Die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Ebersberg erhalten für das Jahr 2025 vom Freistaat Bayern einen Zuschuss in Höhe von 319.720 Euro. Dies teilt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mit. Huber, der auch sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ist, führt dazu aus: „Unsere Sport- und Schützenvereine leisten einen unschätzbaren Beitrag für Gemeinschaft, Jugendarbeit und Gesundheit vor Ort. Mit der Vereinspauschale stärken wir sie auch im Jahr 2025 mit einem bewährten, unbürokratischen und flexiblen Förderinstrument“ und ergänzt: „Unsere sportlichen Leistungsträger entwickeln sich in unseren Vereinen und eine Olympiade muss auch auf dem Land stattfinden“.

Die Vereinspauschale wird jedes Jahr anhand weniger Kenndaten – wie Mitgliederzahl, Jugendanteil und Zahl der Übungsleiterlizenzen – für jeden Verein individuell berechnet. Die Förderung kann anschließend ohne zusätzliche Nachweispflichten flexibel für alle sportlichen Bedarfe eingesetzt werden.
Dass die Förderung Wirkung zeigt, belegen die Zahlen: Über 78.000 zusätzliche Fördereinheiten wurden allein im Landkreis Ebersberg im Vergleich zum Vorjahr erreicht – ein neuer Höchstwert. Parallel ist auch die Zahl der Mitglieder und Übungsleiterlizenzen in den Vereinen deutlich gestiegen. „Das ist ein starkes Zeichen für den Sport im Freistaat und für unsere Region. Es bestätigt, dass der Ausbau eines flächendeckenden, qualifizierten und für alle zugänglichen Sport- und Bewegungsangebots gut vorankommt“, so der Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber.

Der Bayerische Landtag hat den Haushaltsansatz im Doppelhaushalt 2024/2025 um jeweils 10 Millionen Euro auf 33,7 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Dadurch konnte der Wert einer Fördereinheit im Jahr 2024 auf 40 Cent gesteigert werden – ein Rekordwert. Für 2025 beträgt der Wert nun 36 Cent je Fördereinheit.
„Wir haben erreicht, dass unsere Vereine weiterhin von einer sehr starken Unterstützung profitieren – der zweithöchste Wert seit Bestehen der Vereinspauschale ist ein klares Signal für den Sport in Bayern“, so Huber.


Die Vereinspauschale hat sich zudem auch in Krisenzeiten bewährt: Über dieses Verfahren konnten in den vergangenen Jahren Corona- und Energiehilfen schnell und unbürokratisch an die Vereine ausgezahlt werden. „Das zeigt: Wir haben ein starkes Förderinstrument, das wirkt – und wir wollen die Vereinspauschale in Zukunft weiter verstetigen“, so Thomas Huber abschließend.  

Unser Sozialstaat braucht ein Update – wir müssen wieder mehr gestalten, statt verwalten! Die CSU-Landtagsfraktion hat daher in einem Dringlichkeitsantrag rasche Reformen gefordert. 

Der Sozialstaat ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Doch immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in seine Steuerungsfähigkeit. Ein Dschungel aus über 2000 Paragrafen, langsame Verfahren und wachsende Ineffizienz gefährden seine Akzeptanz.

Jetzt ist die Zeit für eine umfassende Sozialstaatsreform:
✅ Rechtsvereinfachung statt Paragrafenflut
✅ Schneller Vollzug statt endloser Anträge
✅ Klare Regeln und transparente Leistungen
✅ Hilfe zur Selbsthilfe – statt Dauerabhängigkeit und Missbrauch

Wir müssen den Sozialstaat auf seinen Kern zurückführen: Gezielte Hilfe für wirklich Bedürftige statt eines undurchsichtigen Wirrwarrs an Transferleistungen. Besonders das Bürgergeld braucht ein Update mit klaren Mitwirkungspflichten, nachweisbaren Eigenbemühungen und spürbaren Sanktionen für Totalverweigerer ab dem ersten Tag. Fördern und Fordern darf keine leere Floskel bleiben, sondern ist der Grundpfeiler eines gerechten Sozialstaats.

Den Dringlichkeitsantrag der CSU-Landtagsfraktion finden sie hier: https://www.csu-landtag.de/image/daten/da1_csufwsozialstaat_wieder_gestalten_statt_verwalten__dringende_sozialstaatsreformen_insbesondere_beim_buergergeld_jetzt_angehen.pdf

Am letzten Sitzungstag vor Pfingsten begrüßte der Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr eine 50-köpfige Besuchergruppe aus seinem Stimmkreis im Bayerischen Landtag. Unter den Gästen befanden sich unter anderem Mitarbeiter der VHS Vaterstetten und Mitglieder des Ebersberger Seniorenbeirats sowie der CSU Steinhöring.
Wie bei solchen Besuchen üblich, genossen die Teilnehmer ein abwechslungsreiches Programm: Nach der Ankunft im neuen Besucherzentrum und einer kurzen Filmvorstellung ging es auf die Gästetribüne des Plenarsaals, wo die Ebersberger Delegation die letzten Reden eines langen Sitzungstages mitverfolgen konnten. Danach führte Huber seine Gäste persönlich durch das Maximilianeum und erklärte die historischen Hintergründe des Gebäudes. 

Zentrale Themen der anschließenden Diskussion mit Thomas Huber waren der Bürokratieabbau und zum anderen Verbesserungen beim Schutz von Kindern: Es sei ihm unerklärlich, warum bislang Datenschutz scheinbar wichtiger als Kinderschutz ist, so Huber. Insbesondere bei der Bekämpfung von Kinder- und Jugendpornographie erwartet er von der neuen Bundesregierung, dass endlich alle Möglichkeiten, die der EuGH in seinem Urteil zur Speicherung von Identifizierungsdaten gesetzt hat, vollständig genutzt werden.

Wie immer gab es natürlich auch viele Fragen zu tagesaktuellen Themen und zum Arbeitsalltag eines Abgeordneten. Abschließend Thomas Huber: „Solche Besuche fördern nicht nur das Verständnis für politische Prozesse, sondern stärken auch die Bindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren gewählten Vertretern und machen Demokratie hautnah erlebbar. Es ist mir daher immer eine große Freude, Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis einen Besuch hier an meinem Münchner Arbeitsplatz zu ermöglichen.“

 

„Es freut mich, dass wir heuer 10,5 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in verschiedenen Gemeinden unseres Landkreises Ebersberg erhalten“, sagt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, der auch sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ist. „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Huber. „Es ist sehr erfreulich, dass sich auch mein Einsatz für die Projekte in unserem Landkreis gelohnt hat.“ 
 

Für den Kommunalen Hochbau stehen in diesem Jahr insgesamt 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung. „Bildung bleibt die wichtigste Investition in die Zukunft unserer Kinder. Mit diesen Zuschüssen wird der Freistaat seiner Verantwortung gerecht, eine ausgewogene Infrastruktur in allen Landesteilen Bayerns zu erhalten“, erklärt Huber, der auch stv. Vorsitzender des Sozialausschusses im Bayer. Landtag ist. Gefördert werden vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen.  Mit den verfügbaren Mitteln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf zum Großteil gedeckt werden. Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium heute bekanntgegeben.
 
„Die erheblichen Mittel für den kommunalen Hochbau sind ein fester Bestandteil der kommunalfreundlichen Landespolitik der CSU und des bayerischen Haushalts“, so Huber. Die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden erhalten in diesem Jahr 11,98 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das sind 5,3 % mehr als im Vorjahr.

Gleich doppelt so viel Geld als noch im letzten Jahr gibt es 2025 vom Freistaat Bayern für sechs Kommunen im Landkreis Ebersberg. Anzing, Ebersberg, Forstinning, Glonn, Markt Schwaben und Steinhöring erhalten insgesamt 1,2 Mio. Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm zur Unterstützung von öffentlichen Baumaßnahmen in den jeweiligen Ortskernen. Dies teilt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mit.
Dazu Thomas Huber: „Mit unserem Bayerischen Programm stehen wir den Kommunen weiterhin als starker Partner zur Seite. Im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern legen wir in Bayern seit mehr als fünf Jahrzehnten zusätzlich ein eigenes Landesprogramm der Städtebauförderung auf. Das hat sich bestens bewährt. Wir reagieren damit optimal auf die jeweiligen städtebaulichen Herausforderungen unserer Kommunen und unterstützen damit insbesondere auch kleine Gemeinden im ländlichen Raum.“

Das Programm setzt bewährte Maßnahmen fort. Dazu gehören die Unterstützung bei der Wiederbelebung von Brachen und leerstehenden Gebäuden, die Schaffung von Wohnraum in Bestandsgebäuden sowie die Förderung der Innenentwicklung. Diese Maßnahmen sind essentiell, um Kommunen bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen zu unterstützen und gleichzeitig nachhaltige und lebenswerte Stadt- und Ortskerne zu schaffen.
„Unser Ziel ist es, die Städte und Gemeinden in Bayern zukunftssicher und lebenswert zu gestalten“, betont Thomas Huber, der auch als Stadt- und Kreisrat immer einen Blick auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen hat und ergänzt „Mit den Mitteln des Städtebauförderungsprogramms schaffen wir die Voraussetzungen für eine erfolgreiche und nachhaltige Stadtentwicklung.“

Über das Bayerische Städtebauförderungsprogramm:

Das Bayerische Städtebauförderungsprogramm unterstützt seit vielen Jahren Städte und Gemeinden bei der nachhaltigen und integrierten Entwicklung ihrer Stadt- und Ortskerne. Mit unbürokratischen Förderverfahren und kommunalfreundlichen Konditionen trägt das Programm entscheidend dazu bei, lebenswerte und zukunftsfähige urbane Räume in ganz Bayern zu schaffen. Heuer stehen rund 73 Millionen Euro für 265 Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern zur Verfügung.


 

Bund-Länder-Städtebauförderprogramme „Lebendige Zentren“ und „Sozialer Zusammenhalt“ begünstigen drei Ebersberger Kommunen

Auch im Jahr 2025 profitieren wieder drei Kommunen aus dem Landkreis Ebersberg von den Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen. Ebersberg, Grafing und Hohenlinden erhalten insgesamt 190.000 Euro für die Umsetzung wichtiger städtebaulicher Projekte. Das teilen der Landtagsabgeordnete Thomas Huber und der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Lenz mit.

Besonders erfreulich: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Fördersumme um 70.000 Euro gestiegen. „Dass erneut drei Kommunen im Landkreis berücksichtigt wurden und die Fördersumme sogar ausgeweitet werden konnte, ist ein starkes Signal. Es zeigt, dass unsere Städte und Gemeinden mit ihren Projekten überzeugen und der Einsatz für lebendige Ortskerne Früchte trägt“, erklären die beiden Abgeordneten.

Im Detail fließen 30.000 Euro aus dem Programm Lebendige Zentren nach Ebersberg zur Fortführung der Altstadtsanierung. Grafing erhält 120.000 Euro im Rahmen des Programms Sozialer Zusammenhalt, um mehrere kleinere Vorhaben in der Altstadt umzusetzen. Die Gemeinde Hohenlinden wird mit 40.000 Euro bei der Neugestaltung ihrer Ortsmitte unterstützt.

„Jeder Euro vom Staat löst rund sieben Euro an weiteren öffentlichen und privaten Investitionen aus – das ist Wirtschaftsförderung mit doppeltem Nutzen“, erklärt Thomas Huber „Wir geben unseren Kommunen damit Planungssicherheit und stärken zugleich den Klimaschutz.“

Jede Kommune entscheidet selbst, für welche Projekte die Fördermittel eingesetzt werden. Die schlanken Förderregeln gewährleisten maximale Freiheit für die Städte und Gemeinden. Damit ist die Städtebauförderung die Speerspitze einer unbürokratischen Kommunalförderung. Andreas Lenz unterstreicht: „Die Städtebauförderung ist seit über 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte. Mit ihr ermöglichen wir unseren Kommunen größtmögliche Freiheit und passgenaue Lösungen.“

Mit über 205 Millionen Euro werden bayernweit 444 Städte und Gemeinden bei der Entwicklung lebenswerter Ortskerne, der sozialen Infrastruktur und nachhaltiger Stadtentwicklung unterstützt. Förderschwerpunkte in den Bund-Länder-Programmen sind die bauliche Anpassung der städtischen Infrastruktur und der Erhalt und die Wiederbelebung von Gebäuden mit baukultureller Bedeutung. Mit dem Programm „Lebendige Zentren“ werden Kommunen unterstützt, Stadt- und Ortskerne als attraktive und lebenswerte Zentren zu erhalten. Das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ hat das Ziel, die Wohn- und Lebensqualität sowie die Nutzungsvielfalt in den Quartieren zu erhöhen, die Integration aller Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und den Zusammenhalt in der Nachbarschaft zu stärken. 


 

 

Erwachsenenbildung muss bezahlbar bleiben – Umsatzsteuer und Pflicht zur Festanstellung gefährden Kursangebote

Im Bereich der Erwachsenenbildung hat es zuletzt viel Verunsicherung gegeben – einerseits wegen der Beschäftigung bislang selbständiger Dozentinnen und Dozenten, andererseits wegen der Umsatzsteuerpflicht. Diese beiden Problemfelder hätten – jedes für sich – verheerende Auswirkungen auf die Landschaft der Erwachsenenbildung in Bayern. Dass Bildungsangebote bezahlbar bleiben und Einrichtungen wie Lehrkräfte nicht überfordert werden, ist daher Ziel eines interfraktionellen Antrags, dem der Landtags-Ausschuss für Bildung und Kultus einstimmig zugestimmt hat. Der Antrag soll bei nächster Gelegenheit im Plenum beschlossen werden.
 
Thomas Huber, Landtagsabgeordneter aus Ebersberg, unterstützt die Forderungen des Antrags ausdrücklich: 
„Das ist ganz im Sinne der Volkshochschulen im Ebersberger Landkreis. Wenn man die strengeren Kriterien des Bundessozialgerichts anwendet, müssten Einrichtungen künftig fast alle Dozentinnen und Dozenten sozialversicherungspflichtig anstellen. Das würde viele völlig überfordern – manche müssten sogar schließen. Und auch für viele Dozentinnen und Dozenten, die gerne flexibel und nebenberuflich unterrichten, wäre das ein Rückschritt. Ich bin froh, dass wir im Bayerischen Landtag hier ein klares Zeichen setzen. Der Bund muss praktikable Lösungen finden und seine Gesetze so gestalten, dass sie auch in der Praxis funktionieren. Es muss weiterhin möglich sein, dass Unterricht sowohl in Festanstellung als auch selbstständig durchgeführt werden kann.“
 
Auch in Sachen Umsatzsteuer sieht Thomas Huber dringenden Handlungsbedarf beim Bund: 
„Es wäre fatal, wenn die Umsetzung der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie jetzt auf dem Rücken der Erwachsenenbildung ausgetragen wird. Wenn Kurse künftig 19 Prozent teurer werden, weil sie umsatzsteuerpflichtig sind, ist das der falsche Weg. Volkshochschulen bieten nicht irgendeinen Service an – sie ermöglichen Menschen Bildung, Weiterbildung und Selbstbestimmung.“
 
Wie Huber erklärt, arbeitet das Bundesfinanzministerium derzeit an einer Auslegung der neuen Vorschriften, die Rücksicht auf die Bedürfnisse der Erwachsenenbildung nehmen soll: 
„Es bewegt sich also etwas – auch dank des anhaltenden Protests. In einer Zeit, in der lebenslanges Lernen immer wichtiger wird, wäre es völlig widersinnig, wenn der Staat genau diese Bildung verteuert. Sprachkurse, Fortbildungen und ähnliche Angebote müssen für alle erschwinglich bleiben. Dabei kommt es auf jeden Euro an.“
 
Hintergrund: Die Steuerbefreiung für Einrichtungen der Erwachsenenbildung wurde zum 1. Januar 2025 aufgehoben, soweit es sich nicht um berufliche Bildung handelt. Anlass war die Umsetzung der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie. Der Bundesfinanzhof hatte festgestellt, dass die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen bisher unzureichend umgesetzt war. Nahezu zeitgleich hat das Bundessozialgericht seine Rechtsprechung zur Selbständigkeit von Lehrkräften verschärft. Demnach könnte sich bei Dozentinnen und Dozenten immer öfter eine abhängige Beschäftigung ergeben, selbst bei geringem Stundenumfang.


 

Was brauchen die Mitarbeiter von Kitas, Tagespflege, Horte und Kommunen, um die Kleinsten vor Ort bestmöglich zu betreuen? Diese Frage stand im Zentrum eines Fachgesprächs im Bayerischen Landtag, zu dem der Abgeordnete Maximilian Böltl gemeinsam mit dem sozialpolitischen Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber kürzlich eingeladen hatten.
 
Vertreter von Einrichtungen und Trägern aus dem nördlichen und östlichen Landkreis München brachten ihre Erfahrungen und konkreten Vorschläge in die Diskussion ein – direkt aus der Praxis ins Parlament. Themen wie einkommensabhängige Elternbeiträge, bürokratischer Aufwand, Personalschlüssel und Sprachförderung bestimmten die engagierte Debatte.
 
„Die Rückmeldungen aus der Praxis sind für uns unverzichtbar. Wer täglich mit den Herausforderungen in den Einrichtungen konfrontiert ist, weiß am besten, wo es hakt – und was helfen kann, das System zukunftsfähig auszurichten“, betont Thomas Huber. Ziel des Austauschs sei es, die anstehende Novelle des BayKiBiG und die Weiterentwicklung der  Familienpolitischen Leistungen möglichst praxisnah zu gestalten.
 
Maximilian Böltl ergänzte: „Frühkindliche Bildung ist mehr als Betreuung. Sie ist der Grundstein für Chancengerechtigkeit – dafür braucht es nicht nur Geld, sondern auch gute Rahmenbedingungen für die Menschen, die diese Arbeit täglich vor Ort leisten.“
 
Das Fachgespräch zeigte deutlich: Ein erfolgreicher Weg zu besseren Bedingungen in der Kinderbetreuung führt über den kontinuierlichen Dialog mit den Fachkräften vor Ort. Ein herzliches Dankeschön gilt allen Teilnehmern für ihren wertvollen Input und das offene Gespräch.
 

Der Bayerische Landtag beschäftigt sich heute auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit dem neuen Ladenschluss-Gesetz.

 Dazu der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek:

„Das neue Ladenschlussgesetz verbindet die Digitalisierung mit dem Schutz von Arbeitnehmern: Digitale Kleinstsupermärkte, die die Grund- und Nahversorgung vor Ort verbessern, können auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, der Einsatz von Personal ist dabei aber zwingend ausgeschlossen. Das war auch der Wunsch der Kirchen und Arbeitnehmerverbände, mit denen wir einen intensiven Dialog zum neuen Gesetzentwurf geführt haben. Damit stehen wir zu unseren Leitplanken: Der Sonntagsschutz ist für den sozialen Frieden in unserem Land wichtig. Mit einer Experimentierklausel eröffnen wir zudem die Möglichkeit für Einzelhändler, viermal im Jahr aus individuellem Anlass von den regulären Einkaufszeiten abzuweichen und am Abend länger zu öffnen. Dies muss lediglich bei der Kommune angezeigt werden.“

Der sozialpolitische Sprecher Thomas Huber betont:
„Wir haben nach vielen konstruktiven Dialogen mit den gesellschaftspolitischen Akteuren das Ladenschlussgesetz an die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung angepasst. Wir setzen um, was wir versprochen haben! Bei aller Öffnung war für uns von Anfang an aber klar: Zwei rote Linien sind unantastbar. Zum einen bleibt der Sonntagsschutz weiterhin der Kern unserer Politik. Zum anderen wollten wir unter keinen Umständen eine Ausweitung der regulären Ladenöffnungszeiten nach 20 Uhr. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir nun einen Ausgleich zwischen modernem Konsumverhalten auf der einen Seite und dem gesundheitlichen und psychischen Wohl von Arbeitnehmern und deren Familien auf der anderen Seite.“

Der Steinhöringer Thomas Grundmann-von Holly wurde durch Staatsminister Florian Herrmann im Rahmen eines Festakts in der Residenz mit dem Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für besondere Verdienste im Ehrenamt ausgezeichnet. Herr Grundmann-von Holly war vor Jahrzehnten Mitbegründer und anschließend langjähriger zweiter Vorsitzender des örtlichen Heimatvereins. Besonders lag ihm die Erstellung der Ortschronik am Herzen. Zur 1200-Jahr-Feier des Ortes initiierte er eine historische Ausstellung.

Für dieses langjährige Engagement wurde Grundmann-von Holly, der sich auch kommunalpolitisch als Gemeinderat in Steinhöring einbringt, nun entsprechend gewürdigt. Zu den ersten Gratulanten gehörte auch der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, der zusammen mit seiner Kollegin Doris Rauscher und der stv. Landrätin Magda Föstl dem Festakt persönlich beiwohnte. “Ich habe mich sehr gefreut, dass das langjährige Engagement von Thomas Grundmann-von Holly mit dieser besonderen Auszeichnung eine angemessene Würdigung erhalten hat. Sein herausragendes ehrenamtliches Wirken in der Gemeinde Steinhöring verdient große Anerkennung.”

Insgesamt wurden im Rahmen des Festaktes 56 Menschen aus ganz Bayern mit dem Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt ausgezeichnet. Ob für Tradition und Brauchtum, Sport, Kultur, Kommunalpolitik, Nachbarschaftshilfe, Naturschutz oder in der Kirche, sie alle engagieren sich in herausragendem Maße für unsere Gemeinschaft und prägen damit das Leben im Freistaat.