Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber gehört zu den Unterzeichnern des „Offenen Briefes an Bundeskanzlerin Angela Merkel“, den die Mitglieder der Gruppe der 2013 in den Landtag gewählten CSU-Abgeordneten ihr gestern in Wildbad Kreuth überreicht haben. „Wir wollen mit unserem Brief unmissverständlich deutlich machen, dass es sich bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms um eine Schicksalsfrage unseres Landes handelt“, betonte der Abgeordnete: „Diese Frage darf deshalb nicht länger auf die ‚lange Bank geschoben‘, sondern muss rasch und für unsere Bürgerinnen und Bürger überzeugend gelöst werden.“  

„Zuwanderung muss sofort und spürbar begrenzt werden“

In dem Brief betonen die jungen Landtagsabgeordneten der CSU, auch sie seien davon überzeugt, dass wir ein Land der gelingenden Integration sein können und dafür bereit sind, viel einzubringen. Gleichzeitig weisen sie jedoch darauf hin, dass die „Flüchtlingskrise“ nur gemeistert werden könne, „wenn wir die Zuwanderung sofort und spürbar begrenzen, die Leistungsfähigkeit der Menschen in unserem Lande nicht überfordern und klarmachen, dass unsere Wertvorstellungen nicht verhandelbar und allgemein gültig sind und mit aller Härte gegen die vorgehen, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten. Wir sind nicht an der Grenze unseres guten Willens angelangt, sondern an der Grenze der Belastungsfähigkeit in unserem Land.“ Thomas Huber: „Wir hoffen, dass Frau Merkel endlich auch zu der Einsicht kommt, dass die Belastungsgrenze unseres Landes erreicht ist! Es braucht jetzt die Wende in der Asylpolitik! Gerade auch im Landkreis Ebersberg, der ohnehin unter massiver Wohnraumknappheit leidet, spüren wir jeden Tag die Last, immer mehr Menschen versorgen und menschenwürdig unterbringen zu müssen. Die Zahl von mehreren tausend Flüchtlingen, die jeden Tag an der bayerischen Grenze ankommen, ist definitiv zu hoch.“  Die Bevölkerung sei tief verunsichert und erwarte Lösungen. Dazu müsste die Polizei dringend wieder Grenzkontrollen an den Grenzübergängen einrichten. „Wir brauchen Klarheit, wer in unser Land kommt“, heißt es im Hinblick auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln und auf die Berichte über Aggressionen in Flüchtlingsunterkünften.

Sie fordern daher die Bundeskanzlerin auf, eine Lösung herbeizuführen, „die einen breiten Konsens in unserer Bevölkerung findet – bei den Bürgern, die diese Integration leisten müssen! Jetzt ist die Zeit des Handelns.“

Unter dem Motto „Die Bürger im Blick“ kamen in diesem Jahr die CSU-Landtagsabgeordneten zu ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth zusammen. In diesem Jahr beschäftigte sich die Fraktion mit der Flüchtlings- und Integrationspolitik, mit Grundsatzfragen bürgerlicher Politik sowie mit unserem Schwerpunktthema des vergangenen Jahres, „Moderner Staat“.

Die Arbeitstagung war nicht nur durch die spannenden Themen, sondern auch durch die hochrangigen Gäste ein erstes politisches Highlight im in diesem Jahr.

Zu unseren Gästen zählten Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB, Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, der Premierminister der Republik Estland, Taavi Rõivas, der Staatsminister beim britischen Premierminister, Oliver Letwin, der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, der Stellv. Generalsekretär der NATO Alexander Vershbow, der Generalsekretär von Interpol Jürgen Stock, der Vorsitzende der CDU Niedersachsen, David McAllister, MdEP, und der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx.

Unsere Resolutionen

Wir setzen bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik klare Signale: Wir müssen den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen stoppen und mit unserer Leitkultur Integration eine Richtung geben.

Resolution 12-Punkte-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen!
Resolution Die bürgerliche Leitkultur einer freiheitlichen Gesellschaft – Grundregeln für gelingende Integration

Die Ereignisse in Köln haben eine neue Dimension der Gewalt nach Deutschland gebracht. Bayern hat sofort reagiert und die Maßnahmen zur inneren Sicherheit nochmals verstärkt.

Resolution Die Bürger im Blick – für eine effektive Sicherheitspolitik
Resolution zu den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln

Die Bürger erwarten von uns, dass wir entschlossen handeln. Dazu brauchen wir einen starken Staat, der sich nicht in Details verzettelt. Deshalb möchten wir unnötige Vorschriften abschaffen und mehr Freiräume für die Menschen schaffen.

Resolution Die Bürger im Blick – Für einen starken Staat mit weniger Vorschriften

„Die CSU wird in den nächsten Wochen auf rasche Nachbesserungen beim Mindestlohn drängen“, sagte der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth: „Wir haben hier dieses wichtige Thema intensiv diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das kolossale bürokratische Begleitwerk des Gesetzes, unter dem auch die Unternehmen und Vereine im Landkreis Ebersberg stöhnen, deutlich abgespeckt werden muss.“

Thomas Huber betonte, er habe in den vergangenen Tagen viele Klagen von Arbeitgebern und Vereinsvorsitzenden aus dem Landkreis Ebersberg gehört, die unter der detailversessenen Dokumentationspflicht des neuen Gesetzes leiden. Davon seien vor allem kleinere Betriebe betroffen, die für den bürokratischen Mehraufwand deutlich mehr Arbeitszeit im Büro einkalkulieren müssten. Besonders ärgerlich sei, so der Abgeordnete, dass auch die Vereine im Landkreis Ebersberg seit Jahresbeginn verpflichtet seien, über die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter peinlich genau Buch zu führen: Beginn, Ende und Dauer der täglichen Beschäftigung müssten dabei genauestens erfasst und mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Darüber hinaus müsse auch über die Stunden der 450-Euro-Minijobber genau Buch geführt werden. „Bundesarbeitsministerin Nahles von der SPD hat es leider nicht geschafft, das Mindestlohngesetz mit einem Mindestmaß an bürokratischem Aufwand einzuführen“, kritisierte Thomas Huber: „Sie hat im Gegenteil genau das geschaffen, was niemand wollte: Maximale Bürokratie beim Mindestlohn. Deshalb muss das von der großen Koalition beschlossene Gesetz bereits beim nächsten Koalitionsgipfel nachgebessert werden. Damit die auftretenden Probleme aus der Praxis auch richtig erkannt werden, biete ich an, dass sich unsere Arbeitgeber und Vereinsvorsitzenden an mich wenden können und mir per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! eine kurze Beschreibung des Problems zukommen lassen können. Ich werde sie dann dem zuständigen Ministerium zuleiten, damit sie bei der von der CSU geforderten Überarbeitung des Gesetzes durch das Bundesarbeitsministerium berücksichtigt werden können.“ 

 

Die traditionelle Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion zum Auftakt des neuen Jahres findet vom 20. bis 22. Januar in Wildbad Kreuth statt. Wie üblich tagt bereits ab Montag, 19. Januar, der Fraktionsvorstand. Die Klausurtagung steht unter dem Motto „Freistaat Bayern: bürgernah – verlässlich – innovativ.“

Zu den Gästen zählen Carsten Spohr, CEO der Lufthansa AG,  Friedrich Merz, ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Rainer Minz von der Boston Consulting Group, Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D., Bundesminister Peter Altmaier, Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, und Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte staatliches Handeln hinterfragen, um es zu verbessern und zukunftsfähig zu gestalten. Im Mittelpunkt der Klausurtagung wird daher auch die Frage stehen, was Bayerns Bürgerinnen und Bürger von einem modernen Staat erwarten. „Unser Staat steht vor zahlreichen Herausforderungen: der rasche technologische Fortschritt, die Internationalisierung und Globalisierung sind nur einige Entwicklungen, auf die wir reagieren müssen“, betonte der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer. „Wir wollen gemeinsam mit den Bürgern und der Verwaltung schauen, wo wir den Staat verbessern können.“

Ziel der CSU-Fraktion sei es,  Bayern als modernen, verlässlichen, bürgernahen, leistungsfähigen und innovativen Staat in die Zukunft zu führen.

Ablauf der Klausurtagung: hier