Mit einer neuen staatlichen Berufsfachschule für Kinderpflege wird der Landkreis Ebersberg künftig um eine weitere attraktive und wohnortnahe Ausbildungsmöglichkeit reicher. Dafür haben das Finanzministerium und das Kultusministerium nun endlich grünes Licht gegeben.
 
„Das Ausbildungsangebot im Landkreis Ebersberg wird damit um einen wichtigen Zweig erweitert“, betont der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, der sich schon mit der Bewerbung um einen eigenen Berufsschulstandort und nun auch „hinter den Kulissen“ um diesen Zuschlag bemüht hat. „Investitionen in Bildung sind Investitionen in unsere Zukunft, insbesondere wenn es um Bildung für die so dringend benötigten sozialen Berufe geht. Gerade bei uns im Landkreis Ebersberg haben wir einen hohen Bedarf an qualifizierten Fachkräften in der Kinderbetreuung, mit der neuen Berufsfachschule reagieren wir auf diese Situation.“
 
Thomas Huber, der auch Sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und Stv. Ausschussvorsitzender im Bayer. Landtag ist,  verbindet mit der neuen Berufsfachschule auch die Hoffnung, die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen im Kinderpflegebereich zu erhöhen und Fachkräfte längerfristig regional zu binden. Aufgrund des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr und dem kontinuierlichen Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen besteht ein hoher Bedarf an Fach- und Ergänzungskräften. Die Ausbildung an einer Berufsfachschule für Kinderpflege eröffnet die Möglichkeit zur pädagogischen Mitarbeit in verschiedenen sozialpädagogischen Arbeitsfeldern, beispielsweise bei der Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern im Säuglingsalter bis ins frühe Schulalter. Mit Beendigung der Ausbildung kann zusätzlich der mittlere Bildungsabschluss erreicht werden.

Mit der Genehmigung dieser Berufsfachschule ist auch die Basis für eine mögliche Fachakademie für Sozialpädagogik gelegt. Nun gilt es, zeitnah eine räumliche Lösung für die Aufnahme des Schulbetriebs zu finden.
 

Acht Gemeinden im Landkreis Ebersberg erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer insgesamt 1.087.022 Euro. Dies teilte Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker heute dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber mit. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Corona-Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, erklärt Thomas Huber und ergänzt: „Ich hätte mir erwartet, dass der Bund wie letztes Jahr auch die anderen 50% übernimmt“. 

Die größten Kompensationszahlungen erhalten dabei die Gemeinden Poing (594.000 Euro), Pliening (143.000 Euro) und Aßling (135.000 Euro). Diese Gemeinden waren demzufolge besonders von Gewerbesteuermindereinnahmen betroffen. Kleinere Ausgleichszahlungen erhalten die Gemeinden Egmating, Forstinning, Kirchseeon, Oberpframmern und Steinhöring. Landesweit stehen für das laufende Jahr 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation zur Verfügung. „Damit bleibt der Freistaat der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen. Wir sorgen damit für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen“, ergänzt Huber.

Im vergangenen Jahr hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden bislang nicht aufgegriffen. Daher wird der Freistaat Bayern nun selbst aktiv, entsprechend der letztjährigen Hilfe auch für dieses Jahr seinen Anteil an einem Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer zu leisten.

Für eine schnelle Hilfe wird in den kommenden Tagen eine Abschlagszahlung in Höhe von 200 Millionen Euro ausgezahlt. Die endgültige Abrechnung erfolgt erst 2022, um die Gewerbesteuereinnahmen des gesamten Jahres 2021 berücksichtigen zu können.

Was können wir tun, damit es Kindern, die mit einer Behinderung auf die Welt kommen, gut geht und dass sie am Leben unserer Gesellschaft möglichst gut teilhaben können? Zu dieser Frage hat der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber am 28.11. bei den "Sonntagsbegegnungen in Markt Schwaben mit Gerti Hanslmeier-Prockl, der Leiterin des Einrichtungsverbundes Steinhöring und Anita Macho von der Frühförderstelle Markt Schwaben diskutiert.

"Kinder, Entwicklung, Hoffnung" - Dialog zur Situation von Kindern mit Behinderung 

 Als sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und als stv. Ausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag ist Huber gut vertraut mit den Herausforderungen, denen viele Menschen mit Behinderung jeden Alters im Alltag begegnen. „Kinder mit Behinderung bedürfen besonderer Aufmerksamkeit und einer starken Förderung. Ich bin froh, dass wir mit dem Einrichtungsverbund Steinhöring einen starken Partner im Landkreis haben, der viele hervorragende Angebote für Kinder mit besonderem Förderbedarf bereitstellt.“ 
 
Trotz des guten regionalen Angebots betonte Huber, dass in diesem Bereich noch viel geschehen müsse und hob dabei insbesondere den barrierefreien Ausbau öffentlicher Einrichtungen und das Potential von Inklusionsangeboten hervor.
 
Aufgrund der Corona-Pandemie disponierte der Veranstalter Bernhard Winter kurzfristig um und verlegte die Veranstaltung „coronagerecht“ in den offenen Wintergarten des Restaurants „Il Lago“ im Sportpark Markt Schwaben. Unter Heizpilzen konnte so bei viel frischer Luft und geringem Infektionsrisiko risikoarm diskutiert werden.
 
„Es war wirklich ein gewinnbringender Austausch und eine große Ehre, das erste mal als Dialogpartner aktiv teilnehmen zu dürfen“, so Thomas Huber und ergänzt: „Bedanken möchte ich mich bei meinen Gesprächspartnerinnen für die interessante Diskussion, die mir viel für meine Arbeit im Landtag mitgegeben hat“.

Der Landkreis Ebersberg und seine Gemeinden erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 37.459.348 Euro. Dies teilt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mit, nachdem ihm die Schlüsselzuweisungen für 2022 von Finanzminister Füracker bekanntgegeben wurden. „Der Landkreis wird mit 22.965.812 Euro (Vorjahr: 21.489.520 Euro) unterstützt, die Gemeinden erhalten 14.493.536 Euro (Vorjahr: 10.648.920 Euro.)

Schlüsselzuweisungen für Landkreis und Kommunen steigen trotz angespannter Haushaltslage deutlich

Trotz angespannter Haushaltssituation konnten wir damit die Schlüsselzuweisungen in diesem Jahr nochmals weiter erhöhen“, gibt der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber bekannt und bringt es damit auf den Punkt: „Damit erhalten wir die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen“. Im Haushaltsentwurf des Landkreises, der am Montag im Kreistag beschlossen werden soll, sind die Schlüsselzuweisungen aktuell mit 22 Mio.€ eingeplant. „Damit bekommt der Landkreis selbst fast 1 Mio. € mehr an staatlichen Unterstützungsleistungen als er eingeplant hat“, so Huber erleichtert.

Landesweit stehen für die Schlüsselzuweisungen 2022 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie haben als freie Haushaltsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Verwaltung. Grundlage für die Berechnung sind unter anderem die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2020.

Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Schlüsselzuweisungen landesweit um gut 67 Millionen Euro (+ 1,7  %). Der Landkreis Ebersberg profitiert überdurchschnittlich und erhält 16,6 Prozent mehr Mittel als im Vorjahr. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten 2022 über 2,56 Milliarden Euro, bei den Landkreisen sind es 1,44 Milliarden Euro. Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs für 2022 auf über 10,5 Milliarden Euro. Das sind rund 245 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.

Thomas Huber, der selbst auch Mitglied des Ebersberger Kreistags und des Grafinger Stadtrats ist, weiß um die herausragende Bedeutung der Zuweisungen für die kommunalen Haushalte und erklärt: „Hier bei uns im Landkreis Ebersberg stehen auch in den nächsten Jahren wichtige Investitionen an. Infrastrukturprojekte wie Energetische Sanierung, Radwegebau, Kitas, Klinik, Schulen und Betreuungseinrichtungen auch für Senioren, die finanziert werden müssen. Die deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisungen ist eine ausgesprochen gute Nachricht für unsere BürgerInnen im Landkreis Ebersberg. Der Freistaat Bayern steht als verlässlicher Partner in schwierigen Zeiten an der Seite seiner Kommunen und ermöglicht über die Schlüsselzuweisungen viele wichtige Projekte vor Ort“.
 
Ergänzende Info zu den Schlüsselzuweisungen:
Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Sie ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie stärken die Finanzkraft der Kommunen und sollen Unterschiede in ihrer Steuerkraft abmildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Gemeinden mit höheren eigenen Steuereinnahmen erhalten daher geringere Schlüsselzuweisungen. Gemeinden, die über geringere eigene Steuereinnahmen verfügen, erhalten durch höhere Schlüsselzuweisungen eine stärkere finanzielle Unterstützung.

Die Europaabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler und der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag Thomas Huber werden als Vertreter aus Bayern an der Wahl des nächsten Bundespräsidenten bzw. der nächsten Bundespräsidentin teilnehmen. Auf Vorschlag der CSU-Landtagsfraktion beschloss der Bayerische Landtag in der letzten Sitzungswoche einstimmig, Niebler und Huber in die Bundesversammlung zu entsenden. Nach Art. 54 Grundgesetz wählt die Bundesversammlung den Bundespräsidenten.
 
„Es ist uns eine große Ehre, dass wir an der Bundesversammlung teilnehmen und unser Staatsoberhaupt als offizielle Vertreter unseres Landkreises mitbestimmen dürfen“, erklären Niebler und Huber übereinstimmend.

„Zeit für eine Frau an der Spitze der Bundesrepublik.“
 
Nach Art. 54 (3) GG besteht die Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Der bisherige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bereits angekündigt, dass er für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht. Die beiden CSU-Politiker Niebler und Huber hätten allerdings auch nichts gegen eine Frau an der Spitze der Bundesrepublik: „Es wäre jetzt an der Zeit, dass auch einmal eine Frau das Amt des Bundespräsidenten bekleidet. An weiblichen Persönlichkeiten, die dieses Amt übernehmen könnten, fehlt es nicht. Wir sind auf jeden Fall gespannt, ob weitere Kandidatinnen oder Kandidaten nominiert werden. Wir freuen uns auf die Versammlung im Februar“, so die beiden Abgeordneten.

Mit einem umfangreichen Antragspaket will die CSU-Fraktion die Beteiligung von Jugendlichen in Bayern in allen Lebensbereichen voranbringen und das Interesse an Politik und Ehrenamt stärken.

Das ehrenamtliche und soziale Engagement von Schülern etwa als Schülersprecher, Streitschlichter, Schulsanitäter oder Lesepate im Seniorenheim kann in Schulzeugnissen gewürdigt werden. Diese Möglichkeit soll noch systematischer genutzt und besser bekannt werden. Die Wertschätzung für Beteiligung und Ehrenamt von Jugendlichen soll generell vorangebracht werden.

Dazu der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Gerhard Waschler:

„Mit diesem ausführlichen Antragspaket wollen wir unsere Wertschätzung für Jugendliche ausdrücken, die sich besonders für das Gemeinwohl einsetzen.  Viele Jugendliche engagieren sich in den Schulen und für die Schulen. Dabei werden wichtigste soziale Fähigkeiten vermittelt und erworben. Wir wollen das noch stärker fördern.“

Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber:

„Kinder und Jugendliche erwerben durch ehrenamtliche Tätigkeit oft Kenntnisse, die ihnen ein ganzes Leben lang nutzen – sie stärken ihr Organisationstalent, übernehmen Verantwortung, arbeiten im Team und bilden soziale Kompetenzen aus. Darum wollen wir dieses Engagement stärken und unterstützen.“

Die Anträge wurden diese Woche im Sozial- und Bildungsausschuss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen.

Bereits angenommen wurde im Kommunalausschuss der Antrag, mit dem die politische Mitwirkung auf kommunaler Ebene unter Berücksichtigung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden gestärkt werden soll. So können die Städte und Gemeinden einmal jährlich eine Jugendversammlung organisieren. Die Kommunen können außerdem einen Ansprechpartner für die Wünsche von Jugendlichen benennen, der ein Anhörungsrecht im Gemeinderat oder Stadtrat hat. Es werden außerdem feste Gremien wie Jugendparlamente oder Jugendforen unterstützt.

Dazu der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Matthias Enghuber:
„Viele Entscheidungen von heute werden Kinder und Jugendliche noch viele Jahre betreffen. Daher wollen wir die Mitspracherechte fördern und stärken. Die Identifikation jugendlicher Gemeindeangehöriger mit ihrer Heimat ist äußerst wichtig für eine lebhafte und gute Entwicklung der Gemeinden.“  

Die Stadt Grafing kommt in den Genuss einer zusätzlichen Förderung in Höhe von € 270.000 aus Mitteln der Europäischen Union für die Stärkung des Stadtkerns. Dies teilte Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber mit, der sich dazu erfreut äußert: „Corona ist noch nicht vorbei, und unsere Innenstädte und Ortskerne brauchen weiter unsere Unterstützung. Insbesondere während der Pandemie ist der Druck durch Lockdowns, die Konkurrenz des Online-Handels und verminderte Haushaltseinnahmen deutlich gestiegen. Es ist ein gutes Zeichen, dass auch bei uns in Oberbayern Mittel aus dem europaweiten Aufbauprogramm ankommen.“

Insgesamt 46 Gemeinden hatten sich auf den Projektaufruf des Bauministeriums beworben, davon waren 37 Bewerbungen erfolgreich. Ein Auswahlgremium, in dem auch Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände saßen, hat die Maßnahmen identifiziert, die den strengen EU-Vorgaben entsprechen. Grafing und die anderen 36 ausgewählten Gemeinden in ganz Bayern haben nun die Möglichkeit, Förderanträge für konkrete Maßnahmenbündel einzureichen. Ihnen winkt ein attraktiver Fördersatz von 90 Prozent.

Die Mittel stammen aus dem REACT-EU Programm der Europäischen Union, mit der die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid19-Pandemie in Europa abgefedert werden sollen. REACT-EU steht für "Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe" (Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas). Die EU verlangt, dass bereits bis Mitte 2023 alle geförderten Projekte umgesetzt und abgerechnet sind. „Das ist insbesondere bei uns im Großraum München, wo die Baukonjunktur boomt, eine große Herausforderung. Ich hoffe daher, dass das weitere Förderverfahren glatt läuft und Grafing diesen ambitionierten Zeitplan einhalten kann. Unsere Bauministerin Kerstin Schreyer hat mir zum Glück mitgeteilt, dass sie darauf bereits reagiert habe und eine neue Servicestelle eingerichtet hat, die den Gemeinden während des gesamten Förderverfahrens zur Seite stehen“ sagt Thomas Huber, der nicht nur als Landtagsabgeordneter für den Landkreis, sondern auch als Grafinger Stadtrat ein Interesse an einem erfolgreichen Verfahren hat.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November finden weltweit Aktionen und Kampagnen statt, um auf die Benachteiligung und Ungleichbehandlung von Frauen aufmerksam zu machen. Auch der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber beteiligt sich in diesem Jahr wieder an der Aktion des Ebersberger Frauennotrufs „#EbersberggegenGewalt“, mit dem Ziel, gewaltgeprägte Handlungen gegen Frauen und Mädchen zu beenden.
 
„Im letzten Jahr wurden in Deutschland 139 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet, tausende weitere haben insbesondere während der Pandemie Gewalt erfahren. Das ist ein gigantisches Problem, auf das wir nicht nur durch solche Aktionen aufmerksam machen müssen, sondern auch durch konkrete Maßnahmen aktiv bekämpfen.“ erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Huber.
 
Zu diesem Anlass leuchtet auch das Ebersberger CSU-Bürgerbüro im Rahmen der UN Women Aktion „Orange the World“ wieder für eine Nacht in Orange – ebenso wie zahlreiche weitere Gebäude im Landkreis und tausende weitere Objekte auf der ganzen Welt. „Geschlechtsspezifische Gewalt wirkt sich auf die Lebensrealität nahezu aller Frauen und Mädchen aus. Um sie zu bekämpfen, müssen wir betroffenen Frauen glauben, schädliche soziale Normen verändern und Frauen und Mädchen weiter stärken. Dafür setze ich mich auch in Zukunft in meiner Funktion als sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ein“, so Huber abschließend.

Kommunen sollen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nach dem Willen der CSU-Fraktion mehr Planungssicherheit bekommen. Dazu will die CSU-Fraktion den Zeitraum, in dem die Fördermittel des Bundes dafür abgerufen werden können, um zwei Jahre verlängern.

Konkret geht es dabei um Fördermittel zur Beschleunigung des Ganztagsausbaus in Höhe von 750 Millionen Euro, wobei auf Bayern 117 Millionen Euro entfallen.  Eigentlich müssten diese Mittel zum beschleunigten Ausbau der Infrastruktur bis 31.12.2021 von den Kommunen abgerufen werden. Im entsprechenden Antrag, den die CSU-Fraktion heute im Landtag eingebracht hat, wird die Staatsregierung aufgefordert, beim Bund eine Verlängerung dieser Frist bis zum 31.12.2023 zu erreichen.

 Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber:

„Diese Fristverlängerung ist ganz entscheidend für das Gelingen des Ganztagsausbaus, denn viele Kommunen werden es aktuell nicht schaffen, die Fördermittel rechtzeitig abzurufen, weil Baumaßnahmen im Zeitplan massiv hängen. Gründe sind knappe Kapazitäten im Bauhandwerk und die zunehmende Materialknappheit. Konsequenz wäre, dass die Kommunen ihre Ausbauprojekte stoppen müssten. Wenn wir also nicht wollen, dass das Beschleunigungsprogramm zum Ausbau der Ganztagsbetreuung leerläuft, muss der Bund die Frist bis 31.12.2023 verlängern.“

Auch auf Initiative der CSU hat Bund den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 eingeführt. Zur Umsetzung müssen die Betreuungsangebote flächendeckend weiter ausgebaut werden. Der Freistaat Bayern unterstützt seine Kommunen dabei. Die Regierungskoalition hat dafür bereits 2018 unter anderem ein Hortprogramm mit 10.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen aufgelegt.

Dazu die stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialpolitik, Sylvia Stierstorfer:

„Uns ist es ein großes Anliegen, dass künftig alle Eltern für ihre Grundschulkinder ein Betreuungsangebot am Nachmittag erhalten können – im Hort, in einer Ganztagsschule oder einer Mittagsbetreuung. Nur so bieten wir den Familien maximale Flexibilität und verbessern so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unser Hortprogramm ist dafür der entscheidende erste Schritt.

Text/Bild: CSU-Fraktion

Die Marktgemeinde Markt Schwaben erhält für 2021 Stabilisierungshilfen in Höhe von 1.760.000 Euro. Dies teilte Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber mit. Huber, der bezüglich der Stabilisierungshilfen für Markt Schwaben immer wieder zwischen dem Finanzministerium und der Marktgemeinde vermittelt hatte,  zeigt sich hoch erfreut: „Die Stabilisierungshilfen sind unglaublich wichtig für Markt Schwaben. Sie geben der Verwaltung die nötige Planungssicherheit für das kommende Jahr und tragen dazu bei, dass die Marktgemeinde viele Angebote für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten kann. Ich hoffe sehr, dass Markt Schwaben in absehbarer Zeit finanziell wieder selbst auf die Beine kommt.“

Sogenannte Stabilisierungshilfen eröffnen Kommunen neue Handlungsspielräume, indem sie bei der Schuldentilgung helfen. Insgesamt hat der kommunale Finanzausgleich mit seinen verschiedenen Teilprogrammen das hohe Vorjahresniveau noch einmal übertroffen. Der Vorjahreswert von 10,3 Milliarden Euro stieg um weitere 71 Millionen Euro an. Die Mittel werden jedes Jahr von einem Verteilerausschuss vergeben, dem das Finanzministerium und das Innenministerium sowie alle vier kommunalen Spitzenverbände angehören.

„Gerade in Zeiten einer Pandemie bleibt der Freistaat verlässlicher Partner unserer Kommunen. Wir wollen, dass die Kommunen ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge bestmöglich erfüllen. Sie müssen kraftvoll in die Zukunft der Menschen vor Ort investieren können. Markt Schwaben tut dies beispielsweise mit dem Neubau eines kommunalen Schulzentrums“, so Huber.