Rund 40 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Ebersberg folgten der Einladung von Thomas Huber in den Bayerischen Landtag. Dort konnten sie sich einen direkten Einblick von der landespolitischen Bühne verschaffen. Mit dabei waren mehrere Lehrkräfte der Grund- und Mittelschule Kirchseeon sowie das Redaktionsteam der Moosacher Streifzüge um Altbürgermeister Siegfried Eisenschmid. „Bei jeder Besuchergruppe ist mir daran gelegen, dass meine Gäste ein abwechslungsreiches Rundumprogramm geboten bekommen. Natürlich stelle ich mich auch immer deren Fragen und freue mich auf einen regen Austausch“, sagte Huber. Neben einer ausgiebigen Diskussion standen vor allem eine Filmvorführung über das Maximilianeum sowie eine Plenardebatte „live“ im Fokus. Daneben erhielten die Teilnehmer spannende Eindrücke von der hektischen Betriebsamkeit im Landesparlament und wurden von Huber über seine politische Tätigkeit und seine Aufgaben informiert. 

Wer gerne auch einmal den Landtag besuchen und mit dem Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber ins Gespräch kommen möchte, der kann sich im Ebersberger Stimmkreisbüro unter 08092-865770 melden.

Der Polizeiinspektion Poing werden im Zuge der turnusmäßigen Zuteilungen im März zwei Beamte zugeteilt. Dies hat der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber auf Anfrage vom zuständigen Polizeipräsidium Oberbayern Nord erfahren. „Die Arbeitsbelastung der Beamtinnen und Beamten der Inspektionen im Landkreis ist wie im Rest von Bayern sehr hoch. Da-her setze ich mich seit meiner Wahl in den Landtag kontinuierlich für eine Verbesserung der Personalausstattung ein“, sagte Huber. Im Sommer 2016 lud der Landtagsabgeordnete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu einem Ortstermin in den Landkreis ein, bei dem der Minister dem Abgeordneten mehr Personal zusicherte. Die PI Ebersberg erhielt daraufhin bei den letzten Personalzuteilungen drei Beamte, einen im September 2016 und zwei im letzten März.

Die CSU-Landtagsfraktion hatte bei ihrer letztjährigen Klausurtagung das Konzept ‚Sicherheit durch Stärke‘ beschlossen und kurze Zeit später im Bayerischen Landtag erfolgreich eingebracht. Das Konzept beinhaltet für den Zeitraum von 2017 - 2020 insgesamt 2.000 zusätzliche Stellen für die Bayerische Polizei. Bereits im Doppelhaushalt 2015/2016 wurden 377 zusätzliche Stellen für die Polizei geschaffen. „Die CSU hat mit ihren Beschlüssen für einen historischen Höchststand von rund 42.000 Stellen gesorgt. Wichtig ist aber auch, dass die Qualität der mindestens zweieinhalbjährigen Polizeiausbildung nicht sinkt, nur weil wir das zusätzliche Personal so schnell wie möglich im Einsatz sehen wollen. Andernfalls wäre für die Sicherheit nichts gewonnen“, erklärte Huber, denn häufig gebe es Kritik seitens der Opposition, dass zu wenig Personal zur Verfügung gestellt werde. Zeitverzögernd komme hinzu, dass Anwärterinnen und Anwärter für eine bereits geplante Personalzuteilung nicht zur Verfügung stehen, wenn sie ihre Abschlussprüfung nicht bestehen.

Dank der zusätzlichen Stellen konnten bereits im Jahr 2017 rund 1.500 Nachwuchsbeamte in den Polizeivollzugsdienst eingestellt werden, 2018 werden es etwa 1.800 Neueinstellungen sein. Ab dem Jahr 2019 rechnet Huber mit deutlich höheren Personalzuteilungen an die Polizeipräsidien in Bayern.

Neben personeller Verstärkung investiert der Freistaat auch in die Ausrüstung. Der Polizeisachhaus-halt summiert sich allein in diesem Jahr auf rund 384 Millionen Euro und ist damit um ein Drittel höher als noch 2015. Das Geld sieht Huber gut angelegt, doch er sieht noch weiteres Entlastungspotential bei einem neuen Aufgabenzuschnitt zwischen Bund und Freistaat. Bisher hatte Bayerns Polizei grenzpolizeiliche Arbeiten für den Bund übernommen. Diese sollte nun an den Bund rückübertragen werden. Huber verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, die Personalentwicklung fortzusetzen und weitere 1.000 Stellen für die Polizei zu schaffen. Diese sollen primär den Inspektionen zugeteilt werden, um vor Ort die Polizeipräsenz zu stärken. Zudem soll eine neue „bayerische Grenzpolizei“ mit 500 Polizeibeamten im Grenzraum eingesetzt werden und beispielsweise Schleierfahndungen durchführen. Bislang wurden Einsatzkräfte dafür aus anderen Inspektionen abgezogen.





 

„Gewalt gegen Frauen und Kinder ist ein gesellschaftliches Übel, das wir engagiert und entschlossen bekämpfen müssen“, macht Thomas Huber deutlich. „Es ist wichtig, dass Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, unseren Schutz und unsere Hilfe bekommen. Deshalb unterstützen wir die Kommunen bei der Erfüllung dieser kommunalen Aufgabe und haben die Mittel auf rund 4 Millionen Euro erhöht.“ Huber informierte schon im letzten Kreisausschuss des Landkreises, dass die Staatsregierung aktuell mit den Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege ein neues Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erarbeitet. Er sieht darin auch vor dem Hintergrund der Finanzierungsvereinbarung mit dem Landkreis Erding eine Chance für zukünftige Verbesserungen für die betroffenen Frauen aus dem Landkreis Ebersberg. Wichtig ist Huber, dass diese zusätzlichen Mittel des Freistaats nicht dazu verwendet werden, um kommunale Eigenmittel in dem Bereich zurückzufahren.
 
„Die Grünen und die SPD haben im Kreistag verschiedene Forderungen gestellt, über die wir diskutieren werden. Wir haben ein gemeinsames Ziel und daher hoffte ich sehr, dass Grüne und SPD die Initiative der CSU im Landtag nicht aus politischem Kalkül ablehnen. Dass sie unseren Änderungsantrag zur Erhöhung des Haushaltsansatzes im Nachtragshaushalt letztendlich nicht mitgetragen haben, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen“, sagte Huber und ergänzt: „Auf Landkreisebene Forderungen stellen und auf Landesebene ablehnen, ist doppelzüngig.“
 
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzte ein starkes Zeichen, indem die Förderung von Maßnahmen zum Abbau der Gewalt gegen Frauen und Kinder auf deren Initiative deutlich erhöht wurden. „Die CSU hat dafür gesorgt, dass im Nachtragshaushalt 2018 die von der Staatsregierung bereits im Regierungsentwurf um 1 Million Euro erhöhten Mittel nochmals um 500.000 Euro auf knapp 4 Millionen Euro erhöht wurden. Das ist eine schnelle Verbesserung, die direkt bei den betroffenen Frauen und Kindern ankommen soll“, so Huber weiter.
 
In Bayern suchen jedes Jahr etwa 1.700 Frauen mit ebenso vielen Kindern Zuflucht in einem Frauenhaus. Daher haben wir seit 2016 die finanziellen Mittel für Frauenhäuser verdoppelt. Frauenhäuser sind aber nur ein Teil der Angebote, die es in Bayern für Frauen und Kinder gibt, die Gewalt erleben und ertragen mussten. Notrufe und Fachberatungsstellen bieten Anlaufstellen, an die sich Betroffene wenden können. Der Ebersberger Frauennotruf ist für Thomas Huber ein vorbildliches Musterbeispiel dafür. Um auch Frauen zu erreichen, die nicht den Mut haben, in ein Frauenhaus zu gehen, fördert der Freistaat Bayern seit 2015 Interventionsstellen, die nach einem polizeilichen Einsatz bei häuslicher Gewalt proaktiv mit den betroffenen Frauen Kontakt aufnehmen.
 
Entscheidend sei nach Hubers Auffassung, dass alle Beteiligten – Kommunen, Freistaat und Freie Wohlfahrtspflege – baldmöglichst ein neues Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit neuen Förderrichtlinien vorlegen, damit die Angebote für Frauen und Kinder vor Ort zügig ausgebaut und zielgerichtet weiterentwickelt werden können. Dabei solle auch auf die Prävention von Gewalt gegen Frauen und Frauenhandel ein Schwerpunkt gelegt werden. „Ich unterstütze den Vorstoß von Landrat Niedergesäß, die Arbeit der Ehrenamtlichen beim Ebersberger Frauennotruf von Seiten des Landkreises mit einer hauptamtlichen Stelle zu unterstützen. Der Freistaat fördert die Einrichtung bisher mit einem Sachkostenzuschuss“, so Huber.

Der Haushaltsausschuss im Landtag hat mehrere Anträge der CSU-Fraktion zur Erhöhung des Nachtragshaushaltes 2018 beschlossen. Damit wird auch die Realisierung wichtiger Projekte im Landkreis Ebersberg sichergestellt, für die sich der Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber über längere Zeit hinweg eingesetzt hatte. „Mit unseren Initiativen erhöhen wir den ohnehin von der Staatsregierung ausgeweiteten Nachtragshaushalt noch einmal. Wir sorgen so dafür, dass wichtige Projekte rascher begonnen werden können oder bereits laufende weiter gestärkt werden“, erklärte Huber. Aufgrund der Mehrheit der CSU geht Huber davon aus, dass die noch nötige Bestätigung des Beschlusses bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Plenum erfolgen wird. Er rechnet aber mit dem notorischen Widerstand der anderen Parteien: „Ich bin sehr darauf gespannt, ob die Opposition trotz der Mittelerhöhung wieder jammern und ihre Zustimmung zu unseren Anträgen reflexartig verweigern wird, obwohl wir mit sehr viel zusätzlichem Geld wichtige Projekte stärken werden.“

Mehr Geld für die Belebung von Ortskernen im Rahmen der Dorferneuerung

„Als CSU-Fraktion haben wir die Initiative ergriffen, die Mittel für Dorferneuerungen im Nachtragshalt 2018 um 9 Millionen Euro zu erhöhen. Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir Wartezeiten verkürzen und die Dorferneuerungsprojekte rascher umsetzen“, sagte der Abgeordnete Huber. Auf Initiative der CSU-Fraktion werden die Mittel über den Ansatz der Staatsregierung hinaus von rund 27 auf mehr als 36 Millionen Euro erhöht. „Damit könnten die geplanten Maßnahmen in Straußdorf, Baiern und Steinhöring in diesem Jahr beginnen“, so Huber weiter. Vorgesehen sind Planungen für den 1. Bauabschnitt in der Dorferneuerung Straußdorf, der Baubeginn zur Weilererschließung von Kulbing in der Gemeinde Baiern und der Baubeginn zur Weiler- und Hoferschließung Mayrhof - Schätzl, Mayrhof – Lehen in der Gemeinde Steinhöring.

Die Belebung der Ortskerne stärkt das ländliche Lebensumfeld. Häuser mit alter Bausubstanz können saniert und leer stehende Gebäude wiedergenutzt werden. Das reduziert den Flächenverbrauch für Wohn- und Gewerbeflächen an den Ortsrändern und stärkt nach Auffassung des Ebersberger Landtagsabgeordneten Huber den sozialen Zusammenhalt im Ort.

Stärkung des Wohnungspakts Bayern und mehr Mittel für Straßenbauprojekte

Darüber hinaus will die CSU-Fraktion die Investitionen in den staatlichen Straßen-, Brücken- und Wohnungsbau im zweistelligen Millionenbereich erhöhen. Der Wohnungspakt Bayern wird im Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2018 fortgeführt und weiter ausgebaut. Der Bewilligungsrahmen für den Wohnungsbau insgesamt beträgt unter Einbezug des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms, der Wohnraum- und der Studentenwohnraumförderung bereits im Regierungsentwurf mehr als 680 Millionen Euro. Davon beträgt der Anteil der Landesmittel 160 Millionen Euro. Das sind rund 73 Millionen Euro mehr gegenüber dem Jahr 2017. „Insbesondere im Landkreis Ebersberg ist der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum hoch. Wir wollen daher über die bereits im Regierungsentwurf vorgesehenen Mittel hinaus weitere 5 Millionen Euro in den Wohnungsbau investieren. Egal ob Fachkräfte, Familien oder ältere Mitbürger – von bezahlbarem Wohnraum profitieren alle Menschen“, so Huber.

Beschlossen wurde auch die Verstärkung der Investivmittel im staatlichen Straßen- und Brückenbau in Höhe von 10 Millionen Euro. „Mehr Menschen bedeuten auch mehr Verkehr“, erläuterte Huber, der auch Demografiepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion ist. Erst am Wochenende hat er sich in einem Schreiben an Innenminister Herrmann gewandt, um den Druck auf die Deutsche Bahn beim Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs im Landkreis zu erhöhen. „Bayern ist seit der Wiedervereinigung um knapp 1,5 Millionen Menschen gewachsen. Nur zum Vergleich: Das ist einmal die Größe der Stadt München, beziehungsweise dreimal die Stadt Nürnberg oder zehnmal die Stadt Regensburg. Vor allem der Ballungsraum München wird in den nächsten Jahrzehnten ein weiterhin starkes Wachstum erleben. Neben bezahlbaren Wohnraum brauchen wir daher auch weitere Investitionen in unsere Verkehrsadern.“

„Fitness, Zusammenhalt und fairer Wettkampf. Was die Sport- und Schützenvereine in unserer Region für Jung und Alt bieten, verdient unsere volle Unterstützung“, erklärt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber. „Der Haushaltsausschuss hat auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen, die Vereinspauschale zu erhöhen. Nach der kräftigen Erhöhung und der Neufassung der Sportförderrichtlinien im vergangenen Jahr ist dies erneut eine sehr gute Nachricht für unsere Ebersberger Vereinslandschaft“, so Huber weiter, der diese Aufstockung auch mit Ingrid Golanski vom BLSV Kreisverband besprochen hat. Bei unveränderten Mitgliederzahlen bedeutet das für die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Ebersberg einen Anstieg um rund 5 Prozent auf rund 225.000 Euro. Bereits im letzten Jahr gab es 10 Prozent mehr als im Vorjahresvergleich. Huber hob die Leistung der heimischen Sportler hervor: „Wie die kürzliche Sportlerehrung im Landkreis eindrucksvoll gezeigt hat, haben unsere Vereine in 2017 stolze 266 Medaillenerfolge in Bayern, Deutschland und auf der großen Weltbühne gefeiert. Diese Leistung verdient hohe Anerkennung und sie zeigt auch, dass die Vereine hervorragend aufgestellt sind.“

Die ursprünglich eingeplanten Mittel der Staatsregierung lagen bei rund 21,3 Millionen Euro. Auf Initiative der CSU-Fraktion werden diese Mittel noch einmal um 800.000 Euro auf deutlich über 22 Millionen Euro erhöht. „Wir würdigen damit zum einen den großen ehrenamtlichen Einsatz in unseren Sport- und Schützenvereinen und tragen zum anderen den ständig steigenden Kosten und zusätzlichen Ausgaben in diesem Bereich Rechnung. Eine Investition in den Sport ist eine Investition in ein aktiveres und gesünderes Leben der Menschen in Bayern.“

Die Vereinspauschale errechnet sich aus der Gesamtzahl der sogenannten Mitgliedereinheiten eines Sportvereins. Je mehr jüngere Mitglieder und je mehr Übungsleiterlizenzen ein Verein hat, desto höher wird diese Zahl angesetzt. „Die Erhöhung der Mittel im Nachtragshaushalt bedeutet, dass wir die Vereinspauschale von 27 auf 28,5 Cent erhöht haben. Je aktiver ein Verein ist, desto mehr profitiert er von der Vereinspauschale“, machte Thomas Huber deutlich. „Damit macht sich die Erhöhung für Sport- und Schützenvereine mit vielen jungen Mitgliedern und Übungsleitern besonders bezahlt.“ Insgesamt werden im Nachtragshaushalt 2018 auf Initiativen der CSU-Landtagsfraktion 75 Millionen Euro zusätzlich investiert. Der Beschluss des Haushaltsausschusses muss vom Plenum noch bestätigt werden.

Die demographische Entwicklung erfordert große Investitionen in das Schienennetz unseres Landkreises. Wir brauchen zur geplanten Elektrifizierung der Strecke EBE-Wasserburg einen zweigleisigen Ausbau zwischen Grafing und EBE, verbesserten Lärmschutz entlang der Bahnlinien im Landkreis und es darf zu keiner Verschlechterung der S-Bahn-Taktung S2-S4/S6 kommen. Dafür ist die DB, der MVV und die S-Bahn München zuständig! In einem Schreiben an Innenminister Joachim Herrmann bitte ich ihn um seine Unterstützung.

Der Brief im Wortlaut:


Sehr geehrter Herr Staatsminister,
lieber Joachim,
 
mit meinem heutigen Schreiben verbinde ich meinen Dank für die kollegiale Zusammenarbeit und freue mich, dass Du in der Kabinettssitzung am 23. Januar 2018 eine unserer Ideen aus der Ballungsrauminitiative aufgegriffen und die „Bayerische Elektromobilitäts-Strategie Schiene zur Reduzierung des Dieselverkehrs im Bahnnetz Bayern“ entwickelt und „aufs Gleis“ gesetzt hast. Insbesondere die Tatsache, dass die Bahnstrecke Ebersberg – Wasserburg eine der sieben Bahnstrecken ist, die prioritär elektrifiziert werden sollen, ist aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger aus den Landkreisen Ebersberg und Rosenheim ein großer Erfolg. Wegen deren großer infrastruktureller Bedeutung für unsere Region habe auch ich mich in den zahlreichen Gesprächen zum „Bahnknoten München“ mit Dir und Deinem Haus immer wieder für die Elektrifizierung bzw. für die Ertüchtigung der Bahnstrecke Ebersberg – Wasserburg eingesetzt. Für Deine Unterstützung danke ich Dir herzlich!
 
Ich nehme diese Gelegenheit zum Anlass, um auf weitere sehr wichtige Fragen bzw. Punkte hinsichtlich des SPNV hinzuweisen. Mit Blick auf das demografische Wachstum im Landkreis Ebersberg, der bundesweit einer der am stärksten wachsenden Landkreise ist, müssen bei allen künftigen Planungen im Schienenbereich mehrere wichtige Aspekte berücksichtigt werden.
 
 
1. Verschlechterung der S-Bahntaktung auf den Linien S2 und S4 bzw. S6
Für großes Unverständnis und Aufsehen in der Landkreis-Bevölkerung sorgen die Planungen für die S-Bahntaktung nach Inbetriebnahme der 2. Stammstrecke.
Trotz der Milliardeninvestitionen, die eigentlich eine Verbesserung der Mobilität erwarten lassen, wird es zu einer S-Bahntaktverschlechterung von derzeit 10 Minuten auf dann 15 Minuten auf den Linien S2 und S4 bzw. S6 kommen. Die demografische Entwicklung mit den zu erwartenden steigenden Pendlerzahlen wird aber zu einem erhöhten Bedarf an Zugverbindungen führen. Ich bitte Dich auch im Sinne unseres CSU-Dringlichkeitsantrages vom 6.12.18 (DS 17/19493) um eine Prüfung, ob die Verschlechterung der S-Bahntaktung vermieden werden kann. In diesem Kontext verweise ich auch auf die große Bedeutung des viergleisigen Ausbaus der Bahnstrecke München Ost – Markt Schwaben, der auch meiner Ansicht nach für einen zukunftsfähigen Schienenverkehr unerlässlich ist. Meine diesbezügliche Frage ist, ob sich durch die Festlegung im Koalitionsvertrag zwischen SPD-CDU/CSU nun die Chancen auf eine schnellere Realisierung durch Erhöhung bzw. Sicherstellung der GVFG-Mittel erhöhen und mit welcher Zeitplanung nun zu rechnen ist.
 
 
2. Zweigleisiger Ausbau Grafing Bahnhof – Ebersberg
Im Zuge unserer zahlreichen Gesprächsrunden zum „Bahnknoten München“ habe ich immer wieder auf die Notwendigkeit eines Begegnungsgleises bzw. eines teilweise zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Grafing-Bahnhof – Ebersberg hingewiesen. Ich bin dankbar, dass Du auch bei den lfd. Gesprächen mit unserem Landrat und dem MVV, Unterstützung signalisiert hast.
Der Bedarf für den Ausbau ist mehrfach begründet: Seit der Fahrplanerweiterung auf der Strecke Grafing-Bahnhof – Reitmehring kommt es insbesondere zu Stoßzeiten immer wieder zu Zugausfällen, da die eingleisige Strecke Grafing-Bahnhof – Ebersberg zu wenig Gleiskapazitäten zur Verfügung stellen kann. Auch dies führt immer wieder zu Verspätungen mit weitreichenden Auswirkungen auf den (Schienen-)Verkehr. Hinzu kommen immer wieder technische Störungen auf der Strecke. Erst am 26.1.18 sorgte eine Stellwerkstörung für einen mehrstündigen Zugausfall, der wegen des durchgeführten Schienenersatzverkehrs zusätzlich für große Behinderungen des Straßenverkehrs in unserer Kreisstadt Ebersberg sorgte. Eine verstärkte Notwendigkeit sehe ich durch die geplante Elektrifizierung der Bahnstrecke Ebersberg – Wasserburg, die ein noch höheres Zugaufkommen erwarten lässt. Ich bitte Dich bei allen anstehenden Gesprächen mit den im Verfahren Beteiligten und den weiteren Planungen diese Zusammenhänge zu berücksichtigen und die notwendigen Gelder für diese Maßnahmen einzuplanen. Ich wäre Dir dankbar, wenn Du mich über das weitere Vorgehen zeitnah informieren könntest und eine aktualisierte Projektplanung der Maßnahmenträger vorgelegt werden könnte. In diesem Zusammenhang weise ich auf eine Folgewirkung hin, die es unbedingt zu berücksichtigen gilt.   
 
 
3. Situation der Bahnübergänge in der Stadt Grafing
Bei allen gegenwärtigen und künftigen Planungen zum Bahnausbau zwischen Grafing-Bahnhof und Wasserburg müssen die Auswirkungen auf die verkehrliche Situation in der Stadt Grafing einbezogen werden. Schon heute kommt es aufgrund der Bahnübergänge in und um Grafing regelmäßig zu hohen Rückstaus auf den Straßen. Allein das demografische Wachstum wird zu einer Zunahme der ohnehin angespannten Situation führen. Ein erhöhter Verkehr auf der Bahnstrecke Ebersberg - Wasserburg bzw. ein zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Grafing-Bahnhof - Ebersberg wird diese Situation durch ständig geschlossene Bahnübergänge verschärfen. Ich bitte Dich auch hier um die Unterstützung deines Hauses und bitte prüfen zu lassen, mit welchen baulichen Maßnahmen (z.B. Untertunnelungen und Brücken) die negativen Auswirkungen eines erhöhten Zugaufkommens auf den Straßenverkehr reduziert werden könnten.
 
 
4. Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnlinien im Landkreis
Mit Nachdruck möchte ich erneut auf die Notwendigkeit von ausreichenden Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnlinien im Landkreis Ebersberg, insbesondere entlang des Brennerzulaufs, hinweisen. Schon heute beschweren sich viele Anwohner zu Recht und zum Teil werden sie in gesundheitsgefährdendem Ausmaß gestört. Gemäß offiziellen Prognosen wird dieses Problem nach Eröffnung des Brennerbasistunnels und der daraus resultierenden Zunahme des Schienenverkehrs noch deutlich gesteigert. Aus meiner Sicht darf es nicht sein, dass Menschen unter der Lärmbelastung durch den Schienenverkehr leiden müssen und nachts kein Auge mehr zubekommen. Deswegen habe ich mich schon mehrfach gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Dr. Andreas Lenz an die Deutsche Bahn gewandt, doch weitestgehend unbefriedigende Antworten und unzureichende Zusagen erhalten. Daher bitte ich Dich herzlich um Unterstützung dabei, die Interessen der Betroffenen gegenüber der Deutschen Bahn durchzusetzen. Ziel muss es sein, dass nachhaltige Verbesserungen gegenüber den aktuellen Lärmschutzmaßnahmen erreicht werden und der Lärmschutz auf alle bewohnten Bereiche ausgeweitet wird. Dass dies auch die Position der Bayerischen Staatsregierung ist, hast Du mir unter anderem auch in Deinem Schreiben vom 5.01.15 mitgeteilt.
 
 
5. Auswirkungen einer möglichen 3. Startbahn am Flughafen München
Da sich der Landkreis Ebersberg in unmittelbarer Nähe zum Flughafen München befindet, haben wir in mehreren Gemeinden meines Stimmkreises sowie im Kreistag schon vielfach Diskussionen zum o.g. Thema geführt.
Eine Mehrheit des Ebersberger Kreistags hält sich mittelfristig den Ausbau einer dritten Startbahn am Flughafen München offen. Voraussetzung für einen in der Zukunft möglicherweise notwendig werdenden Ausbau ist aber ein nachgewiesener Bedarf sowie der erfolgte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Gegenwärtig sind diese Voraussetzungen nicht gegeben.
 
Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist m.E. zur Bewältigung des zunehmenden Anreiseverkehrs der Fluggäste essentiell, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Dies betrifft neben dem Ausbau des Schienenverkehrs natürlich auch die Straßeninfrastruktur. In diesem Kontext verweise ich auf das Schreiben vom 2.05.17, in welchem ich Dich gemeinsam mit den Abgeordneten aus Landtag und Bundestag sowie den Landräten aus Ebersberg und Erding auf die Notwendigkeit des mehrspurigen Ausbaus der Flughafentangente-Ost hingewiesen habe.  Eine 3. Startbahn wird nicht nur eine wesentliche Zunahme des An- und Abreiseverkehrs zur Folge haben, sondern durch die prognostizierten 15.000 neuen Arbeitsplätze auch einen Anstieg der Berufspendler verursachen. Auch dies muss bei allen künftigen Verkehrsplanungen mit berücksichtigt werden. Ein Mehr an Arbeitsplätzen am Flughafen bedeutet einen Mehrbedarf an Wohnraum in der Region und ein Mehr auf der Straße. Wohnraum ist in unserer Region zur Mangelware geworden, für viele Normalverdiener nicht mehr bezahl- und leistbar; die Straßen sind heute schon zu Hauptverkehrszeiten völlig überfüllt. Deswegen muss unabdingbar vor einem Ausbau des Flughafens diese Entwicklung in die Planungen einbezogen und Verbesserungen realisiert werden.
 
Lieber Joachim,
 
wegen der demografischen Entwicklung im Landkreis Ebersberg sowie der daraus resultierenden Zunahme des Pendlerverkehrs auf Straße und Schiene wird der Bedarf an einer bestens ausgebauten Infrastruktur immer wichtiger. Die mancherorts und zu bestimmten Zeiten im Landkreis Ebersberg bereits existierenden Verkehrsprobleme stellen jetzt schon eine erhebliche Belastung für Mensch und Umwelt dar. Deshalb würde ich mich sehr freuen, gemeinsam mit Dir und den zuständigen Stellen weitere Umsetzungsschritte jetzt zu beraten und anzugehen. Viele Ideen und Konzepte, die für den künftigen Ausbau des ÖPNV in der Metropolregion München und im Landkreis Ebersberg wichtig sind, sind bereits in der von mir mit erarbeiteten Ballungsrauminitiative für Oberbayern und in dem Strategiepapier der MVV-Landkreise enthalten.
Ich danke Dir daher bereits heute für Deine Unterstützung und für die Berücksichtigung der oben aufgeführten Argumente und freue mich auf Deine Antworten.
 
In diesem Sinne verbleibe ich mit kollegialen Grüßen
 
 
 
 
Thomas Huber MBA
Stimmkreisabgeordneter für den Landkreis Ebersberg



Bild: SBahn (c) Wikimedia Commons Flummi-2011 

Wer Politik im Bayerischen Landtag einmal hautnah und live erleben möchte, der hat jetzt wieder eine Gelegenheit dazu. Für einen Besuch am Nachmittag des 22. Februars nimmt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber ab sofort Anmeldungen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern entgegen. Neben einem abwechslungsreichen Programm, das unter anderem eine Diskussion mit Thomas Huber sowie die Teilnahme an einer Plenarsitzung umfasst, wird auch ein Abendessen auf Einladung des Abgeordneten geboten.

Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung. Treffpunkt ist am 22.02.18 um 15:20 Uhr vor dem Landtag. Nähere Hinweise erfolgen mit der Anmeldebestätigung. Anmeldungen sind bis zum 19. Februar an das Stimmkreisbüro von Thomas Huber zu richten (Tel.: 08092/865770; Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!). Es gilt das „Windhundprinzip“.

Eigentümer und Bauherren können beim Freistaat ab sofort wieder Förderanträge zur Unterstützung der energetischen Sanierung von Häusern stellen. Dies teilt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber (CSU) mit, der sich für eine Neuauflage des erfolgreichen Förderprogramms stark gemacht hatte. „Dies ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Energiewende und unterstützt Eigenheimbesitzer und Häuslebauer, sondern stärkt vor allem auch die Handwerker, das Baugewerbe und Architekten. Davon können auch die Betriebe im Landkreis Ebersberg profitieren", sagte Huber und stellte fest: "Durch die energetische Sanierung können positive Nebeneffekte für den Wohnkomfort und die Gesundheit erreicht werden, was letztendlich auch den Wert einer Immobilie steigert."

Der Landtagsabgeordnete betonte die Effektivität des Förderprogramms: „Ein Euro Förderung führe erfahrungsgemäß zu privaten Investitionen in Höhe von zehn Euro. Das ist ein gewaltiger volkswirtschaftlicher Mehrwert“, so Huber. Zudem ergänze das Programm KfW-Programme und sorge so dafür, dass noch mehr Fördermittel des Bundes in den Freistaat fließen. Im Programmteil EnergieSystemHaus werden in 2018 mit insgesamt 3.700 Förderfällen deutlich mehr Vorhaben als im Vorjahr unterstützt. Damit werden technische Innovationen, Gebäudesanierung, Gebäudeeffizienz und vor allem die Integration der Gebäude in das Energiesystem der Zukunft noch wesentlich gestärkt. Der Programmteil Heizungstausch-Plus wurde Ende 2017 beendet, um das verfügbare Budget im Programmteil EnergieSystemHaus zu konzentrieren.

Anträge können einfach und direkt über das Online-Portal www.energiebonus.bayern gestellt werden. Huber: “Da ich des Öfteren danach gefragt wurde, kann ich gerne anbieten, unterstützend tätig zu werden“.

Aus den Händen von Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf wurde Ursula Kunz aus Hohenlinden der Grüne Engel verliehen. In der Kreisgruppe Ebersberg des Bund Naturschutz ist sie seit dem Jahr 1975 aktiv tätig. Ihre ganz besondere Aufmerksamkeit gilt dem Schutz der Fledermäuse. Sie beteiligt sich bei der Kartierung von Fledermauspopulationen, der Betreuung von Nistkästen im Rahmen des "1000-Kästen-Projekts" und ist Ansprechpartnerin bei Fundtieren. Darüber hinaus überwacht sie die Amphibienwanderwege und unterstützt die Tiere auf ihren jährlichen Laichwanderungen. Ihr Engagement für die Umweltbildung und eine Vielzahl von Aktivitäten im Museum Wald und Umwelt in Ebersberg runden ihr ehrenamtliches Engagement ab.

Bei der Verleihung mit dabei waren auch der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, Regierungspräsidentin Brigitta Brunner sowie Landrat Robert Niedergesäß. Huber: „Frau Kunz nimmt mit ihrem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement im Naturschutz auch eine wichtige Vorbildfunktion wahr. Für diesen wertvollen ökologischen und pädagogischen Beitrag für unseren Landkreis danke ich ihr von Herzen.“

Aus Anlass des ‚Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit 2011‘ wurde erstmalig die Auszeichnung Grüner Engel vergeben. Die spezielle Ehrung erfolgt für vorbildliche Leistungen und langjähriges, nachhaltiges, ehrenamtliches Engagement im Umweltbereich, wie zum Beispiel die Mitwirkung bei Artenschutzkartierungen, die Erfassung und Erstellung der Roten Listen und Atlanten, Artenhilfs-, Schutz- und Pflegemaßnahmen, Tätigkeiten in der Naturschutzwacht und in Naturschutzbeiräten, oder die Durchführung von naturkundlichen Führungen.

„Schnelles Internet auf Handy und Tablet ist für die Bürger und auch die Unternehmen in unserer Region enorm wichtig. Um weiße Flecken auf unserer Landkreiskarte zu schließen, müssen wir uns gemeinsam anstrengen“, so der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber (CSU). „In gemeinsamer Verantwortung für unseren Landkreis würde ich mich daher freuen, wenn sich unsere Kommunen am Ausbau des schnellen LTE-Standards beteiligen würden.“

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat bereits Eckpunkte für eine Offensive zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung vorgestellt: Kernstück soll ein Förderprogramm für Kommunen zur Schließung von Mobilfunklücken in Gebieten ohne Sprachmobilfunk sein. Für dieses Förderprogramm stehen im Masterplan BAYERN DIGITAL II nun 80 Millionen Euro bereit. „Der Staat übernimmt vor Ort sagenhafte 80 Prozent der Kosten“, erklärt Huber und ergänzt: „Aus meiner Sicht sollte jede Kommune ernsthaft prüfen, sich zu engagieren. Schließlich erhält sie durch flächendeckendes mobiles Internet einen großen Vorteil für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Wegen der zu erwartenden Mieteinnahmen für die Sendemasten wird es im Endeffekt keine nennenswerte finanzielle Belastung für die Kommunen geben.“

Landtagsabgeordneter Thomas Huber betont dabei, dass das gesamte Modell auf Freiwilligkeit beruht: „Es wird niemand gezwungen, am Förderprogramm teilzunehmen. Da niemand besser weiß, wie die betroffenen Gemeinden und Städte optimal zu versorgen sind, als die Kommunen selbst, würde es sich aber anbieten, die Förderung des Freistaates in Anspruch zu nehmen.“ Die Mobilfunkbetreiber haben versichert, bei der Standortsuche und bei der technischen Beratung jeder Gemeinde behilflich zu sein.

Das Förderprogramm muss noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Die CSU-Landtagsfraktion hat dazu in der Plenarsitzung am Donnerstag erfolgreich einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht, der auch die Zustimmung der SPD gefunden hat. Mehr als Zweidrittel des Landtags appellieren also an die Gemeinden, dieses Programm gut anzunehmen.