Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt. Das Quick-Freeze-Verfahren soll es Ermittlern ermöglichen, bestimmte Verkehrsdaten von Verdächtigen bei Telekommunikationsanbietern vorübergehend einzufrieren, also speichern zu lassen - wenn wegen einer erheblichen Straftat wie zum Beispiel Raub, Mord oder sexuellem Kindesmissbrauch ermittelt wird.

Nach Ansicht der CSU-Fraktion reicht das nicht aus. Denn mangels einer Speicherpflicht werden die Daten bei Telekommunikationsanbietern im Regelfall bereits gelöscht sein, bevor die Ermittlungsbehörden überhaupt von einem Tatverdacht Kenntnis erlangen und einen Antrag auf einfrieren stellen können.

Die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Petra Guttenberger äußert sich wie folgt:
„Datenschutz geht der Berliner Ampel weiterhin vor Opferschutz. Trauriges Beispiel ist hier die Quick-Freeze-Regelung. Diese ist völlig unzureichend als Ermittlungswerkzeug für die Sicherheitsbehörden. Daten, die mangels Speicherpflicht in den meisten Fällen gar nicht mehr vorhanden sind, können gar nicht „eingefroren“ werden. Die Einführung der Speicherpflicht von IP-Adressen wäre der  erste richtige Schritt bei der Verbrechensbekämpfung. Denn: Bei der IP-Adressen-Speicherung sind Persönlichkeits- und Bewegungsprofile ausgeschlossen. Damit ist der Eingriff in Grundrechte  wesentlich geringer, als bei der Telefondatenspeicherung, aber für die Verbrechensbekämpfung ähnlich effektiv. Einmal mehr geht es der Ampel offensichtlich nur darum, nach außen den Eindruck zu erwecken, man handele, während man letztendlich wieder einmal nichts für die Opfer tut.“

Dazu der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber:
„Vor mehr als einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof schon klargestellt, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine Speicherung von IP-Adressen grundsätzlich zulässig ist. Die anhaltende Weigerung einer rechtssicheren Umsetzung durch die Ampel ist ein tiefer Rückschlag für den Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch. Die Ampel bremst die Ermittlungsbehörden weiter in ihrer wichtigen Arbeit aus und schützt somit die Falschen, während der Schutz unserer Kinder auf der Strecke bleibt. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, denen Kinderschutz am Herzen liegt. Für mich ist diese ideologisch geprägte Entscheidung völlig inakzeptabel und unverständlich, da sie an der Lebenswirklichkeit völlig vorbeigeht.“

Das Bürgerbüro öffnet seine Räume für eine breitere Öffentlichkeit. Thomas Huber freut sich sehr, dass er die Grafinger Künstlerin Josefine Pfeifer für eine Ausstellung ausgewählter Werke im CSU-Bürgerbüro gewinnen konnte. Sie ist bekannt für ihre beeindruckenden Bilder, gemalt in Öl und Acryl auf Leinwand, Holz und Naturmaterialien. Ihre Kunst spiegelt ihre Liebe zur Natur und ihre Leidenschaft für starken Ausdruck, Mimik und die Region wider. Mit einem ganz eigenen, plakativen und gleichzeitig detaillierten Stil schafft sie eine Atmosphäre, in der der Betrachter immer wieder etwas Neues entdecken kann.
 
Im Rahmen einer Vernissage wird die Künstlerin weitere Werke in den Räumlichkeiten des Büros vorstellen und persönlich vor Ort sein. Die offizielle Ausstellungseröffnung findet statt am:
 
Datum: Freitag, 17. Mai 2024
Uhrzeit: ab 18:00 Uhr
Ort: CSU-Bürgerbüro, Bahnhofstr. 2, 85560 Ebersberg
 
Ebenso wird die Landtagspräsidentin Ilse Aigner an diesem Abend zu Gast sein.

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Wie sieht eigentlich der Arbeitsalltag eines Politikers aus, wenn der Bayerische Landtag tagt? Davon konnte sich die Grafinger Schülerin Magdalena Eckstein vom Max-Mannheimer-Gymnasium einen Eindruck verschaffen, die den diesjährigen Girl’s Day nutzte, um den Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber für einen Tag zu begleiten. Die Schülerin meldete sich aufgrund eines Aufrufs in den sozialen Medien in Hubers Bürgerbüro.


Der Girls Day ist ein Tag zur beruflichen Orientierung, bei dem Schülerinnen für einen Tag in einen Beruf ihrer Wahl eintauchen können. „Mir persönlich ist es immer wichtig, junge Menschen für Politik zu begeistern und habe mir daher gerne die Zeit genommen, Magdalena den Bayerischen Landtag zu zeigen und ihre Fragen zu beantworten. Der Girl’s Day ist eine super Gelegenheit für Mädchen, gerade die Berufe kennenzulernen, in denen eher weniger Frauen vertreten sind und ich hoffe, dass ich Magdalena ein gutes Bild von meiner Arbeit im Bayer. Landtag vermitteln konnte.“


Nach einer persönlichen Führung durch das Haus und einem gemeinsamen Mittagessen gab es einen Austausch mit unserer Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Abgeordneten der CSU-Arbeitsgruppe Frauen sowie der Jungen Gruppe. Auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner nahm sich kurz Zeit für ein gemeinsames Foto. Auf der Besuchertribüne konnte Magdalena abschließend die Plenardebatte mitverfolgen.

Mit einem Dringlichkeitsantrag auf Initiative des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber fordert die CSU-Landtagsfraktion, den weiteren Ausbau und die Weiterentwicklung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes anzugehen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele umzusetzen.
 
Dazu der Sozialpolitische Sprecher Thomas Huber: „Bei der Kinderbetreuung stehen wir vor großen Herausforderungen: Wir sehen einen kontinuierlich steigenden Betreuungsbedarf, immense Kostensteigerungen für Einrichtungsträger, Kommunen und Eltern und nicht zuletzt brauchen wir deutlich mehr Fachkräfte. Die bisherigen Maßnahmen sind zwar sehr erfolgreich, wir haben bspw. rund 85 % mehr Personal in bayerischen Kitas als noch vor 10 Jahren und die Ausbauziele des letzten Koalitionsvertrags deutlich übertroffen. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Wir brauchen jetzt einen großen Wurf: Ein modernisiertes Kita-Gesetz und eine auskömmliche Finanzausstattung der Einrichtungsträger. Unser Ziel muss es ein, weiterhin bayernweit eine hohe Qualität der Kinderbetreuung und vergleichbare Bildungschancen für alle Kinder sicherzustellen. Zudem müssen sich die Elternbeiträge in einem sozialverträglichen Rahmen bewegen.“
 
Mit dem Antrag wird die Staatsregierung zudem aufgefordert, im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, dem Huber stellvertretend vorsitzt, einen aktuellen Zwischenbericht zu den bisher erfolgten Maßnahmen vorzulegen. Huber erhofft sich von dem Antrag, der bei der Plenarsitzung am Mittwoch ohne Gegenstimmen beschlossen wurde, mehr Tempo bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags.

Als Sozialpolitiker im Landtag war ich schon bei Tafeln in ganz Bayern und bin jedes Mal aufs Neue beeindruckt, was dort überall auf die Beine gestellt wird – und wie dort Nächstenliebe und soziales Engagement täglich gelebt wird.

So auch bei der Tafel Aßling, die am Wochenende ihr neues Kühlfahrzeug erhalten hat, das von Pfarrer Brandl gesegnet wurde und nun im gesamten Landkreis Ebersberg unterwegs ist.

Die Tafeln versorgen die Menschen nicht nur mit Lebensnotwendigem, sondern schaffen in vielen Fällen auch Chancen auf mehr Teilhabe in unserer Gesellschaft!

Dieses wertvolle Engagement unterstützen wir auch in der Landespolitik sehr gerne, bspw. mit 150.000 Euro aus unserer CSU-Fraktionsinitiative.

Ich wünsche der Tafel Aßling viel Freude mit dem neuen Fahrzeug und natürlich allezeit eine gute und sichere Fahrt!

"Als politisch interessierter Student war es für mich ein beeindruckendes Erlebnis, einen Einblick in den Tagesablauf eines Politikers zu erhalten“, so Benedikt Walch, Student aus Glonn nach seinem vierwöchigen Praktikum im Büro des Landtagsabgeordneten Thomas Huber. Geplant war das Praktikum schon seit Anfang August, als Benedikt Walch und Thomas Huber auf dem Dorffest Glonn ins Gespräch kamen und letzterer ihm sofort einen Praktikumsplatz anbot.

In der ersten Woche erhielt Benedikt Walch die Möglichkeit, hinter die Kulissen in die Arbeit im Stimmkreisbüro in Ebersberg zu blicken und die Mitarbeiter bei ihren täglichen Aufgaben zu unterstützen. Die Aufgaben reichten von Glückwunschschreiben über Pressemeldungen bis hin zur Beantwortung von Bürgeranfragen. Ein Schwerpunkt lag auch bei der medialen Begleitung des Abgeordneten bei verschiedenen Veranstaltungen und Erstellung von Reels für seine Social-Media-Kanäle.
"In den folgenden drei Wochen wurde mir klar, wie vielfältig die Aufgaben eines Abgeordneten sein können, als ich ihn dann täglich begleiten durfte. Von Besichtigungen geplanter Straßenbaumaßnahmen mit örtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, über Sitzungen, die er im Landtag leitet bis hin zu leidenschaftlich geführten Debatten im Parlament - kein Tag ist wie der andere."

Benedikt Walch erlebte die verschiedenen Facetten des politischen Geschehens. Einerseits die Abläufe im Bayerischen Landtag: Jede Woche stattfindende Arbeitskreise, Ausschüsse, Plenar- und Fraktionssitzungen, sowie weniger alltägliche Termine, wie Podiumsdiskussionen, Gespräche des Sozialpolitikers Huber und des Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek z.B. mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Andererseits auch lokale Ereignisse: Eine Sitzung im Landratsamt Ebersberg und die Leitung der CSU-Kreisausschusssitzung im Gasthof Netterndorf in Baiern.

Benedikt Walch: „Es ist bemerkenswert, wie Thomas es schafft, so viele Termine und Aufgaben zu jonglieren. Neben seiner Funktion im Landtag als Abgeordneter und stv. Vorsitzender des Sozialausschusses engagiert er sich auch als Landesvorsitzender der Wasserwacht, als Aufsichtsratsvorsitzender des Kolpingbildungswerks Bayern und in zahlreichen weiteren Bereichen. Daher ist es wenig verwunderlich, dass er oft nur 4 Stunden pro Nacht schläft, angesichts seines vollgepackten Tages."
„Mein Praktikum bei Thomas war eine einzigartige Gelegenheit, Politik auch hinter den Kulissen kennenzulernen. Es hat meinen Blick auf die Politik nachhaltig geprägt und mein Interesse an diesem Bereich weiter verstärkt“, so Benedikt Walch.

Guter Austausch mit Unternehmern aus der Region beim IHK-Regionalausschuss, zu dem ich als Gastredner eingeladen war. In den Räumlichkeiten der Brauerei Schweiger in Markt Schwaben haben wir zur aktuellen Lage der Wirtschaft, insbesondere über den Fachkräftemangel, Bürokratieabbau und die hohen Energiepreise diskutiert. Klar ist: Deutschland schlittert in eine Rezession, wenn wir jetzt nicht das Ruder herumreißen. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, den Wirtschaftsstandort Deutschland flottzumachen. Es gibt zu viele Belastungen und zu wenige Entlastungen.

Wir müssen wieder mehr auf das Leistungsprinzip setzen und die Standortpolitik in den Fokus rücken. Das hat unseren Freistaat stark gemacht, das ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Wir müssen wieder zurück zum Fördern und Fordern, anstatt zu alimentieren, wie es die Ampel mit dem Bürgergeld tut. Ohne starke Wirtschaft gibt es auch keinen starken Sozialstaat, das wird leider oft vergessen. Wir haben daher einen 5-Punkte-Plan auf den Weg gebracht, um wieder ein wirtschaftsfreundliches Klima zu schaffen.

Die fünf Punkte für den Aufschwung sind:

 - Die Standortpolitik in den Fokus rücken mit einer umfassenden Technologietransferstrategie für die gesamte Breite des Mittelstands und einer Außenwirtschaftsstrategie mit dem Leitbild „Bayern auf dem Weltmarkt“.

 - Eine Agenda für die Fleißigen aufsetzen, unsere Arbeitskräfte bestmöglich ausbilden, unterstützen und als Garanten für unseren Wohlstand entlasten.

 - Die Bezahlbarkeit und Versorgungsicherheit der Energie durch eine echte ideologiefreie Energiewende wiederherstellen mit Verfahrensbeschleunigung und einem engmaschigen Energie-Monitoring.

 - Endlich ernst machen mit dem Bürokratieabbau und dem Belastungsstopp durch mehr Einsatz Künstlicher Intelligenz und ein Entrümpelungsgesetz.

 - Den Wohnbau ankurbeln durch Beschleunigung der Baugenehmigungen und berechenbare, bedarfsorientierte Förderungen.

Auf die Frage, wie ich zu längeren Öffnungszeitszeiten der Geschäfte nach 20.00 Uhr und am Sonntag stehe:

Auch wenn man eine Flexibilisierung der Regeln diskutieren kann, ziehe ich beim Thema Ladenöffnungszeiten eine klare rote Linie: Keine Änderungen an den Grundpfeilern des Ladenschlussrechts und Öffnungen an Sonn- und Feiertagen. Ich habe dabei Familien, Arbeitnehmer sowie kleine und mittelständische Unternehmen im Blick.
In einer Zeit, in der die Grenzen zwischen Arbeits- und Freizeit zunehmend verschwimmen, muss das Ladenschlussrecht in Bayern eine klare soziale Leitplanke sein. Die moderne Arbeitswelt muss eine Menschliche bleiben. Durchgängig, verkaufsoffene Sonntage und längere Ladenöffnungszeiten von bis zu 24 Stunden konterkarieren die Vereinbarkeit von Familie, Ehrenamt und Beruf. Es besteht keine Notwendigkeit, dass Beschäftigte im Einzelhandel auch am Sonntag oder werktags nach 20 Uhr arbeiten sollen. Erst recht nicht, wenn Kinder zuhause sind und keine Betreuungsmöglichkeiten bestehen.

Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass sich die wirtschaftliche Lage des Einzelhandels nicht signifikant verbessert hat, trotz einer Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Von einer Freigabe der Öffnungszeiten profitieren große Handelsketten und Discounter.
Kleine Händler und Handwerker mit Ladengeschäft hingegen haben das Nachsehen: Um mit größeren Wettbewerbern mithalten zu können, müssten sie mehr Personal einsetzen, selbst mehr arbeiten und hätten höhere Kosten – auch das ginge alles zulasten von Freizeit und Familie.

Nicht zuletzt könnte die Freigabe der Ladenöffnungszeiten einen Dammbruch auslösen: Wenn der Handel anfängt, könnten viele andere Branchen nachziehen und ebenfalls Sonn- und Feiertags öffnen. Ich möchte, dass der Sonntag als Tag für die Familie, für soziale Aktivitäten und für die Erholung erhalten bleibt. Mir ist der Sonntag heilig.