Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber kritisiert die kürzlich gestartete Plakataktion Bauernregeln von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf das schärfste. „Damit verunglimpft Hendricks einen ganzen Berufsstand, der unsere Nahrungsmittelversorgung sicherstellt. Es ist eine Beleidigung sondergleichen, dass damit auch den Landwirten im Landkreis Ebersberg mangelndes Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit der Natur unterstellt wird“, zeigte sich Huber fassungslos und erbost: „Die Ministerin lässt auf Steuerkosten in Höhe von 1,6 Millionen Euro Plakate mit plumpen Sprüchen bedrucken, die sich auf Kosten unserer Bäuerinnen und Bauern lustig machen. Ich erwarte eine Entschuldigung gegenüber unseren Landwirten und auch eine klare Distanzierung der SPD-Abgeordneten Doris Rauscher und Ewald Schurer.“ Als Reaktion auf die Aktion von Hendricks gingen zahlreiche Anrufe und Emails von heimischen Landwirten ein, die sich verärgert über die Unterstellungen zeigten.

Diese „ideologisch motivierte Kampagne der SPD-Umweltministerin“ zeige Huber zufolge auch, „dass die SPD weder eine Ahnung von noch einen Bezug zur Landwirtschaft hat. Denn hätte sie das, würde sie wissen, wie hart unsere Bäuerinnen und Bauern Tag für Tag arbeiten müssen, damit sie gesunde Lebensmittel produzieren können. Und leider bekommen sie dann aber für ihre Produkte oft nicht den Preis, den diese Lebensmittel eigentlich wert sind.“
 
„Ich danke unserem Ministerpräsidenten Horst Seehofer für seine klare Zurückweisung von Hendricks Angriff auf unsere Bauern“, fügte Huber hinzu und verwies auf die Initiative der CSU-Landtagsfraktion. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen hat Huber einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht, der in der heutigen Plenarsitzung beschlossen wurde. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass Hendricks ihre Kampagne mit sofortiger Wirkung stoppe. Die Staatsregierung solle sich weiterhin für eine Agrarpolitik einsetzen, die sich an den Erfordernissen bäuerlicher Familienbetriebe orientiert und auf gesellschaftliche Akzeptanz stößt. Huber: „Wir lassen nicht zu, dass das Vertrauen der Verbraucher in unsere Landwirtschaft weiter grundlos erschüttert wird.“
 
 

Ein Navi, das den Weg zum Geld anzeigt. Mit der Einführung des neuen Fördernavis der Bayerischen Staatsregierung wird ein solches Hilfsmittel ein Stück zur Realität. Mit der neuen Funktion im BayernPortal wird die Inanspruchnahme von staatlichen Förderungen nun deutlich erleichtert, so der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, der sich von dem großen Mehrwert des Fördernavis überzeugt zeigt und den Nutzen als hilfreichen Wegweiser für Wirtschaft, Verwaltungen, Vereine und Privatpersonen hervorhebt:
 
„Ich werde immer wieder von Bürgern und Bürgermeistern gefragt, ob es für ein bestimmtes Ansinnen oder Projekt nicht eine Förderung gebe. Bisher bin ich diesen Anfragen immer gerne zusammen mit meinem Büro nachgegangen und habe mich persönlich in Ministerien erkundigt. Durch das neue Fördernavi können sich Interessierte nun schnell und unkompliziert auch selbst einen detaillierten Überblick verschaffen. So kommen die vielfältigen Förderungen des Freistaates noch besser beim Bürger an.“ In das Fördernavi integriert werden alle Förderungen der Bayerischen Staatsregierung, zum Beispiel Breitbandförderung, Kulturfonds Bayern und Städtebauförderung. Auch einige Förderungen von Bund und EU sind abrufbar, zum Beispiel Elterngeld, BAföG oder Interreg-Programme.
 
Das neue Fördernavi ist in das BayernPortal (www.freistaat.bayern), als zentraler Zugang zu Online-Leistungen der Verwaltung, integriert. Seit Freischaltung vor rund einem Jahr wachsen die Nutzerzahlen des BayernPortal ständig. Rund 1.300 Kommunen sind bereits an das BayernPortal angeschlossen, etwa 250.000 Aufrufe des Portals pro Monat und über 55.000 Nutzerkonten zeigen die große Akzeptanz. Auch die Zahl der Online-Services, die über das Portal abrufbar sind, wächst stetig. „Diese Zahlen zeigen eindrucksvoll, dass die E-Governement-Strategie der Staatsregierung weiter an Fahrt aufnimmt“, lobte Huber, der sich als Fachmann für Public Management auch persönlich für eine moderne und unbürokratische Verwaltung einsetzt. Das Thema Sicherheit werde im BayernPortal großgeschrieben. Die kostenlose Nutzung bietet eine sichere Identifizierung durch Bayern-ID, eine sichere Kommunikation über ein digitales Postfach und sicheres Bezahlen durch kommunales E-Payment

Mit einem Blaulichtempfang dankte der CSU-Kreisverband Ebersberg allen Mitgliedern der „Blaulichtorganisationen" und den Vertretern der Helferkreise im Landkreis Ebersberg für ihr Engagement. Ehrengast im Feuerwehrhaus Poing war Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er zollte Rettungsdiensten, Feuerwehr, Polizei und THW höchste Anerkennung und Respekt für den täglichen Einsatz. Deutschlandweit beobachtet de Maizière wieder einen Anstieg der Kriminalität, eine Verrohung der Gesellschaft - auch schon vor der Flüchtlingskrise.
 
Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Thomas Huber konnte rund 200 Gäste aus dem ganzen Landkreis im Poinger Feuerwehrhaus begrüßen. Auch Huber dankte den Ehrenamtlichen der Blaulichtorganisationen und den Helferkreisen, die ebenfalls eingeladen waren. Huber: „Ohne den starken Einsatz der zahlreichen Ehrenamtlichen bei den Freiwilligen Feuerwehren, den Hilfs- und Rettungsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk wäre die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden des Landkreises Ebersberg sicherlich nicht auf diesem hohen Niveau gewährleistet.“  Wie Huber fortfuhr, sei die wertvolle Leistung der Asylhelferinnen und -helfer zwar erst seit dem hohen Zustrom an Schutzsuchenden ab dem Jahr 2015 so richtig ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt worden, doch auch in den Jahren zuvor wären schon viele Ehrenamtliche in der Betreuung von Flüchtlingen in hohem Maße aktiv gewesen.
 
Politik müsse in diesen bewegten Zeiten Orientierung bieten. „Deshalb habe sich der CSU-Kreisverband, neben dem demografischen Wandel, das Jahresthema Sicherheit gegeben“, sagte Huber. Die Diskussion, in der es um Terrorbekämpfung, Abschiebungen, aber auch die Ausrüstung der Feuerwehr ging, moderierte Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler.


 

 

Der von Krippenbauer Franz Kisters und dem Ebersberger BDS (Bund der Selbständigen) initiierte weihnachtliche Rundweg durch die Kreisstadt fand auch bei Thomas Huber einen so positiven Zuspruch, dass er den „Ebersberger Krippenweg“ zusammen mit seiner Familie und dem Ebersberger Bürgermeister zwischen „den Jahren“ nochmals gesondert besuchte und zusammen mit Martin Freundl (1. Vors. d. BDS) an einer Führung mit Franz Kisters teilnahm.

Die Begeisterung war so groß, dass der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber dann auch zur Schlussveranstaltung am 8.1.17 in die „Krippenstadt“ eingeladen wurde und in einem Grußwort den Ebersbergern zum eindrucksvollen „Gesamtkunstwerk Ebersberger Krippenweg“ gratulierte. Er bezeichnete die Idee als gelungene Symbiose, in der doch von Stress umwobenen Vorweihnachtszeit genau dort, wo sich die Menschen zum Einkaufen und essen begegnen, auf den eigentlichen Sinn der Weihnacht und das Geschehen der Weihnachtsgeschichte hinzuweisen: auf die Geburt Christi. Huber faszinierte auch, dass durch die Vielfalt der Krippendarstellungen Bezug auf aktuelle Entwicklungen genommen wurde und er meinte damit nicht nur die Herbergssuche sondern die kulturellen und klimatischen Unterschiede in den Herkunftsländern sowie die Darstellung des Elends in vielen Teilen der Welt, welches es auch damals schon gab. Begeistert erzählte er von seinen Kindheitserinnerungen, als er zusammen mit seinem Vater Krippen baute, die er heute mit seinem Sohn alljährlich aufstellt. Nachdem es Pläne der Veranstalter gibt, den Ebersberger Krippenweg im nächsten Jahr noch weiter auszudehnen, leistete der Abgeordnete einen spontanen Beitrag in dem er sich selbst einen Traum erfüllte und den zum Verkauf angebotenen Altbairischen Krippenstall erworben hat. Dazu Huber: „Wer weiß, in welche Richtung wir den Ebersberger Krippenweg ausbauen“.

Als kleine Anerkennung für unzählige Arbeitsstunden und die nicht bezahlbare ehrenamtliche Arbeit lud Huber Franz Kisters zusammen mit seiner Frau stv. für alle beteiligten Helfer zum begehrtesten Empfang in Bayern ein: Kisters erhält eine Einladung der Landtagspräsidentin zum Sommerempfang des Bayer. Landtags nach Schloss Schleißheim. 

 

Bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion, die gestern im oberfränkischen Kloster Banz zu Ende ging, stand auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Mittelpunkt. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt im Landkreis Ebersberg brachte sich der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber aktiv in die inhaltliche Ausgestaltung der einstimmig verabschiedeten Resolution zum Wohnungsbau ein. Seine Forderungen richteten sich insbesondere nach Berlin. „Für zielgerichteten Wohnungsbau brauchen wir jetzt vom Steuerrecht bis hin zur Bauleitplanung weitere Weichenstellungen“, so Huber, der auf die vielfältigen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung bei der Schaffung von mehr und vor allem bezahlbarem Wohnraum verwies. Zu den notwendigen Änderungen durch den Bund gehöre laut Huber auch eine leichtere Ausweisung von Bauland durch die bayerischen Kommunen, damit der kommunale Wohnungsbau wie etwa durch das Wohnungsbauunternehmen des Landkreises an Fahrt aufnehmen könne. Sozialer Wohnungsbau allein sei kein Allheilmittel für den stark steigenden Bedarf an Wohnraum im Ballungsraum. Der Großteil der benötigten Wohnungen müsse von privaten Investoren und Wohnungsunternehmen gebaut und frei finanziert werden. Deshalb seien Bund und Länder aufgefordert, sich endlich auf vernünftige Abschreibungsregelungen zu einigen um steuerliche Anreize zu schaffen, die insbesondere den Bau kostengünstiger Mietwohnungen fördern. Auch dürfe sich der Neubau von Wohnraum nicht durch immer neue Hürden derart verteuern, dass sich Investitionen nicht mehr rechnen. Eine weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung auf Bundesebene wird abgelehnt, weil sie die Wirtschaftlichkeit des Wohnungsbaus erheblich beeinträchtige. Huber: „Der Bund hat sich auf Druck Bayerns zwar schon bewegt, aber das ist noch nicht genug“. 

„Die Kunst wird es sein, dass wir in unserer Ballungsraumregion bezahlbaren Wohnraum auch für die hier schon länger lebenden Landkreisbürger – auch mit geringerem Einkommen -  schaffen und nicht durch eine unorganische Bautätigkeit den Zuzug ankurbeln und dadurch ein Verdrängungswettbewerb entsteht. Folge wäre, dass sich Bürger, die hier schon über Generationen leben, das Leben im Umfeld der Landeshauptstadt nicht mehr leisten können und weg ziehen müssen“, so Huber, und ergänzt: „Unser Landkreis alleine wird die Probleme des überhitzten Münchner Ballungsraums nicht lösen können." Gemeinden, die vom Strukturwandel betroffen seien, bräuchten deshalb ausreichenden rechtlichen Spielraum, um innerörtliche Bereiche wieder zu attraktiven Wohngebieten zu machen. Prosperierende Gemeinden müssten die Möglichkeit haben, ausreichend neue Baugrundstücke auszuweisen, um den durch Zuzug erzeugten Bedarf zu befriedigen.
 
Einführung eines Baukindergeldes
Wichtig ist dem Demographiepolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion auch die Unterstützung von Familien, die Wohneigentum bilden wollen. Deswegen wurde auch die Forderung nach einem Baukindergeld von insgesamt bis zu 12.000 € pro Kind in einem 10-jährigen Förderzeitraum (d.h., 1.200 €/Jahr) aufgenommen, mit dem die Eigenheimfinanzierung erleichtert werden soll. „Daneben benötigen wir Wohnformen, die für verschiedene Lebensentwürfe und Lebensabschnitte, auch für den Zeitraum des aktiven Alterns, attraktive Lebensbedingungen bieten und die gleichzeitig für eine eventuelle Phase der Betreuung geeignet sind“, so Huber. Die Konzepte sollen dabei nicht nur Pflege- und Betreuungsangebote durch professionelle Dienstleister berücksichtigen, sondern auch den nachbarschaftlichen Zusammenhalt der Bewohner unterstützen.   
 
Freistaat leistet bereits sehr viel
Im Oktober 2015 wurden unter der Federführung der Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Kirchen und Vertretern aus dem Wohnungs- und Baugewerbe der Wohnungspakt Bayern geschlossen. Bis Ende 2019 werden damit durch staatliche Investitionen von rund 2,6 Milliarden Euro 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Wohnungen entstehen. Daneben gibt es vielfältige weitere großzügige Fördermöglichkeiten z.B. zur Ertüchtigung von sanierungsbedürftigem oder leerstehendem Wohnraum. Der hohe Anstieg von Baugenehmigungen auf rund 70.000 im Jahr 2016 zeige Huber zufolge, dass man im Freistaat insgesamt auf einem guten Weg sei. Man werde den erfolgreichen Weg der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern weiter beschreiten, denn nur dadurch könne man Druck auf die Ballungsräume reduzieren und mehr organisches Wachstum auf dem Immobilienmarkt erzeugen.
 
Großer Handlungsbedarf im Landkreis Ebersberg
Bayerns Bevölkerung wird Prognosen zufolge bis zum Jahr 2035 von derzeit 12,8 Millionen um ca. 5,4 Prozent auf über 13,5 Millionen Menschen ansteigen. Allein für Oberbayern wird ein Anstieg um 530.000 Menschen erwartet. Wie der Ebersberger Politiker betonte, hat diese Entwicklung gerade auf den Landkreis Ebersberg enorme Auswirkungen, insbesondere auf den Wohnungsmarkt. Als Chef der Kreis-CSU sowie angesichts seiner Erkenntnisse durch seine Aufgabe als Demographiepolitischer Sprecher im Landtag hat er das Thema „Die Auswirkungen des demografischen Wandels auf unsere Heimat“ schon vor Monaten zu einem Schwerpunktthema erklärt. Der Landkreis Ebersberg ist der am stärksten wachsende in ganz Bayern und laut dem aktuellen FOCUS-Ranking auch der bundesweit wirtschaftlich erfolgreichste. „Beides ist sehr erfreulich, doch die einheimische Bevölkerung leidet unter dem hohen Zuzug von Menschen mit hohen Einkommen“, klagt der Abgeordnete.


Foto: MdL Thomas Huber ©

„115 Millionen Euro stehen im Doppelhaushalt 2017/18 für die Förderung der bayerischen Sport- und Schützenvereine zur Verfügung – so viel wie noch nie. Davon profitieren auch die Vereine in unserer Region“, freut sich Landtagsabgeordneter Thomas Huber. Eine ebenso gute Nachricht: Die Bewilligungsverfahren werden deutlich vereinfacht.

„Förderanträge im Sportstättenbau mit zuwendungsfähigen Ausgaben unter 250.000 Euro unterliegen künftig einem wesentlich einfacheren Bewilligungsverfahren“, erläutert der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber und ergänzt: „Bei Gesamtzuwendungen unter 100.000 Euro werden die Sport- und Schützenvereine beim Sportstättenbau von bisherigen strengen formalen Vorgaben entbunden. Förderfähig sind zukünftig auch Sportstätten, die gemeinsam von mehreren Vereinen genutzt werden. Darüber hinaus werden die Fördersätze für innovative Breiten- und
Leistungssportprojekte der Sportverbände von bisher 50 auf 80 Prozent erhöht.“

Die Neufassung der Sportförderrichtlinien zeigt die hohe Wertschätzung, die der Sport im Freistaat Bayern genießt. „Der Sport wird zielgerichtet und zukunftsorientiert gestärkt“, so Thomas Huber. „Das ist mir als örtlichem Abgeordneten und der gesamten CSU-Landtagsfraktion ein großes Anliegen.“

"Platzhirsch und Global Player - Bayerns Wirtschaft bleibt spitze" ist das Motto der diesjährigen Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Im Mittelpunkt der Tagung stehen die politischen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Bayern.

Wie war es früher im Landtag? Welche Debatten waren prägend? Wie waren die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten im Vergleich zu heute? Dr. Thomas Goppel, "dienstältester" Abgeordneter der CSU-Fraktion, erinnert sich bei einem Spaziergang durchs Maximilianeum mit der jüngsten Abgeordneten, Judith Gerlach.

Die diesjährige Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kloster Banz steht unter dem Motto „Platzhirsch und Global Player- Bayerns Wirtschaft bleibt spitze“. Im Mittelpunkt der Tagung stehen die politischen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Bayern. Ferner werden wir uns intensiv mit dem Thema Sicherheit beschäftigen.

Alle Infos zur Klausurtagung

Video zur Klausurtagung

 

Zum verübten terroristischen Anschlag in Berlin erklärt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist erschüttert von dem unfassbar brutalen und feigen Anschlag in Berlin. Wir trauern um die Opfer und leiden mit den Verletzten und den Angehörigen. Unser Dank gilt den Einsatzkräften und Helfern.
 
Jetzt ist die Stunde der Ermittler, die klären müssen, wie es zu dieser schrecklichen Tat kommen konnte und ob es weitere Verantwortliche gibt. Der Rechtsstaat muss mit aller Kraft und Härte vorgehen. Wir als Gesellschaft müssen mit gebotener Trauer, mit Mitgefühl und mit Respekt untereinander unser Leben weiterführen.

Trotzdem muss auch klar sein, dass die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen darf. Selbstverständlich müssen Fragen zur Sicherheit der Menschen in unserem Land gestellt werden. Und wir müssen – wie von uns schon lange gefordert – mit Nachdruck klären, ob es unter den zu uns gekommenen Menschen weitere Personen gibt, die aus einem radikalen Islamismusverständnis heraus solche Anschläge begehen könnten. Darüber hinaus müssen wir für eine konsequente Zugangsbegrenzung und eine ebenso konsequente Aufenthaltsbeendigung bei allen nicht Berechtigten sorgen.“