Fünf Operationen, viel Ungewissheit:
Landtagsabgeordneter Thomas Huber über sein Kreuz mit dem Rücken

Interview von Barbara Mooser, Ebersberg

Das Bild spricht für sich: eine große Handvoll Schrauben, ausgebreitet auf einem weißen Tuch. Aus jedem der Sätze, die der Grafinger Landtagsabgeordnete Thomas Huber (CSU) dazu auf seiner Facebookseite gepostet hat, spricht Erleichterung und Freude: Nach fünf Operationen am Rücken und vielen Monaten Rekonvaleszenz ist der 47-Jährige wieder "100 Prozent einsatzfähig", wie er selbst schreibt. Mit der SZ sprach er über die zurückliegenden Monate.
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Um mögliche Maßnahmen gegen die zunehmende Verkehrs- und Lärmbelastung der Anrainergemeinden der A 94 im Norden des Landkreises ging es bei einem vom Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber einberufenen Ortstermin im Anzinger Rathaus. Huber hatte dazu zusammen mit Anzings Bürgermeisterin Kathrin Alte die Bürgermeister aller betroffenen Gemeinden im Landkreisnorden eingeladen. Auch Landrat Robert Niedergesäß nahm sich die Zeit, um mit dem Abteilungsleiter „Planung, Bau“ der Autobahndirektion Südbayern Jochen Eid und Stefan Leitner (Bereichsleiter Straßenbau) vom Staatlichen Bauamt Rosenheim und dem Chef der Polizeiinspektion Poing, Helmut Hintereder über die Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation zu sprechen.

Die Probleme in den Gemeinden hätten sich seit der Öffnung der A 94 in Richtung Altötting weiter verstärkt, so Huber. Täglich werde Stau auf der Autobahn in Fahrtrichtung München gemeldet, dieser werde an jeder Anschlussstelle von Hohenlinden bis Parsdorf deutlich. Auch der Verkehrslärm habe seit der Öffnung eine neue Dimension erreicht. Dieses Gespräch der Kommunen mit den Behördenvertretern soll künftig regelmäßig stattfinden so Huber. „Die betroffenen Gemeinden sollen in einem „Jour Fixe“ ihre Anliegen vorbringen und sich auch künftig über die aktuellen Maßnahmen aus erster Hand informieren“, fasste Huber das Ziel des Formats zusammen.

Jochen Eid, Vertreter der Autobahndirektion Südbayern, betonte, dass der Großraum München der Investitions- und Bauschwerpunkt der Autobahndirektion Südbayern sei. Im Bundesverkehrswegeplan sei der sechsspurige Ausbau der Autobahn vom Autobahnkreuz München-Ost bis zur Anschlussstelle Markt Schwaben vorgesehen. Die „Ertüchtigung“ des Kreuzes München-Ost komme dazu. Weiterhin gab Eid zu bedenken, dass durch das Wachstum im Osten Münchens sich die Verkehrsprobleme durch die Erweiterung der Autobahnen alleine nicht lösen würden. „Der Verkehr wird nicht weniger werden“, so der Straßenbauspezialist. Stefan Leitner vom Straßenbauamt Rosenheim kündigte für 2021 eine Verkehrszählung an, um die „gefühlte“ Massivität der Zunahme auf eine verlässliche Grundlage zu stellen.

Die Bürgermeister der Gemeinden Anzing (Kathrin Alte), Forstinning (Rupert Ostermair), Markt Schwaben (Michael Stolze), Poing (Thomas Stark) und Vaterstetten (Leo Spitzauer) nahmen die Gelegenheit zum Anlass und sprachen mehrere Maßnahmen an, die aus ihrer Sicht umgesetzt werden sollten. So plädierten die Bürgermeister für eine Verlängerung der Einfädelstreifen in Fahrtrichtung München an den Anschlussstellen Forstinning, Anzing und Markt Schwaben auf ca. 500 Meter. Dadurch soll der Verkehr flüssiger laufen und Stauungen auf der Autobahn vermindert werden. Durchgezogene Linien im Bereich der Anschlussstellen könnten dies unterstützen. Als weitere Maßnahmen zur Verminderung von Staus forderten sie ein LKW-Überholverbot sowie die Rücknahme der seitens der Landeshauptstadt München kurzfristig geänderten Grünphasen an den Ampelschaltungen stadteinwärts am Ende der A94. Gerade hier bildet sich im Berufsverkehr täglich ein immenser Rückstau auf die A 94 bis Parsdorf. Landtagsabgeordneter Thomas Huber und Landrat Robert Niedergesäß sicherten zu, mit Oberbürgermeister Dieter Reiter dazu ein Gespräch zu führen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob das modellhaft eingeführte Tempolimit im neuen Teilabschnitt der A 94 (Landkreis Erding) auch auf den Streckenabschnitt der A94 im Landkreis Ebersberg verlängert werden kann. Als Alternative dazu nannten die Bürgermeister Streckenbeeinflussungsanlagen zur intelligenten Verkehrssteuerung.

Die Gemeinden Anzing, Glonn und Steinhöring erhalten insgesamt 180.000 Euro aus dem Programm „Bayerische Städtebauförderung“, wie der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mitteilte. In Anzing wird die Sanierung des Ortskernes mit 30.000 Euro bezuschusst. Eine überdurchschnittlich hohe Fördersumme von 120.000 Euro bekommt die Marktgemeinde Glonn für die Durchführung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes. In erster Linie sollen auch dort der Ortskern und die Durchfahrtstraße erneuert werden.  Die Gemeinde Steinhöring bekommt Mittel in Höhe von 30.000 Euro zur Sanierung des Lagerhausgebäudes am Steinhöringer Bahnhof. "Vor allem die Gemeinden im ländlichen Raum profitieren von den Zuschüssen aus der Städtebauförderung. Die Staatsregierung unterstützt sie wirkungsvoll bei der Umsetzung ihrer Projekte. So wird gewährleistet, dass Ortskerne auch in Zukunft attraktiv und lebenswert bleiben", so Huber, der darin einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung wirtschaftlicher und demografischer Veränderungsprozesse in den Gemeinden sieht.

Bayernweit stehen 2020 insgesamt 191 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderprogramm zur Verfügung. Davon profitieren in diesem Jahr insgesamt 406 Städten und Gemeinden. Neben der Erhaltung und Belebung von Ortskernen ist insbesondere das Flächensparen von besonderer Bedeutung. Die Staatsregierung hat deshalb den Fördersatz für Gemeinden, die Flächen sparen, auf 80 Prozent erhöht. Damit honoriert der Freistaat eine nachhaltige, umweltschonende Siedlungsentwicklung der Gemeinden. „Gerade jetzt, wo vielen Kommunen aufgrund der Corona-Krise deutlich weniger Geld zur Verfügung steht, sind die Zuschüsse aus der Städtebauförderung besonders wichtig, damit zahlreiche Projekte fortgeführt werden können. Umso erfreulicher ist es, dass sich die Landesmittel mit 191 Millionen auf hohem Niveau verstetigt haben“, so Huber abschließend.

Kinderschutz geht alle an: Die CSU-Fraktion will insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise für das Thema Gewalt gegen Kinder sensibilisieren und hat dafür gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW ein Antragspaket zum Kinderschutz in Bayern im Landtag eingebracht. Konkret geht es darum, welche Erfahrungen und Schlüsse aus der Corona-Pandemiezeit zu ziehen sind und wie bestehende Hilfesysteme verstärkt werden können. Ziel ist es, dass Bayerns deutschlandweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz erhalten bleibt.

Das bewährte Gesamtkonzept zum Kinderschutz in Bayern soll mit den Erfahrungen aus der Corona-Krise weiterentwickelt werden, um das Kinderwohl noch besser zu schützen. Dabei geht es um die Erreichbarkeit der Hilfe- und Unterstützungsangebote, bei der sich gerade während der Pandemie gezeigt hat, wie moderne Kommunikationswege gut genutzt werden können. Es geht aber auch um Qualifizierung und Handlungssicherheit für alle, die für den Schutz der Kinder und Jugendlichen besonders Verantwortung tragen – Jugendämter, Kinderärzte, Jugendarbeiter, Ehrenamtliche im Sportbereich u.a., aber etwa auch durch die rechtliche Klarstellung auf Bundesebene, dass bei schwerwiegenden Verdachtsmomenten Ärzte, Psychologen und andere Geheimnisträger nicht zum Schweigen über diese mögliche Gefährdung von Kindern gezwungen werden dürfen.

Dazu Tanja Schorer-Dremel, die Vorsitzende der Kinderkommission im Landtag und stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende: „Viele Gewalterfahrungen von Kindern in ihrem nächsten Umfeld bleiben lange oder sogar gänzlich unentdeckt. Wir wollen die Kultur des Hinsehens in Bayern stärken und Betreuer in der Jugendarbeit, in Sport- und anderen Vereinen, aber auch die Schulsozialpädagogik weiter für das Thema Missbrauch sensibilisieren. Wir brauchen eine aufmerksame Gesellschaft und starke Vernetzung aller Beteiligten beim Kinderschutz, um die Probleme in den Familien frühzeitig zu erkennen.“

Der familienpolitische Sprecher Thomas Huber ergänzt: „Physische, sexuelle und psychische Gewalt hinterlässt Wunden, mit denen Kinder noch als Erwachsene zu kämpfen haben. Ein zentraler Ansatzpunkt ist es daher, Kindern und Jugendlichen einen möglichst einfachen und schnellen Zugang zu Hilfsangeboten zu ermöglichen. Gerade aus einer brenzligen Lage zuhause heraus, ist das oft eine SMS oder Chatnachricht. Ein weiterer, zentraler Ansatzpunkt ist die Stärkung und schnelle, niedrigschwellige Unterstützung für die gesamte Familie. Hier leisten vor allem die Erziehungsberatungsstellen schon heute tolle Arbeit. Diese Arbeit wollen wir stärken, insbesondere durch vermehrte aufsuchende Angebote der Erziehungsberatungsstellen. Darüber hinaus wollen wir auch die Früherkennung weiter verbessern, etwa mithilfe des ‚Pädiatrischen Anhaltsbogens’ in Kinderarztpraxen.“

Die CSU-Fraktion setzt sich für ein stärkeres Mitspracherecht von älteren Menschen in der Kommunal- und Landespolitik ein und folgt damit auch einem Wunsch der Senioren Union. Hierzu beschloss gestern der Sozialausschuss des Bayer. Landtags auf Initiative des Sozialpolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion Thomas Huber, die Staatsregierung zu beauftragen, das im Koalitionsvertrag mit den FW vereinbarte Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg zu bringen und einen Dialogprozess zu starten. Ziel ist es, dass Senioren ihre Erfahrungen und Ideen besser in die Politik einbringen können. SPD und Grüne stimmten gegen den Antrag.

Huber kritisiert unausgegorenen Gegenentwurf der SPD und spricht sich für Dialogprozess mit den Senioren aus

Kritik an der Ablehnung des Gesetzesentwurfs der SPD in derselben Sitzung weist der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber zurück: „Entgegen dem Vorschlag der SPD wollen wir ein Seniorenmitwirkungsgesetz mit echtem Mehrwert und keine Symbolpolitik“ und erklärt: „Der SPD-Gesetzentwurf ignoriert völlig die gewachsenen, kommunalen Strukturen der Seniorenbeteiligung und setzt auf Zwang statt Freiwilligkeit. In vielen Kommunen bestehen auch ohne gesetzliche Verpflichtung Beteiligungsstrukturen für die Belange älterer Menschen in Form von Seniorenräten, -Beiräten oder -Beauftragen. Die Einrichtung eines aufgeblähten ‚Landesseniorenrates‘ in der von der SPD vorgeschlagenen Form missachtet zudem die LandesSeniorenVertretung Bayern, die seit vielen Jahren gute Arbeit leistet. Wir wollen Doppelstrukturen vermeiden und nicht unnötig in das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen eingreifen.“

Konkret soll es nach den Vorstellungen Hubers eine bayerische Seniorenvertretung mit einer Geschäftsstelle geben. Gemeinden und Landkreise, die bisher keinerlei Beteiligungsformen für Senioren haben, sollen dazu angeregt werden, diese zu schaffen. Zudem sollen die Würde im Alter und damit die Belange der älteren Generation in der Bayerischen Verfassung ausdrücklich verankert werden.

Thomas Huber begründete dies im Landtag und warb für mehr gesellschaftliche und politische Teilhabemöglichkeiten: „2030 wird ein Drittel der Menschen in Bayern über 60 Jahre alt sein. Ältere Menschen haben ein Recht auf Mitsprache – schließlich wissen sie am besten, was Senioren in unserem Land brauchen. Diese Mitsprachemöglichkeit wollen wir auf Landesebene systematisch verankern. Wichtig ist, dass genau diese Beteiligung schon bei der Erarbeitung des Seniorenmitwirkungsgesetzes selbst beginnt und nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden wird“. Thomas Huber und die CSU-Fraktion haben grundlegende Ideen für das Gesetz formuliert, mit denen sie die Diskussion für den Beteiligungsprozess anregen wollen. Das gelte ganz besonders für die Themen, wo die Belange von älteren Menschen direkt berührt sind, wie bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum, Gesundheitsprävention und Pflegeangebote. „Wichtig ist uns dabei, dass wir als Freistaat bei den Mitsprachemöglichkeiten der Senioren nicht einfach etwas aufoktroyieren, sondern das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen und die vielfältigen Lösungen vor Ort wertschätzen“, so Huber und ergänzt abschließend: „Würde es die SPD mit einem Seniorenmitwirkungsgesetz wirklich ernst meinen, dann hätte sie unserem Antrag zugestimmt, anstatt einen alten Entwurf von 2017 ohne wirkliche Neuerungen wieder aufzuwärmen. So bleibt leider nur der Eindruck einer „Anti-Alles-Opposition“.
 

Im Juli 2020 starten die Forensitzungen zum Ausbau des Brenner-Nordzulaufs im Landkreis Ebersberg. Es werden die Planungen zur Bahnstrecke zwischen Großkarolinenfeld und Trudering beraten. Der Abschnitt ist in zwei Teilbereiche untergliedert – im Bereich Großkarolinenfeld – Grafing werden zusätzliche Gleise geplant. Laut Bahn sollen die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig einbezogen werden.

Echte Bürgerbeteiligung notwendig – Tunnellösungen müssen auf’s Tableau!

Huber und Lenz betonen, dass es sich bei dem geplanten Dialogforum um eine echte Beteiligung auf Augenhöhe handeln muss. Die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssen von der Deutschen Bahn gehört und berücksichtigt werden! „Alle Vorschläge müssten auf den Tisch“, bekräftigen die beiden CSU-Abgeordneten in Richtung Bahn. Dies hieße auch, dass man aus den Erfahrungen des Inntals im Nachbarlandkreis Rosenheim lernen müsse.

Bezüglich der Trassenführung betonen Huber und Lenz, dass zum einen eine bestandsnahe Trassierung bevorzugt werden müsse. Zum anderen fordern die beiden Abgeordneten je nach Gelände auch Tunnellösungen. Eine Durchschneidung der Landschaft durch neue Trassen lehnen die beiden Parlamentarier entschieden ab. „Wir werden es nicht zulassen, dass unsere Landschaft durch Bahntrassen unnötig durchschnitten wird“, so Lenz.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der zusätzliche Lärmschutz. „Dieser müsse entlang der gesamten Strecke auf Neubaustandard nachgebessert werden, so Landtagsabgeordneter Huber und ergänzt: „Gerade auf der Bestandsstrecke muss und kann man hier frühzeitig beginnen.“ „Unsere zentralen Forderungen sind klar: der Lärmschutz muss oberste Priorität haben, Planungen müssen verträglich und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen“, so die beiden Abgeordneten abschließend.

Über 638.000 Euro stellt der Freistaat den Schulen im Landkreis Ebersberg für die Beschaffung von digitalen Leihgeräten wie Tablets und Laptops zur Verfügung. Das hat der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber nach der gestrigen Pressekonferenz der Staatsregierung aus dem Kultusministerium erfahren. „Damit werden Teile der Mittel des 500-Millionen-Euro Sonderausstattungsprogrammes, das die Bundesregierung aufgrund der Corona-Krise auf den Weg gebracht hat, nun auch endlich an die Schulen bei uns im Landkreis verteilt“ so Thomas Huber und erklärt: „Durch Corona müssen wir uns auch mittelfristig auf eine Kombination aus Präsenzunterricht und Phasen des häuslichen Lernens einstellen. Deshalb ist es wichtig, dass gerade denjenigen Schülerinnen und Schülern, die aufgrund unzureichender technischer Ausstattung keinen verlässlichen Zugang zum Lernen mit digitalen Medien und Werkzeugen haben, geholfen wird. Das ist auch sozialpolitisch dringend geboten, denn nicht jede Familie kann sich einen Laptop oder ein iPad leisten“ so Thomas Huber, der als sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion stets auf eine rasche Umsetzung im Sinne der betroffenen Familien und Schüler gedrängt hat.

Im Landkreis Ebersberg sind 329.118 Euro für den Landkreis als Schulaufwandsträger und 309.003 Euro für die Kommunen als Aufwandsträger für die Grundschulen reserviert. Die Verteilung erfolgt hauptsächlich anhand der Schülerzahlen, allerdings werden auch sozioökonomische Umstände berücksichtigt. Zusätzlich zu den Schulaufwandsträgern der öffentlichen Schulen werden auch die Träger staatlich anerkannter und genehmigter Ersatzschulen gefördert.

„Als im März die Schulen plötzlich geschlossen waren, hatten insbesondere die Schülerinnen und Schüler aus sozial schwächeren Haushalten teils erhebliche Nachteile. Mit der Förderung, Beschaffung und dem Verleih von schulischen Tablets und Laptops für das Lernen zuhause wollen wir sicherstellen, dass diese Nachteile nun für die Zukunft ausgeräumt werden“. Wer zu Hause keinen Zugang zu einem geeigneten digitalen Endgerät hat, soll dies bei der Schule befristet ausleihen können. Huber, der selbst Vater eines 17-jährigen Schülers ist, bekennt: „Natürlich gibt es bei der Digitalisierung der Schulen nach wie vor große Defizite, welche durch Corona erst offen zu Tage getreten sind. Mit diesem zusätzlichen Förderstrang unter dem Dach des ‚DigitalPakts Schule‘ machen wir allerdings einen weiteren Schritt in die richtige Richtung“, so Thomas Huber abschließend. 

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber besucht derzeit die neuen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis, um mit ihnen aktuelle Themen zu diskutieren. Dabei will Huber die neuen Bürgermeister persönlich kennenlernen und sich ein Bild über die Situation in den einzelnen Gemeinden machen. „Als Stimmkreisabgeordneter war u. ist es mir wichtig, stets einen direkten Draht in die Kommunen aufzubauen und sich über die Herausforderungen der jeweiligen Gemeinde zu informieren, um in der Regierungskoalition CSU/FW auch im Sinne unserer Kommunen Entscheidungen richtig zu treffen. Dadurch können möglicherweise auch die neuen Bürgermeister von dem kollegialen Austausch profitieren“, hofft der aus Grafing stammende CSU-Abgeordnete, der selbst auch seit seinem 23. Lebensjahr kommunalpolitisch aktiv ist.
 
Fast zwei Monate sind die neuen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen im Landkreis nun im Amt und haben mittlerweile einen guten Überblick über das Innenleben der Gemeinden. Auftakt der Besuchsreihe war das Anzinger Rathaus. Anzings neue Bürgermeisterin Kathrin Alte empfing den Landtagsabgeordneten mit Weißwürste und diskutierte mit Thomas Huber über aktuelle kommunale Themen, wie beispielsweise die Mittagsbetreuung in der Corona-Zeit, die Verlängerung der Probephase für die Ampel und die Lärm-Situation an der A94.
Die nächste Station steht mit Poing auch schon fest: Dort wird sich Thomas Huber mit dem neuen Bürgermeister Thomas Stark treffen. „Als Grafinger Stadtrat und Ebersberger Kreisrat kenne ich auch die kommunale Sichtweise sehr gut und kann die Belange der Gemeinden gut nachvollziehen. Insbesondere als Sozialpolitiker ist aber auch das Feedback aus den Gemeinden zu Themen wie der Kinderbetreuung oder der lokalen Seniorenpolitik sehr hilfreich. Deshalb freue ich mich bereits jetzt auf alle weiteren Gelegenheiten, die neuen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unabhängig von deren Parteifarbe persönlich in ihren neuen Ämtern kennen zu lernen“, so Huber abschließend.

Corona-Krise, Corona-Abstand, Corona-Urlaub: Die Pandemie hat all unsere Lebensbereiche erreicht. Zumindest lockern sich die Beschränkungen etwas, sodass wieder die Möglichkeit besteht, im persönlichen Dialog politische Themen und Anliegen auszutauschen.

Unter dem Motto: „Europa Daheim Unterwegs“
lädt Sie Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP und der CSU-Ortsverband Grafing
herzlich ein zum Bürgerstand am
Samstag, 4. Juli, 10-12 Uhr am Marktplatz Grafing

Als Ansprechpartner stehen Ihnen zur Verfügung:
• Europaabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler um über die bayerische Perspektive auf die Krise,
europäische Solidarität und EU-Unterstützung vor Ort zu sprechen – auch im Hinblick auf den
Beginn der Deutschen Ratspräsidentschaft am 1. Juli.
• Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Thomas Huber zum Einsatz des Freistaates.
• Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Lenz für den Blick von Berlin nach Bayern.
• Grafings Bürgermeister Christian Bauer, der sein Amt in der Coronazeit begonnen hat und nun im
direkten Austausch seine kommunalpolitischen Ideen vorstellen kann.
• CSU-Ortsversitzender Florian Wieser sowie weitere Mitglieder des CSU-Ortsverbands und der
Arbeitsgemeinschaften gehen auf Ihre lokalen Anfragen ein.

Seit März wurden viele Schritte im Rahmen des Krisenmanagements unternommen, die unmittelbar die Bevölkerung berührten. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, über die kommenden Entscheidungen zu sprechen, die Einfluss auf unser tägliches Leben in der Kommune, in Bayern, in Deutschland und in ganz Europa haben werden. Wie steht es um die Grenzöffnungen, welche Erfolge zeigt die Corona-App, welche Hilfsleistungen stehen den Berufstätigen zur Verfügung? Darüber möchten wir mit Ihnen diskutieren.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind ganz herzlich eingeladen, ihre Fragen und Anregungen beim Europastand zu äußern.

Es gibt viel zu besprechen. Kommen Sie vorbei!

Um die Bayerische Polizei zukunftsorientiert mit Personal auszustatten, hat das Innenministerium ein Konzept zur Neuverteilung aller ab 2023 zur Verfügung stehenden Stellen entwickelt, welches Innenminister Joachim Herrmann nun vorgestellt hat. Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber hatte dazu in der Vergangenheit immer wieder Gespräche mit den beiden Dienststellenleitern der Polizeiinspektionen Ebersberg und Poing geführt und sogar den Innenminister zum gemeinsamen Gespräch mit allen Beteiligten in die PI Ebersberg eingeladen, um vor Ort anschaulich auf die Notwendigkeit einer bedarfsorientierten Personalausstattung hinzuweisen. Zudem hat der Grafinger Abgeordnete das Thema schon fast „gebetsmühlenartig“ bei den traditionellen ‚Blaulichtempfängen’ des CSU-Kreisverbandes immer wieder in Anwesenheit des Ministers angesprochen und letztendlich selbst Vorschläge für ein Konzept im Landtag eingebracht und dort mit seinen KollegInnen auf eine Verbesserung der Situation gedrängt. Nun liegt das Konzept vor.

Wie Landtagsabgeordneter Thomas Huber nun mitteilt, wird durch das neue Konzept insbesondere auch der vom Bevölkerungswachstum stark betroffene Landkreis Ebersberg profitieren; das bestätigen auch die beiden Inspektionsleiter aus Ebersberg (Ulrich Milius) und Poing (Helmut Hintereder). Mit einem Zuwachs von 760 Stellen bis zum Jahr 2025 erfährt das für Ebersberg zuständige Polizeipräsidium Oberbayern-Nord von allen bayerischen Polizeipräsidien den höchsten Zuwachs seit 2010. „Unsere beiden Polizeiinspektionen in Ebersberg und Poing benötigen seit Jahren eine wirksame personelle Aufstockung, um der steigenden Arbeitsbelastung aufgrund zunehmender Aufgaben in unserem schnell wachsenden Landkreis Herr zu werden“, so Huber. Er zeigt sich erleichtert, dass es nun endlich zu einer Veränderung der bislang sehr „statischen“ Verteilungssystematik kommt und erklärt: „Dank des neuen Verteilungskonzepts von Innenminister Herrmann können nun die Gegebenheiten bei uns vor Ort besser berücksichtigt werden. Daher hoffe ich sehr, dass der sich abzeichnende Personal-Engpass und die dadurch entstehende Belastung der für die Sicherheit unserer Bevölkerung im Einsatz tätigen Polizeibeamtinnen und -Beamten schon bald der Vergangenheit angehört“.
 
Die Neuverteilung von 30.191 Stellen, von denen zwischen 2010 und 2025 insgesamt 5.725 Stellen neu geschaffen wurden bzw. werden, erfolgt zukünftig nach den drei Faktoren Arbeitsbelastung, Bevölkerung und Fläche. Diese Faktoren berücksichtigen die unterschiedlichen geographischen, demographischen, Einsatztaktischen und fachspezifischen Anforderungen besser als heute. Der Faktor Arbeitsbelastung ergibt sich dabei aus der urbanen Konzentration, der polizeilichen Kriminalitätsstatistik sowie aus der Verkehrsunfallstatistik.
 
Das letzte Wort bei der regelmäßigen Zuteilung der Polizeikräfte hat dann das Polizeipräsidium Oberbayern-Nord. Es kann eigenverantwortlich entscheiden, wie die neuen Stellen auf die zehn Landkreise Pfaffenhofen an der Ilm, Neuburg-Schrobenhausen, Eichstätt, Ebersberg, Erding, Freising, Dachau, Fürstenfeldbruck, Landsberg, Starnberg und der kreisfreien Stadt Ingolstadt verteilt werden.