Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann besuchte am Dienstag die Polizeiinspektion in Ebersberg. Damit folgte er der Einladung des Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber, der Herrmann darum gebeten hatte, sich persönlich vom Umfang der dort zu bewältigenden Aufgaben und der dafür zur Verfügung stehenden Personalstärke ein Bild zu machen. „Wie die Kriminalitätsstatistik zeigt, können sich die Bürgerinnen und Bürger im Einzugsbereich der PI Ebersberg sehr sicher fühlen. Das liegt in allererster Linie an der hervorragenden Polizeiarbeit der Beamtinnen und Beamten vor Ort“, lobte Innenminister Herrmann. „Damit dies auch künftig so bleibt, wird der PI Ebersberg bei der nächsten Stellenverteilung im September ein zusätzlicher Beamter zugewiesen. Ein weiterer wird im März 2017 folgen“, so der Innenminister, der damit der Forderung von Thomas Huber nachkommt.

Herrmann kündigte zudem an, das Polizeipräsidium Oberbayern Nord bei den künftigen Stellen- und Personalzuweisungen verstärkt zu berücksichtigen. Grund dafür sei das seit Jahren starke Bevölkerungswachstum im Großraum München. Der Demografiepolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Thomas Huber begrüßte dies: „Die Ankündigung des Innenministers ist aus meiner Sicht angemessen und richtig. Gerade der Landkreis Ebersberg ist mit rund 2000 Neubürgern pro Jahr der am stärksten wachsende Landkreis Deutschlands.“

Huber fordert schon lange Entlastung für Polizeikräfte

Wegen der hohen Arbeitsbelastung und der vielen Überstunden hatte Huber in den letzten Monaten wiederholt auf die Notwendigkeit weiterer Stellenzuteilungen hingewiesen. In zahlreichen Gesprächen mit dem Polizeipräsidium Oberbayern Nord und den verschiedenen Dienststellen sei die Polizeistärke im Landkreis ein zentrales Thema gewesen. „Seit meiner Wahl in den Landtag ist mir die Verbesserung der Personalausstattung der Polizei in unserem Landkreis wichtig. Dadurch konnte der PI Ebersberg bereits zum 1. März ein Beamter mehr zugewiesen werden. Im September 2016 erhält die PI Ebersberg einen weiteren zusätzlichen Beamten, ebenso im März 2017. „Diese Personalzuweisungen tragen zu einer merklichen Entlastung der Inspektion bei“, so Huber. Innenminister Herrmann dankte dem Abgeordneten Huber ausdrücklich für dessen kontinuierliches Engagement zum Wohle der Sicherheit für die Bevölkerung sowie für dessen beständigen Einsatz für die Polizeikräfte.


Thomas Huber, MdL, Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann, MdL

Unverständnis für Schlingerkurs der Landkreis-SPD beim Thema Sicherheit

„Der ständige Sinneswandel von Vertretern der SPD im Landkreis ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagte Huber. Ende Mai bezeichnete Frau Rauscher im Beisein ihres Kollegen, Peter Paul Gantzer die Stellenbesetzung der Inspektionen im Landkreis als „ausreichend“. Im Vormonat noch überbrachte Rauscher dem Innenminister Herrmann eine Petition der Kirchseeoner SPD mit der Forderung nach mehr Personal für Ebersberg. Nach der Ankündigung Hubers, dass der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Dienststelle in Ebersberg besuchen werde, folgte die erneute Kehrtwende. „Beim wichtigen Thema Sicherheit sollten wir eigentlich überparteilich an einem Strang ziehen. Bei diesem ständigen hin und her einiger Kollegen muss man aufpassen, dass es einem nicht schwindelig wird und außerdem ist es der Sache insgesamt nicht dienlich. Umso mehr freue ich mich, dass die Beamtinnen und Beamten vor Ort bald entlastet werden“, so Huber.

Zahl der Einbrüche im Landkreis Ebersberg hat zugenommen

Obwohl im Jahr 2015 die Gesamtzahl der Delikte im Landkreis mit 4.231 (Vorjahr 4.519) rückläufig gewesen sei, habe die Zahl der Wohnungseinbrüche von 127 auf 149 zugenommen - verbunden mit einem Rückgang der Aufklärungsquote von 6,3 auf 3,4 Prozent. „Diese Zahlen zeigen meines Erachtens deutlich, dass wir mehr Personal brauchen, um die Beamtinnen und Beamten, die eine hervorragende Polizeiarbeit leisten und ein Höchstmaß an Einsatzbereitschaft aufbringen, angemessen zu unterstützen. Die Sicherheit für die Bevölkerung muss auch weiterhin auf einem hohen Niveau gewährleistet bleiben“, forderte Huber. Obwohl es im Landkreis Ebersberg vergleichsweise sicher sei, könne die „gefühlte Sicherheit“ der Menschen unter gestiegenen Einbruchszahlen und Überfällen auf Banken und Geschäfte leiden. Selbstverständlich, so Huber weiter, sei die Bekämpfung der Einbruchskriminalität auch in Zukunft eine der Hauptaufgaben der Polizei, „und genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch zurecht. Dass zur Prävention von Einbrüchen auch die ‚Eigensicherung‘ der Bürger gefördert werden muss, versteht sich von selbst.“

Polizeistärke in Bayern aktuell auf historischem Höchststand

Aktuell hat die bayerische Polizei mit insgesamt 41.370 Stellen so viel Personal wie nie zuvor. Seit 2007 wurden 3.635 neue Polizeistellen geschaffen und von 2010 bis 2015 wurden mehr als 7.800 Nachwuchskräfte eingestellt. Nebst Ruhestandsabgängen sorgen damit allein von 2010 bis 2015 zusätzlich 1.314 Polizisten auf Bayerns Straßen für Sicherheit. Im Zuteilungsjahr 2016 werden 1.160 neu ausgebildete Polizisten bei etwa 1.000 Ruhestandsabgängen für ein deutliches Plus von 160 Polizistinnen und Polizisten sorgen. Erst vergangene Woche wurde bei der Vorstellung des neuen Bayerischen Sicherheitskonzepts „Sicherheit durch Stärke“ verkündet, dass 2.000 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden des Freistaates in den nächsten Jahren geschaffen werden.



v.l.n.r  Thomas Hamper, Inspekteur der bayerischen Polizei, Walter Kimmelzwinger, Polizeipräsident Oberbayern Nord, Thomas Huber, MdL, Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann, Landrat Robert Niedergesäß, Dr. Andreas Lenz, MdB



 

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber lädt den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann in den Landkreis Ebersberg ein. Grund ist die aktuelle Situation der Polizeidienststellen im Landkreis, die unter einer überdurchschnittlich hohen Arbeitsbelastung und niedrigem Personalstand leiden. „Ich habe den Innenminister eingeladen, damit er sich persönlich vor Ort ein Bild der Lage machen kann“, so Huber. In zahlreichen Gesprächen, die Huber bereits mit dem Minister, dem Polizeipräsidenten und den Dienststellen im Landkreis in der Vergangenheit immer wieder geführt hat, war die Polizeistärke im Landkreis wiederholt ein zentrales Thema. „Seit meiner Wahl in den Bayerischen Landtag ist es mir ein wichtiges Anliegen, die Personalausstattung der Polizei in unserem Landkreis zu verbessern. Auf diesem Wege konnte schon die Zuteilung einer zusätzlichen Stelle erreicht werden. Doch das ist noch nicht genug“, so die Forderung Hubers.

Die tatsächliche Polizeistärke ist niedriger als die Sollstärke

Die für den nördlichen Landkreis Ebersberg zuständige Polizeiinspektion Poing ist aktuell mit 61 Stellen besetzt (Ist) und liegt damit nur knapp unter ihrer Sollstärke von 65 Stellen. Die verfügbare Personalstärke liegt jedoch nur bei 53,9 Personen. Um einiges angespannter ist die Situation bei der für den südlichen Landkreis zuständigen Polizeiinspektion Ebersberg. Sie ist aktuell lediglich mit nur 41 Stellen im Ist besetzt, obwohl ihre Sollstärke bei 52 Stellen liegt. Die verfügbare Personalstärke liegt aber nur 39,62 Stellen. Das heißt, dass die Beamtinnen und Beamten einer Dauerbelastung von über 114 Prozent ausgesetzt sind.

Einbrüche im Landkreis haben zugenommen

Obwohl die Gesamtzahl der Delikte im Landkreis mit 4.231 (Vorjahr 4.519) im letzten Jahr rückläufig war, hat die Zahl der Einbrüche von 127 auf 149 zugenommen - verbunden mit einem Rückgang der Aufklärungsquote von 6,3 auf 3,4 Prozent. Für Huber ist dies ein Beleg für die hohe Arbeitsbelastung der Polizei im Landkreis: „Diese Zahlen zeigen deutlich, dass wir mehr Stellen brauchen, um die Beamtinnen und Beamten, die eine hervorragende Polizeiarbeit leisten, weiterhin angemessen zu unterstützen.“ Vor allem die gefühlte Sicher-heit der Bürgerinnen und Bürger leide laut Huber unter den gestiegenen Einbruchszahlen und Überfällen auf Banken und Geschäfte.

Besetzung neu geschaffener Stelle benötigt Zeit

Im Freistaat Bayern wurden seit dem Jahr 2013 insgesamt 1670 Ausbildungsstellen und 2238 neue Planstellen geschaffen, davon 925 im Zuge der Verhandlungen um den Nachtragshaushalt 2016 – wie von der CSU-Fraktion gefordert wurde. Huber erklärt, weshalb der Weg von der geschaffenen Stelle bis zum Diensteinritt der Polizisten lang ist: „Die Beamten in Bayern sind hervorragend ausgebildet. Auch wenn der jeweilige Bedarf, der sich aus Ruhestandsabgängen und neuen Stellen zusammensetzt, bekannt ist, so muss vor Diensteintritt natürlich erst die dreijährige Ausbildung absolviert werden. Der Sicherheit ist nicht gedient, wenn das Niveau der Ausbildung sinkt, nur weil neue Stellen möglichst schnell besetzt werden. Qualität der Ausbildung hat die oberste Priorität.“ Allein in diesem Jahr werden etwa 1.400 neu ausgebildete Polizistinnen und Polizisten Ihren Dienst antreten.