Der Landtag hat in seiner letzten Plenarsitzung einen Antrag der CSU-Fraktion auf ein verbessertes Jugendarbeit-Freistellungsgesetz beschlossen. Dadurch können Arbeitnehmer jetzt leichter und flexibler für ihre Jugendleitertätigkeit freigestellt werden, was ihre Arbeit vor Ort mit den Jugendlichen unterstützt. Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber betrachtet diese erneute Stärkung des Ehrenamts insbesondere vor dem Hintergrund von Radikalisierungstendenzen als besonders wertvoll: „Jugendarbeit zu unterstützen ist der beste Weg, um der Radikalisierung unter jungen Menschen und einer Schwächung der Zivilgesellschaft frühzeitig entgegenzutreten. Außerdem fördern wir durch eine Stärkung der Jugendarbeit auch den Zusammenhalt bei uns im Landkreis.“
 
Künftig sollen zum Beispiel auch stundenweise Freistellungen möglich sein, was Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen entgegenkomme. Bisher kann ein Arbeitnehmer zum Zwecke der Jugendarbeit für höchstens 15 Arbeitstage und für nicht mehr als vier Veranstaltungen im Jahr Freistellung verlangen. Künftig können sich die Freistellungen auf zwölf Veranstaltungen verteilen. Der denkbare Gesamtumfang der Freistellung je Arbeitnehmer wird durch das Gesetz nicht erhöht.

Mit der Flexibilisierung der Freistellungsmöglichkeiten reagiert die CSU-Fraktion auf neue Gegebenheiten im ehrenamtlichen Bereich und im Arbeitsleben. „Unser Vorschlag schafft mehr Flexibilität für die Ehrenamtlichen. Es liegt auch im Interesse der Arbeitgeber, selbstständige und verantwortungsvolle Mitarbeiter in ihren Unternehmen zu haben. Sie profitieren mittel- und langfristig von den wichtigen Soft-Skills, die bei ehrenamtlichen Tätigkeiten trainiert werden“, bekräftigte Huber.
 
Mehr Organisations- und Planungssicherheit erhalten die Arbeitnehmer und die Jugendorganisationen, weil eine so genannte Genehmigungsfiktion eingefügt wurde. Das heißt, ein Freistellungsantrag soll als bewilligt gelten, wenn ihn der Arbeitgeber nicht gegenüber dem Antragsteller spätestens zwei Wochen vor Beginn des Freistellungszeitraums begründet ablehnt. Huber weiter: „Aber auch die Perspektive der Wirtschaft haben wir sehr ernst genommen. Wir haben eine Überprüfung der neuen Regelung nach zwei Jahren vorgesehen.“
 
Jugendarbeit sei Huber zufolge in jedem Fall ein Gewinn für die Gesellschaft. Sie biete jungen Menschen die Chancen, durch eigenes ehrenamtliches Engagement zu aktiven und pflichtbewussten Bürgern heranzureifen. Die jetzigen Verbesserungen kämen aber nicht nur Jugendlichen zugute, sondern auch älteren Erwachsenen, die in der Jugendarbeit aktiv sind. Die Jugendverbände könnten mit dieser ehrenamtlichen Leistung einen gesellschaftlichen Beitrag leisten, der vom Staat allenfalls mit enormen Mitteln geleistet werden könnte. „Aber selbst mit viel Geld kann der Staat nicht die gleiche Qualität ersetzen, die als gesellschaftlicher Kit durch ehrenamtliche Arbeit entsteht“, zeigte sich der Abgeordnete Huber überzeugt. Durch die ehrenamtliche Arbeit entstünden wertvolle Bindekräfte in einer Zivilgesellschaft.


Zum Gesetzentwurf

 

Vom 5. bis 10. März begleiteten 16 junge Erwachsene fast eine Woche lang 16 Landtagsabgeordnete aller Fraktionen bei ihrer Arbeit und bekamen besonders nahe Einblicke in die Landespolitik. Mit dabei war auch ein Teilnehmer der Kolpingjugend aus dem Landkreis Passau: Dominik Detzlhofer aus Rotthalmünster hat drei Tage lang den Landtagsabgeordneten Thomas Huber (CSU) aus Ebersberg begleitet. Er nahm mit ihm an Ausschuss-, Fraktions- und Plenarsitzungen teil und erlebte damit hautnah, wie Landespolitik gemacht wird.

„Ich durfte die umfangreiche Arbeit im Landtag erleben und habe mitbekommen zu wie vielen Themen die Abgeordneten Stellung nehmen müssen“, berichtet Teilnehmer Dominik Detzlhofer (22) aus Rotthalmünster vom Diözesanverband Passau der Kolpingjugend über das Projekt „Landtag live“ der Kolpingjugend und der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB) Bayern.

Landtag live 2017: Einblicke in die „große Politik“ und Jugendverbände

Seit 2003 findet Landtag live alle zwei Jahre statt. Ziel ist es, die Faszination an der „großen Politik“ zu wecken, die jungen Erwachsenen neugierig auf die Landespolitik zu machen und die Berührungsängste Jugendlicher zur Politik und den Parteien abzubauen - denn sie sind die Entscheidungsträger von morgen.

Den jungen Menschen soll dabei auch Einblick gewährt werden in die Bürotätigkeiten eines Abgeordneten, wo Anfragen gelesen, Reden vorbereitet, Gesetzesinitiativen bedacht und politische Konzepte verfasst werden. Außerdem sollen die Abgeordneten für die Anliegen, Fragen und Bedürfnisse der jungen Menschen aus Jugendverbänden sensibilisiert werden.

Spannendes Rahmenprogramm auch mit Lobbyverbänden und Medien

In einem Rahmenprogramm wurden die interessierten jungen Leute gut auf die drei Tage mit den Abgeordneten vorbereitet: Zuerst erhielten sie eine Einführung bei der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung, besuchten die Bayerische Staatskanzlei und diskutierten über Lobbyarbeit im Landtag mit Vertretungen aus dem Bayerischen Bauernverband (BBV), Bayerischen Jugendring (BJR) und dem Katholischen Büro Bayern.

Zum Schluss gewährten ihnen Landtagskorrespondent Til Huber (Münchner Merkur), BR-Landtagsreporter Rudi Erhard und Stephanie Stauss (BR-Landtagsredaktion Fernsehen) spannende Einblicke in ihre tägliche Arbeit, Politik in den Medien verständlich darzustellen.

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Thomas Huber hat auf der Sitzung des CSU-Kreisvorstands am 10. März 2017 die gute Zusammenarbeit von Freistaat, Bund und EU bei der Wiedereinführung der Einheimischenmodelle hervorgehoben: „Die Tatsache, dass künftig die Kommunen wieder günstiges Bauland für Einheimische ausweisen können, ist gerade für den Landkreis Ebersberg von enormer Bedeutung, weil er in den kommenden Jahren weiter stark wachsen wird. Jetzt können die Kommunen endlich wieder Ortsansässigen, die sich die hohen Baulandpreise nicht leisten können, unter die Arme greifen.“ Thomas Huber betonte, die Entscheidung sei gerade für junge ortsansässige Familien sehr wichtig, „da viele von ihnen seit langem Bedenken haben, ob sie in Zukunft überhaupt noch Bauland im Landkreis Ebersberg erwerben können. Diese Sorgen habe ich schon als Stadtrat in Grafing und auch als Landtagsabgeordneter aufgenommen und mich für die Wiedereinführung der Einheimischenmodelle bei all mir gebotenen Möglichkeiten eingesetzt. Nachdem es lange so ausgeschaut hat, dass die EU-Kommission bei ihrem Veto bleiben wird, ist es jetzt durch den Druck und die enge Zusammenarbeit der CSU-Abgeordneten auf Landes-, Bundes- und Europaebene gelungen, ihre Wiedereinführung zu erreichen.“ Der Kreisvorsitzende dankte Landrat Robert Niedergesäß, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Lenz und Dr. Angelika Niebler MdEP für das erfolgreiche Miteinander.  
 
Soziale Kriterien und Ehrenamt werden künftig berücksichtigt

„Besonders erfreulich ist“, so der Landtagsabgeordnete weiter, „dass bei der Vergabe von vergünstigtem Bauland künftig nicht nur die ‚Ortsgebundenheit‘ und bestimmte Vermögens- und Einkommensgrenzen, sondern auch soziale Kriterien wie die Zahl der Kinder oder pflegebedürftige Angehörige berücksichtigt werden müssen. Auch das Ehrenamt ist nun ein Bewertungskriterium, mit dem sich Ortsansässige für ein Grundstück bewerben können. Wer sich also zum Beispiel bei der Freiwilligen Feuerwehr, einem Rettungsdienst oder in der Nachbarschaftshilfe für seine Mitmenschen einsetzt, soll künftig auch bei Einheimischenmodellen entsprechend berücksichtigt werden. Dieser neue Aspekt bei Einheimschenmodellen gefällt mir besonders gut, weil damit auch eine weitere Aufwertung des Ehrenamts verbunden ist. Und dieses ehrenamtliche Engagement wird bekanntlich in weit überdurchschnittlichem Maß von Menschen geleistet, die bereits seit längerer Zeit im Landkreis Ebersberg wohnen und diesen als ihre Heimat betrachten“.
 
„Ballungsraum-Strategie“ der CSU Oberbayern

Thomas Huber sagte, die Wiedereinführung der Einheimischenmodelle sei auch ein Teil der neuen „Ballungsraum-Strategie“, die der Bezirksvorstand der CSU Oberbayern am 10. Februar in Markt Schwaben auf seine Initiative beschlossen habe: „Ziel unserer Ballungsraum-Strategie ist es, mehr Wohnraum für ‚Normalverdiener‘ wie Handwerker, Erzieherinnen, Lehrer oder Pflegepersonal zu schaffen, die sich die dortigen Mieten und Baulandpreise kaum mehr leisten können. Dazu kann die Wiedereinführung der Einheimischenmodelle einen wichtigen Beitrag leisten.“
 
Stadt München muss selbst mehr Wohnraum schaffen

„Gleichwohl brauchen wir weitere Lösungsansätze, damit der stetige Zuzug ins Münchner Umland nicht zu einem ‚Verdrängungswettbewerb‘ führt, unter dem die ‚Normalverdiener‘ zu leiden haben“, betonte der Abgeordnete, der auch Vorsitzender der Arbeitsgruppe Demografie der CSU-Landtagsfraktion ist: „Hier ist aber auch die Stadt München gefordert, die in den letzten Jahren schlicht und einfach viel zu wenig Wohnraum geschaffen hat. Soziale Verantwortung sieht anders aus“, kritisiert Huber.

 

Am 8. März 2017  wurde in der Dominik-Brunner-Realschule Poing die Wanderausstellung "Mut zum Miteinander - Inklusion leben" im Beisein des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber eröffnet. Ziel der Ausstellung, die vom Bayerischen Sozialministerium finanziert wird und für deren Realsisierung sich Huber im Vorfeld stark gemacht hatte, ist die verstärkte Auseinandersetzung mit der Teilhabe behinderter Menschen am öffentlichen Leben. "Das Thema Inklusion ist von herausragender gesellschaftlicher Bedeutung und verdient noch mehr Aufmerksamkeit im Bewusstsein der Bevölkerung.

Wo könnte man damit besser und erfolgversprechender beginnen, als bei unseren Schülerinnen und Schülern", so Huber in der Diskussion während der Eröffnungsfeier. Seit Jahren engagieren sich die Schülerinnen und Schüler der Dominik-Brunner-Realschule mit Unterstützung ihrer Lehrkräfte in Anlehnung an den Namenspatorn der Schule erfolgreich für mehr Zivilcourage. Getreu ihrem Motto bedeutet dies auch, dass die Schulfamilie sich auch verstärkt dem Thema "Inklusion" widmet. "In Bayern kommen wir unserem Ziel in vielen Schritten näher und haben vor allem im barrierefreien Ausbau schon viel erreicht. Barrieren gibt es aber auch in den Köpfen und deshalb gilt es, Berührungsängste auf allen Seiten abzubauen", machte Huber deutlich.

Die Ausstellung kann nach vorheriger Abstimmung mit der Dominik-Brunner-Realschule zu folgenden Zeiten besucht werden:

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag, 7.30 – 15.30 Uhr,
Freitag, 7.30 – 14.00 Uhr
Andere Besuchszeiten sind im Einzelfall und nach Vereinbarung mit der Schule möglich.
Dominik-Brunner-Realschule
Seerosenstr. 13 a, 85586 Poing
Telefon 0 81 21/ 25 47 89 – 0

Für die rund 1 Millionen schwerbehinderte Menschen im Freistaat wurde allein in den letzten Jahren viel geleistet, damit diese gleichberechtigt und auf Augenhöhe am öffentlichen Leben teilhaben können. Eine besondere Bedeutung komme Huber zufolge der Inklusion an Schulen zu, was auch die Erhöhung des Bildungsetats um 800 Millionen Euro auf 12,51 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2017/18 wiederspiegele. So wurde die Erhöhung der Lehrerstellen und Fachdienste beschlossen, was 100 neue Stellen für Inklusion je Haushaltsjahr bedeutet. Auch die Einführung von „Modellregionen Inklusion“, die Bewilligung des Profils "Inklusion" für Regelschulen und Förderschulen, eine bessere Ausstattung der Hochschulen und Studienplatzkapazitäten an den Universitäten in München und Würzburg sowie die Erweiterung des Auftrags zur wissenschaftlichen Begleitung zur Umsetzung der Inklusion durch den Wissenschaftlichen Beirat profitieren von der Erhöhung der Mittel.

Zusätzlich erfahre die Lehreraus- und - Fortbildung als wichtiger Schlüsselbereich eine wesentliche Stärkung. So seien Hubers Auffassung nach die Entwicklung eines Modells zur Nachqualifizierung von Regelschullehrern im Schwerpunkt Sonderpädagogik und die Einführung sonderpädagogischer Lehrinhalte in der Lehrerausbildung aller Schularten und in der Lehrerfortbildung wertvolle Beiträge zur langfristigen Stärkung der Inklusion in Bayern.

Inklusion dürfe aber nach Auffassung des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten nicht zum Selbstzweck geraten, "denn das ist nicht im Sinne der Betroffenen." Inklusion müsse dem Ziel dienen, behinderten Menschen ein würdevolles und befriedigendes Leben zu ermöglichen und bedeute eben nicht die Zusammenführung von behinderten und nicht behinderten Menschen zu gemeinsamen Lebensformen um jeden Preis. Schulleiter Matthias Wabner äußerte den Wunsch an den Stimmkreisabgeordneten Huber, die Rahmenbedingungen für Inklusion weiter auszubauen, denn eine Schule könne nicht uneingeschränkt jeden Schüler aufnehmen. In diesem Kontext hob Wabner die hervorragende Zusammenarbeit der Realschule Poing mit den Förderschulen hervor. Huber entgegenete dem Schulleiter: "Bei mir rennen Sie offene Türen ein!"


 

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber ruft entsprechende Gruppierungen und Bündnisse im Landkreis dazu auf, sich am Bürgerpreis 2017 des Bayerischen Landtags zu beteiligen: „Das diesjährige Leitthema ‚Mein Glaube. Dein Glaube. Kein Glaube. – Unser Land! Bürgerschaftliches Engagement und weltanschaulicher Diskurs für eine Gesellschaft des Respekts und der Verständigung“ soll die Rolle des Glaubens in unserer Gesellschaft beleuchten. Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn dazu auch aus dem Landkreis Ebersberg Bewerbungen kommen würden.“

Nach einer Phase, in der Religionen und Weltanschauungen keine allzu große Rolle mehr zu spielen schienen, sei seit einiger Zeit eine gegenläufige Entwicklung zu beobachten. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der zunehmenden kulturellen Vielfalt in unserem Land bereite das Thema vielen Menschen auch Sorgen, da oft Vorurteile und Unwissenheit im Vordergrund stünden. Ziel des diesjährigen Leitthemas des Bürgerpreises sei es daher, so Thomas Huber, „ehrenamtliche Initiativen auszuzeichnen, die sich in Bayern um ein offenes Aufeinander-Zugehen und ein partnerschaftliches Miteinander der verschiedenen Religionen und Weltanschauungen bemühen“.

Bewerbungsschluss 8. Mai 2017

Der Bürgerpreis des Bayerischen Landtags ist mit insgesamt 50.000 Euro dotiert, das Preisgeld kann auch auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Bewerbungen können bis zum 8. Mai 2017 eingesandt werden. Die Preisverleihung findet am 19. Oktober 2017 im Rahmen einer feierlichen Verleihung im Maximilianeum statt. Alle Informationen und der Anmeldebogen finden sich unter: www.buergerpreis-bayern.de

Der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber hat die Jugendlichen im Landkreis Ebersberg aufgerufen, sich auch beim Öffentlichen Dienst um einen Ausbildungsplatz zu bewerben: „Beim Freistaat und den Kommunen gibt es aktuell über 1.200 interessante Ausbildungsplätze. Dafür kann sich jeder bis zum 1. Mai 2017 ganz einfach in wenigen Minuten online zum zentralen Auswahlverfahren anmelden.“

„Ob als Verwaltungswirt bei einer Regierung oder einem Landratsamt, als Justizfachwirt am Gericht oder als Finanzwirt am Finanzamt: die beruflichen Möglichkeiten als Beamter in einer zukunftsorientierten und effizienten öffentlichen Verwaltung sind vielfältig und anspruchsvoll“, hebt Thomas Huber hervor: „Ich hoffe, dass viele junge Frauen und Männer aus unserer Heimat diese Chance nutzen, zumal man bereits während der gesamten Ausbildung rund 1.100 Euro verdienen kann.

Um einen der Ausbildungsplätze zu bekommen, müsse man bis zum 1. Mai am zentralen Auswahlverfahren des Bayerischen Landespersonalausschusses teilnehmen, erläuterte der Abgeordnete, der Mitglied des Landtagsausschusses für den Öffentlichen Dienst ist. Dabei würden gleichzeitig in rund 100 Orten in ganz Bayern in einem schriftlichen Test die Deutschkenntnisse, das Allgemeinwissen und logisch-schlussfolgerndes Denkvermögen auf den Prüfstand gestellt.

Auf der Internetseite www.lpa.bayern.de sind alle Informationen rund um das Auswahlverfahren, insbesondere die Zugangsvoraussetzungen, der Ablauf der Prüfung und eine Broschüre zu den unterschiedlichen Berufen zu finden. Auskünfte erteilt auch die Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung „Bayern Direkt“ unter der Telefonnummer 089 12 22 20.

Anfang Februar hat Bayerns Finanzminister Söder öffentlich angekündigt, im Rahmen der Breitbandförderung den neuen „Höfebonus“ und die neue „Gigabit-Initiative“ auf den Weg zu bringen und dazu in ausgewählten Gemeinden Pilotprojekte durchzuführen. Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber teilt nun mit, dass die Stadt Ebersberg bayernweit als eine von nur sieben Kommunen ausgewählt wurde. Huber: „Die Durchführung des Pilotprojekts in Ebersberg ist ein wichtiges Signal der Staatsregierung und trägt der starken wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Landkreis Rechnung. Durch den weiteren Breitbandausbau auf höchstem technischen Niveau mit einer Geschwindigkeit von bis zu 1.000 Mbit/s wird Ebersberg fit für die digitale Zukunft.“
 
Neuer Höfebonus

Eine besondere Herausforderung beim Ausbau des schnellen Internets sind Kommunen mit sehr vielen Streusiedlungen, so Huber. Daher sollen diese Gemeinden, die oftmals wegen mangelnder Rentabilität nicht von den Betreibern erschlossen werden, bei künftigen Ausbauprojekten zusätzlich mit einem „Höfebonus“ unterstützt werden. Dazu wird der, je nach Finanzkraft gestaffelte, Fördersatz für künftige Projekte auf 80 Prozent angehoben und der Förderhöchstbetrag erhöht. Voraussetzung dafür ist, dass die Gemeinde bereits einen Förderbescheid zu bisherigen Konditionen erhalten hat und einen großen Teil ihres Förderhöchstbetrags so abgerufen hat. Kommunen, die bereits bisher einen Fördersatz von 90 Prozent hatten, behalten diesen. Ein besonderer Fokus beim „Höfebonus“ liegt auf einem hohen Anteil direkter Glasfaseranschlüsse in die Gebäude (FTTB). Details werden noch mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem ORH abgestimmt; die Änderungen sollen zum 1.7.17 wirksam werden. Gemeinden mit vielen Ortsteilen werden voraussichtlich besonders profitieren.
 
Neue Gigabit-Initiative

Wie der Landtagsabgeordnete Thomas Huber feststellt, benötigen Unternehmen jetzt schon direkte Glasfaseranschlüsse und höhere Bandbreiten als 30 Mbit/s, damit sie im globalen Wettbewerb nicht den Anschluss verlieren. Nach derzeitigen EU-Vorgaben ist eine Förderung bisher nicht zulässig, wenn ein Gebiet bereits mit 30 Mbit/s erschlossen ist, weil diese Geschwindigkeit laut EU als „schnelles Internet“ gilt. Gewerbebetriebe benötigen aber oft höhere, auch symmetrische, Bandbreiten. „Die EU-Kommission muss ihre restriktiven Leitlinien aus dem Jahr 2013 dringend anpassen“, so die Forderung Hubers, der die entsprechende Initiative der Staatsregierung zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für absolut notwendig hält. Bis die Anpassung geschieht, wird der Freistaat eine pilothafte „Gigabit-Förderung“ angehen und in ausgewählten Gewerbegebieten den Ausbau von Glasfaserleitungen bis in die Gebäude unterstützen. Erreichbar sein sollen Geschwindigkeiten von 1.000 Mbit/s und mehr.
Aus dem Regierungsbezirk Oberbayern nimmt die Stadt Ebersberg am Pilotprojekt teil. Im nächsten Schritt wird das Vorgehen mit der EU-Kommission abgestimmt mit dem Ziel, noch im Jahr 2017 eine Genehmigung aus Brüssel zu erhalten. Die Pilotprojekte sollen wichtige Erkenntnisse für die künftige Weiterentwicklung der Breitbandförderung liefern.


 

Auf Initiative von Thomas Huber tagte der CSU-Bezirksvorstand vergangenen Freitag in Markt Schwaben zu dem wichtigen Thema Bezahlbarer Wohnraum. "Als CSU-Kreisvorsitzender und Stimmkreisabgeordneter im Bayerischen Landtag ist es mir ein Herzensanliegen, dass wir neue Lösungsansätze für mehr bezahlbaren Wohnraum erarbeiten", so Huber.

Nach den Beratungen des Vorstands der CSU Oberbayern kündigte Vorsitzende und Staatsministerin Ilse Aigner für die nächsten Monate eine „Ballungsraum-Strategie“ an. „Bezahlbarkeit ist kein Thema, das ganz Bayern betrifft. Der stetige Zuzug wie im Landkreis Ebersberg sowie die Niedrigszinsphase erhöhen den Druck und führen zu höheren Immobilien- und Mietpreisen“, so Aigner. Huber ergänzt: „Einheimische im Münchener Umland werden in ihrer Heimat einem Verdrängungswettbewerb ausgesetzt. Darunter sind Normalverdiener wie Handwerker, Erzieherinnen, Lehrer oder Pflegepersonal, die sich die heutigen Mieten kaum mehr leisten können. Deswegen brauchen wir eine Strategie mit mehreren Lösungsansätzen.“

Erste Ansätze wurden mit Bürgermeistern, Landräten und Abgeordneten aus Oberbayern zusammen mit Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstandsvorsitzende von „Haus und Grund Bayern“ sowie Ministerialrat Gottfried Weiß von der Obersten Baubehörde des Innenministeriums diskutiert. Darunter waren Forderungen zu Änderungen im Baurecht sowie die Notwendigkeit zur Senkung von Standards und Steuererleichterungen auf Bundesebene.

„Ein verbessertes Leerstandsmanagement und mehr Geschosswohnungsbau in der Landeshauptstadt können wesentliche Erleichterungen bringen“, so Huber. Schätzungen zufolge gibt es in Bayern derzeit ca. 213.000 leerstehende Wohnungen, in Deutschland sind es rund zwei Millionen nicht genutzte Wohnflächen. Huber fordert auch mehr bedarfsgerechtes Bauen in den Großstädten, damit nicht alle Zuzügler in die umliegenden Landkreise ausweichen. „Es hilft nichts, wenn Städte wie München immer mehr größere Wohnungen und Häuser für Familien am eigentlichen Bedarf vorbei bauen. Eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft hat aber genau diesen Trend festgestellt,“ erklärt der Abgeordnete.

Emmering/Bruckhof. Mit dem Beschluss des neuen Bundesverkehrswegeplans (Der BVWP 2030) sowie der Ausbaugesetze wurde nun auch gesetzlich festgeschrieben, dass keine autobahnähnliche B15Neu durch den Landkreis Ebersberg verlaufen wird. Lange Zeit herrschte immer noch eine gewisse Verunsicherung in der Bevölkerung, wie es beim Thema B15 weitergeht und ob der südöstliche Landkreis nicht doch betroffen sein könnte. Aus diesem Grund initiierte MdB Dr. Andreas Lenz eine Informationsveranstaltung in Bruckhof  mit CSU-Kreisvorsitzendem und MdL Thomas Huber, Landrat Robert Niedergesäß sowie hochrangigen Vertretern der Bayerischen Straßenbauverwaltung, um die Pläne einer möglichst breiten Öffentlichkeit vorzustellen.

Trasse durch den Landkreis endgültig vom Tisch

Ministerialdirigent Karl Wiebel von der Obersten Baubehörde berichtete über die weiteren Planungen bei der B 15. Neben der Einstufung der B 15neu zwischen Rosenheim und Regensburg in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht ist der Beschluss der Bayerischen Staatsregierung vom Februar 2015 entscheidend. Darin ist eindeutig festgelegt, dass im Bereich südlich von Haag die Bestandstrasse ertüchtigt wird. Die ursprünglich raumgeordnete Trasse – also die, die durch den östlichen Landkreis geführt hätte, wird demnach nicht mehr weiterverfolgt. Baudirektor Christian Rehm vom Staatlichen Bauamt Rosenheim informierte zum aktuellen Stand bei der Westtangente Rosenheim. Über diese soll der Anschluss der B 15 an die A 8 erfolgen.

MdB Andreas Lenz: „Insgesamt bedeutet dies, dass man im Abschnitt der B 15 südlich der B 12 bei Haag definitiv auf der Bestandstrasse bleibt. Gleichzeitig kann so dennoch eine leistungsfähige Verbindung zwischen Regensburg und Rosenheim geschaffen werden.“ Das sei auch wichtig, um etwa Aßling, Grafing und Ebersberg von der Zunahme des Durchgangsverkehrs auf der St 2080 zu entlasten.

MdL Thomas Huber, der sich bereits im Jahr 2013 zusammen mit Landrat Niedergesäß und seiner Vorgängerin Christa Stewens MdL a.D. für die jetzige Lösung erfolgreich eingesetzt hatte, fügte hinzu, dass der Kreistag von Ebersberg bereits in den 80er Jahren den Beschluss gefasst hatte, dass die Trasse einer B15neu nicht durch das Atteltal führen soll. Unter Applaus der Besucher sagte er: „Jetzt können wir diese von niemandem gewollte Trasse für immer begraben“.

Der Landkreis Ebersberg - Spitze durch Tradition und Innovation
 

Anfang Januar 2017 wurde das große Landkreis-Ranking der Zeitschrift FOCUS-MONEY veröffentlicht. Bei einem Vergleich aller deutschen Landkreise in Bezug auf die wirtschaftliche Stärke errang der Landkreis Ebersberg den ersten Platz.

Seit Jahren belegt der Landkreis bayernweit auch in der Kategorie des größten Bevölkerungswachstums den Spitzenplatz. Für den Ebersberger Stimmkreisabgeordneten im Bayerischen Landtag und CSU-Kreisvorsitzenden Thomas Huber ist das ein Anlass zur Freude. Doch wo Licht ist, gibt es bekanntlich auch Schattenseiten. Huber beleuchtet in seinem Gastbeitrag (siehe nächster Absatz) das Spannungsverhältnis zwischen wirtschaftlichem Erfolg und Herausforderungen durch die demografische Entwicklung:

Landkreis-Ranking 2016 von FOCUS-MONEY

Die Botschaft zum Jahreswechsel war für mich natürlich eine positive Überraschung, wenngleich auch nicht völlig unerwartet. Schließlich bin ich ständig im Landkreis unterwegs, besuche innovative Unternehmen und Betriebe. Unsere Stärken waren schon immer auch die traditionellen Handwerksbetriebe und Mittelständler, die neben unseren „Global Playern“ und „Hidden Champions“ die Grundlage unseres Erfolges sind. Das wurde nun durch die jüngste Studie von FOCUS-MONEY eindrucksvoll belegt.
Unter dem Strich ist der Landkreis Ebersberg der wirtschaftsstärkste in ganz Deutschland. Gemessen wurde das anhand der Kriterien BIP-Wachstum, Arbeitslosenquote, Bevölkerungswachstum, Bruttowertschöpfung, Investitionen, verfügbares Einkommen und Erwerbstätigenentwicklung. Die Analyse bezog die Kennzahlen der vergangenen Jahre mit ein und bringt deshalb eine konstante Entwicklung zum Ausdruck. Richtet man den Blick auf das Bevölkerungswachstum, wird diese Entwicklung auch noch Jahrzehnte weitergehen - mit allen Auswirkungen auf die vorhandene Infrastruktur und vor allem den Wohnungsmarkt.

Demografiekonzept des Landkreises Ebersberg

Die CSU war die erste politische Kraft im Landkreis, die die Auswirkungen des demografischen Wandels und den damit einhergehenden Folgen für ihren Heimatlandkreis ernstgenommen hat. Auf meine Initiative hat der Kreistag einstimmig ein demografisches Gesamtkonzept entwickelt und beschlossen. Es zeigt Kreis und Kommunen die kommenden Entwicklungen auf und dient gleichzeitig als Leitfaden für notwendige Schritte in den Gemeinden. Dass wir als erster bayerischer Landkreis überhaupt ein Demografiekonzept auf den Weg gebracht haben, darf auch mit etwas Stolz als Pionierleistung angesehen werden.

Den gesamten Gastbeitrag von MdL Thomas Huber können Sie hier weiterlesen.