Bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion, die gestern im oberfränkischen Kloster Banz zu Ende ging, stand auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Mittelpunkt. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt im Landkreis Ebersberg brachte sich der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber aktiv in die inhaltliche Ausgestaltung der einstimmig verabschiedeten Resolution zum Wohnungsbau ein. Seine Forderungen richteten sich insbesondere nach Berlin. „Für zielgerichteten Wohnungsbau brauchen wir jetzt vom Steuerrecht bis hin zur Bauleitplanung weitere Weichenstellungen“, so Huber, der auf die vielfältigen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung bei der Schaffung von mehr und vor allem bezahlbarem Wohnraum verwies. Zu den notwendigen Änderungen durch den Bund gehöre laut Huber auch eine leichtere Ausweisung von Bauland durch die bayerischen Kommunen, damit der kommunale Wohnungsbau wie etwa durch das Wohnungsbauunternehmen des Landkreises an Fahrt aufnehmen könne. Sozialer Wohnungsbau allein sei kein Allheilmittel für den stark steigenden Bedarf an Wohnraum im Ballungsraum. Der Großteil der benötigten Wohnungen müsse von privaten Investoren und Wohnungsunternehmen gebaut und frei finanziert werden. Deshalb seien Bund und Länder aufgefordert, sich endlich auf vernünftige Abschreibungsregelungen zu einigen um steuerliche Anreize zu schaffen, die insbesondere den Bau kostengünstiger Mietwohnungen fördern. Auch dürfe sich der Neubau von Wohnraum nicht durch immer neue Hürden derart verteuern, dass sich Investitionen nicht mehr rechnen. Eine weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung auf Bundesebene wird abgelehnt, weil sie die Wirtschaftlichkeit des Wohnungsbaus erheblich beeinträchtige. Huber: „Der Bund hat sich auf Druck Bayerns zwar schon bewegt, aber das ist noch nicht genug“. 

„Die Kunst wird es sein, dass wir in unserer Ballungsraumregion bezahlbaren Wohnraum auch für die hier schon länger lebenden Landkreisbürger – auch mit geringerem Einkommen -  schaffen und nicht durch eine unorganische Bautätigkeit den Zuzug ankurbeln und dadurch ein Verdrängungswettbewerb entsteht. Folge wäre, dass sich Bürger, die hier schon über Generationen leben, das Leben im Umfeld der Landeshauptstadt nicht mehr leisten können und weg ziehen müssen“, so Huber, und ergänzt: „Unser Landkreis alleine wird die Probleme des überhitzten Münchner Ballungsraums nicht lösen können." Gemeinden, die vom Strukturwandel betroffen seien, bräuchten deshalb ausreichenden rechtlichen Spielraum, um innerörtliche Bereiche wieder zu attraktiven Wohngebieten zu machen. Prosperierende Gemeinden müssten die Möglichkeit haben, ausreichend neue Baugrundstücke auszuweisen, um den durch Zuzug erzeugten Bedarf zu befriedigen.
 
Einführung eines Baukindergeldes
Wichtig ist dem Demographiepolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion auch die Unterstützung von Familien, die Wohneigentum bilden wollen. Deswegen wurde auch die Forderung nach einem Baukindergeld von insgesamt bis zu 12.000 € pro Kind in einem 10-jährigen Förderzeitraum (d.h., 1.200 €/Jahr) aufgenommen, mit dem die Eigenheimfinanzierung erleichtert werden soll. „Daneben benötigen wir Wohnformen, die für verschiedene Lebensentwürfe und Lebensabschnitte, auch für den Zeitraum des aktiven Alterns, attraktive Lebensbedingungen bieten und die gleichzeitig für eine eventuelle Phase der Betreuung geeignet sind“, so Huber. Die Konzepte sollen dabei nicht nur Pflege- und Betreuungsangebote durch professionelle Dienstleister berücksichtigen, sondern auch den nachbarschaftlichen Zusammenhalt der Bewohner unterstützen.   
 
Freistaat leistet bereits sehr viel
Im Oktober 2015 wurden unter der Federführung der Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Kirchen und Vertretern aus dem Wohnungs- und Baugewerbe der Wohnungspakt Bayern geschlossen. Bis Ende 2019 werden damit durch staatliche Investitionen von rund 2,6 Milliarden Euro 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Wohnungen entstehen. Daneben gibt es vielfältige weitere großzügige Fördermöglichkeiten z.B. zur Ertüchtigung von sanierungsbedürftigem oder leerstehendem Wohnraum. Der hohe Anstieg von Baugenehmigungen auf rund 70.000 im Jahr 2016 zeige Huber zufolge, dass man im Freistaat insgesamt auf einem guten Weg sei. Man werde den erfolgreichen Weg der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern weiter beschreiten, denn nur dadurch könne man Druck auf die Ballungsräume reduzieren und mehr organisches Wachstum auf dem Immobilienmarkt erzeugen.
 
Großer Handlungsbedarf im Landkreis Ebersberg
Bayerns Bevölkerung wird Prognosen zufolge bis zum Jahr 2035 von derzeit 12,8 Millionen um ca. 5,4 Prozent auf über 13,5 Millionen Menschen ansteigen. Allein für Oberbayern wird ein Anstieg um 530.000 Menschen erwartet. Wie der Ebersberger Politiker betonte, hat diese Entwicklung gerade auf den Landkreis Ebersberg enorme Auswirkungen, insbesondere auf den Wohnungsmarkt. Als Chef der Kreis-CSU sowie angesichts seiner Erkenntnisse durch seine Aufgabe als Demographiepolitischer Sprecher im Landtag hat er das Thema „Die Auswirkungen des demografischen Wandels auf unsere Heimat“ schon vor Monaten zu einem Schwerpunktthema erklärt. Der Landkreis Ebersberg ist der am stärksten wachsende in ganz Bayern und laut dem aktuellen FOCUS-Ranking auch der bundesweit wirtschaftlich erfolgreichste. „Beides ist sehr erfreulich, doch die einheimische Bevölkerung leidet unter dem hohen Zuzug von Menschen mit hohen Einkommen“, klagt der Abgeordnete.


Foto: MdL Thomas Huber ©

Die Menschen aus dem Großraum München und insbesondere aus dem Landkreis Ebersberg haben immer größere Schwierigkeiten, eine bezahlbare und ihren Bedürfnissen gerecht werdende Wohnung zu finden“, stellt der Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber fest. Der Landkreis Ebersberg ist mit rund 2.000 Neubürgern pro Jahr der am stärksten wachsende Deutschlands – mit den entsprechenden Auswirkungen auf den hiesigen Wohnungsmarkt. „Das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum, den die Bürgerinnen und Bürger dringend benötigen, erfordert eine nachhaltige Strategie mit mehreren Ansätzen. Der Bau von mehr Wohnungen ist wichtig, aber kein Allheilmittel“, so Huber weiter.

Laut Huber könne beispielsweise die Förderung von Eigenheimen viel Druck vom Mietmarkt nehmen und deshalb sei dies eine sinnvolle Ergänzung zur Förderung des Baus von Mietwohnungen. Durch die Wohneigentumsförderung können sich qualifizierte Fachkräfte und junge Familien in Ihrer Heimatregion ein Zuhause aufbauen. Durch Erwerb einer eigenen Wohnung oder eines Hauses wird in der Regel eine Mietwohnung frei, was den Markt wiederum entlaste.

Huber verweist auf die Gesamtstrategie des Freistaates Bayern

Thomas Huber beschäftigt sich als Demografiepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion intensiv mit der bayernweiten Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft. Aus vielen Gesprächen mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Industrie zieht er den Schluss, dass es mit Wohnungsbau allein nicht getan ist. „Viele Menschen ziehen auf der Suche nach Arbeitsplätzen in die Region München und heizen damit den Wohnungsmarkt weiter an. Die Staatsregierung fördert deshalb mit unterschiedlichen Programmen gezielt und effizient die Entwicklung in ländlichen und strukturschwächeren Regionen Bayerns, damit Menschen auch dort langfristig Arbeit finden“, erklärt Huber. Wohnungsbau im Großraum dürfe nach Meinung Hubers und seiner Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion im Landtag nicht zu Lasten anderer Regionen Bayerns gehen.

Flächenversiegelung vorbeugen und Leerstände ertüchtigen

Ziel der CSU und der Staatsregierung sei es, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern zu schaffen. Diesem Ziel kommt man Huber zufolge mit vielen kleinen Schritten näher. Ein Beispiel für die Steigerung der Attraktivität abseits der großen Ballungsräume sei etwa die Ertüchtigung von Ortskernen und ein gutes „Leerstandsmanagement“ in Verbindung mit staatlichen Förderprogrammen und Initiativen im Bereich Wissenschaft und Wirtschaft. Es gebe noch viele weitere positive Beispiele. „Ein gutes ‚Leerstandsmanagement‘ wirkt gleichzeitig der Flächenversiegelung entgegen, was ein wichtiger ökologischer Aspekt ist. Wohnungsneubau muss mit Augenmaß erfolgen. Die Forderung der SPD nach 100.000 zusätzlichen Einheiten ist zu pauschal und planlos“, fügt Huber hinzu. Derzeit gibt es in der ganzen Bundesrepublik einen Leerstand von rund 2 Millionen Wohnungen.

Huber bietet Kommunen Unterstützung bei staatlichen Förderprogrammen

Der Abgeordnete Huber findet, dass sowohl der Landkreis Ebersberg, als auch die Kommunen bei der Schaffung von mehr Wohnraum auf einem guten Weg sind: „Die Gemeinden wissen selbst am besten, wie die Entwicklung vor Ort ist. Sie können sich bei Bedarf am neuen Ebersberger Kommunalunternehmen für den Wohnungsbau (gKU), für den es einen 30-prozentigen Staatszuschuss gibt, beteiligen und/oder eine der anderen vielfältigen staatlichen Förderungen in Anspruch nehmen. Ich unterstütze die Gemeinden aus unserem Landkreis gerne dabei und stelle mich als Ansprechpartner zur Verfügung.“ Die Kommunen zu kritisieren, wie dies die Kollegin von der SPD mache, sei nach Hubers Meinung ärgerlich und wirke verstörend. Auch die Kritik, der Freistaat engagiere sich zu wenig für mehr Wohnraum, offenbare völlige Unkenntnis bezüglich der Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen sowie auch hinsichtlich des Umfangs vorhandener Förderprogramme.

Kommunales Wohnraumförderungsprogramm KommWFP des Freistaates

Da die Schaffung von Wohnraum für Einheimische und anerkannte Flüchtlinge eine wichtige Aufgabe der nächsten Jahre ist, hat der Freistaat Bayern dem Wohnungspakt Bayern nun eine zweite Säule hinzugefügt. Mit dem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm KommWFP unterstützt der Freistaat Bayern die Gemeinden dabei, selbst Wohnraum zu planen und zu bauen. Mit dem Vierjahresprogramm soll der Neubau von jährlich mindestens 1.500 Wohnungen gefördert werden. Für das Programm sollen von 2016 bis 2019 jährlich 150 Millionen Euro, insgesamt also 600 Millionen Euro bereitgestellt werden. Umfangreiche Informationen zu Förderung und Dahrlehenskonditionen gibt es im Internet unter https://www.stmi.bayern.de/buw/wohnen/wohnungspakt/wohnraumfoerderung/index.php.

Wohnungspakt Bayern mit 2,6 Milliarden Euro zeigt Wirkung

Wie Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann erst heute verkündet hat, gibt es im ersten Halbjahr 2016 knapp 27 Prozent mehr Wohnungsbaugenehmigungen als im ersten Halbjahr 2015. Dieser starke Anstieg sei auf den Wohnungspakt Bayern, der im Oktober 2015 beschlossen wurde und mit einer Summe von sage und schreibe 2,6 Milliarden Euro auf vier Jahre angelegt ist, zurückzuführen. „Es ist schon befremdlich, dass die Opposition im Bayerischen Landtag zwar den Wohnungsmangel registriert, aber im Zuge der Verabschiedung des Haushalts gegen dieses starke Programm gestimmt hat“, sagte Huber.