In den letzten Wochen haben sich wichtige und lange geforderte Projekte im MVV endlich in die richtige Richtung bewegt“, so Robert Niedergesäß, Sprecher der acht MVV-Verbundlandkreise und der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber in einer gemeinsamen Presseerklärung. München und sein Umland verzeichnen eine starke Wachstumsdynamik. In den acht MVV-Landkreisen leben mit 1,4 Mio. Menschen fast genauso viele Bürger wie in der Landeshauptstadt. Die Wachstumsprognosen werden ständig nach oben angepasst, aber die Verkehrsinfrastruktur hinkt hinterher: die 2. Stammstrecke, ein neues und einfacheres Tarifsystem beim MVV sowie die Umstellung des S-Bahn-Vertrags vom Netto- auf das Bruttoprinzip. Die beiden ziehen eine positive Bilanz über die aktuellen Entwicklungen und blicken zuversichtlich nach vorne. „Es stehen aber noch harte Arbeit und lange Diskussionen ins Haus, der Weg ist sehr steinig“, so Huber und Niedergesäß. Eine gute Grundlage ist das neue, positive und solidarische Miteinander zwischen der Landeshauptstadt und dem Umland sowie das persönliche Engagement von Innenminister Joachim Herrmann, dies vereinfacht die Kommunikation und die gemeinsame Verantwortung.

Der Bruttovertrag kommt: Gewinne müssen in der Region bleiben

Die Umstellung vom Netto- auf den  Bruttovertrag bei der S-Bahn soll sicherstellen, dass die jährlichen Gewinne der S-Bahn, die in Fachkreisen auf einen unteren dreistelligen Milli-onenbetrag geschätzt werden, künftig nicht mehr zur Konzern-Zentrale der Bahn nach Berlin überwiesen werden, sondern beim Freistaat Bayern als Besteller der S-Bahn verbleiben und damit in die dringend nötige Infrastruktur und den Ausbau von ÖPNV-Leistungen vor Ort investiert werden können. Niedergesäß: „Die Gewinne, die durch die Fahrkarteneinnahmen unserer Bürger erzielt werden, müssen in der Region bleiben und dürfen nicht nach Berlin abfließen.“ Die Landräte begrüßen hierzu den klaren Beschluss des Bayerischen Landtags, der letzte Woche gefasst wurde und der dem Bruttovertrag den Weg geebnet hat.  Thomas Huber hat kurz nach seiner Wahl 2013 die Initiative dafür im Landtag ergriffen und für die notwendige Vertragsumstellung  bei den Wirtschafts- und Verkehrspolitikern im Landtag geworben. Zusammen mit Landrat Niedergesäß wurden Gespräche u.a. mit Innenminister Joachim Herrmann geführt. „Das war eine lange und intensive Vorarbeit, die wir gemeinsam geleistet haben, auch mit starker Unterstützung aus dem Landtag, für die wir sehr dankbar sind“ so Niedergesäß.    

Die 2. Stammstrecke muss kommen

Weiterer Meilenstein: Die Aktion „Busse nach Berlin“, bei der Ende November Oberbürgermeister Dieter Reiter mit Landräten, Bürgermeistern und Wirtschaftsvertretern aus der Met-ropolregion München in Berlin mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Umsetzung dringend notwendiger Infrastrukturprojekte in München erörtert haben. „Bund, Freistaat und Landeshauptstadt haben mit klaren Worten ein klares Bekenntnis zur 2. Stammstrecke abgegeben, auch zur Finanzierung. Alle acht Landräte im MVV-Gebiet unterstützen dies, sie fordern die 2. Stammstrecke schon lange, denn sie ist Grundlage für eine weitere Optimierung des S-Bahn-Systems auch an den Außenästen in der gesamten Region,“ so Niedergesäß. Und Thomas Huber, der zusammen mit Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet die Arbeitsgruppe „Bahnknoten München“ der oberbayerischen Landtagsabgeordneten leitet, ergänzt: „Die S-Bahn wurde 1972 für 250.000 Fahrgäste/Tag konzipiert. Heute fahren auf dem nahezu gleichen Netz täglich mehr als 800.000 Fahrgäste. Dieser Belastung und der absehbaren starken Verkehrszunahme ist die S-Bahn nicht mehr gewachsen. Weitere Taktverdichtungen sind nicht möglich, jede Störung wirkt sich massiv auf das Gesamtsystem aus. Durch das dynamische Bevölkerungswachstum und Pendlerbeziehungen weit über das MVV-Gebiet hinaus droht dem Verkehr in der Region der Kollaps.“ Mit den Zusagen in Berlin ist der Bau der zweiten Stammstrecke einen großen Schritt vorangekommen. „Wir gehen davon aus, dass nach dem Vorliegen des Baurechtes im Jahr 2016 die abschließende Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet werden kann“, so die klare Erwartungshaltung von MVV-Landkreissprecher Robert Niedergesäß.

Tarifstrukturreform kommt endlich ins Laufen

Der dritte wichtige Meilenstein ist die MVV-Tarifstrukturreform, die Thomas Huber bereits im Landtagswahlkampf gefordert hat. Auch hier konnten 2015 wichtige Fortschritte erzielt und Beschlüsse der drei Gesellschafter gefasst werden. „Das MVV-Tarifsystem ist zu umständlich und ungerecht. Wir fordern ein modernes, einfacheres und gerechteres Tarifsystem,“ so Robert Niedergesäß und Thomas Huber, der den Landrat darin unterstützt. „Dabei darf der MVV-Tarif nicht monozentrisch auf den Marienplatz ausgelegt sein, sondern muss die tatsächlich gefahrene Strecke zugrunde legen. Ferner fordern wir neben den klassischen Vertriebssystemen moderne elektronische Vertriebswege, um fit zu sein für die Zukunft.“ Wichtig ist den beiden  u.a. auch die Einführung eines verbundweiten Sozialtickets, dies habe der Ebersberger Kreistag auf Initiative des Landrats hin beantragt und in den MVV eingebracht. „Neben Vergünstigungen für Kinder, Jugendliche und Senioren muss ein gerechtes Tarifsystem auch Menschen mit niedrigen Einkommen die Nutzung des ÖPNV ermöglichen,“ so Niedergesäß. „Einer Tarifreform ohne ein vernünftiges Sozialticket werde ich nicht zustimmen.“ Die Gesellschafterversammlung hat kürzlich die Machbarkeitsstudie beauftragt, 2016 soll konkret an den Themen gearbeitet werden, auch unter Beteiligung der Fahrgastverbände.  

„Wir wollen und wir müssen mehr Geld in die S-Bahn in Oberbayern investieren“, so CSU-Bezirksvorsitzende und Staatsministerin Ilse Aigner.  „800.000 Pendler, die täglich in München und seinem Umland unterwegs sind, erwarten zeitnahe Lösungen“, ergänzt Ebersbergs Landtagsabgeordneter Thomas Huber, der sich im Auftrag von Aigner federführend seit zwei Jahren intensiv mit der Thematik beschäftigt und sich zusammen mit seinen Landtagskollegen im MVV-Gebiet und dem Sprecher der MVV-Landräte Robert Niedergesäß dafür einsetzt, dass bei der anstehenden Neuvergabe der S-Bahn eine Umstellung auf einen sog. Bruttovertrag gelingt. „Im Sinne der Gesamtentwicklung des Großraums München und im Sinne einer guten Zusammenarbeit zwischen Freistaat, Landeshauptstadt und Münchner Umland wollen wir bei der bevorstehenden Neuvergabe der S-Bahn helfen, die Weichen richtig zu stellen“, so Thomas Huber. Die anstehende Vergabe der S-Bahn München sei sehr komplex. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die den Freistaat repräsentiere, stehe hier vor großen Herausforderungen.

Die CSU Oberbayern schlägt vor, den ab Januar 2018 geltenden Verkehrsvertrag zwischen Deutscher Bahn und Bayerischer Eisenbahngesellschaft umzustellen und den Gewinn der S-Bahn München direkt in den Ausbau der regionalen Infrastruktur fließen zu lassen. Aigner betonte, dass es sich hier um einen zweistelligen Millionenbetrag jährlich handelt.  „Wir wollen die Umstellung vom derzeit geltenden Nettovertrag auf einen Bruttovertrag, die Gewinne sollen nicht wie bisher nach Berlin zur Bahn fließen, sondern in der Region München für mehr und bessere Mobilität zur Verfügung stehen“, erläuterte Landrat Robert Niedergesäß. Schon bisher fahren die S-Bahnen in vier der fünf großen Verbundräume in Deutschland erfolgreich auf Bruttobasis oder stellen auf Bruttobasis um. Der Rhein-Main Verbund (RMV) und Rhein-Ruhr Verbund (VRR)) haben Bruttoverträge vergeben.

„Beim dem von uns gewünschten Bruttovertrag fließen die Regionalisierungsmittel (=Steuergelder) nicht an das Verkehrsunternehmen, sondern an den Aufgabenträger. Dieser entscheidet, wie er sie einsetzt, z.B. auch für Investitionen in die geplante zweite Stammstrecke oder in zusätzliche S-Bahn-Fahrzeuge“, so Thomas Huber, der auf einen weiteren Vorteil des Bruttovertrags hinweist: „Hier hätte der Freistaat größeren Einfluss auf die Tarifgestaltung und auf eine Tarifstrukturreform und könnte auch mehr Einfluss auf die Gestaltung bei der Vorgabe von Qualitätsstandards nehmen!“