Aktuelles von Thomas Huber - Thomas Huber

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November finden weltweit Aktionen und Kampagnen statt, um auf die Benachteiligung und Ungleichbehandlung von Frauen aufmerksam zu machen. Auch der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber beteiligt sich in diesem Jahr an der Aktion des Ebersberger Frauennotrufs „#EbersberggegenGewalt“, mit dem Ziel, gewaltgeprägte Handlungen gegen Frauen und Mädchen zu beenden.
 
„Im letzten Jahr wurden in Deutschland 139 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet, tausende weitere haben insbesondere während der Pandemie Gewalt erfahren. Das ist ein gigantisches Problem, auf das wir nicht nur durch solche Aktionen aufmerksam machen müssen, sondern auch durch konkrete Maßnahmen aktiv bekämpfen.“ erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Huber.
 
Zu diesem Anlass leuchtet auch das Ebersberger CSU-Bürgerbüro im Rahmen der UN Women Aktion „Orange the World“ wieder für eine Nacht in Orange – ebenso wie zahlreiche weitere Gebäude im Landkreis und tausende weitere Objekte auf der ganzen Welt. „Geschlechtsspezifische Gewalt wirkt sich auf die Lebensrealität nahezu aller Frauen und Mädchen aus. Um sie zu bekämpfen, müssen wir betroffenen Frauen glauben, schädliche soziale Normen verändern und Frauen und Mädchen weiter stärken. Dafür setze ich mich auch in Zukunft in meiner Funktion als sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ein“, so Huber abschließend.

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Kommunen sollen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nach dem Willen der CSU-Fraktion mehr Planungssicherheit bekommen. Dazu will die CSU-Fraktion den Zeitraum, in dem die Fördermittel des Bundes dafür abgerufen werden können, um zwei Jahre verlängern.

Konkret geht es dabei um Fördermittel zur Beschleunigung des Ganztagsausbaus in Höhe von 750 Millionen Euro, wobei auf Bayern 117 Millionen Euro entfallen.  Eigentlich müssten diese Mittel zum beschleunigten Ausbau der Infrastruktur bis 31.12.2021 von den Kommunen abgerufen werden. Im entsprechenden Antrag, den die CSU-Fraktion heute im Landtag eingebracht hat, wird die Staatsregierung aufgefordert, beim Bund eine Verlängerung dieser Frist bis zum 31.12.2023 zu erreichen.

 Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber:

„Diese Fristverlängerung ist ganz entscheidend für das Gelingen des Ganztagsausbaus, denn viele Kommunen werden es aktuell nicht schaffen, die Fördermittel rechtzeitig abzurufen, weil Baumaßnahmen im Zeitplan massiv hängen. Gründe sind knappe Kapazitäten im Bauhandwerk und die zunehmende Materialknappheit. Konsequenz wäre, dass die Kommunen ihre Ausbauprojekte stoppen müssten. Wenn wir also nicht wollen, dass das Beschleunigungsprogramm zum Ausbau der Ganztagsbetreuung leerläuft, muss der Bund die Frist bis 31.12.2023 verlängern.“

Auch auf Initiative der CSU hat Bund den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 eingeführt. Zur Umsetzung müssen die Betreuungsangebote flächendeckend weiter ausgebaut werden. Der Freistaat Bayern unterstützt seine Kommunen dabei. Die Regierungskoalition hat dafür bereits 2018 unter anderem ein Hortprogramm mit 10.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen aufgelegt.

Dazu die stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialpolitik, Sylvia Stierstorfer:

„Uns ist es ein großes Anliegen, dass künftig alle Eltern für ihre Grundschulkinder ein Betreuungsangebot am Nachmittag erhalten können – im Hort, in einer Ganztagsschule oder einer Mittagsbetreuung. Nur so bieten wir den Familien maximale Flexibilität und verbessern so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unser Hortprogramm ist dafür der entscheidende erste Schritt.

Text/Bild: CSU-Fraktion

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Die Marktgemeinde Markt Schwaben erhält für 2021 Stabilisierungshilfen in Höhe von 1.760.000 Euro. Dies teilte Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber mit. Huber, der bezüglich der Stabilisierungshilfen für Markt Schwaben immer wieder zwischen dem Finanzministerium und der Marktgemeinde vermittelt hatte,  zeigt sich hoch erfreut: „Die Stabilisierungshilfen sind unglaublich wichtig für Markt Schwaben. Sie geben der Verwaltung die nötige Planungssicherheit für das kommende Jahr und tragen dazu bei, dass die Marktgemeinde viele Angebote für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten kann. Ich hoffe sehr, dass Markt Schwaben in absehbarer Zeit finanziell wieder selbst auf die Beine kommt.“

Sogenannte Stabilisierungshilfen eröffnen Kommunen neue Handlungsspielräume, indem sie bei der Schuldentilgung helfen. Insgesamt hat der kommunale Finanzausgleich mit seinen verschiedenen Teilprogrammen das hohe Vorjahresniveau noch einmal übertroffen. Der Vorjahreswert von 10,3 Milliarden Euro stieg um weitere 71 Millionen Euro an. Die Mittel werden jedes Jahr von einem Verteilerausschuss vergeben, dem das Finanzministerium und das Innenministerium sowie alle vier kommunalen Spitzenverbände angehören.

„Gerade in Zeiten einer Pandemie bleibt der Freistaat verlässlicher Partner unserer Kommunen. Wir wollen, dass die Kommunen ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge bestmöglich erfüllen. Sie müssen kraftvoll in die Zukunft der Menschen vor Ort investieren können. Markt Schwaben tut dies beispielsweise mit dem Neubau eines kommunalen Schulzentrums“, so Huber.

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Freitag, 05 November 2021 19:18

Huber fordert: Speicherung der Verkehrsdaten

Die Kinderschutzpolitiker aller CDU- und CSU-Landtagsfraktionen setzen sich für eine Speicherung der Verkehrsdaten ein, um Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Die Verkehrsdaten stellen oft den einzigen Ermittlungsansatz der Polizei dar. Über die IP-Adresse kann der Täter enttarnt werden. Eine Speicherung der Daten dient nicht nur dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, sondern ermöglicht es, Taten zu verfolgen und Täter zu bestrafen.

Dazu sagt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Thomas Huber:

„Sobald der Verdacht auf sexuellen Missbrauch von Kindern besteht, müssen die Verkehrsdaten ausgewertet werden können! Der Bund soll hierzu seine rechtlichen Spielräume voll ausnutzen und die Verkehrsdatenspeicherung wieder einführen. Wir können nicht hinnehmen, dass Täter ungehemmt Darstellungen vom Missbrauch von Kindern im Internet austauschen. Die Täter müssen wissen: Sie können leicht erwischt werden, weil ihre Identität technisch leicht festzustellen ist. Unser Rechtsstaat darf sich selbst nicht künstlich blind machen“.

Der Sozialpolitiker Thomas Huber weiter: „Wir werden vor solchen Verbrechen auf keinem Fall die Augen verschließen, sondern hinsehen und entschlossen handeln. Dafür steht die CSU! Wir werden jede politische Chance nutzen, um uns vor die Kinder und Jugendlichen zu stellen“. 

Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober 2020 festgestellt: Die Speicherung von Verkehrsdaten ist unter engen Voraussetzungen möglich. Auf Bundesebene ist diese Speicherung aber momentan faktisch ausgesetzt. Die Kinderschutzpolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU hatten bei einer Klausurtagung in Düsseldorf zu besserem Kinderschutz die sogenannte Düsseldorfer Erklärung erarbeitet, die in der Folge um ein Positionspapier erweitert wurde. Kernforderung ist, dass die Daten von Tatverdächtigen beim Verdacht von sexuellem Missbrauch, sexualisierter Gewalt und Kinderpornografie wieder gespeichert und ausgewertet werden können.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass laut Bundeskriminalamt die Polizei allein im Jahr 2017 rund 8.400 Hinweisen auf Missbrauch und Kinderpornographie nicht nachgegangen ist, weil die deutschen IP-Adressen keinen Personen mehr zugeordnet werden konnten. Gefordert wird außerdem, anonyme Chats zu verhindern. Die Kontrollmöglichkeiten von Eltern sollen gestärkt werden und App-Schutzmaßnahmen für Minderjährige eingeführt werden.

Text: CSU-Fraktion

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