„Wie sichern wir die Zukunft der Pflege?“ lautete eine der zentralen Fragen, mit denen wir uns auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz beschäftigt haben. Dieses Thema ist laut einer aktuellen dimap-Studie für 94 Prozent der Menschen in Bayern sehr wichtig.

 

Zahlreiche Expertinnen und Experten haben uns geschildert, was im System verändert werden muss, um auch künftig eine gute Pflege sicherzustellen. Als Sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion habe ich diese Beiträge mit großem Interesse verfolgt, denn das Thema „Pflege“ ist auch bei uns im Landkreis Ebersberg ein Top-Thema. Mit ihm habe ich mich jetzt auch in einem Grundsatzartikel „Sozial + 2025 – Plädoyer für einen zukunftsfähigen Sozialstaat ausführlich auseinandergesetzt. (Link)

 

CSU will Pflegevollversicherung prüfen

 

Um die Pflege zukunftssicher zu machen, haben wir einen 12-Punkte-Plan verabschiedet, mit besonderem Fokus auf die Leistungen der pflegenden Angehörigen:

 

1.              Wir waren uns einig, dass dabei vor allem eine Pflegevollversicherung, in der dann auch die private Pflege eine Rolle spielen sollte, als realistische Option geprüft werden muss.

 

2.              Außerdem wollen wir, dass eine neue unionsgeführte Bundesregierung bereits in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige umsetzt.

 

3.              Auch die 24-Stunden-Pflege und ein Springerpool müssen dringend gesetzlich geregelt werden.

 

Um eine gute Zukunft der Pflege zu sichern, brauchen wir mehr Steuermittel, da Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und sozialen Frieden garantiert. Dabei darf die 40-Prozent-Obergrenze für Sozialversicherungsbeiträge aber nicht überschritten werden.

 

Dazu leistet Bayern mit 8.000 neuen Pflegeplätzen und dem Landespflegegeld seinen Beitrag:

 

1.              Unser Ziel ist es, dass in Zukunft eine Tagespflege im Ort genauso selbstverständlich wird wie eine Kindertagesstätte. 

Das Soziale neu denken. Für eine realitätsbezogene Sozialpolitik!

 
Deutschland hat eines der besten und leistungsfähigsten Sozialsysteme der Welt. Die CSU hat seinen Ausbau in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich mitgestaltet, weil nach unseren christlich-sozialen Wertvorstellungen eine moderne Leistungsgesellschaft zwingend ein ebenso modernes soziales Sicherungssystem als Äquivalent braucht. 

Für uns als Christlich-Soziale Union galt schon immer:
„Die sozialen Verhältnisse in einem Staat sind Spiegelbild und Gradmesser
für die Mitmenschlichkeit einer Gesellschaft“.
(CSU-Grundsatzprogramm 1993)
 
Europa und die Welt befinden sich seit Jahren in einer Ära der multiplen Krisen. Nach über 10 Jahren als Landtagsabgeordneter, in denen ich insbesondere die bayerische Sozialpolitik mitgestalten durfte, stelle ich als Zwischenfazit fest: „Es gab schon bessere Zeiten, um Politik zu gestalten!“
 
Steigende Unzufriedenheit trotz Sozialetat auf Rekordniveau  
Was mich besonders beschäftigt, ist die enorm schlechte Stimmung in unserem Land. Sie manifestiert sich in der herrschenden Politik- und teilweise auch Demokratieverdrossenheit. Obwohl der Sozialetat des Bundes jedes Jahr steigt - fast 40 Prozent oder 190 Mrd. Euro des Bundeshaushaltes werden für soziale Zwecke ausgegeben – steigt die Unzufriedenheit vieler Menschen und wächst die Armutsquote.  
Ideologische Ampelbeschlüsse wie das Bürgergeld spalten die Gesellschaft. Viele Menschen haben das Gefühl, dass es „nicht mehr gerecht zugeht“ und „dass sich Arbeit nicht mehr lohnt“. Gleichzeitig sind die Lebenshaltungskosten aufgrund Inflation und Krieg enorm gestiegen.
 
Ideologische Ampelbeschlüsse sind Wasser auf die Mühlen der Populisten
Das alles ist Wasser auf die Mühlen der Populisten von links und rechts. Das haben die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und die Prognosen für Brandenburg in bisher nicht gekanntem Ausmaß gezeigt. Die politische Mitte erodiert dort zunehmend. Um das Ruder herumzureißen, braucht es eine grundlegende Wende, vor allem auch in der Sozialpolitik. Wir brauchen eine Sozialpolitik, die die zentralen Herausforderungen angeht, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen entspricht und die den Menschen das Vertrauen in die Politik zurückbringt.
 
CSU hat in der Sozialpolitik Meilensteine gesetzt
Herausragende Sozialpolitikerinnen und -politiker der CSU wie Barbara Stamm und Alois Glück haben das „S“ in unserem Parteinamen stets in konkrete sozialpolitische Maßnahmen „übersetzt“ und viele Meilensteine in der Sozialpolitik gesetzt. Im Mittelpunkt stand für sie immer der Mensch. Solidarität mit denen, die Hilfe benötigen und  Stärkung der Eigenverantwortung bei denjenigen, die sich nicht selbst helfen können, gehörten für sie untrennbar zusammen. Online searches for nightlife companions often start with broad queries before narrowing down by location. A common place people discover listings of top escorts is escorts.today where profiles are grouped by city.  
Diesem Erbe fühle ich mich verpflichtet. Deshalb möchte ich hier einige Denkanstöße geben, wie wir das auch in Zukunft erreichen können. Ich bin davon überzeugt:
 
Wir brauchen eine Sozialpolitik der Zukunft, um die Leistungsfähigkeit unseres Sozialsystems zu erhalten!
 
Demografischer Wandel verändert die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
Ausgangspunkt aller Überlegungen und damit unverzichtbare Basis für eine zukunftsorientierte Sozialpolitik müssen vor allem die durch den demografischen Wandel veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sein: Allein 2023 gingen ca. 150.000 mehr Menschen in Rente, als neu auf den Arbeitsmarkt kamen. In den kommenden Jahren wird sich dieser Trend verstärken, da die Generation der „Babyboomer“ in Rente gehen wird und wir gleichzeitig eine unverändert niedrige Geburtenrate haben werden.
 
4 Säulen einer realitätsbezogenen Sozialpolitik

Eine neue und realitätsbezogene Sozialpolitik, wie wir sie im Bund nach der Ampel-Koalition ab 2025 gestalten könnten, muss auf 4 Säulen stehen:
 

1. Maßnahmen für mehr Menschen im Arbeitsmarkt
2. Vereinfachung der Sozialgesetzgebung
3. Bildung zur Bekämpfung der Wurzeln von sozialer Ungleichheit
4. Starke Partnerschaft mit der Sozialwirtschaft

Oberste Priorität: Mehr Menschen in Arbeit bringen!
Deutschland erlebt einen demografischen Wandel mit einer alternden Bevölkerung und einem sinkenden Geburtenniveau. Dies stellt die Sozialsysteme vor enorme Herausforderungen, da weniger Erwerbstätige für eine steigende Anzahl älterer Menschen sorgen müssen. Verschärft wird diese Entwicklung durch die paradoxe Situation, dass es aktuell 1,8 Millionen offene Stellen in Deutschland gibt, der Bund aber allein 2023 42,6 Mrd. Euro für Bürgergeld-Empfänger ausgegeben hat. Die Basis der Sozialen Marktwirtschaft und damit auch unseres Sozialstaats war und ist Arbeit. Deshalb ist es besorgniserregend, dass die durchschnittliche Jahresarbeitszeit der Erwerbstätigen in Deutschland im Jahr 2023 nur noch 1342 Stunden betragen hat und damit auf den niedrigsten Wert seit 50 Jahren gesunken ist. Deutschland hat damit unter den OECD-Staaten – wie schon im vergangenen Jahrzehnt – eine der niedrigsten Erwerbstätigenquoten der Welt.
 
Parallel dazu ist die deutsche Wirtschaftsleistung im Jahr 2023 um 0,3 Prozent geschrumpft – als einzige unter den großen Volkswirtschaften. Für das laufende Jahr wird bestenfalls ein geringes Wachstum erwartet, damit liegt unser Land am „Tabellenende“ der G20-Staaten. Oberste Priorität muss sein, wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Dies gilt umso mehr angesichts des grassierenden Fachkräftemangels in vielen Branchen sowie des Mangels von Servicepersonal in Hotellerie und Gastronomie sowie von Verkaufspersonal in Bäckereien, Metzgereien etc.
 
Umfrage: Leistungsmotivation in Deutschland lässt nach
Es ist ein Alarmzeichen, dass laut einer aktuellen Umfrage des Allensbach-Instituts die Leistungsmotivation in Deutschland nachlässt. Vor allem in den schwächeren sozialen Schichten sei mittlerweile die Überzeugung verbreitet, dass „diejenigen, die sich anstrengen und viel arbeiten, die Dummen sind“. 
 
Grundsatz „Wer arbeitet, muss mehr haben, als jemand der nicht arbeitet“
 Der Grundsatz „Wer arbeitet, muss mehr haben, als jemand der nicht arbeitet“ muss deshalb wieder Kern einer modernen Arbeits- und Sozialpolitik werden. Die Ampel hat ihn mit dem „Bürgergeld“ nicht nur verletzt, sondern konterkariert. Denn es schafft für viele Menschen mit geringeren Einkommen keine Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Es muss daher unbedingt reformiert werden.
 
Neue Anreize für Arbeitsaufnahme schaffen
Gleichzeitig müssen wir für diejenigen, die arbeiten bzw. die arbeiten könnten, neue Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen. Denn seien wir ehrlich: Hier werden auch aufgrund der vor allem bei SPD und Grünen noch immer vorherrschenden „Sozialromantik“ bei weitem nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft! Dazu gehören die Schaffung einer einheitlichen Grundsicherung, die Schaffung verbesserter Hinzuverdienstmöglichkeiten nach dem Prinzip „Mehr zu arbeiten muss sich immer lohnen“ sowie das stärkere Einfordern von Eigenverantwortung nach dem Prinzip „Wer nicht arbeiten will, ist nicht bedürftig“.
 
Sinneswandel hin zu einer positiven Einstellung zur Arbeit notwendig
Und es braucht grundsätzlich einen Sinneswandel bei der Einstellung zur Arbeit selbst: Die Politik muss gemeinsam mit der Wirtschaft den Sinn von Arbeit als „Lebensbereicherung“ und nicht als „Lebenslast“ in den Mittelpunkt stellen. Darüber hinaus wird sich auch die Arbeitswelt in den nächsten Jahrzehnten weiter wandeln. Veränderte Berufsbilder, neue Branchen, Digitalisierung, Flexibilisierung, usw. verändern auch die traditionelle Definition und Sinn von Arbeit für die nächsten Generationen.
   
Bezieher von Grundsicherung müssen eine angebotene Arbeit annehmen
Wir müssen hin zu einem sozialen Sicherungssystem, das die Menschen, die arbeiten können, wirksam dabei unterstützt, rasch eine Arbeit zu finden.Künftig muss wieder der Grundsatz gelten, dass jeder, der eine Grundsicherung bezieht, eine angebotene Arbeit annehmen muss, wenn sie für ihn angemessen und zumutbar ist. Wer eine angebotene Arbeit nicht annimmt, muss mit Geldeinbußen rechnen. Die Aktivierung der aktuell rund vier Millionen erwerbsfähigen Leistungsempfänger von Bürgergeld ist aber nur eine Säule der Strategie, wieder mehr Menschen für unseren Arbeitsmarkt zu gewinnen. Daneben muss sich eine zukunftsgerichtete Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auch weit mehr für die Gewinnung von weiteren Binnen- und Auslandspotentialen einsetzen.
 
Alle Arbeits-Potentiale nutzen
Bei den weiteren Binnen-Potentialen denke ich zum einen an Menschen, die zuhause Kinder oder ihre Eltern betreuen und pflegen, aber gerne wieder arbeiten würden. Hier muss die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessert werden. Wer einen Betreuungsplatz für sein Kind oder einen Pflegeplatz für seine Eltern sucht, soll einen bekommen. Zum anderen gibt es immer mehr junge Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die man mit Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen erreichen könnte. 2021 hatten 18,1 Prozent der 20- bis 29-Jährigen in Deutschland keine abgeschlossene Berufsausbildung, 2011 lag dieser Anteil noch bei 15,9 Prozent. Wir brauchen deshalb ein großangelegtes Programm, um diese Gruppe zu qualifizieren – sonst gleiten sie in die Sozialsysteme ab und können nicht mehr zurückgeholt werden.
 
Flexibilisierung der Arbeitszeit
Eine weitere zentrale Maßnahme ist die Flexibilisierung der Arbeitszeit: Statt einer starren gesetzlichen Höchstarbeitszeit pro Tag müssen wir im Sinne der Familien mehr Flexibilität im Rahmen einer Höchstarbeitszeit pro Woche ermöglichen. Wir brauchen mehr Freiheiten für individuelle Vereinbarungen, die sich an den vielfältigen Lebensrealitäten der arbeitenden Menschen und Familien orientieren. Dabei muss aber klar sein: Arbeitsschutz und das Arbeitszeitrecht dürfen bei allen Innovationen nicht zu (einseitigen) Lasten der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber werden. Die moderne Arbeitswelt muss eine menschliche bleiben!
 
Mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen
Darüber hinaus müssen wir mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen – und sollten gleichzeitig bereits in Arbeit stehenden Migranten ein unbürokratisches Bleiberecht gewähren. Denn wir können es uns nicht leisten, dass zum Beispiel ein mittelständischer Betrieb 9 Monate auf das Visum einer bereits angeworbenen Arbeitskraft warten muss oder dessen unverzichtbare Mitarbeiter plötzlich wieder abgeschoben werden. Das schadet  nicht nur den Betrieben, sondern unserer gesamten Volkswirtschaft!
    
Mehrarbeit muss sich lohnen
Es ist eine traurige Tatsache, dass sich Überstunden für viele Arbeitnehmerinnen und -nehmer finanziell nicht lohnen. Denn durch die Steuerprogression wird jede zusätzliche Arbeitsstunde schlechter bezahlt als die letzte „normale“ Arbeitsstunde. Das Zusammenspiel der staatlichen Eingriffe kann sogar zu der paradoxen Situation führen, dass Menschen durch mehr Arbeit weniger Einkommen zur Verfügung haben. Diese „Bestrafung der Tüchtigen“ muss umgehend beendet werden!  
Angesichts von aktuell 1,8 Millionen offenen Stellen in Deutschland muss der Staat die steuerlichen Rahmenbedingungen so ändern, dass sich für alle Arbeitnehmerinnen und -nehmer Mehrarbeit auch wirklich lohnt. Deshalb sollen Überstunden bei Vollzeitbeschäftigten in Zukunft steuerfrei sein.
 
Sozialpolitik muss den sozialen Frieden sichern
Wenn wir verhindern wollen, dass die gesellschaftliche und politische Mitte erodiert und den sozialen Frieden im Land wahren wollen, dann müssen wir nicht nur die Arbeitsmarktpolitik den demografischen Rahmenbedingungen anpassen, sondern auch unseren Wohlfahrtsstaat auf neue Beine stellen. In unserem Gesetzes- und Verordnungsdschungel von insgesamt 12 Sozialgesetzbüchern mit unzähligen Schlupflöchern, komplizierten Regelungen und unnötiger Bürokratie kennt sich kaum mehr jemand aus. Hier braucht es einen großen Wurf mit radikalen Vereinfachungen, dem Abbau von Mehrfachstrukturen und einer entsprechenden Entbürokratisierung. Zudem werden aktuell wohl Gesetzeslücken (aus)genutzt, um Aufenthaltstitel und Sozialleistungen zu „erschleichen“. Ich erinnere an dieser Stelle an den Fall des Jonathan A. Der deutsche Staatsbürger mit nigerianischen Wurzeln hatte sich die Vaterschaft von 24 nicht leiblichen Kindern anerkennen lassen, um tausende Euro Sozialleistungen im Monat zu kassieren. Solche Fälle sind Wasser auf die Mühlen der Populisten und untergraben das Vertrauen in unseren Sozialstaat.
 
Bürgerdienstjahr einführen
Ein weiterer Baustein einer generationengerechten und zukunftsgewandten Sozialpolitik ist ein allgemeines Bürgerdienstjahr. Es soll für alle Menschen gelten, die ihren ersten Wohnsitz in Deutschland haben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Neben der Bundeswehr soll das allgemeine Bürgerdienstjahr auch in Hilfs- und Blaulichtorganisationen, sozialen Einrichtungen o.ä. abgeleistet werden können. Darüber hinaus soll es auf freiwilliger Basis auch älteren Menschen offenstehen, die sich etwa nach ihrem aktiven Berufsleben engagieren wollen. Ein solches Bürgerpflichtjahr kann zu einem neuen Aufbruch für unsere Gesellschaft werden und die Integration fördern. Junge Menschen erhalten Einblicke in soziale Berufe, die für sie sonst vielleicht nicht in Frage gekommen wären und bekommen darüber hinaus einen Sinn für zivilgesellschaftliche Verantwortung.
 
Ziel: „Aktive Bürgergesellschaft 2.0“
Unser Ziel ist eine „Aktive Bürgergesellschaft 2.0“, die von allen in Deutschland lebenden Menschen gemeinsam gestaltet und getragen wird. Um die Akzeptanz eines Bürgerdienstjahres zu steigern, ist auch eine Intensivierung der Demokratiebildung z.B. an allen Schulen notwendig. Wer versteht, welche Verantwortung und Aufgaben der Staat hat und wie man sich persönlich engagieren kann, der versteht auch, dass es nicht nur der Gesellschaft, sondern jedem Einzelnen nutzt.
 
Nur eine starke Wirtschaft garantiert einen funktionierenden Sozialstaat
Wir müssen insgesamt wieder hin zu einem verständlichen System, das sich auf die wesentlichen Kernaufgaben eines Sozialstaates besinnt. Denn wenn immer weniger Beitragszahler auf immer mehr Beitragsempfänger kommen, wird zwangsläufig das Geld immer knapper:
 
Wir dürfen den Sozialstaat nicht länger überstrapazieren!
Eine verantwortungsvolle Sozialpolitik muss deshalb immer auch eine generationengerechte Sozialpolitik sein! Die Sozialleistungsquote in Deutschland ist in den vergangenen 50 Jahren von 20 Prozent auf aktuell über 30 Prozent gestiegen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen brauchen wir eine Begrenzung der Soziallleistungsquote. Diejenigen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten, dürfen nicht durch immer mehr Steuern, Abgaben und staatliches Misstrauen gefesselt werden. Daher sollen die Sozialabgaben der Unternehmen wieder auf 40 Prozent des Bruttoarbeitslohnes begrenzt werden. Ein funktionierender Sozialstaat braucht immer eine starke Wirtschaft als Grundlage für Wohlstand.
  
Ausgleich sozialer Ungleichheit durch Bildung
Insbesondere generationenübergreifende Armut ist zu einem immer größeren Problem in unserer Gesellschaft geworden. Wenn wir es nicht schaffen, die Basis, also die grundlegende Bildung eines Kindes, richtig zu setzen, helfen uns die ganzen anderen Maßnahmen nichts. Meiner Ansicht nach kann soziale Ungleichheit nachhaltig nur durch ein gutes Bildungsangebot ausgeglichen werden. Das bedeutet aber nicht, dass jeder zum Abitur geführt werden muss. Im Gegenteil müssen wir endlich die unterschiedlichen, auch intellektuellen, Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler in den Blick nehmen und das Bildungsniveau nicht weiter herabsetzen, nur damit wir mehr Abiturienten produzieren.
 
Stärkung der frühkindlichen Bildung
Wir brauchen also frühkindliche Bildung durch verpflichtende Sprachstandserhebungen sowie eine verpflichtende Vorschule bzw. ein verpflichtendes letztes Kitajahr und massive Investitionen in Schulen, Bildungspersonal etc. und eine Renaissance der Bildung als wichtigste Ressource. Das ist insbesondere jetzt, wo der Anteil von Kindern, die bei der Einschulung kein Deutsch können, mit jedem Jahr steigt, wichtiger denn je. 

Sprachfördermaßnahmen in allen Kitas
Bayern geht hier mit gutem Beispiel voran: In allen Kitas wird bereits verpflichtend der Sprachstand jedes Kindes erhoben. Künftig werden diese Sprachtests auch auf Kinder ausgeweitet, die bislang keine Kita besuchen. Die Staatsregierung erarbeitet ein Konzept zu verpflichtenden Sprachstandserhebungen vor Schulbeginn und den dafür notwendigen Sprachfördermaßnahmen. Bei mangelnden Deutschkenntnissen sollen die Kinder im Alter zwischen viereinhalb und fünfeinhalb Jahren Sprachunterricht erhalten.
 
Sozialwirtschaft für die Zukunft fit machen!
Auch im Sozialbereich kann der Staat nicht alles leisten und ist auf starke Partner aus der Sozialwirtschaft angewiesen. Für ein starkes soziales Gefüge brauchen wir daher auch weiterhin eine zukunftsfähige Sozialwirtschaft, die auf starken Füßen steht. Allein in Bayern ist sie mit ihren 445.000 Beschäftigten und damit rund 6 Prozent aller Erwerbstätigen einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige des Freistaats. Über eine Million Menschen nehmen pro Jahr ihre vielfältigen Dienstleistungen in Anspruch. Eine zukunftsfähige, effiziente und moderne Sozialwirtschaft ist deshalb wichtiger denn je, um sowohl die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können als auch langfristig die Kosten für die öffentliche Hand in einem vernünftigen Rahmen zu halten.
 
Stärkere Nutzung von Synergieeffekten in allen Bereichen
Um die Sozialwirtschaft für die Zukunft fit zu machen, brauchen wir u.a. die stärkere Nutzung von Synergieeffekten in allen Bereichen, den Ausbau der Beratung und Vernetzung von Sozialunternehmern, den Abbau von bürokratischen Hindernissen und die Förderung von technischen Innovationen. Darüber hinaus ist die Zusammenfassung und Vereinheitlichung von Förderrichtlinien notwendig. Denn es gibt viele, die eine sehr ähnliche Zielrichtung haben. Die Folge ist, dass die Beantragung der einzelnen Förderungen zu einem hohen bürokratischen Aufwand führt. Durch sinnvolle Zusammenführung sowie die übergeordnete Förderung einzelner Teilbereiche könnten das System vereinfacht sowie die Verwaltung entlastet werden.
 
Ein zukunftsfähiger Sozialstaat
Der Aufbau unseres weltweit vorbildlichen Sozialsystems ist eine der großen Errungenschaften unserer Sozialen Marktwirtschaft. Diese Errungenschaft wollen wir auch in Zukunft bewahren! Um die Leistungsfähigkeit unseres Sozialsystems aber auch in Zukunft zu erhalten, müssen wir ihn auf die vor uns liegenden Herausforderungen ausrichten. Nur dann werden wir es schaffen, den Menschen in Deutschland auch in Zukunft ein Höchstmaß an sozialer Sicherheit zu bieten.
 

Unser Ziel ist es, unseren Sozialstaat für die Zukunft fit zu machen!

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber ermutigt alle lokalen Institutionen, sich am diesjährigen Demografiepreis Bayern 2024 zu beteiligen. Der Preis, der vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat vergeben wird, würdigt herausragendes Engagement und innovative Projekte, die den demografischen Wandel aktiv und positiv mitgestalten.

„Der demografische Wandel ist nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance, unsere Heimat zukunftssicher und lebenswert für alle Generationen zu gestalten,“ so Huber. „Ich rufe alle Vereine, Verbände, Unternehmen und kommunale Körperschaften in unserer Region dazu auf, ihre innovativen Projekte einzureichen und damit einen wichtigen Beitrag für unsere Zukunft zu leisten.“

Der vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ausgelobte Preis wird bereits seit 2021 verliehen und zeichnet Initiativen aus, die besonders wertvolle Beiträge zur Lebensqualität in Bayern leisten. In den drei Kategorien „Meine.Heimat.Lebensqualität“, „Meine.Heimat.Arbeit&Familie“ und „Meine.Heimat.Zukunftssicher“ werden Projekte gesucht, die kreativ und nachhaltig den demografischen Wandel gestalten.

Die Bewerbungsphase beginnt am 23. September 2024 und endet am 20. Oktober 2024. Weitere Informationen zum Wettbewerb sowie das Bewerbungsformular finden Interessierte unter www.heimat.bayern/demografiepreis.

Landtags-Urgestein aus Grafing geht in den Ruhestand

Vorab: Es ist natürlich nicht der ebenfalls aus Grafing stammende Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber gemeint. Es gab bis vor kurzem einen weiteren Grafinger, der schon im Landtag gearbeitet hat, als Thomas Huber noch zur Grundschule ging. Es handelt sich um Rainer Posluschny, der seit 45 Jahren im Landtag tätig ist und zuletzt die Leitung des Offiziantendienstes innehatte. Vor kurzem verabschiedete ihn Landtagspräsidentin Ilse Aigner im Rahmen der letzten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags in den Ruhestand.

Mit seinem 16-köpfigen Offizianten-Team kümmerte sich Posluschny darum, dass die Arbeit in den Gremien des Bayerischen Landtags reibungslos läuft. Die Offizianten versorgen die Abgeordneten mit allem, was sie in den Ausschüssen, Fraktionssitzungen oder sonst wo im Parlament brauchen.

„Sie zeichnen sich durch große Kompetenz und eine außerordentlich freundliche Art aus. Sie haben hier im Hohen Haus ganze Generationen von Abgeordneten unter Ihre Fittiche genommen und angeleitet. Wir konnten uns immer auf Sie verlassen“, sprach Landtagspräsidentin Ilse Aigner anlässlich seines Abschieds.

Auch Thomas Huber, der Posluschny seit Kindesbeinen kennt, verbindet viele schöne Erinnerungen mit dem Offizianten. „Als ich noch in der Ausbildung in der Grafinger Stadtverwaltung (1987-1990) war, brachte mir Rainer Posluschny ab und an Drucksachen aus dem Landtag, bspw. Reden von Franz-Josef Strauß oder Haushaltspläne mit. Heute ist das leicht im Internet abrufbar, damals war das etwas Besonderes“ erinnert sich der Landtagsabgeordnete aus Grafing. „Als ich dann 2013 selbst in den Landtag gewählt wurde, hat Rainer Posluschny mir als damaligen Neuling im Haus oft weitergeholfen. Ich glaube, ich kann für alle Abgeordneten sprechen, wenn ich sage, dass wir seine freundliche und hilfsbereite Art immer sehr geschätzt haben. Wir werden ihn vermissen! Ich wünsche ihm alles Gute für seinen wohlverdienten Ruhestand, vor allem Gesundheit und Gottes Segen!“

Die Geothermie hat ein riesiges Potenzial für die Wärmeversorgung. Vor allem rund um München ist der Untergrund dafür besonders geeignet. Die CSU-Landtagsabgeordneten Kerstin Schreyer (Stimmkreis München-Land-Süd), Maximilian Böltl (Stimmkreis München-Land Nord) und Thomas Huber (Stimmkreis Ebersberg) haben die Staatsregierung nun aufgefordert, noch mehr Energie in die Geothermie-Förderung zu stecken.

Die stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Kerstin Schreyer sagt dazu: „Die Geothermie hat für unsere Region große Bedeutung. Ich komme aus der Geothermie-Pioniergemeinde Unterhaching und war damals 1998 im Gemeinderat, als wir uns für die Geothermie als regenerative Wärmequelle der Zukunft entschieden haben. Mit unserem Antrag wollen wir den Ausbau in Bayern und damit auch bei uns weiter beschleunigen“.

Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, ein eigenes Kreditprogramm über die LfA-Förderbank für Geothermie-Vorhaben und Wärmenetze zu prüfen. Zwar existiert bereits eine Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, aus dem vor kurzem auch das Geothermieprojekt der Gemeinden Vaterstetten, Haar, Grasbrunn und Zorneding 18,5 Millionen Euro zugesagt wurde. Allerdings geht man dort von rund 50 Millionen Euro Gesamtkosten für die Bohrung aus, die für die beteiligten Gemeinden immer noch schwer zu schultern sind. Hier soll jetzt ein bayerisches Kreditprogramm ansetzen und die Energiewende vor Ort vorantreiben.

Der Ebersberger Abgeordnete Thomas Huber: „Wir haben in Bayern bei der Geothermie viel vor. Wir wollen bis zum Jahr 2050 rund 25 % des bayerischen Wärmebedarfs im Gebäudesektor damit decken. Dafür ist das Fördervolumen des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden € bis 2028 viel zu klein – gemessen an der Vielzahl neuer Projekte in Bayern und dem hohen Finanzvolumen pro Projekt. Allein in Bayern liegen Planungen für 75 weitere Bohrungen vor. Dafür würden die Fördertöpfe nicht ausreichen.“

Maximilian Böltl, Mitglied im Haushaltsausschuss, ergänzt: „Die gemeinsamen Geothermieprojekte von Vaterstetten, Haar, Grasbrunn und Zorneding sowie von Aschheim, Feldkirchen und Kirchheim zeigen, dass ein eigenes bayerisches LfA-Kreditprogramm, das die Förderung durch den Bund ergänzt, eine praxistaugliche Lösung wäre. Im Gegensatz zu Staatsbürgschaften, die rechtlich und haushälterisch gar nicht möglich sind, vergünstigt dieser Vorschlag die Konditionen für die Kommunen und ermöglicht eigene Investments.  

Deshalb soll auch als zweite zentrale Forderung das sogenannte Fündigkeitsrisiko noch besser abgesichert werden: Geothermieprojekte kosten viel Geld. Wenn eine Bohrung dann unerwartet auf zu kaltes oder zu wenig Wasser trifft, dann kann das schnell den Ruin für die Beteiligten bedeuten. Die Bundesregierung will zwar eine Fündigkeitsrisiko-Versicherung schaffen, allerdings gibt es noch keine konkreten Schritte dazu. „Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass der Freistaat sich vorbereitet und schnell etwaige Lücken des Bundeskonzepts auffangen kann, sobald endlich etwas Konkretes aus Berlin vorliegt. Wir dürfen dann nicht noch mehr Zeit verlieren als durch die Zögerlichkeit der Ampelregierung ohnehin schon ins Land gegangen ist,“ sagt Kerstin Schreyer.

Schließlich soll eine Änderung des Bayerischen Waldgesetzes geprüft werden, um die Verlegung von Fernwärmetransportleitungen zu vereinfachen. Der Antrag wurde im Juli im federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung behandelt und mehrheitlich angenommen. 


 

 

Die MARO-Genossenschaft, die mehrere Mehrgenerationen-Wohnprojekte und Demenz-Wohngemeinschaften im Portfolio hat (darunter auch Pliening), musste auf Grund unglücklicher Entwicklungen im Rahmen eines Bauprojektes die Insolvenz anmelden. Der Sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber hat nun gute Neuigkeiten zur Lage der MARO eG:

„Als CSU-Landtagsfraktion haben wir uns frühzeitig in den Rettungsprozess, federführend vertreten durch unsere wirtschaftspolitische Sprecherin, Kerstin Schreyer MdL, und den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Josef Zellmeier MdL, eingeschaltet und sind seitdem durch regelmäßige Videokonferenzen, an denen ich mitwirken konnte, in stetem Austausch. Besonders erfreulich sind die neuesten Entwicklungen: die MARO hat nämlich mittlerweile die Hälfte der notwendigen Summe (2,3 Millionen €) beisammen, um eine Abwicklung zu verhindern“.
Bis zum Herbst braucht die MARO eG zwischen vier und fünf Millionen Euro, um eine Vielzahl von Kosten zu bedienen, überwiegend die offenen Handwerkerrechnungen und natürlich auch die Verfahrenskosten. Nur wenn die entsprechende Summe erreicht wird, kann der Insolvenzplan im Herbst bei Gericht eingebracht werden.

„Aktuell genügen der MARO eG Absichtserklärungen, die tatsächlichen Einzahlungen auf ein Treuhänderkonto folgen erst später“, so der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, der weiter ausführt: „Bei der Rettung der MARO eG kann jeder mitwirken und ich hoffe, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Genossenschaft unterstützen. Die MARO darf nicht sterben.“
Alle Infos zum aktuellen Stand und ein Link zum Formular für die Absichtserklärungen gibt es auf der Homepage: www.maro-retten.de.

 

Die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Ebersberg erhalten für das Jahr 2024 vom Freistaat Bayern einen Zuschuss in Höhe von 323.774 Euro. Das sind 86.000 Euro mehr als noch vor zwei Jahren, erläutert der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete aus dem Bayerischen Landtag, Thomas Huber. Im vergangenen Jahr hatte der Freistaat die Vereinspauschale verdoppelt, um die Vereine während der Energiekrise besonders zu unterstützen. Dieses Jahr kehrt Bayern wieder zum „einfachen“ Fördersatz zurück, dieser wurde allerdings von 30 Cent auf 40 Cent pro Fördereinheit erhöht.

Zur dauerhaften Stärkung der Sport- und Schützenvereine in ihrer gesellschaftlich bedeutsamen Aufgabe hat der Bayerische Landtag für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 einen Mittelaufwuchs von jeweils 10 Millionen Euro für die sog. Vereinspauschale beschlossen. Damit stehen insgesamt rund 33,7 Millionen Euro für die Vereinspauschale 2024 zur Verfügung.
Dazu Thomas Huber: „Insbesondere die verstetigte Erhöhung der Fördersätze ist eine wirklich gute Nachricht für die hiesigen Sport- und Schützenvereine. Schön, dass im Landkreis Ebersberg kontinuierlich mehr Mitgliedereinheiten berechnet werden und der Freistaat mit der Pauschale seine Anerkennung für die in Vereinen geleistete ehrenamtliche Arbeit zum Ausdruck bringt.“

Jeder Sportverein erhält Mittel entsprechend seiner Mitgliedereinheiten. Diese Vereinspauschalen errechnen sich aus der Summe der erwachsenen Mitglieder, der Summe der Kinder und Jugendlichen sowie der Anzahl der aktiven Übungsleiter in einem Verein. Durch entsprechende Gewichtung werden aktive Jugendarbeit und ein qualifizierter Übungsbetrieb durch ausgebildete Übungsleiter und Trainer besonders honoriert. „Damit belohnen wir auch die Investitionen der Vereine, etwa für gut ausgebildete Übungsleiter oder passendes Sportgerät. Gut ausgestattete Vereine sind die überlebenswichtige Basis für den Vereinssport in Bayern", erklärt Thomas Huber abschließend, der selber in mehreren Vereinen aktiv ist.



 

Ich hatte einen interessanten Besuch im Wundkompetenzzentrum Passau diese Woche mit meinen Passauer Kollegen Josef heisl und Stefan Meyer.

Ich bin mit dem Geschäftsführer Michael Sperlein am Rande des Fluthelferempfangs letzte Woche ins Gespräch gekommen, der uns daraufhin spontan eingeladen hat, sein neues Wundkompetenzzentrum zu besichtigen. Wir haben ebenso spontan zugesagt und es war für mich sehr lehrreich.

Ich bin zunächst davon ausgegangen, dass es sich vorrangig um OP-Nachsorge handelt, doch im WKPZ werden in erster Linie chronisch offene Wunden – die teils seit Jahren u. Jahrzehnten bestehen – versorgt. Kein appetitliches Thema, aber dennoch wichtig und für viele eine Möglichkeit zur Steigerung der Lebensqualität: Mindestens 2,9 Mio. Menschen sind in Deutschland betroffen und man geht von einer großen Dunkelziffer aus.

Mit einem innovativen Ansatz, einem sehr familiären und kompetenten Team und einem großen Netzwerk im Passauer Raum hat das Team rund um Michael Sperlein hier eine einzigartige Anlaufstelle für Patienten geschaffen. Gerade in unserer alternden Gesellschaft wird der Bedarf an solchen Einrichtungen immer größer. Danke für die interessanten Einblicke und Eure Arbeit!

Vom Kapitol in den bayerischen Landtag

Nachdem Vincent von der Forst, Schüler aus Vaterstetten, von einem Auslandsjahr in den USA zurückkehrte, war sein politisches Interesse geweckt. Er hatte während seiner Zeit auf der anderen Seite des Atlantiks viele persönliche Eindrücke in die amerikanische Kultur und Politik erhalten, die ihn “definitiv für die Zukunft geprägt haben”, so Vincent von der Forst. “Mit der Schule hatten wir viele Ausflüge, zum Beispiel nach Philadelphia oder Washington D. C.; erstere die Wiege amerikanischer Geschichte, letztere das Herzstück amerikanischer Politik.”

Nach zehn Monaten endlich wieder auf deutschen Boden gab es für den Weitgereisten zwei Prioritäten: “Natürlich Omas Sauerbraten - und ein Praktikum in der bayerischen Politik.“ Also bewarb er sich bei dem Landtagsabgeordneten seines Heimatlandkreises, Thomas Huber und nach kurzem Hin- und Herschreiben war der Termin gesetzt - Vincent meint: “Ich war ziemlich aufgeregt. Für die gesamte nächste Woche würde ich Thomas Huber auf Schritt und Tritt folgen, ganz sicher eine Menge lernen und Politik hautnah erleben.“

Gleich am ersten Tag seines Praktikums erhielt der Praktikant mit der Einladung Thomas Huber zum Staatsempfang “Stern der Sicherheit” des bayerischen Innenministeriums zu begleiten, einen Einblick in eine der wohl schöneren Seiten von Thomas Hubers Mandat. So auch am Dienstag, als er morgens die feierliche Eröffnung des Grafinger Seniorenheims miterleben durfte. Am Nachmittag ging es dann in die erste Plenarsitzung, die mit leidenschaftlichen Reden über ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ gefüllt war und bei der auch Thomas Huber im Plenum sprach und überzeugend darlegte, wieso er sich für die Einführung einsetzt.
In den folgenden Tagen sammelte Vincent weitere Eindrücke von der Vielfalt, aber auch die Verzwicktheit der deutschen Demokratie: Arbeitskreise, Ausschuss- und Fraktionssitzungen , sowie Treffen mit Gewerkschaften, Fachgespräche und parteiübergreifendes finden nach Lösungen, standen für den interessierten Schüler auf dem Programm.

Vincent von der Forst: “Was mich im Nachhinein überraschte, war die enorme Vielfalt im Beruf eines Landtagsabgeordneten - jeder Tag ist anders und man muss sich jedes Mal mit neuen, spannenden Themen und Diskussionen auseinandersetzen. Ich habe aber auch mitbekommen, dass der Alltag von Thomas Huber sehr stressig sein kann. Zwischen verschiedenen Terminen hat man teilweise weniger als fünf Minuten Zeit. Und trotzdem ist es umso wichtiger, immer höflich und konzentriert zu bleiben. Es war beeindruckend, wie Thomas Huber das geschafft hat, und mir dabei auch noch einen großartigen u. Persönlichen Einblick in den Beruf eines Landtagsabgeordneten geben konnte.“
“Diese Woche war ziemlich anstrengend - im guten Sinne. Ich habe mehr erlebt als ich mir hätte vorstellen können und so viel über politische Prozesse gelernt, wie noch nie”, so Vincent von der Forst.

 

Eine verpflichtende Gesellschaftszeit für alle Männer und Frauen in Deutschland – dafür setzt sich der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber seit vielen Jahren ein. Davon konnte er nun auch seine Kolleginnen und Kollegen in der CSU-Landtagsfraktion überzeugen. Hubers Entwurf einer Resolution wurde nach zahlreichen Gesprächen mit Blaulichtorganisationen, Vereinen und der Sozialwirtschaft mit großer Mehrheit verabschiedet.

Konkret wird in der Resolution eine verpflichtende Gesellschaftszeit gefordert. Die Dauer soll grundsätzlich ein Jahr betragen, wobei es flexible Modelle geben soll. Damit sollen verschiedene Lebensentwürfe abgedeckt werden, um jungen Menschen ein möglichst breites Spektrum an Auswahlmöglichkeiten anzubieten. Der Vorschlag beinhaltet zudem einen angemessenen finanziellen Ausgleich sowie pädagogische und fachliche Begleitung. Mögliche Einsatzorte können zentrale Bereiche des Gemeinwesens wie Kirchen, Hilfs- und Blaulichtorganisationen, soziale Einrichtungen und Sportvereine sein.

Eine neu gestaltete Wehrpflicht für Männer und Frauen soll eine von mehreren Möglichkeiten sein, die verpflichtende Gesellschaftszeit abzuleisten. Zuvor soll die Aussetzung der Wehrplicht stufenweise zurückgenommen werden.

Daneben sollen junge Menschen, die sich über einen längeren Zeitraum für das Gemeinwohl engagieren, allgemein mehr Anerkennung erfahren, zum Beispiel durch zertifizierte Aus- und Fortbildungen und die verstärkte Vergabe der Bayerischen Ehrenamtskarte an Nicht-Vereinsmitglieder.

Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber betont: „Eine verpflichtende Gesellschaftszeit kann zu einem neuen Aufbruch für unsere Gesellschaft werden. Wir wollen, dass insbesondere junge Menschen in ihrer Entwicklung sich der Gesellschaft widmen, durch die Übernahme von Verantwortung für Aufgaben der Allgemeinheit reifen und einen Sinn für unser Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt entwickeln. Erfahrungen der Vergangenheit zeigen: Wehr- und Zivildienst haben unzählige Menschen positiv geprägt und neue Einblicke in bis dahin unbekannte Welten ermöglicht.“

Huber sieht jetzt auch den Bund in der Verantwortung: „Die Bundesregierung muss jetzt im Haushalt 2025 die nötigen Weichenstellungen vornehmen, damit bis zur Schaffung der notwendigen Strukturen für eine verpflichtende Gesellschaftszeit schon heute mit dem schrittweisen Aufwuchs der Plätze für die bestehenden Freiwilligendienste begonnen werden kann. Wir dürfen hier keine Zeit mehr verlieren!“