Am Donnerstag fand im Bayerischen Landtag eine Expertenanhörung zum Bayerischen Integrationsgesetz statt. Als Mitglied des Sozialausschusses sowie der Enquetekommission „Integration“ nahm auch der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber daran teil.

Wohnsitzauflage für Flüchtlinge entlastet Wohnungsmarkt im Landkreis

„Die heutige Expertenanhörung hat deutlich gezeigt, dass Bayern ein eigenes Integrationsgesetz braucht. In vielen Punkten bestätigten die geladenen Verbandssprecher unsere Politik“, fasst Huber das Ergebnis der Anhörung zusammen. Die im Bundesintegrationsgesetz verankerte Wohnsitzauflage geht auf den Vorschlag der von Huber geleiteten CSU-Arbeitsgruppe „Demographische Entwicklung“ zurück. Vor allem die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge sei laut Huber ein wichtiges Instrument, um den Wohnungsmarkt im Ballungsraum München, zudem der Landkreis Ebersberg gehört, zu entlasten.

„Egal ob Schul- und Erwachsenenbildung für Flüchtlinge und Migranten, der Erwerb von Sprachkompetenzen oder Integrationskurse; das Bayerische Integrationsgesetz gibt Integration eine Richtung“, erklärt Huber. „Wir sind den Experten dankbar für Hinweise, wie Integration gelingen kann. Gerade Themen wie Sprachvermittlung, Schulpflicht und der Gesamtblick auf das Themenfeld Integration werden wir mit in die weiteren Beratungen nehmen.“ Ein Ergebnis der Anhörung war auch, dass es wichtig sei, weiter über den Begriff Leitkultur zu diskutieren. „Unsere christlich-abendländische Kultur und unsere Werte gehen weit über reine Gesetze oder die Bayerische Verfassung hinaus“, so Huber. „Wir werden den Begriff Leitkultur unter anderem auch in der neuen Enquetekommission weiter mit Leben füllen.“ Kritiker der Leitkultur führen immer wieder an, dass der Bezug auf die Werte der Verfassung genüge, was Huber zufolge aber zu kurz greift: „Unsere kulturelle Entwicklung in Europa war es schließlich, die unsere heutigen modernen Staatsverfassungen hervorgebracht hat. Wer diese Kultur nicht kennt, der versteht auch die Werte unserer Verfassung nicht.“

Huber sieht die CSU im Einklang mit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung: „87 Prozent der Menschen in Bayern wünschen sich die Leitkultur als verbindlichen Maßstab der Integration. Darunter 95 Prozent der SPD-Anhänger und 78 Prozent der Wählerschaft der Grünen. Dieses Ergebnis ist eindeutig.“ Dass neben dem „Fördern“ aber auch das „Fordern“ im Gesetzesentwurf steht, war eine bewusste Entscheidung, so Huber: „Wir sagen ganz klar: Wer dauerhaft zu uns kommen möchte, muss sich aktiv in die Gesellschaft integrieren. Auch das Bundesintegrationsgesetz hat den bayerischen Grundsatz des Förderns und Forderns aufgegriffen. Auf Bundesebene hat die SPD dem Gesetz zugestimmt, in Bayern macht sie nun Stimmung dagegen.“ Kein anderes Bundesland leistet bei der Integration so viel wie Bayern: 2015 bis 2018 gibt der Freistaat 9 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und für Integration aus. Das Bayerische Integrationsgesetz richtet sich daher nun direkt an die Flüchtlinge und Migranten, sich aktiv an der Integration zu beteiligen.

Der Bayerische Landtag hat noch vor der Sommerpause eine neue Enquete-Kommission „Integration“ eingesetzt und dazu einstimmig den Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber als Mitglied berufen. "Bayern war immer ein Land gelingender Integration und diese wollen wir auch zukünftig gerade unter den neuen Herausforderungen aktiv gestalten und ihr eine Richtung geben“, erklärt Huber. „Die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration setzen wir bereits mit dem neuen Integrationsgesetz, das mit dem Grundsatz ‚Fördern und Fordern‘ eine klare Botschaft hat“, so Huber. „Wir fördern die Integration der Menschen, die bei uns leben, wir fordern sie aber auch aktiv ein. Nur so kann ein friedliches Zusammenleben ohne Parallelgesellschaften gelingen.“ Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Huber hatte als Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Demographische Entwicklung" den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Integrationsgesetz aktiv mitgestaltet.

Thomas Huber will als Mitglied der neuen Enquete-Kommission den Grundsatz des 'Förderns und Forderns' nun mit Leben füllen: „Im Rahmen der Umsetzung des Bayerischen Integrationsgesetzes werden sich zukünftig viele Detailfragen beispielsweise zur Integrati-onsförderung, zur Erhöhung der Integrationsbereitschaft oder zur Verhinderung von Parallelgesellschaften stellen. Mit diesen Fragen wird sich auch diese Enquete-Kommission intensiv beschäftigen.“ Dabei müsse laut Huber aber auch klar sein, dass nicht alle Migranten eine dauerhafte Bleibeperspektive haben können. Gerade bei Bürgerkriegsflüchtlingen müsse die Rückkehr nach Ende der Kampfhandlungen der Normalfall sein.

Die Grundregeln des gelingenden Miteinanders in der offenen Gesellschaft spielen für Huber dabei eine zentrale Rolle: „Das ist unsere bürgerliche Leitkultur. Sie ist Grundlage und Richtung unserer Integrationspolitik. Der gesamten CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag war es deshalb sehr wichtig, diese auch zum Gegenstand der Enquete-Kommission zu machen."