Auf Einladung des Regionalverbandes der IHK München und Oberbayern nahm der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber an einer Podiumsdiskussion zusammen mit den Kandidaten der SPD, FDP, den Grünen und der AFD teil. Er machte deutlich, wie wichtig ihm als Sohn einer Handwerkerfamilie der Mittelstand sei, der mit seinen Familienunternehmen die Grundlage für den Wohlstand in Bayern bildet. 
 
In der anschließenden Fragerunde wurden von den Unternehmern vor allem die Themen Bürokratieabbau, Mobilität, Fachkräftegewinnung und Lockerungen in der Arbeitszeitregelung angesprochen. „Dies war wieder eine gute Gelegenheit für den so wichtigen Gedankenaustausch mit Mittelständlern und Unternehmern, um über deren Erfahrungen aus der Praxis zu diskutieren und daraus die richtigen Handlungsoptionen für die Zukunft zu ziehen“, so Huber. Die  Eckpunkte für eine gute Wirtschaftspolitik waren und sind für Thomas Huber:

- Unterstützung der Kommunen beim Ausbau des schnellen Breitbandnetzes
- Stärkung von kleinen und mittelständischen Betrieben durch attraktive und flexible Standortmodelle
- die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes: Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit
- Duale Ausbildung stärken,  Qualitätsoffensive an Berufsschulen starten und den Bau einer Berufsschule für den Landkreis Ebersberg
- Digitale Gründerzentren schaffen und regionale Innovationen fördern
- Erhöhung des Meisterbonus im Handwerk und eine Wiedereinführung der Meisterbriefpflicht
 
In der Diskussion wurde auch ganz klar herausgestellt, dass die meisten Mittelständler die Freizügigkeit, die Europa heute bietet, als hilfreich und vorteilhaft bewerten.

 

„Das Ehrenamt und die Freiwilligenarbeit zu stützen und zu fördern, war und ist ein erklärtes Ziel unserer Politik“, so CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Thomas Huber in seiner Begrüßungsrede anlässlich des traditionellen „Blaulichtempfangs“ der CSU, der dieses Jahr in Kirchseeon durchgeführt wurde. Die mehr als 120 Ehrenamtlichen von Feuerwehr, dem THW, des BRK und der Wasserwacht sowie Vertretern der beiden Polizeiinspektionen füllten das kleine Feuerwehrhaus der FFW Kirchseeon Markt bis auf den letzten Platz.
 
Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe
 
Zu Gast war in diesem Jahr der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Er unterstrich in seiner Rede die Wichtigkeit des ehrenamtlichen Engagements, gerade in den Blaulichtorganisationen und seinern vielen freiwilligen Aktiven. „Sie treten mit Ihrer Arbeit für die Sicherheit aller Bürger ein - das ist nicht selbstverständlich und daher ist es wichtig, dass wir diese enorme Leistung immer wieder herausstellen. Sie setzen sich für das Wohl der Gesellschaft uneigennützig ein“, so Herrmann der zusammen mit Thomas Huber, der selbst Mitglied der Feuerwehr und Landesvorsitzender der Wasserwacht Bayern ist, den Anwesenden ein herzliches „Vergelts Gott“ für ihren Dienst am Menschen aussprach. „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit“, zitierte Thomas Huber den Bildungsreformer Wilhelm von Humboldt. „Obwohl dieser bemerkenswerte Satz schon 200 Jahre alt ist, ist er heute so aktuell wie damals“, stellte Huber fest.
 
Gerade die Investitionen des Freistaates Bayern in Ausrüstung und Infrastruktur in den letzten Jahren zeigen, dass z.B. die Feuerwehren und die Polizei in Bayern gut ausgestattet sind. „Wir stellen beispielsweise heute IT-Fachleute beim Landeskriminalamt ein - daran hätte vor 20 Jahren niemand gedacht. Aber die Bedrohung z.B. durch Cyberkriminalität erfordert ganz neue Strategien in der Planung. Bayern ist hier gut aufgestellt und zu weiteren zielgerichteten Investitionen bereit“, so Herrmann. Bayern schafft jährlich 500 neue Stellen bei der Polizei. Davon wird, laut Herrmann, auch eine zweistellige Zahl im Landkreis ankommen. Thomas Huber hatte in seiner Rede zuvor den Innenminister um eine „bedarfsorientierte personelle Aufstockung“ der beiden Polizeidienststellen Poing und Ebersberg gebeten: „Ein Landkreis, der im Jahr um 2000 Neubürger wächst, hat andere Anforderungen und braucht eine Anpassung auch durch mehr Personal“, so Huber und dankte dem Innenminister für dessen Zusage, denn: „Wir sind Sicherheitsland Nr. 1 und wollen es auch bleiben“, so der Abgeordnete.

Am 14. Oktober sind Landtagswahlen in Bayern. Thomas Huber stellt sich als Erststimmenkandidat der CSU für den Landkreis Ebersberg zur Wiederwahl. Zeit, Fragen zu stellen – über Motivation, Ziele, Heimat, den täglichen politischen Herausforderungen, Engagement, Demokratie, Visionen und die "private" Person Thomas Huber.

In der Videoserie "Jetzt aber Klartext, Thomas Huber" stellt eine junge Erstwählerin nicht nur Fragen über die kleine und große Politik, sondern auch warum es sich lohnt, sich jeden Tag aufs Neue für Demokratie, soziales Engagement und unsere Werte einzusetzen.

In Teil 1 der Videoserie "Jetzt aber Klartext, Thomas Huber" stellt eine junge Erstwählerin Fragen, wie z.B. Thomas Huber zur Politik gekommen ist, welche Rolle seine Familie im politischen Alltag spielt und warum man auch als Jugendlicher politisch etwas bewirken kann.

In Teil 2 der Videoserie "Jetzt aber Klartext, Thomas Huber" will eine junge Erstwählerin von Thomas Huber alles über seine Einstellung zur Demokratie, wie wichtig das Ehrenamt ist, was für ihn Heimat bedeutet und was ein Baumstamm mit der großen Politik zu tun hat.

In Teil 3 der Videoserie "Jetzt aber Klartext, Thomas Huber" geht eine junge Erstwählerin der Frage nach, warum Thomas Huber sich mit den Eigenschaften des "Ebers" gut identifizieren kann und warum Auszeiten zwischen dem politischen Alltag für ihn wichtig sind, um seine eigene Sichtweise wieder aufzufrischen.

In Teil 4 der Videoserie "Jetzt aber Klartext, Thomas Huber" stellt eine junge Erstwählerin Fragen zu den Schwerpunktthemen von Thomas Huber und welche Ziele er z.B. in der Sozialpolitik, im Wohnungsbau, beim Ehrenamt, für die heimische Wirtschaft, Integration oder bei den Herausforderungen der Mobilität im Ballungsraum München verfolgt.

Bei der letzten Sitzung des Regionalen Projektbeirats zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim erfolgte die Übergabe einer Unterschriftenliste gegen den Bahnlärm durch Susanne Höpler und Benjamin Kania vom AK Bahnlärm Kirchseeon an die Bundestagsabgeordneten Herrn Dr. Lenz und Frau Ludwig (Obfrau der CDU/CSU im Verkehrsausschuss des Bundestags). Thomas Huber zeigte sich sehr erfreut darüber, dass sich binnen weniger Wochen 761 Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer Unterschrift für mehr aktive Maßnahmen zum Schutz gegen Bahnlärm ausgesprochen haben. "Ich befinde mich seit langer Zeit im Gespräch mit der Bayerischen Verkehrsministerin Aigner und Bundesverkehrsminister Scheuer und habe den Forderungen aus unserem Heimatlandkreis wiederholt Nachdruck verliehen. Das erklärte Ziel ist: Behandlung des Brenner-Nordzulaufs wie eine Neubaustrecke, damit die Bewohner vor den gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Bahnlärms geschützt sind!", so Thomas Huber. Lenz und Ludwig werden die Unterschriftenliste persönlich an Bundesminister Scheuer überreichen.

 

„Der Freistaat Bayern steht traditionell fest an der Seite der Kommunen in unserem Landkreis Ebersberg. Dieses Jahr hilft er Markt Schwaben mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von 1 Mio. Euro“, so der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, der dies von Bayerns Finanzminister Albert Füracker erfuhr. Bevor Markt Schwaben das Geld ausbezahlt bekommt, muss die Gemeinde noch bestimmte Auflagen erfüllen. „Selbstverständlich wirke ich hier gerne unterstützend im Rahmen meiner Möglichkeiten mit und befinde mich bereits seit längerem im Gespräch mit dem Finanzministerium, um der Gemeinde einen raschen und vor allem praktikablen Weg zur Erfüllung der erforderlichen Auflagen aufzuzeigen“, wie Thomas Huber weiter mitteilte. Schon vor einiger Zeit fand zu dem Thema ein Austausch zwischen dem Landtagsabgeordneten und dem damals amtierenden 2. Bürgermeister Albert Hones und der Kämmerin Martha Biberger statt.
 
Mit Bedarfszuweisungen können beispielsweise eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung und Sonderbelastungen ausgeglichen werden. „Klassische Fälle sind Gewerbesteuerausfälle oder Katastrophenhilfe“, erklärt Thomas Huber und ergänzt: „Stabilisierungshilfen sollen dagegen strukturschwachen Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung helfen und ihnen Gestaltungsspielräume erschließen. Es geht hier darum, den nachhaltigen Konsolidierungswillen strukturschwacher Kommunen zu unterstützen.“
 
In diesem Jahr werden wieder Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen landesweit auf dem hohen Vorjahresniveau von 150 Millionen Euro ausbezahlt, davon fließen 1,3 Millionen Euro nach Oberbayern. Über die Verteilung der Mittel wurde im so genannten Verteilerausschuss entschieden. Dort sind das Bayerische Innen- und das Finanzministerium sowie die kommunalen Spitzenverbände vertreten.
 
„Jede Kommune kann einmal in die Situation kommen, dass sie auf solche Mittel angewiesen ist. Ich freue mich daher, dass der Freistaat den betroffenen Städten, Gemeinden und Landkreise in dieser schwierigen Situation unter die Arme greift“, so Huber.

Herzlich willkommen  hieß Thomas Huber die 34. Besuchergruppe dieser Legislaturperiode an seinem parlamentarischen Arbeitsplatz im Maximilianeum. Es war die letzte Landkreisgruppe vor der am Sonntag stattfindenden Wahl. 86 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Ebersberg folgten der Einladung ihres Stimmkreisabgeordneten, darunter viele  Bürger aus Hohenlinden und Zorneding, der Frauen-Union Ebersberg und Vaterstetten sowie Vertreter des Kreisbildungswerks Ebersberg und zahlreiche Einzelpersonen Personen, die sich über die Ankündigung in der Presse im Bürgerbüro angemeldet hatten. „Es ist jedes Mal etwas Besonderes, wenn ich Vertreter aus meinem Heimatlandkreis im Landtag begrüßen darf. Jede Gruppe ist individuell und ich kann jedes Mal neue Anregungen für meine politische Arbeit mitnehmen“, so der aus Grafing stammende Abgeordnete.
 
Thomas Huber berichtete von seinen Aufgaben in den Landtagsausschüssen und erklärte, welche direkten Auswirkungen auf den Landkreis Ebersberg viele der Entscheidungen haben wie z.B. das 5. Gymnasium in Poing und der Bau der Berufsschule, für die sich Huber  ganz besonders einsetzt. Neben der „großen“ Politik stand u.a.   die Windkraft im Ebersberger Forst und der Ausbau des ÖPNV auf der Tagesordnung.
 
Die mehr als einstündige Diskussion wurde von einem reichhaltigen Programm umrahmt. Neben einer Filmvorführung über das historische Maximilianeum mit seiner Entwicklung und Modernisierung bis hin zur heutigen Betriebsstätte bayerischer Landespolitik, konnte die
Gruppe im Plenarsaal auf den Sitzen der Abgeordneten Platz nehmen. Zum Ausklang lud Huber seine Gäste in der Landtagsgaststätte zu einer deftigen Mahlzeit ein, bei der alle ihre Eindrücke des Nachmittags Revue passieren lassen konnten.

Wie der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mitteilt, wird das Katholische Siedlungswerk München GmbH im Rahmen des Wohnungspakts Bayern beim Bau von drei neuen Wohnbauten mit 32 Mietwohnungen im Breitensteinweg in Markt Schwaben unterstützt. Dazu hat die Regierung von Oberbayern staatliche Fördergelder in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro bewilligt. Davon werden 673.000 Euro als Zuschüsse, der Rest als zinsgünstige Förderdarlehen ausbezahlt. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf 7,1 Millionen Euro. „Für diesen wichtigen finanziellen Beitrag danke ich dem Freistaat, denn dadurch wird der angespannte Wohnungsmarkt in unserem Heimatlandkreis entlastet“, sagte Thomas Huber.  Die drei Mehrfamilienhäuser mit je vier Geschossen werden als Ersatzbauten errichtet. Mit dem Projekt sollen vor allem Wohnungen für ältere Personen und Menschen mit Behinderungen oder für einkommensschwächere Haushalte geschaffen werden. Es entstehen Zwei-, Drei- und Vier-Zimmer-Wohnungen, die alle barrierefrei gestaltet und erreichbar sind. „Durch den durchgängig barrierefreien Bau eignen sich die geplanten Wohnungen auch für Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind“, so Thomas Huber.

Im Jahr 2018 stehen der Regierung von Oberbayern bisher rund 70 Millionen Euro für Soziale Wohnraumförderung aus Mitteln des Bundes und des Freistaates Bayern sowie der Landesbodenkreditanstalt zur Verfügung.Das Bayerische Wohnungsbauprogramm des Bayerischen Bauministeriums fördert vor allem Familien mit Kindern, Alleinerziehende, ältere Menschen und Wohnungslose. Die Förderung hilft in erster Linie einkommensschwächeren Familien, eine angemessene Wohnung zu bekommen oder sich den Wunsch vom Eigenheim oder von einer Eigentumswohnung zu erfüllen. Mit den Fördermitteln aus dem Bayerischen Wohnungsbauprogramm werden Investitionen angestoßen, von denen auch Impulse auf die mittelständische Bauwirtschaft und das heimische Handwerk ausgehen. Vorrang bei der Förderung haben Maßnahmen, die kein neues Bauland beanspruchen, sondern auf innerörtlichen Brachflächen errichtet werden und solche, die vorhandene Bausubstanz nutzen. 

Wie der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber und der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Lenz gemeinsam mitteilen, erhält die Stadt Ebersberg für die Neugestaltung des Marktplatzes und weitere vorbereitende Untersuchungen weitere 30.000 Euro. Dieser Zuschuss wird im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderung „Aktive Zentren“ zusätzlich zu den bereits bestehenden Mitteln gewährt. „Mit dieser Förderung wird das Stadtzentrum Ebersberg mit seinen zentralen Handels- und Gewerbestrukturen sowie den Kultur-, Freizeit-, Wohn- und Bildungsangeboten in seiner Vielfalt erhalten und nachhaltig gestärkt“, so die beiden Politiker, die die gute und für den Landkreis Ebersberg erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bund und Freistaat hervorhoben.
 
Wie Huber betonte, leiste das „Aktive-Zentren-Programm“ einen wertvollen Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums und trage wesentlich dazu bei, dass die Staatsregierung bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern immer weiter voranschreite. Lenz stimmte dem zu und ergänzte: „Ich setze mich mit meinen Bundestagskollegen dafür ein, dass Gelder vom Bund zurück in den Freistaat fließen und den Menschen dort zu Gute kommen.“

Bei der letzten Projektbeiratssitzung Brenner-Nordzulauf wurde der Forderung des Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Lenz und seines Landtagskollegen Thomas Huber nach frühzeitiger Information für die Gemeinden entlang der Strecke des Nordzulaufes zum Brennerbasistunnel nachgekommen.

Es werden für die Landkreisbürgermeister zwei Informationsveranstaltungen stattfinden. Für die Kommunen, am Streckenabschnitt zwischen Großkarolinenfeld bis nach Grafing findet die Veranstaltung am 16. November statt – für den Planungsabschnitt zwischen Grafing-Bahnhof und Trudering am 6. November.

Beim Abschnitt Großkarolinenfeld-Grafing sieht der Bundesverkehrswegeplan zwei neue Gleise entlang der Strecke vor. Lenz und Huber betonen, dass es hier zwar keine Vorfestlegung gibt, aber eine Umsetzung möglichst trassennah erfolgen müsse. „Aus den Erfahrungen im Inntal müsse gelernt werden“, so die beiden Abgeordneten. Entlang der Strecke zwischen Grafing-Bahnhof und Trudering sind keine neuen Gleise vorgesehen, hier müssten bezüglich des Lärmschutzes die Standards einer Neubaustrecke gelten, das bekräftigten Lenz und Huber noch einmal.

Mit der ersten Informationsveranstaltung wird eine Forderung von Lenz und Huber nun aufgegriffen. „Transparenz und umfassende Information sind Voraussetzung dafür, dass am Ende bestmögliche Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger herauskommen“, so Lenz abschließend.

Wie der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber auf Nachfrage vom Bayerischen Sozialministerium erfahren hat, erhält der Markt Kirchseeon für den Ausbau der Kinderbetreuung Fördermittel in beträchtlicher Höhe. Mit 138.000 Euro wird die Schaffung von 25 neuen Betreuungsplätzen für Kinder in der Kindertageseinrichtung im Kirchseeoner Wernerhof unterstützt. Daneben stellt der Freistaat für weitere Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte Fördermittel in Höhe von voraussichtlich 255.000 Euro zur Verfügung. „Der Freistaat Bayern unterstützt den Ausbau der Kinderbetreuung in unserem Landkreis weiter kontinuierlich. Vor dem Hintergrund des großen Bevölkerungswachstums in unserer Region und dem damit verbundenen steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen wird er damit seiner Verantwortung für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf in besonderer Weise gerecht“, sagte Thomas Huber, der alle Bürgermeister im Landkreis über die besondere Fördermöglichkeit des 4. Sonderinvestitionsprogramms zum Ausbau der Kinderbetreuung informiert hatte.

4. Sonderinvestitionsprogramm SIP

„Beim Ausbau von Betreuungsplätzen hat der Freistaat Bayern in den letzten Jahren die dafür zuständigen Kommunen durch kontinuierlich steigende freiwillige Leistungen finanziell unterstützt. Ich begrüße das sehr, denn gerade bei uns im stark wachsenden Landkreis Ebersberg ist diese finanzielle Unterstützung von großer Bedeutung“, so Huber. Mit dem 4. Sonderinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ stellt der Bund Bayern Mittel in Höhe von 178 Millionen Euro zur Verfügung, um neue Betreuungsplätze zu schaffen. Der Freistaat Bayern wird die Mittel den Kommunen - wie bei den vorangegangenen Investitionsprogrammen - in voller Höhe den Kommunen zur Verfügung stellen. Zusätzlich gewährt Bayern die FAG-Mittel. Mit den Bundesmitteln kann eine wesentliche Verstärkung der Förderung im kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 35 % der zuweisungsfähigen Ausgaben erreicht werden. Eine Gemeinde mit durchschnittlicher Finanzkraft wird also mit insgesamt 85 Prozent gefördert. Huber weist darauf hin, dass Anträge noch bis zum 31. August 2019 bei der Regierung von Oberbayern gestellt werden können.