Bayern ist und bleibt Wachstumsmotor in Deutschland und Europa. In Oberbayern arbeiten über 2 Mio. sozialversicherungspfichtige Beschäftigte. Allein 80.000 Handwerksbetriebe zählt unsere Region. Familienunternehmen bilden die Grundlage für unseren Wohlstand.

Wir setzen die politischen Rahmenbedingungen so, dass sich Unternehmen im globalen Wettbewerb erfolgreich weiterentwickeln können.

• Unterstützung der Kommunen beim Ausbau des schnellen Breitbandnetzes
• Zukunftsorientierte Mittelstandspolitik: Stärkung von kleinen und mittelständischen Betrieben durch attraktive und flexible Standortmodelle
• Arbeitszeitgesetz flexibilisieren: Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit
• Fachkräfte sichern: Duale Ausbildung stärken und Qualitätsoffensive an Berufsschulen starten
• Digitale Gründerzentren schaffen und regionale Innovationen fördern
• Erhöhung des Meisterbonus

WUSSTEN SIE, DASS…?

... mehr als 16 Mio. Euro Förderungen durch den Freistaat in den Ausbau des Breitbandnetzes in unseren Landkreis fließen.

Bayern investiert mehr als ein Drittel seines Haushalts in die Bildung – das sind mehr als 12,6 Mrd. Euro. Hinzu kommen Investitionen in Hochschulen und Wissen- schaft. Wir schaffen für jeden die Möglichkeit, den Bildungsweg einzuschlagen, der seinen persönlichen Stärken entspricht.

• Durch unsere Initiative wurde der Landkreis Ebersberg zur Bildungsregion. Diese wollen wir durch den weiteren Ausbau der Bildungsinfrastruktur (z.B. fünftes Gymnasium) weiter stärken
• Bau eines Berufsschulzentrums im Landkreis
• Jeder hat eine Chance – zu jeder Zeit: Stärkung der Mittel- und Realschule sowie der dualen Berufsausbildung
• Ausbau der Ganztagsangebote zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• Stärkung der individuellen Förderung von Schülern, bspw. durch sog. Vorbereitungsklassen, durch strukturierte Berufsorientierung und neue Lehrerstellen für Inklusionsprojekte
• Stärkere Unterstützung für Verwaltungskräfte an Schulen

WUSSTEN SIE, DASS…?

... die Digitalisierung der Klassenzimmer an 4720 Schulen mit über 162 Mio. Euro gefördert wird.

Mobilität ist in unserem Landkreis ein Kernthema. Wir setzen uns für einen umfassenden Ausbau des ÖPNV sowie eine Vernetzung aller Mobilitätsangebote ein.

• Verbesserungen und Ausbau des MVV – Entlastung der Stammstrecke, Ausbau der Ringverbindungen und einer tangentialen Verbindung der S-Bahn-Außenäste
• Verbesserungen bei der S-Bahn-Taktung nach Fertigstellung der 2. Stammstrecke. Durchgängiger 10-Minuten-Takt auf allen Linien
• Unterstützung eines gesamtheitlichen Mobilitätskonzeptes für unsere Region
• Vereinfachtes, einheitliches Tarifsystem für Oberbayern
• Zuverlässige Netzabdeckung in unseren Zügen und Bussen
• Förderung von vernetzten, digitalisierten Mobilitätsplanern für Pendler
• Ausbau der Busverbindungen und unseres Radwegenetzes im Landkreis
• Barrierefreier Ausbau unserer Bahnhöfe (z.B. 2019: Gleis 4/5 Grafing Bahnhof)
• Verbesserter Lärmschutz an den Bahnstrecken

WUSSTEN SIE, DASS…?

... 2,1 Milliarden Euro bis Ende 2022 für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Bayern investiert werden.

Der Schutz der Natur und der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft sind zentrale Anliegen der CSU. Wir setzen auf Anreize statt Verbote und auf eine ausgewogene Mischung zwischen „Natur schützen“ und „Natur nutzen“.

• Einsatz für mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft und deren Produkte
• Förderung unserer bäuerlichen Familienstrukturen
• Stärkung des Kulturlandschaftsprogramms – Einklang von Landwirtschaft, Klimaschutz, Boden- und Wasserschutz, Artenvielfalt und Kulturlandschaft
• Förderung von Imkern sowie Einsatz für die Bienen- und Insektenvielfalt
• Weniger Bürokratie, z.B. bei der Umstellung auf Biolandwirtschaft
• Einsatz für mehr regionale Produkte und deren Vermarktung – Vielfalt statt Monotonie

WUSSTEN SIE, DASS…?

... Bayern mit 190 Mio. Euro pro Jahr mehr als jedes andere Bundesland in den Klimaschutz investiert.

Bezahlbarer Wohnraum ist gerade im Ballungsraum München eine stetige Herausforderung. Wir investieren massiv in sozialen Wohnungsbau und fördern Wohneigentum.

Das ist die beste Vorsorge gegen Altersarmut.

• Mobilisierung von Bauland und stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus
• Ausweitung der staatlichen Wohnraumförderung
• Gründung der staatlichen Wohnbaugesellschaft „BayernHeim“ zur Schaffung von 10.000 neuen Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen
• „Baukindergeld Plus“ zusätzlich zum Baukindergeld des Bundes: 1.500 Euro pro Kind/Jahr für 10 Jahre
• Bayerische Eigenheimzulage: 10.000 Euro als einmaliger Festbetrag
• Flächensparen: Anreize anstatt Verbote – Entsiegelungsprämie für Kommunen und Start der Initiative „Innen statt Außen“
• Ausweitung der Städtebauförderung und unserer Programme zur Dorferneuerung

WUSSTEN SIE, DASS…?

... ... der Freistaat Bayern bei staatl. Wohnungen die Mieten in den nächsten fünf Jahren nicht erhöhen wird.

Bayern ist eines der sichersten Länder in Europa. Wir setzen uns ein, dass Recht und Ordnung auch in Zukunft für jeden gelten und konsequent angewendet werden.

• Einsatz für bessere Personalausstattung unserer Polizeiinspektionen in Poing und Ebersberg
• Ausbau der Schleierfahndung in grenznahen Gebieten
• Sicherheitsbehörden intelligent vernetzen und für die digitale Zukunft rüsten
• Verbesserte Ausstattung für unsere Feuerwehren
• Keine rechtsfreien Räume zulassen – klare Position gegen Extremismus und Cyber-Kriminalität
• Gleichstellung von Helfern im Katastrophen- und Zivilschutz
• Unterstützung von Projekten zur Bekämpfung von Fluchtursachen, z.B. das Projekt „ODW“, bei dem Ebersberger Ärzte in Sierra Leone kostenlos Patienten
  behandeln

WUSSTEN SIE, DASS…?

... jedes Jahr 500 neue Polizeibeamte in Bayern eingestellt werden.

Das Fundament unserer Gesellschaft ist die Familie und das gute Zusammenleben der Generationen. Wir wollen unsere Familien bestmöglich unterstützen. Familien haben daher für uns höchste Priorität – vom Säugling bis zu den Senioren.

• Betreuungsangebote weiter ausbauen – mit mehr als 1,4 Mrd. Euro
• Kinderbetreuung - Fachkräfteinitiative: Erzieher/innenausbildung modernisieren, Ausbildungsbonus einführen, Kindertagespflege ausbauen, Initiative für bessere Arbeitsbedingungen starten
• Zukunft der Generationen: gemeinsam zusammenleben, Familien fördern, z.B. durch das neue Bayerische Familiengeld (250 Euro mtl. je Kind im 2. und 3. Lebensjahr / ab dem 3. Kind 300 Euro mtl.)
• Stärkung der Hebammenversorgung in der stationären Geburtshilfe und Einführung eines Bayerischen Hebammenbonus mit 1000 Euro für freiberufliche Hebammen
• Für eine hochwertige und flächendeckende medizinische Versorgung durch eine Landarztquote und Anreize für Hausärzte in allen Regionen
• Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen Bekämpfung von Altersarmut
• „Bayern barrierefrei“ bis 2023 im öffentlichen Raum
• Selbstbestimmung im Alter erhalten und Pflege verbessern: Einführung des Landespflegegeld (1000 Euro jährlich) zur Unterstützung der Angehörigen für die Pflege zu Hause
• Schaffung von neuen Kurzzeitpflegeplätzen und stationären Pflegeplätzen
• Das Ehrenamt nachhaltig in der Gesellschaft verankern und fördern
  
  

WUSSTEN SIE, DASS…?

... Eltern in Bayern im letzten Kindergartenjahr mit 100 Euro im Monat bei den KiTa-Beiträgen entlastet werden.

„Wer sich strafrechtlich nichts zu Schulden kommen hat lassen, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit selbst verdient, deutsch spricht, hervorragende Integrationsleistungen vorweisen kann und sich bereits seit längerem in Deutschland befindet, dessen Antrag auf eine Ausbildungs- oder Arbeitserlaubnis sollte wohlwollender geprüft werden“, so der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber zu den Teilnehmern des Integrationsdialogs. Der Abgeordnete, der auch Integrationspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ist, hatte die Helferkreise aus dem Landkreis Ebersberg sowie Behördenvertreter zu einem Gespräch mit Mechthilde Wittmann, MdL, der Integrationsbeauftragten der Staatsregierung, in Furtis Café nach Anzing eingeladen. Ziel der Veranstaltung war unter anderem der direkte Austausch zwischen dem Ehrenamt und der Politik sowie eine Bestandsaufnahme der Situation von vor Ort. „Fast jeden Tag besuche ich einen anderen Landkreis und sehe mir die Integrationsprojekte an. Hier gibt es wie in Ebersberg erfolgreiche Beispiele, von denen wiederum andere lernen und profitieren können. Plagiieren ist hier ausdrücklich gewollt“, forderte Mechthilde Wittmann und lobte die Ebersberger Variante der ‚Assistierten Ausbildung‘.

„In Bayern läuft die Integration von Menschen in unsere Gesellschaft so gut wie nirgendwo sonst in Deutschland. Das liegt an den Investitionen von rund 9 Milliarden Euro zwischen 2015 und 2018, den zahlreichen Programmen und Maßnahmen der Staatsregierung und natürlich auch an dem herausragenden Engagement von Wirtschaft und Handwerk sowie der Helferkreise“, sagte Thomas Huber, der insbesondere die freiwillige Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger für unverzichtbar hält. Huber zeigte Verständnis für die Kritik der Asylhelfer, wenn es um die Bearbeitungszeit von Anträgen geht. Er warb aber auch um Verständnis für die Situation der Behördenmitarbeiter, die bei der Integration seit mehreren Jahren einen gewaltigen Arbeitsaufwand zu stemmen haben und ebenfalls hohe Anerkennung verdienen. Dem pflichtete auch Mechthilde Wittmann bei, und erklärte die vorhandenen Defizite durch die hohe Belastung während des Flüchtlingszustroms in den Jahren 2015 und 2016. Als großen Erfolg nannte Sie, dass die Bearbeitungszeit neuer Asylverfahren in Bayern durch die Schaffung des Bayer. Landesamtes für Asyl derzeit bei drei Monaten liege.
Häufig werden auch vermeintliche oder tatsächliche Fehlentscheidungen in Asylverfahren oder bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen festgestellt. „Nennen Sie mir bitte alle Einzelfälle, bei denen entgegen geltendem Recht Entscheidungen getroffen wurden oder Probleme aufgrund zu langer Asylverfahren entstanden sind“, so Wittmann zu den anwesenden Helferinnen und Helfern und bot eine Prüfung in der eigens dafür eingerichteten Härtefallkommission an. Wittmann zeigte aber auch ganz klare Grenzen auf: „Bei der Frage der Identitätsfeststellung sehe ich keinen Spielraum. Diese Voraussetzung muss erfüllt sein.“

Im Verlauf des Abends entwickelte sich eine lebhafte Diskussion und Meinungen wurden zum Teil mit Nachdruck ausgetauscht. Von Seiten der Helferinnen und Helfern wurde immer wieder auf die Thematik der hohen Gebührenbescheide für Fehlbeleger in Gemeinschaftsunterkünften hingewiesen. Auch wenn diese nach einer Gerichtsentscheidung nicht neu erhoben würden, so gebe es bei der Rückabwicklung noch einige Herausforderungen. Auch das hohe Maß an Bürokratie sorge für hohen Aufwand auf Seiten der Helferkreise. „Hier rennen Sie bei mir offene Türen ein“, so Huber, der derartige Beispiele regelmäßig an den Bürokratiebeauftragten der Staatsregierung weiterreicht. Dem pflichtete Wittmann bei und ergänzte: „Unter der Bürokratie haben nicht nur die Helferkreise zu leiden, sondern auch andere in vielen Lebensbereichen.“ Letzteres gelte auch für den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, dessen Mangel bekanntermaßen auch für die einheimische Bevölkerung zu Problemen führe. Wittmann verwies in diesem Zusammenhang auf die kürzlich erfolgte Gründung der „BayernHeim“ durch den Freistaat, im Zuge derer der rechtliche Rahmen für einen leichteren sozialen Wohnungsbau durch die Kommunen geschaffen wurde. Huber erwähnte hierbei den enormen Etat der Bauministerin Ilse Aigner, der allein für den Bereich „Wohnen“ weit über 800 Millionen Euro betrage und beteuerte: „Am Geld und Willen scheitert es nicht. Das Nadelöhr ist die Bereitstellung von ausreichenden Flächen durch die Kommunen und auch die hohe Auslastung der Bauunternehmer.“

Huber erklärte abschließend: „Wie bei den zahlreichen früheren Treffen mit Beteiligten aus dem Bereich Asyl ist mir der direkte Erfahrungsaustausch sehr wichtig, denn die Erkenntnisse aus der Praxis sind es, die erst nachhaltige Lösungen ermöglichen“. Auf diese Weise habe auch die Enquete-Kommission „Integration“ gearbeitet, deren stellvertretender Vorsitzender Thomas Huber war und deren Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen für eine gelingende Integration er vor der parlamentarischen Sommerpause im Landtag vorgestellt hat. Die Handlungsanweisungen wurden mit Experten erarbeitet und richten sich an alle gesellschaftlichen Akteure. Der Abschlussbericht steht über die Internetseite des Landtags kostenlos zum Download bereit.