiker. Das starke Interesse an dem Thema belegte die große Zahl an Beschäftigten aus dem Kranken- und Altenpflegebereich und Senioren, die der Einladung Hubers gefolgt waren und den Saal bis auf den letzten Platz füllten. "Was die Menschen in der Pflege täglich leisten, verdient höchste Anerkennung und Respekt. Das gilt für alle Beschäftigten sowie gleichermaßen für diejenigen, die ihre Angehörigen innerhalb der Familie pflegen." betonte Thomas Huber.

Hermann Imhof beanstandete, dass die Pflegeberufe immer noch zu schlecht bezahlt werden. "Ein Streik in der Pflege hätte aber katastrophale Folgen," so Imhof, der die Pflegenden als die stillen Helden und die wahre Elite in unserem Land bezeichnete. Der Landtagsabgeordnete Imhof ist als Pflegebeauftragter Sprachrohr und Interessenvertreter der Pflegenden. Er forderte menschenwürdige Pflege für alle Beteiligten, denn unter dem starken Wettbewerb haben sowohl die Patienten, als auch die Pflegekräfte zu leiden. "Wenn man bedenkt, dass die Personalkosten in der Pflege ca. 75 Prozent aller Gesamtkosten ausmachen, ist klar, wo zuerst gespart wird," so Imhof. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Lenz verwies auf das bereits Geleistete. Nur durch den Druck der CSU sei in Berlin das Pflegestärkungsgesetz im Umfang von 6 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Ebenfalls auf das Konto der CSU gehe die Einrichtung von immer mehr Pflegestützpunkten in ländlichen Regionen.

Thomas Huber, der auch demografiepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist, forderte mehr Investitionen für alle Bereiche in der Pflege: "In unserer alternden Gesellschaft muss der Pflegeberuf wieder attraktiver werden. Der Mangel an qualifizierten Fachkräften ist auch im Landkreis Ebersberg schon zu spüren."






Weitere Informationen finden Sie unter:
www.pflegebeauftragter.bayern.de

"Das neue bayerische 10.000-Häuser-Programm ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Mit Zuschüssen unterstützen wir Hausbesitzer bei der energetischen Modernisierung ihrer Häuser“, erklärte Landtagsabgeordnete Thomas Huber.

Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner hat dazu am 23. Juni 2015 das 10.000-Häuser-Programm vorgestellt. Mit dem neuen Förderinstrument für selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäuser unterstützt Bayern die energetische Modernisierung im Gebäudebestand und besonders energieeffiziente Neubauten ebenso wie den beschleunigten Austausch veralteter, ineffizienter Heizungsanlagen. Der Nutzen für die Bürger ist hoch: mehr Unabhängigkeit, mehr Komfort, weniger Energieverbrauch, weniger CO2-Ausstoß, weniger Heizkosten. Zielgruppe ist vor allem der Altbau; es gibt aber auch Anreize für den Neubau.

Thomas Huber: „Zur Energiewende gehört die Wärmewende. 40 Prozent der Energie werden in Gebäuden eingesetzt. Mit dem neuen Programm werden daher innovative Heizungen und Energiespeichersysteme gefördert. Bayern schafft damit auch ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk und macht Ernst beim Klimaschutz.“ Zudem will das Programm innovative Techniken voranbringen und Gebäude zum Beispiel über intelligente Stromnetze in das Energiesystem der Zukunft einbinden.

Ergänzend wies der Stimmkreisabgeordnete Huber darauf hin, dass das 10.000-Häuser-Programm ein Alleinstellungsmerkmal für Bayern darstelle – eine vergleichbare Förderung gebe es in keinem anderen Bundesland.

Um eine möglichst große Breitenwirkung zu erzielen und um die Bürger in unterschiedlichen Lebenssituationen zu erreichen, gliedert sich das 10.000-Häuser-Programm in zwei Teile: den Programmteil „EnergieSystemHaus“ für grundlegende Sanierungen (oder energieeffiziente Neubauten) sowie den Programmteil „Heizungstausch“ für diejenigen, die keinen großangelegten Umbau verwirklichen wollen oder können.

Das Programm ist für ein Gesamtbudget von 90 Millionen Euro ausgelegt und hat eine Laufzeit von vier Jahren (2015 bis 2018). Der Zuschuss geht von 1.000 Euro bis maximal 18.000 Euro. Je anspruchsvoller das Bauvorhaben, umso höher die Förderung. Die Antragstellung ist sehr unbürokratisch geregelt. Sie erfolgt in Abstimmung mit KfW-Förderverfahren unter Nutzung vorhandener Daten und Unterlagen. Die Anträge werden in Südbayern (Ober- und Niederbayern sowie Schwaben) bei der Regierung von Niederbayern und in Nordbayern (Franken und Oberpfalz) bei der Regierung von Unterfranken eingereicht. Das Programm startet am 15. September 2015.

Information im Internet und Antragstellung (ab 15.9.2015) unter www.energiebonus.bayern

„Das 1. Internationale Jazzfestival „EBE-JAZZ 15“ des Alten Kino Ebersberg e.V. wird vom 13. bis 22. Oktober 2015 das kulturelle Leben in Ebersberg und Grafing bereichern. „Ich freue mich daher sehr, dass der Freistaat 12.000,- Euro aus dem Kulturfonds 2015 zuschießt“, so der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, der im Kultusministerium um Finanzmittel für dieses Projekt geworben hatte.

Über die Verteilung der Gesamtmittel in Höhe von rund 6,1 Mio. Euro im Bereich Wissenschaft und Kunst hat heute der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beraten und der Ausschuss für den Staatshaushalt und Finanzfragen beschlossen. Damit können in diesem Jahr 144 Kulturprojekte in ganz Bayern aus den Mitteln des Kulturfonds gefördert werden. Fast die Hälfte des Volumens, nämlich 2,76 Mio. Euro, fließt an die nichtstaatlichen Museen im Land. Weitere wichtige Förderbereiche sind die Theater mit knapp 590.000 Euro, die Laienmusik mit 271.000 Euro und die Musikpflege mit 495.000 Euro. Die Kulturzentren erhalten 600.000 Euro. Zeitgenössische Künstler werden mit knapp 485.000 Euro bedacht, der Denkmalschutz und die Denkmalpflege mit 370.000 Euro gefördert sowie Archive, Bibliotheken und Literatur mit rund 354.000 Euro.

„Mit dem Kulturfonds werden Kunst und Kultur in ihrer ganzen Breite und in allen Regionen unseres Landes vom Spessart bis in die Oberpfalz, von Füssen bis nach Hof unterstützt“, so Huber. Vom klassischen Konzert im Schloss, über das Musical, das Jazzfestival und den Probenraum, von der virtuellen Bibliothek über die Autoren-Lesung und die Literaturwerkstatt bis hin zum Jugend-Theater und zur Renovierung der Burgruine.

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„Wir wollen und wir müssen mehr Geld in die S-Bahn in Oberbayern investieren“, so CSU-Bezirksvorsitzende und Staatsministerin Ilse Aigner.  „800.000 Pendler, die täglich in München und seinem Umland unterwegs sind, erwarten zeitnahe Lösungen“, ergänzt Ebersbergs Landtagsabgeordneter Thomas Huber, der sich im Auftrag von Aigner federführend seit zwei Jahren intensiv mit der Thematik beschäftigt und sich zusammen mit seinen Landtagskollegen im MVV-Gebiet und dem Sprecher der MVV-Landräte Robert Niedergesäß dafür einsetzt, dass bei der anstehenden Neuvergabe der S-Bahn eine Umstellung auf einen sog. Bruttovertrag gelingt. „Im Sinne der Gesamtentwicklung des Großraums München und im Sinne einer guten Zusammenarbeit zwischen Freistaat, Landeshauptstadt und Münchner Umland wollen wir bei der bevorstehenden Neuvergabe der S-Bahn helfen, die Weichen richtig zu stellen“, so Thomas Huber. Die anstehende Vergabe der S-Bahn München sei sehr komplex. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die den Freistaat repräsentiere, stehe hier vor großen Herausforderungen.

Die CSU Oberbayern schlägt vor, den ab Januar 2018 geltenden Verkehrsvertrag zwischen Deutscher Bahn und Bayerischer Eisenbahngesellschaft umzustellen und den Gewinn der S-Bahn München direkt in den Ausbau der regionalen Infrastruktur fließen zu lassen. Aigner betonte, dass es sich hier um einen zweistelligen Millionenbetrag jährlich handelt.  „Wir wollen die Umstellung vom derzeit geltenden Nettovertrag auf einen Bruttovertrag, die Gewinne sollen nicht wie bisher nach Berlin zur Bahn fließen, sondern in der Region München für mehr und bessere Mobilität zur Verfügung stehen“, erläuterte Landrat Robert Niedergesäß. Schon bisher fahren die S-Bahnen in vier der fünf großen Verbundräume in Deutschland erfolgreich auf Bruttobasis oder stellen auf Bruttobasis um. Der Rhein-Main Verbund (RMV) und Rhein-Ruhr Verbund (VRR)) haben Bruttoverträge vergeben.

„Beim dem von uns gewünschten Bruttovertrag fließen die Regionalisierungsmittel (=Steuergelder) nicht an das Verkehrsunternehmen, sondern an den Aufgabenträger. Dieser entscheidet, wie er sie einsetzt, z.B. auch für Investitionen in die geplante zweite Stammstrecke oder in zusätzliche S-Bahn-Fahrzeuge“, so Thomas Huber, der auf einen weiteren Vorteil des Bruttovertrags hinweist: „Hier hätte der Freistaat größeren Einfluss auf die Tarifgestaltung und auf eine Tarifstrukturreform und könnte auch mehr Einfluss auf die Gestaltung bei der Vorgabe von Qualitätsstandards nehmen!“