Am Montag fand ein weiterer Termin mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Flintsbach am Inn zum Thema Lärmschutz entlang der nördlichen Brennerzulaufstrecke statt, an dem auch die Abgeordneten Andreas Lenz und Thomas Huber teilnahmen.  
 
Vorgestellt wurde ein neuer Entwurf für die Machbarkeitsuntersuchung zur Verbesserung des Lärmschutzes entlang der  Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel. Das die gesamte Strecke  umfassende Lärmschutzgutachten war  nach Vor-Ort-Terminen mit den Kommunen vom Ingenieurbüro Möhler & Partner  noch einmal überarbeitet worden.

Insgesamt werden an der Strecke jetzt 13,2 Millionen Euro in zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen investiert.
 
„Vor allem das Anbringen von Schienenstegdämpfern  in Ortsdurchfahrten entlang der gesamten Strecke im Rahmen eines Pilotprojekts ist ein Fortschritt“, so MdB Andreas Lenz. Diese tragen laut Bahn zu einer Lärmreduzierung von zwei dbA bei. „Außerdem soll durch regelmäßiges Schleifen der Schienen  eine  zusätzliche Schallreduzierung  erreicht werden“,  wie MdL Thomas Huber erklärt. Auch diese Maßnahme sei zu begrüßen.  
 
Ein  Bahnsprecher betonte, dass die Deutsche Bahn  AG bereits 50 Prozent ihrer Güterzüge mit so genannten leisen Bremssohlen ausgestattet  habe.  Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hält zudem weiter an einem gesetzlichen Verbot aller lauten Güterzüge,  auch aus dem europäischen Ausland, bis 2020 fest.

Lenz und Huber betonten übereinstimmend, dass sie darauf drängen, aktive Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Grafing unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten vor Ort erneut und umfassend zu prüfen. So sieht der überarbeitete Entwurf des Lärmschutzgutachtens  zwar im Bereich Oberelkofen eine Lärmschutzwand vor. Aber auch im Bereich Schammach sei zusätzlicher Lärmschutz erforderlich.
 
Die beiden Abgeordneten wollen bei den zuständigen Stellen noch einmal auf eine Neubewertung hinwirken. Insgesamt sei aber jede Verbesserung positiv zu bewerten, so Lenz und Huber abschließend.

Von 20. bis 22. September 2016 findet die traditionelle Arbeitstagung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in Kloster Banz statt. Bereits ab 19. September tagt der Fraktionsvorstand.

Freiheit, Sicherheit und der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger gehören zum Markenkern unserer Partei und Fraktion. Wir wollen deshalb bei der Klausurtagung einen starken Fokus auf das Thema Sicherheit legen und die verschiedenen Facetten mit zahlreichen hochrangigen Gästen detailliert beleuchten.

Die Tagesordnung zur Klausurtagung finden Sie hier im Anhang.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach die Krankenkassen im kommenden Jahr eine Sonderzuweisung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erhalten sollen. Damit sollen auch die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern getragen werden. Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber kritisierte diese Pläne.

„Den Vorschlag der Bundesregierung halte ich für wenig überzeugend. Er behandelt Symptome, ohne das eigentliche Problem zu lösen. Wir brauchen stattdessen eine tragfähige und nachhaltige Lösung. Es ist daher unverzichtbar, dass der Bund Zuweisungen bereitstellt, die sich an den realen Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern bemessen. Sonst kommt es auch in Zukunft immer wieder zu finanziellen Engpässen“, erklärte Huber.

Dass nur die gesetzlich Krankenversicherten diese Mehrkosten schultern sollen, kann Huber nicht akzeptieren: „Die Liquiditätsreserve wird alleine aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten gebildet. Die Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen ist aber bestimmt keine ausschließliche Aufgabe der gesetzlich Versicherten.“

Stattdessen handele es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch als solche finanziert werden müsse. „Für mich ist schlicht nicht einzusehen, warum die Mitglieder der privaten Krankenversicherung sich nicht an diesen Kosten beteiligen sollten“, so Huber weiter.

Der Bayerische Landtag hat noch vor der Sommerpause eine neue Enquete-Kommission „Integration“ eingesetzt und dazu einstimmig den Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber als Mitglied berufen. "Bayern war immer ein Land gelingender Integration und diese wollen wir auch zukünftig gerade unter den neuen Herausforderungen aktiv gestalten und ihr eine Richtung geben“, erklärt Huber. „Die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration setzen wir bereits mit dem neuen Integrationsgesetz, das mit dem Grundsatz ‚Fördern und Fordern‘ eine klare Botschaft hat“, so Huber. „Wir fördern die Integration der Menschen, die bei uns leben, wir fordern sie aber auch aktiv ein. Nur so kann ein friedliches Zusammenleben ohne Parallelgesellschaften gelingen.“ Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Huber hatte als Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Demographische Entwicklung" den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Integrationsgesetz aktiv mitgestaltet.

Thomas Huber will als Mitglied der neuen Enquete-Kommission den Grundsatz des 'Förderns und Forderns' nun mit Leben füllen: „Im Rahmen der Umsetzung des Bayerischen Integrationsgesetzes werden sich zukünftig viele Detailfragen beispielsweise zur Integrati-onsförderung, zur Erhöhung der Integrationsbereitschaft oder zur Verhinderung von Parallelgesellschaften stellen. Mit diesen Fragen wird sich auch diese Enquete-Kommission intensiv beschäftigen.“ Dabei müsse laut Huber aber auch klar sein, dass nicht alle Migranten eine dauerhafte Bleibeperspektive haben können. Gerade bei Bürgerkriegsflüchtlingen müsse die Rückkehr nach Ende der Kampfhandlungen der Normalfall sein.

Die Grundregeln des gelingenden Miteinanders in der offenen Gesellschaft spielen für Huber dabei eine zentrale Rolle: „Das ist unsere bürgerliche Leitkultur. Sie ist Grundlage und Richtung unserer Integrationspolitik. Der gesamten CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag war es deshalb sehr wichtig, diese auch zum Gegenstand der Enquete-Kommission zu machen."

"Eine Unterstützung für Menschen mit hochgradiger Sehbehinderung war der CSU-Fraktion schon immer ein Herzenswunsch“, betonte Thomas Huber, Stimmkreisabgeordneter von Ebersberg. „Die Staatsregierung hat unser Anliegen aufgegriffen und eine Neuregelung beschlossen, von der auch die Betroffenen in unserem Landkreis profitieren werden“, so Huber weiter. Schon im Juli 2015 hatte sich Huber bei seiner Plenarrede im Landtag für eine Lösung und einen bayerischen Weg stark gemacht, sollte es nicht zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommen.

Betroffene im Landkreis Ebersberg profitieren von Neuregelung ab 2018

Da der Bund bisher nicht aktiv geworden ist, hat die Bayerische Staatsregierung auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion deshalb auf der Klausurtagung in St. Quirin beschlossen, dass ab dem Jahr 2018 nicht nur blinde und taubblinde Menschen, sondern auch Menschen mit einer hochgradigen Sehbehinderung unterstützt werden sollen. Das sogenannte Teil-Blindengeld wurde bereits im November 2014 im Arbeitskreis für Arbeit und Soziales, Familie und Integration der CSU-Fraktion, dessen Mitglied auch Huber ist, vorgeschlagen. „Auf Wunsch des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) strebten wir über das neue Bundesteilhabegesetz eine bundesweit einheitliche gerechte Blindengeldlösung an. Da diese aber immer noch nicht absehbar ist, haben wir uns um eine eigene Lösung bemüht und diese erfolgreich auf den Weg gebracht“, so Huber.

Für die bayerische Lösung werden ab 2018 jährlich 12 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt. „Hochgradig sehbehinderte Menschen erleben in ihrem Alltagsleben oft ähnliche Einschränkungen wie erblindete Menschen, daher ist es nun an der Zeit, ihnen eine entsprechende Hilfestellung zukommen zu lassen“, erklärte Huber.



 

Imagefilm "Bayern bewegt sich" der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit dem Stimmkreisabgeordneten von Ebersberg Thomas Huber.

Die Menschen aus dem Großraum München und insbesondere aus dem Landkreis Ebersberg haben immer größere Schwierigkeiten, eine bezahlbare und ihren Bedürfnissen gerecht werdende Wohnung zu finden“, stellt der Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber fest. Der Landkreis Ebersberg ist mit rund 2.000 Neubürgern pro Jahr der am stärksten wachsende Deutschlands – mit den entsprechenden Auswirkungen auf den hiesigen Wohnungsmarkt. „Das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum, den die Bürgerinnen und Bürger dringend benötigen, erfordert eine nachhaltige Strategie mit mehreren Ansätzen. Der Bau von mehr Wohnungen ist wichtig, aber kein Allheilmittel“, so Huber weiter.

Laut Huber könne beispielsweise die Förderung von Eigenheimen viel Druck vom Mietmarkt nehmen und deshalb sei dies eine sinnvolle Ergänzung zur Förderung des Baus von Mietwohnungen. Durch die Wohneigentumsförderung können sich qualifizierte Fachkräfte und junge Familien in Ihrer Heimatregion ein Zuhause aufbauen. Durch Erwerb einer eigenen Wohnung oder eines Hauses wird in der Regel eine Mietwohnung frei, was den Markt wiederum entlaste.

Huber verweist auf die Gesamtstrategie des Freistaates Bayern

Thomas Huber beschäftigt sich als Demografiepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion intensiv mit der bayernweiten Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft. Aus vielen Gesprächen mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Industrie zieht er den Schluss, dass es mit Wohnungsbau allein nicht getan ist. „Viele Menschen ziehen auf der Suche nach Arbeitsplätzen in die Region München und heizen damit den Wohnungsmarkt weiter an. Die Staatsregierung fördert deshalb mit unterschiedlichen Programmen gezielt und effizient die Entwicklung in ländlichen und strukturschwächeren Regionen Bayerns, damit Menschen auch dort langfristig Arbeit finden“, erklärt Huber. Wohnungsbau im Großraum dürfe nach Meinung Hubers und seiner Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion im Landtag nicht zu Lasten anderer Regionen Bayerns gehen.

Flächenversiegelung vorbeugen und Leerstände ertüchtigen

Ziel der CSU und der Staatsregierung sei es, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern zu schaffen. Diesem Ziel kommt man Huber zufolge mit vielen kleinen Schritten näher. Ein Beispiel für die Steigerung der Attraktivität abseits der großen Ballungsräume sei etwa die Ertüchtigung von Ortskernen und ein gutes „Leerstandsmanagement“ in Verbindung mit staatlichen Förderprogrammen und Initiativen im Bereich Wissenschaft und Wirtschaft. Es gebe noch viele weitere positive Beispiele. „Ein gutes ‚Leerstandsmanagement‘ wirkt gleichzeitig der Flächenversiegelung entgegen, was ein wichtiger ökologischer Aspekt ist. Wohnungsneubau muss mit Augenmaß erfolgen. Die Forderung der SPD nach 100.000 zusätzlichen Einheiten ist zu pauschal und planlos“, fügt Huber hinzu. Derzeit gibt es in der ganzen Bundesrepublik einen Leerstand von rund 2 Millionen Wohnungen.

Huber bietet Kommunen Unterstützung bei staatlichen Förderprogrammen

Der Abgeordnete Huber findet, dass sowohl der Landkreis Ebersberg, als auch die Kommunen bei der Schaffung von mehr Wohnraum auf einem guten Weg sind: „Die Gemeinden wissen selbst am besten, wie die Entwicklung vor Ort ist. Sie können sich bei Bedarf am neuen Ebersberger Kommunalunternehmen für den Wohnungsbau (gKU), für den es einen 30-prozentigen Staatszuschuss gibt, beteiligen und/oder eine der anderen vielfältigen staatlichen Förderungen in Anspruch nehmen. Ich unterstütze die Gemeinden aus unserem Landkreis gerne dabei und stelle mich als Ansprechpartner zur Verfügung.“ Die Kommunen zu kritisieren, wie dies die Kollegin von der SPD mache, sei nach Hubers Meinung ärgerlich und wirke verstörend. Auch die Kritik, der Freistaat engagiere sich zu wenig für mehr Wohnraum, offenbare völlige Unkenntnis bezüglich der Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen sowie auch hinsichtlich des Umfangs vorhandener Förderprogramme.

Kommunales Wohnraumförderungsprogramm KommWFP des Freistaates

Da die Schaffung von Wohnraum für Einheimische und anerkannte Flüchtlinge eine wichtige Aufgabe der nächsten Jahre ist, hat der Freistaat Bayern dem Wohnungspakt Bayern nun eine zweite Säule hinzugefügt. Mit dem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm KommWFP unterstützt der Freistaat Bayern die Gemeinden dabei, selbst Wohnraum zu planen und zu bauen. Mit dem Vierjahresprogramm soll der Neubau von jährlich mindestens 1.500 Wohnungen gefördert werden. Für das Programm sollen von 2016 bis 2019 jährlich 150 Millionen Euro, insgesamt also 600 Millionen Euro bereitgestellt werden. Umfangreiche Informationen zu Förderung und Dahrlehenskonditionen gibt es im Internet unter https://www.stmi.bayern.de/buw/wohnen/wohnungspakt/wohnraumfoerderung/index.php.

Wohnungspakt Bayern mit 2,6 Milliarden Euro zeigt Wirkung

Wie Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann erst heute verkündet hat, gibt es im ersten Halbjahr 2016 knapp 27 Prozent mehr Wohnungsbaugenehmigungen als im ersten Halbjahr 2015. Dieser starke Anstieg sei auf den Wohnungspakt Bayern, der im Oktober 2015 beschlossen wurde und mit einer Summe von sage und schreibe 2,6 Milliarden Euro auf vier Jahre angelegt ist, zurückzuführen. „Es ist schon befremdlich, dass die Opposition im Bayerischen Landtag zwar den Wohnungsmangel registriert, aber im Zuge der Verabschiedung des Haushalts gegen dieses starke Programm gestimmt hat“, sagte Huber.


 

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann besuchte am Dienstag die Polizeiinspektion in Ebersberg. Damit folgte er der Einladung des Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber, der Herrmann darum gebeten hatte, sich persönlich vom Umfang der dort zu bewältigenden Aufgaben und der dafür zur Verfügung stehenden Personalstärke ein Bild zu machen. „Wie die Kriminalitätsstatistik zeigt, können sich die Bürgerinnen und Bürger im Einzugsbereich der PI Ebersberg sehr sicher fühlen. Das liegt in allererster Linie an der hervorragenden Polizeiarbeit der Beamtinnen und Beamten vor Ort“, lobte Innenminister Herrmann. „Damit dies auch künftig so bleibt, wird der PI Ebersberg bei der nächsten Stellenverteilung im September ein zusätzlicher Beamter zugewiesen. Ein weiterer wird im März 2017 folgen“, so der Innenminister, der damit der Forderung von Thomas Huber nachkommt.

Herrmann kündigte zudem an, das Polizeipräsidium Oberbayern Nord bei den künftigen Stellen- und Personalzuweisungen verstärkt zu berücksichtigen. Grund dafür sei das seit Jahren starke Bevölkerungswachstum im Großraum München. Der Demografiepolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Thomas Huber begrüßte dies: „Die Ankündigung des Innenministers ist aus meiner Sicht angemessen und richtig. Gerade der Landkreis Ebersberg ist mit rund 2000 Neubürgern pro Jahr der am stärksten wachsende Landkreis Deutschlands.“

Huber fordert schon lange Entlastung für Polizeikräfte

Wegen der hohen Arbeitsbelastung und der vielen Überstunden hatte Huber in den letzten Monaten wiederholt auf die Notwendigkeit weiterer Stellenzuteilungen hingewiesen. In zahlreichen Gesprächen mit dem Polizeipräsidium Oberbayern Nord und den verschiedenen Dienststellen sei die Polizeistärke im Landkreis ein zentrales Thema gewesen. „Seit meiner Wahl in den Landtag ist mir die Verbesserung der Personalausstattung der Polizei in unserem Landkreis wichtig. Dadurch konnte der PI Ebersberg bereits zum 1. März ein Beamter mehr zugewiesen werden. Im September 2016 erhält die PI Ebersberg einen weiteren zusätzlichen Beamten, ebenso im März 2017. „Diese Personalzuweisungen tragen zu einer merklichen Entlastung der Inspektion bei“, so Huber. Innenminister Herrmann dankte dem Abgeordneten Huber ausdrücklich für dessen kontinuierliches Engagement zum Wohle der Sicherheit für die Bevölkerung sowie für dessen beständigen Einsatz für die Polizeikräfte.


Thomas Huber, MdL, Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann, MdL

Unverständnis für Schlingerkurs der Landkreis-SPD beim Thema Sicherheit

„Der ständige Sinneswandel von Vertretern der SPD im Landkreis ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagte Huber. Ende Mai bezeichnete Frau Rauscher im Beisein ihres Kollegen, Peter Paul Gantzer die Stellenbesetzung der Inspektionen im Landkreis als „ausreichend“. Im Vormonat noch überbrachte Rauscher dem Innenminister Herrmann eine Petition der Kirchseeoner SPD mit der Forderung nach mehr Personal für Ebersberg. Nach der Ankündigung Hubers, dass der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Dienststelle in Ebersberg besuchen werde, folgte die erneute Kehrtwende. „Beim wichtigen Thema Sicherheit sollten wir eigentlich überparteilich an einem Strang ziehen. Bei diesem ständigen hin und her einiger Kollegen muss man aufpassen, dass es einem nicht schwindelig wird und außerdem ist es der Sache insgesamt nicht dienlich. Umso mehr freue ich mich, dass die Beamtinnen und Beamten vor Ort bald entlastet werden“, so Huber.

Zahl der Einbrüche im Landkreis Ebersberg hat zugenommen

Obwohl im Jahr 2015 die Gesamtzahl der Delikte im Landkreis mit 4.231 (Vorjahr 4.519) rückläufig gewesen sei, habe die Zahl der Wohnungseinbrüche von 127 auf 149 zugenommen - verbunden mit einem Rückgang der Aufklärungsquote von 6,3 auf 3,4 Prozent. „Diese Zahlen zeigen meines Erachtens deutlich, dass wir mehr Personal brauchen, um die Beamtinnen und Beamten, die eine hervorragende Polizeiarbeit leisten und ein Höchstmaß an Einsatzbereitschaft aufbringen, angemessen zu unterstützen. Die Sicherheit für die Bevölkerung muss auch weiterhin auf einem hohen Niveau gewährleistet bleiben“, forderte Huber. Obwohl es im Landkreis Ebersberg vergleichsweise sicher sei, könne die „gefühlte Sicherheit“ der Menschen unter gestiegenen Einbruchszahlen und Überfällen auf Banken und Geschäfte leiden. Selbstverständlich, so Huber weiter, sei die Bekämpfung der Einbruchskriminalität auch in Zukunft eine der Hauptaufgaben der Polizei, „und genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch zurecht. Dass zur Prävention von Einbrüchen auch die ‚Eigensicherung‘ der Bürger gefördert werden muss, versteht sich von selbst.“

Polizeistärke in Bayern aktuell auf historischem Höchststand

Aktuell hat die bayerische Polizei mit insgesamt 41.370 Stellen so viel Personal wie nie zuvor. Seit 2007 wurden 3.635 neue Polizeistellen geschaffen und von 2010 bis 2015 wurden mehr als 7.800 Nachwuchskräfte eingestellt. Nebst Ruhestandsabgängen sorgen damit allein von 2010 bis 2015 zusätzlich 1.314 Polizisten auf Bayerns Straßen für Sicherheit. Im Zuteilungsjahr 2016 werden 1.160 neu ausgebildete Polizisten bei etwa 1.000 Ruhestandsabgängen für ein deutliches Plus von 160 Polizistinnen und Polizisten sorgen. Erst vergangene Woche wurde bei der Vorstellung des neuen Bayerischen Sicherheitskonzepts „Sicherheit durch Stärke“ verkündet, dass 2.000 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden des Freistaates in den nächsten Jahren geschaffen werden.



v.l.n.r  Thomas Hamper, Inspekteur der bayerischen Polizei, Walter Kimmelzwinger, Polizeipräsident Oberbayern Nord, Thomas Huber, MdL, Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann, Landrat Robert Niedergesäß, Dr. Andreas Lenz, MdB



 

„Die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Ebersberg erhalten heuer vom Freistaat Bayern über die sogenannte Vereinspauschale insgesamt rund 193.000 Euro“, teilt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mit. Dies entspreche einem Anstieg von 4 Prozent im Vorjahresvergleich.  

Die Vereinspauschale für die Sport- und Schützenvereine werde entsprechend den Sportförderrichtlinien des Freistaates Bayern gewährt, erläuterte der Abgeordnete Huber: „Ausschlaggebend dafür sind die Anzahl der erwachsenen Vereinsmitglieder sowie die Anzahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, für die es die 10-fache Gewichtung gibt. Hinzu kommen die eingesetzten Übungsleiterlizenzen.“

Insgesamt, so Thomas Huber weiter, zahle der Freistaat Bayern über die Vereinspauschale heuer rund 18 Millionen Euro und damit etwa 560.000 Euro mehr als im Vorjahr an die Vereine. „Wir tun das, weil Breitensport weit mehr ist als nur ein ‚Hobby‘. In unseren Vereinen wird wertvolle ehrenamtliche Arbeit geleistet, die wesentlich zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beiträgt. Dieses Geld ist daher wirklich gut angelegt und gleichzeitig auch eine ‚Investition‘ in die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, gerade auch unserer Kinder und Jugendlichen“, so Huber, der auch Demografiepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ist.

Seit meinem Einzug in den Landtag setze ich mich auch für den notwendigen Abbau von "Barrieren" im öffentlichen Raum ein; darunter fällt im Bereich der Mobilität auch der barrierefreie Ausbau unserer Bahnhöfe im Landkreis. Während die ebenfalls noch nicht vollständig barrierefrei gestalteten Bahnhöfe in Poing und Markt Schwaben in Verbindung mit anderen Bauvorhaben stehen und deswegen einer anderen zeitlichen Planung unterliegen - Assling wurde neu in die Planungen mit aufgenommen - war Grafing-Bahnhof bereits im sog. Infrastrukturbeschleunigungsprogramm 2013 (IBP) enthalten. Im Zuge dessen wurde Grafing-Bahnhof bereits an den Gleisen im S-Bahnbereich barrierefrei ausgebaut. Zur vollständigen Barrierefreiheit Grafing-Bahnhofs fehlt leider immer noch die "Aufhöhung" und die barrierefreie Erschließung des Regionalbahnsteigs an den Gleisen 4 und 5, welche - wie mir seitens der DB mitgeteilt wurde-  aufgrund der damaligen Marktsituation nicht realisiert werden konnte, da bei der Ausschreibung für den Regionalbahnsteig nur ein einziges Angebot abgegeben wurde.
 
Seit nunmehr zwei Jahren versuche ich in unzähligen Gesprächen mit den verschiedensten Stellen der DB eine verbindliche Zusage zum Abschluss der Maßnahme zu erhalten. Mit Unterstützung der Obersten Baubehörde im Innenministerium ist es uns nun gelungen, endlich einen verbindlichen Zeitplan zum barrierefreien Ausbau des Regionalbahnsteigs zu erhalten und die Förderung durch den Freistaat Bayern sicher zu stellen.

Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Grafing-Bhf. ist im „Bayern-Paket 2013–2018“ enthalten und wird vom Freistaat daher im Wege der ergänzenden Finanzierung gefördert. Die Planung (Leistungsphasen 1 bis 4), deren Ergebnisse bis Ende 2016 vorliegen sollen, wird seitens der DB derzeit erarbeitet und schließt die Modernisierung der bisherigen Bestandsanlagen mit ein. Schon vor einigen Jahren war eine baureife Planung ausgearbeitet worden, die allerdings lediglich eine Aufzugsnachrüstung ohne gesamthafte Erneuerung vorsah. Erst im Frühjahr dieses Jahres mussten wir erfahren, dass der ursprüngliche Inbetriebnahmezeitpunkt (Stand 2015: 2019) zum wiederholten male verworfen sei und sich der Baubeginn nach optimistischer Einschätzung auf 2019 und die Inbetriebnahme auf 2020 verschieben würde. Dass ein Beginn der Bauarbeiten erst so spät – höchstwahrscheinlich lange nach Erlangung des Baurechts – vorgesehen war, wurde seitens der DB damit begründet, dass benötigte Sperrpausen frühestens für 2019 beantragt werden können; der Antragszeitraum der DB Netz AG für Sperrpausen in den Jahren 2017 und 2018 ist nach Aussage der DB Station & Service AG abgelaufen.

Dieser Zeitplan hätte deutlich von den bisher von der DB stets genannten Inbetriebnahmezeitpunkten abgewichen. Auf Anfrage hat die DB diese Verspätung der Planung bzw. Sperrpausenanmeldung mit Verzögerungen beim Planungsprozess, insbesondere durch die konzerninterne Eingliederung der DB Projektbau in die Infrastrukturgesellschaften, erklärt. Deswegen war eine frühere Inbetriebnahme aus damaliger Sicht nicht mehr realistisch.
 
Nach den teils widersprüchlichen Aussagen der Deutschen Bahn der letzten beiden Jahre wurde mir jetzt nach den zahlreich geführten Gesprächen in der Obersten Baubehörde und im Bayerischen Innenministerium von Staatssekretär Gerhard Eck,MdL verbindlich mitgeteilt, dass der Baubeginn für den vollständigen barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Grafing-Bahnhof für das Frühjahr 2018 festgelegt worden ist und sich die DB bereit erklärt hat, Maßnahmenteile, die keine Sperrpausen erfordern, vorzuziehen. Auch der Abschluss der Maßnahme ist nach dem aktualisierten Plan damit im Herbst 2019 möglich.

Ich bin meinem Kollegen Gerhard Eck und der Bayer. Staatsregierung für die tatkräftige Unterstützung sehr dankbar und bin auch als regelmäßiger Nutzer der Bahn-Infrastruktur erleichert, dass wir nun - auch hier - Klarheit und Planungssicherheit haben und das zeitliche Trauerspiel um den vollständigen barrierefreien Ausbau von Grafing-Bahnhof auf absehbare Zeit beenden können.